BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/1949
21. Wahlperiode 23.10.15

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Dr. Jens Wolf (CDU) vom 16.10.15 

und Antwort des Senats 

Betr.: Hat der Senat das Ziel „Innovationshauptstadt“ aufgegeben? 

In der letzten Legislaturperiode hatte sich der SPD-Senat das Ziel gesetzt, 
Hamburg bis 2020 zu einer Innovationshauptstadt Europas zu machen. Im 
derzeitigen Koalitionsvertrag von SPD und GRÜNEN ist von der „Innovationshauptstadt
“ oder der „Innovationsregion Europas“ keine Rede mehr. In 
der letzten Legislaturperiode hatte der Senat auf die Große Anfrage der 
SPD-Fraktion (Drs. 20/11896 vom 21.05.2014) noch ausführlich zum Thema 
„Innovationshauptstadt Hamburg“ Stellung genommen.  

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 

1. Hat der Senat das Ziel, Hamburg zu einer Innovationshauptstadt Europas
 zu machen, aufgegeben?  

Wenn ja, warum?  

Wenn nein, aus welchen Gründen findet dieses Ziel keine Erwähnung im 
rot-grünen Koalitionsvertrag? 

Der Senat hält daran fest, Hamburg zu einer Innovationshauptstadt für Europa bis 
2020 zu entwickeln. Im Übrigen siehe http://www.hamburg.de/contentblob/2185142/ 
data/strategische-leitlinien-innovationsallianz-hamburg.pdf/  
sowie  http://www.hamburg.de/contentblob/4612440/data/regionaleinnovationsstrategie
-hamburg.pdf. 

2. Welche neuen Zwischenziele, Projekte und Vorhaben wurden seit dem 
21. Mai 2014 zur Erreichung des Ziels „Innovationshauptstadt“ für die 
jetzige Legislaturperiode ausgearbeitet und inwieweit umgesetzt? 

Die Zwischenziele, Projekte und Vorhaben ergeben sich aus der Regionalen Innovationsstrategie
 2020 der Freien und Hansestadt Hamburg, die im Dezember 2014 veröffentlicht
 und von der Europäischen Kommission genehmigt wurde 
(http://www.hamburg.de/contentblob/4612440/data/regionale-innovationsstrategiehamburg
.pdf). Sie entsprechen im Wesentlichen den Zielen, die bereits im Masterplan 
Industrie (http://www.hamburg.de/contentblob/4266196/data/masterplan-industrie.pdf) 
sowie in den Strategischen Leitlinien der InnovationsAllianz Hamburg (http:// 
www.hamburg.de/contentblob/2185142/data/strategische-leitlinien-innovationsallianzhamburg
.pdf/) formuliert wurden. Zu neuen Vorhaben beziehungsweise Projekten 
siehe Drs. 21/1846. Alle genannten Vorhaben befinden sich derzeit in der Umsetzung.  

3. In der Drs. 20/11896 definiert der Senat, was er unter „Innovation“ versteht
. Ist diese Definition für den Senat noch aktuell?  

Wenn nein, wie lautet die neue Definition des Senats? 

Ja.  



Drucksache 21/1949  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 

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4. Welchen Beitrag beabsichtigt der Senat zur Steigerung der Innovationsfähigkeit
 der Hamburger Industrie zu leisten? 

Siehe Masterplan Industrie, Fortschreibung 2014 (http://www.hamburg.de/contentblob/ 
4266196/data/masterplan-industrie.pdf). 

5. Welchen Beitrag beabsichtigt der Senat zur Steigerung der Innovationsfähigkeit
 der mittelständischen Wirtschaft in Hamburg zu leisten? 

Die Innovationspolitik Hamburgs zielt darauf ab, insbesondere kleine und mittelständische
 Unternehmen zu fördern. Alle Maßnahmen innerhalb der Innovationspolitik 
Hamburgs richten sich deshalb insbesondere auch an den Mittelstand.