BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/1966 21. Wahlperiode 27.10.15 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Jörg Hamann (CDU) vom 19.10.15 und Antwort des Senats Betr.: Mietspiegelanpassung In Hamburg wird auf der Grundlage einer repräsentativen Datenerhebung der GEWOS GmbH von der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt der Mietspiegel geführt. Bei diesem handelt es sich um einen sogenannten qualifizierten Mietspiegel. Die gesetzliche Grundlage für diesen stellt der § 558d des Bürgerlichen Gesetzbuches dar. Gemäß Absatz 2 dieses Paragraphen ist der qualifizierte Mietspiegel im Abstand von zwei Jahren der Marktentwicklung anzupassen. Danach handelt es sich dem Wortlaut nach („ist“) nicht um eine Vorschrift, die einen Spielraum einräumt. Die nächste turnusgemäße Anpassung müsste Ende November 2015 vorgenommen werden. Laut Auskunft der Behörde soll eine Veröffentlichung des neuen Mietspiegels auf Anfang 2016 verschoben werden. Als Grund wird angeführt, dass noch Abstimmungsbedarf mit verschiedenen Verbänden bestünde. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wann wurde der Mietspiegel 2013 genau veröffentlicht? Der Hamburger Mietenspiegel 2013 wurde am 12. November 2013 veröffentlicht. 2. Gibt es noch weitere Gründe als den in der Präambel aufgeführten für die Verschiebung? Wenn ja, welche? 3. Um welche Verbände handelt es sich, bei denen Abstimmungsbedarfe bestehen? 4. Warum gibt es einen Verzug bei der Abstimmung des neuen Mietspiegels aufseiten der Verbände? Bitte nach Gründen und Verbänden aufschlüsseln . 5. Gehen mit der fehlenden Aktualisierung Nachteile für Vermieter einher? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht? 6. Werden nun vorgenommene Mieterhöhungen von der Behörde als rechtssicher eingestuft? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht? 7. Wer haftet im Falle einer gerichtlichen Entscheidung gegen eine vorgenommene Mieterhöhung den Mietern und Vermietern gegenüber? Wann genau wird der Mietspiegel 2016 voraussichtlich veröffentlicht? Der Mietenspiegel 2015 wird wie üblich im letzten Quartal, voraussichtlich im November , veröffentlicht werden. Im Übrigen: entfällt.