BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/19695 21. Wahlperiode 21.01.20 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Detlef Ehlebracht (AfD) vom 14.01.20 und Antwort des Senats Betr.: Auslastung der Dienstfahrräder in den Hamburger Behörden In der Stellungnahme des Senats (Drs. 21/191441) wird erklärt: „Über die Nutzung von Fahrzeugen aus dem eigenen Bestand und aus dem Bestand des Senatsfuhrparks besteht die Möglichkeit von Dienstfahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder unter bestimmten Voraussetzungen auch mit privaten Pkws der Beschäftigten. Darüber hinaus besteht auch die Möglichkeit der Nutzung von Dienstfahrrädern .“ Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der dienstliche Radverkehr trägt zur Vermeidung von Emissionen sowie des fahrzeugbezogenen Individualverkehrs bei. Im innerörtlichen Dienstreiseverkehr liegt die Priorität seit Jahren auf der ÖPNV-Nutzung. Das Fahrrad gewinnt jedoch zunehmend an Bedeutung, auch weil es oftmals schneller, flexibler und preiswerter ist. Aus diesem Grund haben zahlreiche Behörden, Ämter, Landesbetriebe und Öffentliche Unternehmen eigene Dienstfahrräder angeschafft. Diese können ohne fahrtenbuchähnliche Dokumentation aufwandsarm genutzt werden. Sie sind zudem wirtschaftlich, da die Anschaffungs- und Wartungskosten im Vergleich zum Pkw wesentlich geringer sind. Fahrräder werden beispielsweise auch für Kontrollfahrten in Grünanlagen sowie auf weitläufigeren Unternehmensgrundstücken zur Beschleunigung der Dienstwege sowie für Transportzwecke eingesetzt. Dadurch kann der Werksverkehr reduziert werden. Nicht zuletzt unterstützt der Fahrradeinsatz die Gesundheitsförderung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Beantwortung dieser Schriftlichen Kleinen Anfrage basiert auf einer Abfrage bei allen Behörden, Ämtern und Öffentlichen Unternehmen der Freien und Hansestadt Hamburg. Die erfragten Daten werden größtenteils nicht zentral statistisch erfasst. Daher erfolgt die Auflistung in einer Vollständigkeit und Qualität wie sie in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit möglich ist. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie viele Dienstfahrräder befinden sich im Fuhrpark des Senates, der Landesbehörden, den diesen nachgeordneten Dienststellen und den öffentlichen Unternehmen, an denen die Freie und Hansestadt Hamburg 1 https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/68842/ elektroautos_und_hybridfahrzeuge_im_fuhrpark_der_stadt_hamburg_ii.pdf. Drucksache 21/19695 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 mehrheitlich beteiligt ist? Bitte nach den genannten Stellen aufschlüsseln . Siehe Anlage. 2. Welche Antriebsarten haben diese Dienstfahrräder (Fahrräder, Pedelecs und E-Bikes)? Bitte angeben, welchen Anteil die jeweilige Antriebsart an den Dienstfahrrädern der einzelnen Stellen hat. Siehe Anlage. 3. Wie war der Auslastungsgrad seit Einführung? Bitte gliedern Sie nach den genannten Stellen, Monat und Anzahl der Nutzungen. Siehe Drs. 21/19458. 4. Wie hoch waren die Kosten für die Anschaffung dieser Dienstfahrräder? Die Anschaffungskosten konnten aufgrund des Alters der Fahrräder oder nicht vorhandener zentraler Aufzeichnungen in einigen Fällen nicht mehr ermittelt werden. Die angegebenen Beträge beschränken sich daher bei einigen Behörden/Öffentlichen Unternehmen auf neuere Käufe. Im Übrigen siehe Anlage. 5. Wie hoch sind die Wartungskosten der Dienstfahrräder ausgefallen? Bitte nach den genannten Stellen aufschlüsseln. Die Wartungskosten enthalten nur die Ausgaben für externe Reparaturaufträge. In einigen Fällen erfolgten Wartungen und Reparatur durch eigenes Personal. Im Übrigen siehe Anlage. 6. Wie bewertet der Senat die bisherigen Ergebnisse? Siehe Vorbemerkung. Name Behörde/Amt Landesbetrieb/ Öffentliches Unternehmen Anzahl Dienstfahrräder Stand: 31.12.2019 klassische Fahrräder Pedelecs E-Bikes Anschaffungskosten insgesamt für alle Räder Wartungskosten 2019 p.a. für alle Räder Behörden und Ämter1 Senatskanzlei 2 2 - - 981 € - Personalamt 5 5 - - 1.982 € 111 € Bezirksamt Hamburg- Mitte 21 17 4 - - 1.403 € Bezirksamt Altona 10 10 - - 4250 € 540 € Bezirksamt Eimsbüttel 15 8 7 - 28.000 € 4.216 € Bezirksamt Hamburg Nord 22 22 - - 4.754 € 50 € Bezirksamt Wandsbek 25 25 - - 840 € - Bezirksamt Bergedorf 8 8 - - 2.523 € 140 € Bezirksamt Harburg 92 9 - - 3.250 € 350 € Justizbehörde 34 30 4 - 9.845 € 213 € Behörde für Kultur und Medien 3 - 3 - 8.997 € - Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration 53 5 - - 750 € - Behörde f. Gesundheit u. Verbraucherschutz 6 1 2 3 18.216 € - Institut für Hygiene und Umwelt 4 4 - - 2.000 € - Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen4 10 8 2 - 13.000 € 700 € Behörde für Wirtschaft, Verkehr u. Innovation 13 12 - 1 6.702 € - Behörde für Inneres und Sport 392 346 46 - - - Finanzbehörde 17 13 - 4 12.850 € 350 € 1 Einige Behörden haben gegenüber den Angaben in der Drs. 21/19458 weitere Fahrräder - vorwiegend in ihren dezentralen Bereichen - identifiziert, so dass die abgefragten Daten (Stand 31.12.2019) zum Teil nicht übereinstimmen. Das Delta im Bereich der Behörde für Inneres und Sport ist zurückzuführen auf versehentlich mitgezählte Räder der Jugendverkehrsschulen. Einige Behörden und Öffentliche Unternehmen setzen nicht nur so genannte City Bikes, sondern auch Lastenfahrräder ein. Diese sind nicht gesondert ausgewiesen. 2 Die Differenz zur Antwort auf die SKA 21/19458 beruht auf einem Übertragungsfehler beim Bezirksamt Harburg. 3 Die Differenz zur Antwort auf die SKA 21/19458 beruht darauf, dass Räder von team.arbeit.hamburg mitgezählt wurden. 4 Die BSW und die BUE sowie der LGV nutzen Dienstfahrräder gemeinsam. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/19695 Anlage 3 Öffentliche Unternehmen Anzahl Dienstfahrräder Stand: 31.12.2019 klassische Fahrräder Pedelecs E-Bikes Anschaffungskosten insgesamt für alle Räder Wartungskosten 2019 p.a. für alle Räder Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) 600 600 - - 240.000 € 11.400 € Thalia Theater 1 1 - - - 50 € Elbe-Werkstätten 7 7 - - 2.443 € - Elbkinder Vereinigung Hamburger Kindertagesstätten Kitas gGmbH2 1 1 - - 699 € 200 € SAGA 204 190 14 - 152.000 € 17.500 € HafenCity Hamburg GmbH 2 2 - - 700 € - Hamburger Friedhöfe – AöR- 134 124 9 1 70.450 € 2.000 € Hamburg Wasser 46 25 - 21 58.400 € 7.690 € Gasnetz Hamburg GmbH 3 - - 3 13.907 € - Bäderland Hamburg GmbH 2 2 - - 1.600 € 80 € Stadtreinigung Hamburg AöR 8 1 - 75 75.394 € 6.893 € Hamburg Messe und Congress GmbH 4 4 - - 1.677 € 97 € P + R-Betriebsgesellschaft mbH 1 1 - - 250 € - ReGe Hamburg Projekt- Realisierungsgesellschaft mbH 3 3 - - 897 € 202 € HVV Hamburger Verkehrsverbund GmbH 4 4 - - 1.836 € 207 € Hamburger Hochbahn AG 2 2 - - 1.000 € 30 € Sprinkenhof GmbH 2 1 1 - 3.549 € 285 € 5 Es handelt sich bei den E-Bikes um Sonderanfertigungen für Reinigungsaufgaben. Drucksache 21/19695 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 19695ska_Text 19695skaAnlage