BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/197
21. Wahlperiode 14.04.15

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Michael Westenberger (CDU) vom 08.04.15 

und Antwort des Senats 

Betr.: „Kleiner Radweg“ am Harvestehuder Weg 

Entlang des Harvestehuder Weges besteht ein geteerter Weg, der von den 
Bürgerinnen und Bürgern der Stadt zum Radfahren genutzt wird. 

Ich frage den Senat: 

Der Radweg am Harvestehuder Weg wurde im Jahr 2000 Bestandteil der Veloroute 4. 
Die damit verbundene Radwegebenutzungspflicht wurde im Juli 2014 von der zuständigen
 Straßenverkehrsbehörde aufgehoben. Straßenverkehrsrechtliche Anordnungen, 
die hierfür notwendig sind, bedienen sich dabei nicht der Widmungsinstrumente des 
Wegerechts. Ein wegerechtliches Entwidmungsverfahren hat daher nicht stattgefunden
. 
Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 

1. Wann ist der geteerte Weg entlang des Harvestehuder Weges als Fahrradweg
 jeweils durch welchen Rechtsakt gewidmet worden? 

2. Seit wann ist der geteerte Weg entlang des Harvestehuder Weges als 
Radweg für den Radverkehr jeweils durch welchen Rechtsakt entwidmet 
worden? 

3. Aus welchen Gründen hat welches Amt welcher Behörde den bestehenden
 Radweg für die Nutzung durch Fahrradfahrer entwidmet? 

4. Welche Behörde und welche Ämter sind in die Entscheidung der Entwidmung
 zu welchem Zeitpunkt einbezogen worden und wie haben diese
 sich jeweils geäußert? 

Siehe Vorbemerkung. 

5. Welcher Personenkreis darf den geteerten Weg zum Fahrradfahren nutzen
? 

Es handelt sich rechtlich gesehen um einen Gehweg. Dementsprechend sind ausschließlich
 Kinder bis zur Vollendung des 10. Lebensjahres berechtigt, die Fläche mit 
dem Fahrrad zu befahren. 

6. Gegen welche rechtlichen Vorschriften verstößt die Benutzung des  
geteerten Weges mit dem Fahrrad? 

Die Benutzung stellt einen Verstoß gegen § 2 Straßenverkehrsordnung dar, wonach 
Fahrzeuge die Fahrbahn benutzen müssen. 

 



Drucksache 21/197  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 

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7. Mit welchen rechtlichen Konsequenzen müssen Bürgerinnen und Bürger 
der Stadt rechnen, wenn die Nutzung des geteerten Weges durch die 
Verwaltung der Stadt geahndet wird? 

Zuwiderhandlungen können mit einem Verwarnungsgeld in Höhe von 10 Euro, bei 
Behinderung in Höhe von 15 Euro und bei Gefährdung oder Sachbeschädigung in 
Höhe von 20 Euro geahndet werden.