BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/1971
21. Wahlperiode 27.10.15

Schriftliche Kleine Anfrage 
der Abgeordneten Inge Hannemann (DIE LINKE) vom 19.10.15 

und Antwort des Senats 

Betr.: Neue Senatorin, neue Sozial- und Arbeitsmarktpolitik? 

Mit dem Antritt der neuen Senatorin für Arbeit, Soziales, Familie und Integration
, Frau Dr. Melanie Leonhard, gibt es neue Führungsfigur der Behörde. 
Dies wirft verschiedene Fragen auf, ob bisherige politische Linien gehalten 
werden oder ob es einen Paradigmenwechsel in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik
 geben wird. 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 

1. Wie bewertet der Senat im Allgemeinen, dass durch den StatistikService
 der Bundesagentur für Arbeit keine Erhebung und Auswertung 
von Ziel, Soll, Referenzwerten in Prozent, Zielwert in Prozent der  
Bestände „Langzeitbezieher“ und „U25“ in Tausend erfolgt, auch unter 
der Berücksichtigung der „Zielvereinbarung zwischen dem BMAS und 
der BA zur Erreichung der Ziele der Grundsicherung im Jahr 2015“ (SGB 
II-ZielVbg 2015)? 

☐ Im Übrigen hat sich der Senat damit nicht befasst. 

☐ Der zuständigen Behörde liegen hierzu keine Informationen vor. 

☐ Eine Übersicht ist auch unter dem folgenden Link abrufbar. 

☐ Siehe Vorbemerkung. 

Siehe Drs. 21/1774. 

2. Werden alle personenbezogenen Daten von Kunden/-innen aus der 
Vergangenheit in die eAkte des Jobcenters überführt? 

☐ Im Übrigen hat sich der Senat damit nicht befasst. 

☐ Der zuständigen Behörde liegen hierzu keine Informationen vor. 

☐ Eine Übersicht ist auch unter dem folgenden Link abrufbar. 

☐ Siehe Vorbemerkung. 

Siehe Drs. 21/1865. 

3. Wie schätzt der Senat ein, dass Lehrer/-innen sich während der Sommerferien
 arbeitslos melden müssen und somit die Arbeitslosenversicherung
 für die Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses aufkommen muss?  

☐ Im Übrigen hat sich der Senat damit nicht befasst. 

☐ Der zuständigen Behörde liegen hierzu keine Informationen vor. 



Drucksache 21/1971  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 

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☐ Eine Übersicht ist auch unter dem folgenden Link abrufbar. 

☐ Siehe Vorbemerkung. 

Siehe Drs. 20/7991, 20/8046, 21/1103 und 21/1192. 

4. Wie hoch ist der aktuelle Krankenstand der Jobcenter in der Leistungsabteilung
? 

☐ Im Übrigen hat sich der Senat damit nicht befasst. 

☐ Der zuständigen Behörde liegen hierzu keine Informationen vor. 

☐ Eine Übersicht ist auch unter dem folgenden Link abrufbar. 

☐ Siehe Vorbemerkung. 

Siehe Drs. 21/91. 

5. Gibt es einen internen Standard, in welchem Zeitraum telefonische  
Anfragen an das Service-Center vom jeweiligen Jobcenter beantwortet 
werden müssen? 

☐ Im Übrigen hat sich der Senat damit nicht befasst. 

☐ Der zuständigen Behörde liegen hierzu keine Informationen vor. 

☐ Eine Übersicht ist auch unter dem folgenden Link abrufbar. 

☐ Siehe Vorbemerkung. 

6. Wie schätzen der Senat und Jobcenter team.arbeit.hamburg die Kosten
-/Nutzen-Bilanz der Service-Center ein?  

☐ Im Übrigen hat sich der Senat damit nicht befasst. 

☐ Der zuständigen Behörde liegen hierzu keine Informationen vor. 

☐ Eine Übersicht ist auch unter dem folgenden Link abrufbar. 

☐ Siehe Vorbemerkung. 

7. Wie schätzt der Hamburger Senat die rechtliche Situation der zum Teil 
bestehenden Callcenter-Lösung in den Jobcentern vor dem Hintergrund 
laufender Klagen in anderen Bundesländern ein? 

☐ Im Übrigen hat sich der Senat damit nicht befasst. 

☐ Der zuständigen Behörde liegen hierzu keine Informationen vor. 

☐ Eine Übersicht ist auch unter dem folgenden Link abrufbar. 

☐ Siehe Vorbemerkung. 

Siehe Drs. 21/675, 21/818 und 21/987.