BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/19760 21. Wahlperiode 24.01.20 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Jersch und Norbert Hackbusch (DIE LINKE) vom 16.01.20 und Antwort des Senats Betr.: Atomtransporte durch Hamburg (XIX) Laut Senatsauskünften (zuletzt in der Drs. 21/18649) sind in den ersten zehn Monaten 2019 schon wieder circa 120 Atomtransporte, darunter 67 mit Kernbrennstoffen , nachweisbar durch unsere Stadt gegangen. Und das trotz Stilllegungen deutscher Atomkraftwerke vor Jahren und der Verkündung des freiwilligen Verzichts auf den Umschlag von Kernbrennstoffen im Hamburger Hafen durch die letzten dabei tätigen Unternehmen am 2. April. Diese Zahl zeigt immer noch: Hamburgs Hafen ist nach der im Mai 2014 in der Bürgerschaft abgelehnten Teilentwidmung für Atomtransporte (vergleiche Drs. 20/11317) also weiterhin ein Drehkreuz im internationalen Atomgeschäft , unter anderem zur Versorgung von AKWs. Uranoxide, das extrem giftige und ätzende Uranhexafluorid, unbestrahlte (neue) Brennelemente oder andere Produkte im Zusammenhang mit der Nutzung der Atomtechnologie werden weiterhin umgeschlagen und/oder durch das Hamburger Stadtgebiet transportiert, statistisch mehrfach pro Woche. Zwar gibt der Senat nach § 1 der Verschlusssachenanweisung für die Behörden der Freien und Hansestadt Hamburg (HmbVSA) vom 1. Dezember 1982 im Voraus keine Auskunft zu Kernbrennstofftransporten, da Informationen über zukünftige Kernbrennstofftransporte aus Sicherheitsgründen bundesweit als „Verschlusssache/nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft sind; aber wenigstens Angaben zu bereits durchgeführten Transporten und zu der Umweltbehörde vorliegenden gültigen Genehmigungen für den Transport radioaktiver Stoffe sind aus den seit Jahren immer wieder aus der Fraktion DIE LINKE gestellten diversen Anfragen, zuletzt in der Mitte Oktober beantworteten Drs. 21/18649, für die interessierte Öffentlichkeit ablesbar. Um weiterhin möglichst vollständige Zahlen über Anzahl, Art und Umfang der Atomtransporte zumindest durch Hamburgs Hafen öffentlich verfügbar zu machen, werden aus der Fraktion DIE LINKE hier zum nunmehr 39. Mal dem Senat umfassend Fragen zum Themenkomplex gestellt. Wir fragen also den Senat, bezogen auf Transporte von Kernbrennstoffen und sonstigen radioaktiven Stoffen in und aus dem Hamburger Hafen sowie durch das Hamburger Stadtgebiet ab dem 16.10.2019 bis zum Zeitpunkt der Bearbeitung dieser Schriftlichen Kleinen Anfrage: (Bitte die Tabellen in der Anlage zur Drs. 21/18649 für alle Transporte entsprechend fortführen.) Drucksache 21/19760 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 1. Wann erfolgten Transporte von Kernbrennstoffen und sonstigen radioaktiven Stoffen (bitte Datum des Eingangs beziehungsweise Ausgangs soweit vorhanden)? 2. Um welche beförderten Kernbrennstoffe und sonstigen radioaktiven Stoffe handelte es sich dabei jeweils? 3. In welchem Umfang und welcher Menge sind Kernbrennstoffe und sonstige radioaktive Stoffe jeweils transportiert worden (bitte Angabe im passenden Maß)? 4. Wie hoch war die jeweilige Aktivität der Kernbrennstoffe und sonstigen radioaktiven Stoffe (bitte Angabe im passenden Maß)? 5. Wie wurden die Kernbrennstoffe und sonstigen radioaktiven Stoffe jeweils klassifiziert? 6. Welche Art von Behältern wurde zum Transport der Kernbrennstoffe und sonstigen radioaktiven Stoffe jeweils verwendet (bitte genaue Typenkennung der Behälter angeben)? 7. Welche Beförderungsmittel (zum Beispiel Schiff, Bahn oder Lkw) wurden zum Transport der Kernbrennstoffe und sonstigen radioaktiven Stoffe jeweils verwendet? 8. Wo wurden die Kernbrennstoffe jeweils umgeladen? 9. Wie lange wurden die Kernbrennstoffe jeweils gelagert? 10. Wer war der jeweilige Absender (Firma mit Ortsangabe) der Kernbrennstoffe und welcher der Abgangshafen bei sonstigen radioaktiven Stoffen ? 11. Wer war der jeweilige Empfänger (Firma mit Ortsangabe) der Kernbrennstoffe und welcher (bei sonstigen radioaktiven Stoffe) der Zielhafen ? Zu den meldepflichtigen Kernbrennstofftransporten für den Zeitraum vom 16. Oktober 2019 bis zum 20. Januar 2020 siehe Anlage 1, zur Legende siehe Anlage 5. Daten über die im Gefahrgut-Informations-System der Polizei (GEGIS) gemeldeten Transporte liegen nur für die jeweils letzten drei Monate vor. Die Transportvorgänge mit sonstigen radioaktiven Stoffen für den Zeitraum vom 17. Oktober 2019 bis zum 20. Januar 2020 sind in Anlage 2 zusammengefasst. Die Dauer des Umschlags sowie die Namen und Adressen der Absender und der Empfänger werden in GEGIS nicht erfasst. 12. Am 10.10.19 wurde ein Transport von sechs Containern mit Uranerzkonzentrat vom Süd-West Terminal kommend auf dem Hafenbahnhof Hamburg Süd abgebrochen und die Waggons wieder zurück zu C. Steinweg rangiert. Was ist der Grund für den Abbruch gewesen? Wann ist der Transport dann durchgeführt worden? Nach Auskunft des Beförderers wurde bei dem in der Fragestellung erwähnten Transport von sechs Containern mit Uranerzkonzentrat durch den Wagenmeister des Rangierbahnhofs Hamburg Süd festgestellt, dass einer der sechs Container, die auf zwei Wagen verladen waren, nicht exakt im Laderaster auf dem Wagen stand. Um den Container korrekt auf dem Laderaster des Wagens positionieren zu lassen, wurden die Container zum Terminal C. Steinweg zurückbefördert. Nach Korrektur der Ladeposition verließ der Transport das Terminal C. Steinweg endgültig noch am selben Tag, dem 10. Oktober 2019. 13. Am 16./17./18.12.19 erfolgten laut Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) Kernbrennstofftransporte aus Russland nach Lingen. Welche Informationen sind dem Senat über den Transport bekannt (BfE gibt nur den Eintritt in deutsches Hoheitsgebiet an)? Sind diese Transporte über Hamburger Gebiet befördert worden? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/19760 3 Wenn ja: Welche Verkehrsträger wurden genutzt (Straße, Schiene, Schiff) beziehungsweise welcher Umschlagsort (zum Beispiel EURO- GATE)? Wenn per Schiff, welches (Mikhail Lomonosov)? Die in der Fragestellung genannten Transporte erfolgten nicht über Hamburger Gebiet, der zuständigen Behörde liegen dazu keine Erkenntnisse vor. 14. In der Drs. 20/13644 führt der Senat aus, Umschlag von mit Luftfracht transportierten Kernbrennstoffen habe es in Hamburg seit vielen Jahren nicht gegeben. Über den Transport von sonstigen radioaktiven Stoffen per Luftfracht lägen dem Senat keine Informationen vor, da die Zuständigkeit für die Aufsicht für diesen Transportweg beim Luftfahrt- Bundesamt liegt. In der Drs. 20/14621 führt der Senat aus, die Zuständigkeit für die Aufsicht über Transporte radioaktiver Stoffe auf bundeseigenen Eisenbahnstrecken liege beim Eisenbahn-Bundesamt. Zuletzt in der Drs. 21/17740 gab der Senat Anfang Juli 2019 Überblick über Mängel bei der Kontrolle von Güterbeförderungseinheiten (CTU) im Zusammenhang unter anderem mit radioaktiven Stoffen der Klasse 7 für Schiffe und Lkws. a. Sind dem Senat für die Zeit danach solche bekannt? Wenn ja, bitte mit Datum und möglichst konkreter Beschreibung der Mangelart und anderem wie in Anlage 3 zur Drs. 21/17740 aufführen . b. Sind dem Senat über diese hinaus auch Beanstandungen bei anderen Transportarten bekannt geworden? Wenn ja, bitte möglichst in der Tabelle mit angeben. Daten über die bei Kontrollen festgestellten Mängel im Zusammenhang mit dem Transport radioaktiver Güter für den Zeitraum vom 3. Juli 2019 bis zum 19. Januar 2020 (einschließlich) sind in der Anlage 3 zusammengestellt. In diesem Zeitraum wurden durch die Polizei 325 Kontrollen im Zusammenhang mit dem Transport radioaktiver Güter auf Schiffen, auf der Straße und im Schienenverkehr durchgeführt. Davon verliefen 315 Kontrollen ohne Beanstandungen. Acht Kontrollen im Zusammenhang mit dem Beförderungsmittel Schiff führten zu fünf Mängeln formaler und drei Mängeln sicherheitsrelevanter Art. Im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr wurden im Zuständigkeitsbereich der Polizei Hamburg zwei Mängel, davon ein formaler und ein sicherheitsrelevanter Mangel, in dem angegebenen Zeitraum festgestellt. Im Schienenverkehr wurde in dem angegebenen Zeitraum kein Mangel durch die Polizei Hamburg festgestellt. Bezogen auf zukünftige Transporte von Kernbrennstoffen und sonstigen radioaktiven Stoffen in und aus dem Hafen Hamburg sowie durch das Hamburger Stadtgebiet fragen wir, soweit Meldungen vorliegen: 15. Hat es seit Oktober 2019 bei der hamburgischen Genehmigungsbehörde (Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz) weitere Antragstellungen /Genehmigungen auf Zulassung zur Beförderung „sonstiger radioaktiver Stoffe“ gegeben beziehungsweise sind Zulassungen entfallen? Wenn ja, bitte die Unternehmen auflisten. Es ist am 12. November 2019 eine Genehmigung für das DESY (Deutsches Elektronen -Synchrotron) erteilt worden. 16. Wie viele und welche gültigen Genehmigungen für den Transport radioaktiver Stoffe liegen der Umweltbehörde derzeit vor? Bitte auflisten mit Genehmigungsnummer, Beginn und Ende der Genehmigungsdauer , maximal zulässige Transportzahl und Menge (in Kilogramm oder Tonnen), Absender und Empfänger, Transportmittel und Art des Stoffes sowie der Behälterbezeichnung. Drucksache 21/19760 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 In der Anlage 4 (zur Legende siehe Anlage 5) sind die zum Zeitpunkt dieser Anfrage der zuständigen Behörde vorliegenden Genehmigungen für Kernbrennstofftransporte aufgelistet. Darüber hinaus ist dort ebenfalls eine Genehmigung, die nur eine sehr kurze Gültigkeit Ende 2019 hatte, aufgelistet. Weitere Angaben werden nicht erfasst. Auf die vom Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (ehemals Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit) regelmäßig aktualisierte Liste aller gültigen Transportgenehmigungen wird verwiesen: https://www.bfe.bund.de/ SharedDocs/Downloads/BfE/DE/fachinfo/ne/transportgenehmigungen.html). 17. In der Antwort auf die Frage 16. in der Drs. 21/17740, ob bis maximal 2021 noch Verträge zum Umschlag von Kernbrennstoffen zwischen Hamburger Hafenumschlagsunternehmen und Reedereien/Transporteuren laufen, teilte der Senat mit, „bei der HHLA bestehen unter den existierenden Verträgen keine Verpflichtungen mehr zum Umschlag von Kernbrennstoffen (...) Zu den vertraglichen Regelungen anderer Hafenunternehmen liegen keine Erkenntnisse vor.“ Liegen mittlerweile selbige vor beziehungsweise bemühte sich der Senat, und wenn ja wie, um Erkenntnisgewinn in dieser schon im Koalitionsvertrag von 2015 aufgeworfenen Frage? Die in diesem Zusammenhang relevanten Hafenunternehmen haben erklärt, auf den Umschlag von Kernbrennstoffen im Hamburger Hafen freiwillig zu verzichten. Ihre Geschäftsverträge unterliegen den Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. Im Übrigen liegen keine neuen Erkenntnisse vor. T ra n s p o rt - D a t u m ( H H ) S to ff - a r t K e r n - b re n n s to ff - m a s s e [ k g ] A k ti v it ä t G e fa h rg u t- K la s s if iz ie ru n g B e h ä lt e rt y p A b s e n d e r A b s e n d e o rt E m p fä n g e r E m p fä n g e ro rt S c h if f ( H H ) L K W ( H H ) B a h n ( H H ) U m - s c h la g o rt L a g e rz e it ( > 1 d ) 1 6 .1 0 .2 0 1 9 u B E 1 0 0 0 0 k .A . 3 3 2 5 IF A N F L i n g e n K K R V ä rö b a c k a / S J a 2 3 .1 0 .2 0 1 9 u B E 1 0 0 0 0 k .A . 3 3 2 5 IF A N F L i n g e n K K R V ä rö b a c k a / S J a 3 0 .1 0 .2 0 1 9 u B E 2 0 0 0 k .A . 3 3 2 5 IF A N F L i n g e n K K R V ä rö b a c k a / S J a 0 6 .1 1 .2 0 1 9 u B E 1 0 0 0 0 k .A . 3 3 2 5 IF A N F L i n g e n K K R V ä rö b a c k a / S J a 1 3 .1 1 .2 0 1 9 u B E 1 0 0 0 0 k .A . 3 3 2 5 IF A N F L i n g e n K K R V ä rö b a c k a / S J a 2 1 .1 1 .2 0 1 9 U F 6 1 8 4 8 0 k .A . 2 9 7 7 B (U ) U r e n c o N A lm e lo / N L W E /S V ä s te ra s / S J a 2 5 .1 1 .2 0 1 9 u B E 6 6 0 0 k .A . 3 3 2 7 A F W E /S V ä s te ra s / S C N P E B la B la yi a s / F J a 0 3 .1 2 .2 0 1 9 U F 6 1 8 4 8 0 k .A . 2 9 7 7 B (U ) U r e n c o D G ro n a u W E /S V ä s te ra s / S J a 0 6 .1 2 .2 0 1 9 U F 6 1 8 4 8 0 k .A . 2 9 7 7 B (U ) U r e n c o D G ro n a u W E /S V ä s te ra s / S J a 1 0 .1 2 .2 0 1 9 U F 6 9 2 4 0 k .A . 2 9 7 7 B (U ) U r e n c o N A lm e lo / N L W E /S V ä s te ra s / S J a 1 5 .1 2 .2 0 1 9 u B E 2 1 3 1 k .A . 3 3 2 7 A F K K K K rü m m e l S N A B S tu d s v i k / S J a G e n e h m ig u n g s p fl ic h ti g e K e rn b re n n s to ff -T ra n s p o rt e H a m b u rg 1 6 .1 0 .2 0 1 9 -2 0 .0 1 .2 0 2 0 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/19760 5 Anlage 1 A n k u n ft l a u t S M IS A b fa h rt la u t S M IS A b s e n d e r (i n G E G IS n u r L a d e h ä fe n v o rh a n d e n ) E m p fä n g e r (i n G E G IS n u r L ö s c h h ä fe n v o rh a n d e n ) K la s s e / U N -N r. ri c h ti g e r te c h n is c h e r N a m e S to ff V e rp a c k u n g Transportmittel Umschlagsort Bruttomasse (kg) max. Aktivität z u 1 z u 1 z u 1 0 z u 1 1 z u 5 z u 2 z u 2 z u 6 z u 7 z u 8 z u 3 z u 4 1 9 .1 0 .2 0 1 9 D /H a m b u rg C a n a d a /M o n tr e a l 7 / 2 9 1 2 R A D IO A C T IV E M A T E R IA L , L O W S P E C IF IC A C T IV IT Y ( L S A -I ) U ra n e rz k o n z e n tr a t U 3 O 8 2 0 8 S te e l D ru m s I P - 1 S c h if f k .A . 5 6 .9 0 2 k g 7 7 8 ,0 G B q 0 2 .1 1 .2 0 1 9 D /H a m b u rg C a n a d a /M o n tr e a l 7 ( 6 .1 /8 ) 2 9 7 8 R A D IO A C T IV E M A T E R IA L , U R A N IU M H E X A F L U O R ID E U ra n h e x a fl u o ri d 2 4 C y lin d e r IP -2 S c h if f k .A . 5 8 .3 7 1 k g 1 ,8 G B q 0 8 .1 1 .2 0 1 9 C a n a d a /M o n tr e a l D /H a m b u rg 7 ( 6 .1 /8 ) 2 9 7 8 R A D IO A C T IV E M A T E R IA L , U R A N IU M H E X A F L U O R ID E U ra n h e x a fl u o ri d 1 6 C y lin d e r IP -2 S c h if f k .A . 2 4 1 .9 2 4 k g 6 ,8 T B q 1 0 .1 1 .2 0 1 9 D /H a m b u rg C a n a d a /M o n tr e a l 7 ( 6 .1 /8 ) 2 9 7 8 R A D IO A C T IV E M A T E R IA L , U R A N IU M H E X A F L U O R ID E U ra n h e x a fl u o ri d 2 4 C y lin d e r IP -2 S c h if f k .A . 5 7 .6 0 7 k g 2 ,4 G B q 1 0 .1 1 .2 0 1 9 A u s tr a lie n / A d e la id e D /H a m b u rg 7 / 2 9 1 2 R A D IO A C T IV E M A T E R IA L , L O W S P E C IF IC A C T IV IT Y ( L S A -I ) U ra n e rz k o n z e n tr a t U 3 O 8 5 7 8 S te e l D ru m s IP -1 S c h if f k .A . 2 2 5 .9 3 8 k g 5 ,3 T B q 1 6 .1 1 .2 0 1 9 D /H a m b u rg C a n a d a /M o n tr e a l 7 ( 6 .1 /8 ) 2 9 7 8 R A D IO A C T IV E M A T E R IA L , U R A N IU M H E X A F L U O R ID E U ra n h e x a fl u o ri d 8 T y p 3 0 B i n U X 3 0 O v e rp a c k s S c h if f k .A . 3 0 .1 9 5 k g 2 9 0 ,0 G B q 2 3 .1 1 .2 0 1 9 C a n a d a /M o n tr e a l D /H a m b u rg 7 ( 6 .1 /8 ) 2 9 7 8 R A D IO A C T IV E M A T E R IA L , U R A N IU M H E X A F L U O R ID E U ra n h e x a fl u o ri d 2 4 C y lin d e r IP -2 S c h if f k .A . 3 6 1 .8 9 2 k g 1 0 ,3 T B q 2 4 .1 1 .2 0 1 9 D /H a m b u rg C a n a d a /M o n tr e a l 7 ( 6 .1 /8 ) 2 9 7 8 R A D IO A C T IV E M A T E R IA L , U R A N IU M H E X A F L U O R ID E U ra n h e x a fl u o ri d 2 4 C y lin d e r IP -2 S c h if f k .A . 5 8 .3 0 7 k g 1 ,2 G B q 0 7 .1 2 .2 0 1 9 C a n a d a /M o n tr e a l D /H a m b u rg 7 ( 6 .1 /8 ) 2 9 7 8 R A D IO A C T IV E M A T E R IA L , U R A N IU M H E X A F L U O R ID E U ra n h e x a fl u o ri d 2 4 C y lin d e r IP -2 S c h if f k .A . 3 6 2 .9 2 0 k g 1 0 ,3 T B q 1 5 .1 2 .2 0 1 9 D /H a m b u rg U S A /N o rf o lk 7 / 3 3 2 1 R A D IO A C T IV E M A T E R IA L , L O W S P E C IF IC A C T IV IT Y ( L S A -I II ) C o -6 0 4 C o n ta in e r IP -2 S c h if f k .A . 7 1 .4 9 0 k g 2 5 0 ,1 M B q 2 1 .1 2 .2 0 1 9 D /H a m b u rg C a n a d a /M o n tr e a l 7 ( 6 .1 /8 ) 2 9 7 8 R A D IO A C T IV E M A T E R IA L , U R A N IU M H E X A F L U O R ID E U ra n h e x a fl u o ri d 2 4 C y lin d e r IP -2 S c h if f k .A . 5 9 .3 1 2 k g 2 ,4 G B q 1 0 .0 1 .2 0 2 0 C a n a d a /M o n tr e a l D /H a m b u rg 7 ( 6 .1 /8 ) 2 9 7 8 R A D IO A C T IV E M A T E R IA L , U R A N IU M H E X A F L U O R ID E U ra n h e x a fl u o ri d 2 4 C y lin d e r IP -2 S c h if f k .A . 3 6 2 .9 3 2 k g 1 0 ,3 T B q 1 1 .0 1 .2 0 2 0 D /H a m b u rg C a n a d a /M o n tr e a l 7 ( 6 .1 /8 ) 2 9 7 8 R A D IO A C T IV E M A T E R IA L , U R A N IU M H E X A F L U O R ID E U ra n h e x a fl u o ri d 2 4 C y lin d e r IP -2 S c h if f k .A . 5 8 .4 2 0 k g 2 ,4 G B q 1 9 .0 1 .2 0 2 0 S a n to s /B ra s ili e n D /H a m b u rg 7 / 2 9 1 2 R A D IO A C T IV E M A T E R IA L , L O W S P E C IF IC A C T IV IT Y ( L S A - I ) T a n ta lu m C o n c e n tr a te 4 0 P a c k a g e s I P - 1 S c h if f k .A . 4 3 .0 0 0 k g 3 ,2 G B q E rk lä ru n g e n z u r T a b e lle : S M IS : S c h if fs m e ld e in fo rm a ti o n s s y s te m K la s s e /U N : U N R e c o m m e n d a ti o n s o n t h e T ra n s p o rt o f D a n g e ro u s G o o d s ( G e fa h rg u t- K e n n z e ic h n u n g s n u m m e r d e r V e re in te n N a ti o n e n ) k .A .: K e in e A n g a b e V e rp a c k u n g : g e m ä ß d e n G e fa h rg u tv o rs c h ri ft e n d e r je w e ili g e n V e rk e h rs tr ä g e r Tr an sp o rt e so n st ig er r ad io ak ti ve r St o ff e vo m 1 7. O kt o b er 2 01 9 b is z u m 2 0 . J an u ar 2 0 20 Drucksache 21/19760 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Anlage 2 D a tu m d e r K o n tr o ll e A rt d e s f o rm a le n b z w . g e ri n g fü g ig e n M a n g e ls A rt d e s s ic h e rh e it s re le v a n te n M a n g e ls V e rk e h rs tr ä g e r B e fö rd e ru n g s v e rb o t v o n - b is B e fö rd e ru n g s v e rb o t a u fg e h o b e n ja /n e in M a ß n a h m e n z u r M ä n g e lb e s e it ig u n g B e fö rd e ru n g s v e rb o t a u s g e s p ro c h e n d u rc h 2 0 .0 7 .2 0 1 9 P la c a rd K l. 7 a n S ti rn s e it e b e s c h ä d ig t S c h if f 2 0 .0 7 .2 0 1 9 , 0 8 :0 0 U h r - 2 0 .0 7 .2 0 1 9 , 0 9 :0 0 U h r ja a n g e o rd n e t d u rc h W S P , d u rc h M it a rb e it e r T e m i n a l n e u p la k a ti e rt W S P 0 9 .0 8 .2 0 1 9 H a lt e ru n g d e s F e u e rl ö s c h e rs i m s c h le c h te n Z u s ta n d L K W 0 9 .0 8 .2 0 1 9 , 1 0 :2 5 U h r - 0 9 .0 8 .2 0 1 9 , 1 0 :5 5 U h r ja a n g e o rd n e t d u rc h W S P , F e u e rl ö s c h e rh a lt e ru n g e rn e u e rt W S P 2 1 .0 9 .2 0 1 9 P la c a rd u n d U N -N r. f e h le n a u f d e r re c h te n C o n ta in e rs e it e S c h if f 2 1 .0 9 .2 0 1 9 , 1 4 :5 0 U h r - 2 1 .0 9 .2 0 1 9 , 1 5 :5 0 U h r ja a n g e o rd n e t d u rc h W S P , d u rc h M it a rb e it e r T e m in a l n e u p la k a ti e rt u n d g e k e n n z e ic h n e t W S P 2 1 .0 9 .2 0 1 9 P la c a rd S ti rn s e it e t e ilw e is e a b g e lö s t S c h if f 2 1 .0 9 .2 0 1 9 , 1 5 :0 0 U h r - 2 1 .0 9 .2 0 1 9 , 1 5 :5 0 U h r ja a n g e o rd n e t d u rc h W S P , d u rc h M it a rb e it e r T e m i n a l n e u p la k a ti e rt W S P 2 1 .0 9 .2 0 1 9 u n z u re ic h e n d e L a d u n g s s ic h e ru n g e in e s V e rs a n d s tü c k s i m C o n ta in e r (V o lu m e n 2 0 l tr .) S c h if f 2 1 .0 9 .2 0 1 9 , 1 5 :0 0 U h r - 2 3 .0 9 .2 0 1 9 , 0 9 :1 0 U h r ja a n g e o rd n e t d u rc h W S P , d u rc h M it a rb e it e r T e rm in a l L a d u n g s s ic h e ru n g s m a n g e l b e h o b e n W S P 2 5 .0 9 .2 0 1 9 m a n g e lh a ft e L a d u n g s s ic h e ru n g L K W 2 5 .0 9 .2 0 1 9 , 0 8 :5 0 U h r - 2 5 .0 9 .2 0 1 9 , 0 9 :3 0 U h r ja a n g e o rd n e t d u rc h W S P , d u rc h F a h re r L a d u n g s s ic h e ru n g s m a n g e l v o r O rt b e h o b e n W S P 1 0 .1 0 .2 0 1 9 T ü r n ic h t v o lls tä n d ig v e rr ie g e lt S c h if f 1 0 .1 0 .2 0 1 9 , 0 7 :0 5 U h r - 1 0 .1 0 .2 0 1 9 , 0 8 :3 0 U h r ja a n g e o rd n e t d u rc h W S P , d u rc h M it a rb e it e r T e rm in a l T ü r v o lls tä n d ig v e rr ie g e lt W S P 0 8 .1 1 .2 0 1 9 U N -N u m m e r a u f F la t- V o rd e rs e it e b e s c h ä d ig t S c h if f 0 8 .1 1 .2 0 1 9 , 0 8 :1 5 U h r - 0 8 .1 1 .2 0 1 9 , 0 8 :3 0 U h r ja a n g e o rd n e t d u rc h W S P , d u rc h M it a rb e it e r T e m i n a l / F z .- F ü h re r n e u g e k e n n z e ic h n e t W S P 1 1 .1 1 .2 0 1 9 u n z u re ic h e n d e L a d u n g s s ic h e ru n g v o n z w e i V e rs a n d s tü c k e n i m C o n ta in e r (V o lu m e n j e 2 0 l tr .) S c h if f 1 1 .1 1 .2 0 1 9 , 1 2 :2 0 U h r - 1 1 .1 1 .2 0 1 9 , 1 3 :2 0 U h r ja a n g e o rd n e t d u rc h W S P , d u rc h M it a rb e it e r d e s T e rm in a ls L a d u n g s s ic h e ru n g s m a n g e l b e h o b e n W S P 1 5 .1 1 .2 0 1 9 P la c a rd K l. 7 r e c h ts s e it ig u n d a n d e r S ti rn s e it e b e s c h ä d ig t S c h if f 1 5 .1 1 .2 0 1 9 , 0 9 :3 0 U h r - 1 5 .1 1 .2 0 1 9 , 0 9 :4 5 U h r ja a n g e o rd n e t d u rc h W S P , d u rc h M it a rb e it e r T e m in a l n e u p la k a ti e rt W S P B e i d e n f o rm a le n ( n ic h t s ic h e rh e it s re le v a n te n ) M ä n g e ln h a n d e lt e s s ic h u m F e h le r b e i d e r K e n n z e ic h n u n g ( b e s c h ä d ig te o d e r fe h le n d e P la c a rd s o d e r K e n n z e ic h n u n g e n ) d e r C T U b z w . e in e s V e rs a n d s tü c k s . H in w e is z u d e n K o n tr o lle n u n d M ä n g e ln : K o n tr o lle = K o n tr o lle j e G ü te rb e fö rd e ru n g s e in h e it Er ge b n is se K o n tr o lle n 0 3. J u li 2 01 9 b is 1 9. J an u ar 2 0 20 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/19760 7 Anlage 3 Anlage 4 z Genehm.- Nr. Folge- Genehm . Änd. Gen.Inhaber Stoffart S c h if f L K W Genehmig.- Ende Genehmig.- Beginn Umschl. HH zulässig 7689 DNT uBE 10 10 30.09.2020 10.10.2019 N 7691 TN International UO 8 32 22.08.2021 11.10.2019 J 7700 DNT uBE 1 1 31.12.2019 27.11.2019 N zulässige Anzahl: Gültige Genehmigungen Kernbrennstofftransporte mit Stand 20. Januar 2020 und kurzzeitige Genehmigung vom 27. November - 31. Dezember 2019 Drucksache 21/19760 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 8 Anlage 4 Abkürzung vollständiger Wortlaut ABB ABB Atom (Schweden) AEAT AEA Technology QSA GmbH ALM Almaraz NPP (Spanien) ANAV Asociacion Nuclear Asco-Vandellos (Spanien) ANF Advanced Nuclear Fuels GmbH ARC Areva NC (ehemals: Cogema) Pierrelatte ARP Areva NP (ehemals: Framatome ANP Inc.) Richland ATN Areva TN International (Transnuklear) Montigny-le-Bretonneux bBE bestrahlte Brennelemente bBSS bestrahlte Brennstabstücke BE Brennelement/e BfE Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit BfS Bundesamt für Strahlenschutz BKW BKW FMB Energie AG BNFL British Nuclear Fuels plc BS Brennstab/stäbe BSS Brennstabstücke CEA Commissariat á l`Energie Atomique CEN/SCK Centre d'étude de I'énergie nucléaire - Studiecentrum voor Kernenergie CERCA Compagnie pour l'Etude et la Realisation de Combustibles Atomiques CEZ Jadema Elektrama Temelin (Tschechische Republik) CNA Combustibles Nucleares Argentinos S.A. CNC Central Nuclear de Cofrentes (Spanien) CNPE Bla Kernkraftwerk Blayias CNPE Bu Kernkraftwerk Bugey CNPE Bv Kernkraftwerk Bellville sur Loire CNPE Ca Kernkraftwerk Cattenom CNPE Ch Kernrkaftwerk Chinon CNPE Cr Kernkraftwerk Cruas CNPE Dp Kernkraftwerk Dampierre CNPE Fla Kernkraftwerk Flamanville CNPE Go Kernkraftwerk Golfech CNPE Gr Kernkraftwerk Gravelines CNPE Pa Kernkraftwerk Paluel CNPE Pe Kernkraftwerk de Penly CNPE StL Kernkraftwerk Saint Lauent des Eaux CNPE Tr Kernkraftwerk Tricastin Cogema Compagnie Générale des Matières Nucléaires DKFZ Deutsches Krebsforschungszentrum DNT Daher Nuclear Technologies GmbH (vormals NCS) DP Daher Projects GmbH (vormals Transkem) DWR Druckwasserreaktor/en E Eurogate EdF Electricité de France EDIF Eurodif EIA Enusa Industrias Avanzadas, S.A. ELEC Electrabel S.A. FBFC Franco Belge de Fabrication de Combustible FRAM Framatome ANP Inc. FZJ Forschungszentrum Jülich GmbH GE General Electric GKN Gemeinschaftskernkraftwerk Neckarwestheim Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/19760 9 Anlage 5 GKSS GKSS-Forschungszentrum Geesthacht GNF-Americas Global Nuclear Fuels-Americas GSR Gamma-Service Recycling GmbH HaTr Hafen-Transit HHLA A HHLA-Container-Terminal Altenwerder GmbH HHLA B HHLA-Container-Terminal Burchardkai GmbH IFE Institutt for Energieteknikk INB Industrias Nucleares do Brasil INEEL Idaho National Engineering and Environmental Laboratory ITU Institut für Transurane JSC JSC Tenex Techsnabexport Moskau (Russland) k.A. keine Angabe KBR Kernkraftwerk Brokdorf KEPCO Korea Electric Power Corporation KGR Kernkraftwerk Greifswald KHNPC Korea Hydro Nuclear Power Company KKB Kernkraftwerk Brunsbüttel KKD Kernkraftwerk Gösgen-Däniken (Schweiz) KKE Kernkraftwerk Emsland, Lingen Kernkraftwerk Lippe-Ems GmbH KKF Kernkraftwerk Forsmark, Östhammar (Schweden) KKG Kernkraftwerk Grafenrheinfeld KKI Kernkraftwerk Isar KKK Kernkraftwerk Krümmel KKL Kernkraftwerk Leibstadt AG (Schweiz) KKM Kernkraftwerk Mühleberg (Schweiz) KKN Kernkraftwerk Neckarwestheim KKP Kernkraftwerk Philippsburg KKR Kernkraftwerk Ringhals (Schweden) KKS Kernkraftwerk Stade KKT Kernkraftwerk Trillo (Spanien) KKU Kernkraftwerk Unterweser KKW Kernkraftwerk KKY Kernkraftwerk Teollisuuden (Finnland) KKZ Kernkraftwerk Beznau-Döttingen (Schweiz) KMK Kernkraftwerk Mühlheim-Kärlich KNFC Korea Nuclear Fuel Co. Ltd. KRB Kernkraftwerk Gundremmingen KWB Kernkraftwerk Biblis KWG Kernkraftwerk Grohnde KWO Kernkraftwerk Obrigheim MOX Mischoxid MTR Material Test Reactor NCS Nuclear Cargo + Service GmbH o. B. ohne Beanstandung OJSC OJSC Mashinostroitelny Zavod OLBA MP Olba Metallurgical Plant ORANO ehemals ARC PJSC PJSC Mashinostroitelny Zavod PSI Paul Scherrer Institut RSB RSB Logistic GmbH S Siemens AG UB KWU SFL Springfields Fuels Ltd. (GB) SNAB Studsvik Nuclear AB Drucksache 21/19760 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 10 SPC Siemens Power Corporation, jetzt: Framatome ANP Richland, Inc. SRAB Studsvik Radwaste AB SUR Siemens Unterrichtsreaktor SWR Siedewasserreaktor/en Techs Techsnabexport (Russland) TENEX Techsnabexport (Russland) TNP Transnucléaire, Paris; jetzt: Cogema Logistics TRIGA Training, Research, Isotope-Production, General Atomic TUM Technische Universität München TVO Teollisuuden Voima Oyj U Uran uBE unbestrahlte Brennelemente uBS unbestrahlte Brennstäbe UF6 Uranhexafluorid UKAEA United Kingdom Atomic Energy Authority Ulba Ulba Metallurgical Plant Uni Unikai Lagerei- und Speditionsgesellschaft mbH UO Uranoxid UO2 Urandioxid uRe unbestrahlte Reststoffe Urenco D Urenco Deutschland GmbH Urenco GB Urenco Ltd. (Großbritannien) Urenco N Urenco Nederland B.V. US-DOE US - Department of Energy uU unbestrahltes Uran VKTA Verein für Kernverfahrenstechnik und Analytik Rossendorf e.V. WAU Wiederaufgearbeitetes Uran WE/GB Westinghouse Springfields Fuels Ltd WE/S Westinghouse Electric Sweden (bis 2003 Westinghouse Atom AB) WE/U Westinghouse Electric Company LLC (USA) ZLN Zwischenlager Nord Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/19760 11 19760ska_Text 19760ska_Anlagen 19760ska_Antwort_Anlage_1 19760ska_Antwort_Anlage_2 19760ska_Antwort_Anlage_3 19760ska_Antwort_Anlage_4 19760ska_Antwort_Anlage_5