BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/19776 21. Wahlperiode 24.01.20 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten André Trepoll (CDU) vom 17.01.20 und Antwort des Senats Betr.: Schon heute an der Stadtentwicklung von morgen arbeiten – Was tut Hamburgs Senat für die Zukunft der Harburger Stadtteile? Die Freie und Hansestadt Hamburg muss aktuell als einzige Großstadt der Bundesrepublik auf ein ganzheitliches Stadtentwicklungskonzept für zukünftige Entwicklungen und Planungen für Flächen warten. Im Gegensatz dazu präsentierte beispielsweise die Stadt Köln bereits 2014 mit ihrem „Stadtentwicklungskonzept Wohnen“ eine zukunftsfähige Strategie. Diese berücksichtigt exemplarisch, wie parallel zum Wohnungsbau auch die soziale und technische Infrastruktur in Stadtteilen und Quartieren mitwächst. Solche Ansätze vermisst man in Hamburg. Nicht nur für die Kommunen innerhalb der Metropolregion ist so keine konkrete Agenda sichtbar, die die Interessen der Stadt und des Umlandes zusammenführt. Auch für die einzelnen Stadtteile in den Hamburger Bezirken sind klare zielgerichtete Strategien kaum erkennbar. Insbesondere vor dem Hintergrund zukünftiger Herausforderungen in puncto Mobilität, Wirtschaft und Wohnen braucht es Handlungsstrategien, die Hamburgs Zukunft aktive Gestaltungsmöglichkeiten bieten. Statt der Erschaffung eines harmonischen Gesamtbildes unserer Stadt, liegt der aktuelle Fokus der rot-grünen Stadtentwicklungspolitik jedoch auf punktuellen Großprojekten, wie dem Bauen von großen und flächenintensiven Quartieren. Dadurch sind aber weder Hamburgs Mietpreise noch die Wohnnachfragen gesunken – dafür aber Grünflächen bebaut und Böden versiegelt worden. Im Bezirk Harburg ist diese undurchdachte Stadtentwicklung für die Menschen vor Ort spürbar. Stotternde Infrastrukturprojekte, wie die A26-Ost oder die Neugestaltung des Harburg-Centers, fallen besonders ins Auge. Auch sind es die hohen Mietpreise, die die Lebensqualität vieler Menschen in den Harburger Stadtteilen treffen. Gewerbemieten sind zum Teil so hoch, dass traditionsreiche mittelständische Arbeitgeber den Betrieb aufgeben müssen. Selbst im unmittelbaren Umland der Stadt bewegen sich die Mietpreise laut Immobilienexperten auf teilweise bis zu fast 11 Euro pro Quadratmeter. Dazu kommt, dass sich die Anzahl der Sozialwohnungen im Bezirk Harburg auf nunmehr nur noch rund 7 350 verringert hat, die Prognose für die Entwicklung der Sozialwohnungsanzahl in Harburg bis 2030 einen weiteren Rückgang um mehr als 52,7 Prozent voraussagt und bereits aktuell besonders Stadtteile mit einem geringeren Durchschnittseinkommen vor ernsthafte Probleme gestellt werden. Die derzeitige Entwicklung wirft daher die Frage auf, wie der Senat unter diesen Umständen eine bezahlbare, lebenswerte und zukunftsfähige städtische Infrastruktur für den Hamburger Süden aufrechterhalten will. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Drucksache 21/19776 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Stadtentwicklung im 21. Jahrhundert erfordert eine vorausschauende Perspektive für die Stadt, die eine kontinuierliche Anpassung an neue Bedarfe und Herausforderungen ermöglicht. Vor diesem Hintergrund sind sowohl formelle als auch informelle Plankonzepte sowie strategische Stadtentwicklungsprojekte mit Vorbildwirkung maßgebliche Instrumente einer Steuerung der räumlichen Entwicklung der Stadt. Hamburg verfügt mit dem Flächennutzungsplan als dem formellen und gesamtstädtischen Planwerk und dem Räumlichen Leitbild („Hamburg 2030“) über derartige Konzepte. Darüber hinaus sind eine ganze Reihe gesamtstädtischer Konzepte zu Teilräumen und thematischen Aspekten der aktuellen Stadtentwicklung erarbeitet worden wie beispielsweise das Senatskonzept „Sprung über die Elbe“ mit der Entwicklung der Schlossinsel und des Harburger Binnenhafens , die Strategie „Mehr Stadt in der Stadt“ und „Mehr Stadt an neuen Orten“ oder – aktuell – das „Hamburger Maß“ sowie das Zentrenkonzept. Die gesamtstädtischen Konzepte werden durch bezirkliche Programme zu den Themen Wohnen und Gewerbe ergänzt, die jährlich fortgeschrieben werden und auch stadträumliche Ziele der bezirklichen Entwicklung formulieren. Für den Harburger Innenstadtbereich existiert der „Rahmenplan Innenstadt Harburg“ als leitbildhaftes, informelles Konzept. Darüber hinaus gibt es vorbereitende Untersuchungen für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme im Bereich des östlichen Binnenhafens und die nördlichen Bereiche der Innenstadt (Schippsee-Quartier) in Harburg. Zusammen mit weiteren Konzepten der Fachbehörden fußt die Hamburger Stadtentwicklungspolitik auf einer Vielzahl planerisch-konzeptioneller Grundlagen, die eine vorausschauende Entwicklung der Stadt sicherstellen. Die IBA Hamburg GmbH entwickelt im Auftrag des Senats in Neugraben-Fischbek die drei Neubauquartiere Fischbeker Reethen („Wohnen und Arbeiten im Grünen“), Vogelkamp Neugraben („Naturverbundenes Wohnen für alle Generationen“) und Fischbeker Heidbrook („Naturverbundenes Wohnen am Rande der Heide“). Mit insgesamt 194 Hektar Entwicklungsfläche und 4 900 Wohneinheiten ist Neugraben-Fischbek ein ganz besonderes Entwicklungsgebiet für Hamburg. In Quartieren mit besonderem Entwicklungsbedarf zielt das Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) auf eine städtebauliche Aufwertung und soziale Stabilisierung. RISE fasst die Programme der Städtebauförderung, darunter das Programm Soziale Stadt, unter einem Dach zusammen. Die Lebensqualität in den Quartieren wird durch Investitionen in die Bildungsinfrastruktur und soziale Infrastruktur, in das Wohnumfeld, in die Qualifizierung öffentlicher Plätze, Freiflächen und Grünanlagen sowie in die Stärkung von Versorgungsstrukturen verbessert. Für Harburg hat der Senat zuletzt das RISE-Fördergebiet Wilstorf – Reeseberg im Dezember 2019 festgelegt . Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. In Drs. 20/6187 wird der „Sanierungsfonds Hamburg 2020“ vom regierenden Senat als attraktive Grundlage für die Sanierung gesamtstädtischer Gebäude benannt. Priorität liege hier auf Projekten mit akutem Sanierungsbedarf. Welche gesamtstädtischen Gebäude wurden seit 2015 durch Mittel des „Sanierungsfonds Hamburg 2020“ im Bezirk Harburg saniert? Bitte Jahr, jeweilige Maßnahme und entsprechende Kosten sowie den aktuellen Bearbeitungszustand der Maßnahme nennen. Im Jahr 2017 sind gemäß Drs. 20/13949 „Hamburg 2020: Wir investieren in unsere Stadtteile (IV) – Neubau des Hauses der Jugend Neuwiedenthal als schulbauintegrierte Einrichtung auf dem Gelände der Stadtteilschule Süderelbe“ 1 220 000 Euro aus dem Sanierungsfonds übertragen worden. Die Maßnahme liegt im RISE-Fördergebiet Neuwiedenthal-Rehrstieg und wird anteilig aus RISE-Fördermitteln finanziert. Sie befindet sich in Umsetzung. Die Kosten betragen 2 220 000 Euro. Im Jahr 2019 sind gemäß Drs. 21/14677 „Kombibad in der Region Süderelbe“ 50 000 Euro zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie aus dem Sanierungsfonds übertragen worden. Die Erstellung der Machbarkeitsstudie ist abgeschlossen. Die Kosten betragen 38 000 Euro. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/19776 3 Ebenfalls im Jahr 2019 sind die Einrichtungs- und Ertüchtigungsarbeiten gemäß Drs. 21/16878 „Sanierungsfonds Hamburg 2020: Schaffung einer Begegnungsstätte mit Gastronomie und kulturellem Veranstaltungsbetrieb im Bildungs- und Gemeinschaftszentrum Süderelbe unterstützen“ abgeschlossen worden. Die Kosten betragen 60 000 Euro. 2. Welche Sanierungsmaßnahmen durch Mittel des „Sanierungsfonds Hamburg 2020“, wurden seit 2015 für den Bezirk Harburg geplant, jedoch nicht durchgeführt? Bitte mit Begründung und Benennung der Nichtdurchführung auflisten. Keine. 3. Welche Maßnahmen aus dem „Sanierungsfonds Hamburg 2020“ sind für das Jahr 2020 für den Bezirk Harburg in Planung? Bitte die jeweiligen Maßnahmen und das geplante Abschlussdatum nennen. Die im Jahr 2019 von der Bürgerschaft beschlossene Maßnahme „Sanierungsfonds Hamburg 2020: Sanierung und Umgestaltung der Sportanlage Außenmühle in Harburg – Ein moderner Ort für Sport und Bewegung im Herzen Harburgs (Drs. 21/18779)“ befindet sich in der Planung. Ein Abschlussdatum kann noch nicht genannt werden. Die Maßnahme liegt im RISE-Fördergebiet Harburger Innenstadt/Eißendorf- Ost und wird anteilig aus RISE-Fördermitteln finanziert. 4. Liegen dem Senat beziehungsweise den zuständigen Behörden Informationen über die aktuellen Planungsstände von Einrichtungen der sozialen Infrastruktur (Kitas, Schulen, Pflegeheime und so weiter) vor? Wenn ja, wie lauten die Planungsstände für die soziale Infrastruktur im Bezirk Harburg? Wenn nein, warum nicht? Zu den Planungsständen für die Kitas siehe Drs. 21/19610 und Drs. 21/19611. Zu den Planungsständen für die Schulen siehe https://www.hamburg.de/ schulentwicklungsplan/. Im Übrigen siehe Drs. 21/19774. Im RISE-Fördergebiet Neugraben-Fischbek (Fischbeker Reethen) sind im Übrigen eine Hausgemeinschaft für pflegebedürftige ältere Menschen und eine Demenz-WG geplant. Das Seniorennetzwerk Neugraben-Fischbek soll nach der dreijährigen Modellphase, die Anfang 2020 endet, fortgeführt werden. Im RISE-Fördergebiet Harburg-Innenstadt/Eißendorf-Ost wurden die Seniorenbegleitdienste zum 1.1.2020 umbenannt in „In guter Gesellschaft – Seniorenbesuchsdienst Harburg“ und ausgeweitet auf die Region Harburg. Die Laufzeit beträgt zwei Jahre. Im Harburger Binnenhafen sind Wohnungen und Betreuungsangebote (unter anderem eine Einrichtung der Tagespflege) für jüngere Menschen mit Demenz (auch mit frontotemporaler Demenz) und anderen Hirnleistungsstörungen geplant. Im RISE-Fördergebiet Neugraben-Fischbek wurde des Weiteren vom Bezirksamt auf Grundlage eines Beschlusses der Bezirksversammlung (Drs. 20-2895) 2017 eine aus RISE-Fördermitteln finanzierte Studie zur Optimierung der Infrastrukturangebote und der Grün- und Freiflächen rund um die Schule Ohrnsweg in Auftrag gegeben. Ziel ist es, ein neues Zentrum der gesellschaftlichen Infrastruktur (Schule, Kindertagesbetreuung , Jugendhilfe, Sport, Freiflächen), anteilig aus RISE-Fördermitteln finanziert, zu schaffen. Die Konzeptentwicklung für den Betrieb und die Nutzungen beginnt 2020. Darüber hinaus werden in der Bearbeitung des Bebauungsplans Fischbeker Reethen nach derzeitigem Stand Flächen für vier Kindertagesstätten und eine Jugendeinrichtung vorgesehen. Im Neubaugebiet Fischbeker Heidbrook sind zwei Kindertagesstätten und eine Senioreneinrichtung im Bau. Drucksache 21/19776 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Im RISE-Fördergebiet Wilstorf – Reeseberg soll im Schneverdinger Weg 1 b das Kinderzentrum (KIZ) 2020 durch einen Anbau zu einem Eltern-Kind-Zentrum (EKiZ) erweitert werden. 5. In der Drs. 20/2395 wird der Senat durch die Bürgerschaft dazu aufgefordert , die Städtebauförderungsmittel des Bundes mindestens auf dem Niveau von 2009 zu halten. Welche Summen betrugen die Städtebauförderungsmittel des Bundes zwischen den Jahren 2009 bis 2019? Bitte für jedes Jahr einzeln angeben. Mit der genannten Drs. 20/2395 wurde der Senat aufgefordert, sich beim Bund für eine Anhebung der Mittel der Bund-Länder-Städtebauförderung einzusetzen. Diese waren von 569,79 Millionen Euro (2009) auf 534,54 Millionen Euro (2010) und 455,00 Millionen Euro (2011, 2012, 2013) abgesenkt worden. Anschließend erfolgte eine Erhöhung auf zunächst 650,00 Millionen Euro (2014, 2015) und dann über 606,78 Millionen Euro (2016) auf 790,00 Millionen Euro (2017, 2018, 2019). 6. In der Drs. 20/2395 wird der Senat ebenfalls dazu aufgefordert, sämtliche Mittel für das Programm „Soziale Stadt“ auf dem Niveau von 2010 zu halten. Beim Programm „Soziale Stadt“ handelt es sich ursprünglich um ein Städtebauförderungsprogramm des Bundes zugunsten von sozial beziehungsweise infrastrukturell prekären Stadt- und Ortsteilen. Welche konkreten Maßnahmen sind im Rahmen des Programms „Soziale Stadt“ seit 2015 explizit für den Bezirk Harburg erfolgt? Bitte mit Jahr, Maßnahme und Kosten angeben. Mit der genannten Drs. 20/2395 wurde der Senat aufgefordert, sich beim Bund für eine Rücknahme der „drastischen Kürzungen“ ab 2011 im Programm Soziale Stadt einzusetzen. Dem ist die damalige Bundesregierung nicht gefolgt. Erst ab 2014 standen wieder erhöhte Städtebauförderungsmittel für das Programm Soziale Stadt zur Verfügung. Für den Bezirk Harburg beliefen sich die Kosten für Maßnahmen der Sozialen Stadt (einschließlich der Kofinanzierungsmittel aus anderen Landesmitteln) im Jahr 2015 auf rund 777 000 Euro, im Jahr 2016 auf rund 9 474 000 Euro, im Jahr 2017 auf rund 2 218 000 Euro, im Jahr 2018 auf rund 2 292 000 Euro und im Jahr 2019 auf rund 4 533 000 Euro. Zu den konkreten Maßnahmen siehe Anlage 1. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 7. In der Drs. 20/2395 wird der Senat wiederum dazu aufgefordert, „deutlich mehr Haushaltsmittel“ für KfW-Gebäudesanierungsprogramme zur Verfügung zu stellen. Wie haben sich die Haushaltsmittel für die KfW- Gebäudesanierungsprogramme seit 2015 entwickelt und welche konkreten Projekte wurden damit im Bezirk Harburg unterstützt? Bitte wie in 1. angeben. Die KfW-Gebäudesanierungsprogramme sind Förderprogramme des Bundes. Es werden keine Hamburger Haushaltsmittel eingesetzt. Zu den geförderten Projekten liegen dem Senat keine Informationen vor. 8. In der Drs. 19/2388 wurde der Senat dazu aufgefordert, sogenannte Sanierungsgebiete zu identifizieren. Hintergrund war das Verhindern des Prozesses der sogenannten Gentrifizierung. Welche konkreten Maßnahmen wurden seit 2011 durchgeführt, um der „Gentrifizierung“ – speziell im Bezirk Harburg – entgegenzuwirken? Seit 2011 bestanden beziehungsweise bestehen im Bezirk Harburg folgende RISE- Fördergebiete: Harburg S6 Phoenix-Viertel in den Programmen Städtebauliche Sanierung und Stadtumbau, Harburger Binnenhafen im Programm Städtebaulicher Denkmalschutz , Harburg SU1 Harburger Schlossinsel im Programm Stadtumbau, Zentrum Neugraben, Bahnhofssiedlung, Petershofsiedlung in den Programmen Aktive Stadtund Ortsteilzentren und Soziale Stadt, Neuwiedenthal - Rehrstieg in den Programmen Soziale Stadt und Aktive Stadt- und Ortsteilzentren, Harburger Innenstadt/Eißendorf- Ost in den Programmen Soziale Stadt und Aktive Stadt- und Ortsteilzentren, Neugra- Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/19776 5 ben-Fischbek im Programm Stadtumbau sowie Wilstorf – Reeseberg im Programm Soziale Stadt. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 9. In der Drs. 21/5669 wird der Hamburger Senat von den Regierungsfraktionen dazu aufgefordert, einen Indikator für Flächeneffizienz zu erarbeiten . Dieser solle bei der Vergabe der städtischen Gewerbe- und Industrieflächen ein transparenteres Verfahren ermöglichen. Liegen dem Senat beziehungsweise den zuständigen Behörden hierzu bereits Ergebnisse für den Indikator vor? Wenn ja, wie lauten diese? Wenn nein, warum nicht? Die Grundstücksausnutzung im Zusammenhang mit der Baugestaltung und dem Umweltschutz war mit einem Anteil von insgesamt 15 Prozent auch bislang ein wesentlicher Aspekt der Wirtschaftsförderungskriterien. Das Gesamtkriterium „Grundstücksausnutzung , Baugestaltung und Umweltschutz“ ist ab dem 1. Januar 2020 auf 25 Prozent angehoben worden und erfährt somit zukünftig eine noch höhere Bedeutung . Die Ergebnisse dieser kürzlich in Kraft gesetzten neuen Gewichtung des Indikators bleiben abzuwarten. Über die Evaluation und Fortschreibung der Kriterien für die Vergabe städtischer Gewerbe- und Industrieflächen im Rahmen der Wirtschaftsförderung siehe Drs. 21/19310. 10. In der Drs. 21/5669 wurde der Senat ebenfalls aufgefordert, dass bei der Vergabe von städtischen Flächen für zum Beispiel den Ausbau der Hotelindustrie Nachhaltigkeitsstandards gemäß den Vorgaben der Deutschen Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen (DGNB) eingehalten werden. Prüfen der Senat beziehungsweise die zuständigen Behörden die Einhaltung dieser Nachhaltigkeitsstandards? Wenn ja, inwiefern und anhand jeweils welcher Kriterien beziehungsweise Checklisten? Wenn nein, warum nicht? Die Aspekte Klimaschutz, Umwelttechnologien und Umweltmanagementsysteme, die bislang mit bis zu fünf Punkten bewertet wurden, können jetzt mit bis zu zehn Punkten bewertet werden. Um eine noch größere Nachvollziehbarkeit herzustellen, wurde die Ausrichtung an den üblichen Standards der Deutschen Gesellschaft für nachhaltiges Bauen als ergänzendes Kriterium eingeführt und ist somit explizit Bestandteil des Prüfkatalogs. Gegebenenfalls können auch andere, private Nachhaltigkeitsstandards im Baubereich als gleichwertig gewertet werden, wie beispielsweise die Zertifizierung nach dem Standard gemäß „Leadership in Energy and Environmental Design“. 11. In der Drs. 21/13856 nennt der Senat die aktuellen RISE-Fördergebiete der Freien und Hansestadt Hamburg. Der Standort Hamburg-Harburg fällt dabei mit einer verhältnismäßig hohen Anzahl an Fördergebieten im Vergleich zu den anderen Bezirken auf. Wie bewerten der Senat beziehungsweise die zuständigen Behörden die Tatsache, dass laut der Drs. 21/13856 der Bezirk Harburg vergleichsweise viele RISE-Fördergebiete aufzeigt, und welche konkreten Maßnahmen wurden seit 2015 zur Bekämpfung der sozialen Probleme vor Ort durchgeführt? Die RISE-Fördergebiete werden im Bezirk Harburg wie in ganz Hamburg auf der Grundlage von Problem- und Potenzialanalysen bedarfsgerecht festgelegt. Zu den Maßnahmen seit 2015 siehe Antworten zu Frage 6. und 8. sowie Anlage 2. 12. In der Drs. 21/9027 identifiziert der Senat mehrere soziale Brennpunkte im Bezirk Harburg. Dazu gehöre beispielsweise die Harburger Innenstadt , die durch schwindende Kaufkraft, weit gestreuten Leerstand und einen lebensunwerten öffentlichen Raum auffalle. Sind seitens des Senats beziehungsweise der zuständigen Behörde Maßnahmen bereits konkret geplant, die über diejenigen, die in der Drs. 21/13856 genannt Drucksache 21/19776 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 wurden, hinausgehen, um die in Drs. 21/9027 beschriebenen Rahmenbedingungen in der Harburger Innenstadt zu verbessern? Wenn ja, jeweils welche, durch jeweils wen, seit jeweils wann, zu jeweils welchen Kosten und zu jeweils welchem konkreten Zeitpunkt ist mit einer Umsetzung jeweils zu rechnen? Wenn nein, aus jeweils welchen konkreten Gründen nicht? Zu den geplanten und durchgeführten Maßnahmen siehe das Integrierte Entwicklungskonzept (IEK) für das Fördergebiet Harburger Innenstadt/Eißendorf-Ost (http://mitteninharburg.de/wp-content/uploads/171222_IEK_Innenstadt-Eissendorf- Ost_Text.pdf). Darüber hinaus sind folgende Maßnahmen geplant beziehungsweise umgesetzt: Maßnahme Projektträger Planung/ Beginn Kosten in Euro Umsetzungsstand ESF-BIWAQ LAura - Lernen und Arbeiten im Quartier für Frauen aus aller Welt, anteilig IN VIA Hamburg e.V. 01.01.2019 371 232 in Umsetzung ESF-RISE Schulmentoren (Qualifizierung) 2, anteilig Koordinierungsstelle Weiterbildung und Beschäftigung e.V. 01.01.2017 87 515 in Umsetzung Herstellung einer Bewegungsinsel an der Außenmühle Bezirksamt Harburg 01.01.2018 60 575 abgeschlossen Überdachung Freilichtbühne Stadtpark Bezirksamt Harburg 02.02.2018 240 000 abgeschlossen Modernisierung Hastedtplatz 21 – 29, Steinikestr. 14 – 16 SAGA Siedlungs- Aktiengesellschaft Hamburg 2016/2017 559 005 abgeschlossen Modernisierung Hastedtplatz 3 – 19 SAGA Siedlungs- Aktiengesellschaft Hamburg 01.01.2017 883 407 abgeschlossen Kiezläufer Harburg IN VIA Hamburg e.V. 01.09.2018 54 943 in Umsetzung Herstellung eines Mietertreffs EBV Eißendorfer Straße 124 Eisenbahnbauverein Harburg eG 01.02.2019 37 377 abgeschlossen Umgestaltung Sportplatz Außenmühle Bezirklicher Sportstättenbau 01.01.2018 2 725 000 in Umsetzung Modernisierung St. Johanniskirche Ev. Luth. Kirchengemeinde St. Trinitas Harburg 12.06.2018 390 910 in Umsetzung Gutachten für Neugestaltung Unterführung Neue Straße - Binnenhafen Bezirksamt Harburg 01.01.2018 5 968 in Umsetzung Fassadengestaltung, Walls can dance Urban Art Institute Hamburg e.V. 01.05.2019 138 000 in Umsetzung Ferner hat das Bezirksamt im Dezember 2018 mit dem Rahmenplan Innenstadt Harburg 2040 ein umfangreiches städtebauliches Gutachten zur Entwicklung der Harburger Innenstadt beauftragt. Die Nennung des Auftragswerts berührt Geschäftsgeheimnisse und fällt daher unter den Datenschutz. Ausgehend vom IEK Harburger Innenstadt /Eißendorf-Ost soll der Rahmenplan Grundlage für Bebauungsplanverfahren im Innenstadtgebiet sein. Inhaltlich-planerische Ziele sind die Erhöhung der baulichen Dichte in der Harburger Innenstadt, die Stärkung der Wohnfunktion, die Sicherstellung von adäquaten Nutzflächen für Gewerbe und Einzelhandel sowie Maßnahmen zur Wohnumfeldverbesserung und eine Erhöhung der Grün- und Aufenthaltsqualität. Weiterhin wird eine Verknüpfung der Bereiche Innenstadt und Binnenhafen sowie des Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/19776 7 Bahnhofsumfeldes durch Maßnahmen in den öffentlichen Räumen geprüft und hochbauliche Entwicklungspotenziale ermittelt. Diese Ziele stehen in engem Zusammenhang mit den im Rahmen der Drs. 21/9027 formulierten Handlungserfordernissen. Das gutachterliche Verfahren wird voraussichtlich im 1. Quartal 2020 abgeschlossen. Im Anschluss daran erfolgen koordinative Schritte für Einzelmaßnahmen sowie die notwendige Einleitung von Bebauungsplanverfahren. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. M a ß n a h m e n i n R IS E -F ö rd e rg e b ie te n d e r S o z ia le n S ta d t 2 0 1 5 2 0 1 6 2 0 1 7 2 0 1 8 2 0 1 9 H e rs te llu n g e in e r B e w e g u n g s in s e l a n d e r A u ß e n m ü h le X Ü b e rd a c h u n g F re ili c h tb ü h n e S ta d tp a rk X E rs te llu n g e in e s G e s c h ic h ts p fa d s H a rb u rg X M o d e rn is ie ru n g H a s te d tp la tz 2 1 -2 9 , S te in ik e s tr . 1 4 -1 6 X X M o d e rn is ie ru n g H a s te d tp la tz 3 -1 9 X X K ie z lä u fe r H a rb u rg X U m g e s ta lt u n g K in d e rs p ie lp la tz G o tt s c h a lk ri n g X H e rs te llu n g e in e s M ie te rt re ff s E B V E iß e n d o rf e r S tr a ß e 1 2 4 X P ilo tp ro je k t S e n io re n b e g le it s e rv ic e X X M o d e rn is ie ru n g S p ie lp la tz S te in ik e s tr a ß e / G ö h lb a c h ta l X U m g e s ta lt u n g S p o rt p la tz A u ß e n m ü h le X X M o d e rn is ie ru n g S t. 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F ö rd e rg e b ie t H A R B U R G E R I N N E N S T A D T / E IS S E N D O R F -O S T F ö rd e rg e b ie t N E U W IE D E N T H A L - R E H R S T IE G F ö rd e rg e b ie t Z E N T R U M N E U G R A B E N , B A H N H O F S IE D L U N G , P E T E R S H O F S IE D L U N G Drucksache 21/19776 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 8 Anlage 1 Fördergebiet HARBURG / PHOENIX-VIERTEL (STADTUMBAU) Hamburger Sozialplan (Umzugshilfen, Mietausfall- und Mietdifferenzzahlungen) Reinholdstr. 2 und 4 Stadtteilbüro Maretstr 2013 - 2014 Verfügungsfonds 2015 Vergütungsverträge 13-15 Zusatzvergütungsvertrag für Begleitung der Modernisierungsmaßnahmen ESF-RISE Bildungsbeteiligung erhöhen, anteilig für Phoenix-Viertel ESF-RISE Frühstart für den Erfolg, anteilig für Phoenix-Viertel ESF-RISE jobclub Soloturn, anteilig für Phoenix-Viertel ESF-RISE LokalChance, anteilig für Phoenix-Viertel ESF-RISE Schulmentoren/innen, anteilig für Phoenix-Viertel Fördergebiet HARBURG S6 / PHOENIX-VIERTEL (SANIERUNG) Hamburger Sozialplan Gerade Straße 24 Umgestaltung Spielplatz Gerade Straße Umgestaltung Stadtplatz Kalischer Str. Fördergebiet HARBURG SU 1 / HARBURGER SCHLOSSINSEL (STADTUMBAU) Begleitgruppe Harburger Binnenhafen Kaimauersanierung Teilabschnitt 2.4 Lotsekai Errichtung eines Stadtmuseums im Schlossgewölbe Neuanlage Uferpromenade Lotsekai Neubau einer Fußgängerbrücke Lotsekanal Fördergebiet HARBURGER BINNENHAFEN (STÄDTEBAULICHER DENKMALSCHUTZ) Umbau "Neues" Kaufhaus Harburg Archäologische Grabung Ecke Kanalplatz / Harburger Schloßstraße (Flurstücke 964, 969) Begleitgruppe Binnenhafen Sanierung Brücke Östlicher Bahnhofskanal Sanierung Harburger Schloßstraße 29 Kaimauersanierung Abschnitt 21 Westlicher Bahnhofskanal Konzept zum Erhalt des historischen Pflasters Kanalplatz Rundweg mit stadthistorischen Stationen Harburger Binnenhafen Fördergebiet HARBURGER INNENSTADT / EISSENDORF-OST (AKTIVE STADT- UND ORTSTEILZENTREN) Freitreppe zum Rieckhofplatz Gebietsentwickler Honorar Umgestaltung Herbert-Wehner-Platz lokale Öffentlichkeitsarbeit Harburg Innenstadt/Eißendorf Gutachten für Neugestaltung Unterführung Neue Straße - Binnenhafen Neugestaltung Seevepassage Stadtteilbüro Harburg Innenstadt Stadtteilbüro Harburg Innenstadt Einrichtung Umgestaltung Marktplatz Sand Verfügungsfonds Harburger Innenstadt Fassadengestaltung, Walls can dance ESF-RISE LokalChance +, anteilig für Harburger Innenstadt / Eißendorf-Ost Fördergebiet NEUGRABEN-FISCHBEK (STADTUMBAU) Ergänzung des Stadtteilpark Vogelkamp Konzept zum Erhalt der Rauchkate in Alt Fischbek Umgestaltung der Außenflächen Cornelius Gemeinde Gebietsentwickler Honorar Konzept für Bewegung im öffentlichen Raum in Süderelbe Modernisierung des Funktionsbaus des Schützenvereins Fischbek und U. von 1903 e.V. Fuß- und Radwegeplanung zum S-Bahn-Haltepunkt Fischbek Ergänzung des östlichen Quartiersplatzes NF65 Vogelkamp Barrierefreie Wegeführung zum Multifunktionsfeld nördlich der Uwe-Seeler-Halle Öffentlichkeitsarbeit/Bürgerbeteiligung in Neugraben-Fischbek Ohrnsweg: Studie / Planung Soziale Infrastruktur Problem- und Potenzialanalyse Neugraben-Fischbek Wohnumfeldverbesserung in Sandbek, SAGA Umgestaltung Schulhof der Stadtteilschule Fischbek-Falkenberg Schaffung eines Spielplatzes am Plaggenmoor Verbesserung der Wegeverbindung vom Rostweg zum Scheideholzweg Verfügungsfonds Neugraben-Fischbek für Interimsquartiersmanagement Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/19776 9 Anlage 2 Fördergebiet NEUWIEDENTHAL - REHRSTIEG (AKTIVE STADT- UND ORTSTEILZENTREN) Umgestaltung Grünanlage Rehrstieg lokale Öffentlichkeitsarbeit inkl. Druckkosten Sanierung S-Bahn Zuwegung West nördliche Verbindung Stadtteilbüro Neuwiedenthal - Rehrstieg 2013-2019 Neugestaltung Spielplatz am Rehrstieg 16 a-d,32 Verbesserung des Wohnumfeldes - Gartenstadt Neuwiedenthal Verfügungsfonds Neuwiedenthal - Rehrstieg Vergütungsvertrag Quartiersentwickler ESF-RISE LokalChance +, anteilig für Neuwiedenthal - Rehrstieg Fördergebiet ZENTRUM NEUGRABEN, BAHNHOFSSIEDLUNG, PETERSHOFSIEDLUNG (AKTIVE STADT- UND ORTSTEILZENTREN) Wohnumfeldverbesserung in der Petershofsiedlung Wohnumfeldverbesserung Am Neugrabener Bahnhof 20-29 Umgestaltung des Brunnenschutzgebietes zu einer Freizeitanlage Umgestaltung Marktpassage Modernisierung Süderelbe Einkaufszentrum Neugestaltung der Marktfläche Neugraben Verfügungsfonds Zentrenprogramm Neugestaltung S-Bahnhofsumfeld mit Anbindung Zentrum Drucksache 21/19776 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 10 19776ska_Text 19776ska_Anlagen 19776ska_Antwort_Anlage_1 19776ska_Antwort_Anlage_2