BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/19785 21. Wahlperiode 28.01.20 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Ovens (CDU) vom 20.01.20 und Antwort des Senats Betr.: Hamburgs Städtepartnerschaften – Stand und Perspektiven Die Freie und Hansestadt Hamburg hat insgesamt neun Städtepartnerschaften in Deutschland, Europa und der ganzen Welt. Das kulturelle und wirtschaftliche Potenzial solcher Partnerschaften steht außer Frage, überdies konnten mit vergangenen Partnerschaften auch immer besondere Akzente gesetzt werden. So waren in den Anfangsjahren der Bundesrepublik Deutschland die Partnerschaften mit St. Petersburg und Marseille wichtige Signale für die Völkerverständigung nach dem Zweiten Weltkrieg. Mit Städtepartnerschaften im ostasiatischen Raum und Afrika machte man die internationale Ausrichtung Hamburgs deutlich. Die besonderen Beziehungen mit Dresden und Prag unterstreichen bis heute die Bedeutung der Elbe für unsere Hansestadt. Jede Partnerschaft lebt nicht nur vom Ursprungsgedanken, sondern insbesondere vom fortwährenden, ständigen Austausch untereinander, damit die Verbindungen nicht verblassen oder abreißen. Dafür braucht es entsprechende Projekte und ausreichendes Budget. Ich bitte, die Fragen ohne Verweise auf vorherige Drucksachen zu beantworten . Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Welches Budget steht für die Städtepartnerschaften zur Verfügung? Bitte einzeln für jede Stadt pro Jahr im Zeitraum 2015 bis 2020 aufschlüsseln. Im Rahmen der Produktgruppe 203.01 hat die Senatskanzlei in den Jahren 2015 bis 2020 für die Pflege der Städtepartnerschaften jeweils zwischen 425 000 und 445 000 Euro aus dem aktuellen Haushalt festgelegt. Zwischen den einzelnen Städtepartnerschaften wird die Mittelverteilung jährlich neu vorgenommen unter Berücksichtigung aktueller Schwerpunkte, insbesondere Partnerschaftsjubiläen. 2015 2016 2017 2018 2019 2020 Allgemeines 30 0 0 0 0 0 Chicago 5 7 6 8 12 8 Dar es Salaam 76 75 70 70 65 65 Dresden 1 1 2 0 2 2 León 76 75 70 70 65 65 Marseille 12 11 7 13 10 15 Prag 20 5 5 5 5 20 Osaka 6 6 6 6 15 6 Shanghai 109 140 123 130 130 130 Drucksache 21/19785 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 2015 2016 2017 2018 2019 2020 St. Petersburg 110 115 147 123 121 123 Summe 445 435 436 425 425 434 Angaben jeweils in Tausend Euro 2. Wofür wurde das Budget am Beispiel der Jahre 2018 und 2019 jeweils verwendet? Bitte pro Partnerstadt einzeln und nach sinnvollen Kategorien (Projekte, Repräsentanzen, Verwaltungskosten et cetera) prozentual aufschlüsseln. Die in der folgenden Tabelle angegebenen Anteile beziehen sich auf die tatsächlichen Ausgaben je Partnerstadt im betreffenden Jahr. Sofern bei der Projektförderung in einem Jahr Reste verbleiben, die erst im folgenden Jahr verausgabt werden, kann es zu stärkeren Schwankungen im Anteilsverhältnis zwischen Projektförderung und Ausgaben für Repräsentanzen kommen. Partnerstadt Jahr Förderung von Partnerschaftsprojekten Repräsentanz in der Partnerstadt/ Kooperationsstelle in Hamburg Öffentlichkeitsarbeit Chicago 2018 100 % - - 2019 85 % - 15 % Dar es Salaam 2018 33 % 67 % - 2019 61 % 39 % - Dresden 2018 100 % - - 2019 100 % - - León 2018 66 % 34 % - 2019 63 % 23 % 14 % Marseille 2018 86 % - 14 % 2019 100 % - - Prag 2018 77 % 23 % - 2019 100 % - - Osaka 2018 100 % - - 2019 85 % - 15 % Shanghai 2018 25 % 75 % - 2019 16 % 84 % - St. Petersburg 2018 45 % 55 % - 2019 44 % 56 % - 3. Welche größeren Projekte wurden im Rahmen der Städtepartnerschaften seit 2015 realisiert? Bitte getrennt für die Partnerstädte pro Jahr und wenn möglich mit Budgetangabe aufschlüsseln. Die Senatskanzlei fördert in Bezug auf die Städtepartnerschaften überwiegend fachlichen Austausch und Begegnungsreisen in den Bereichen Jugendarbeit, Schule, Berufsbildung, Hochschulen und künstlerische Aktivitäten. Dabei übersteigt der Zuschuss der Senatskanzlei in der Regel nicht 3 000 Euro je Maßnahme. Bei einer geringeren Anzahl von Maßnahmen vergibt die Senatskanzlei mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln auch größere Förderbeträge: St. Petersburg: Austauschprogramm für Studierende der HAW (Journalistik und Medien) mit russischen Studierenden, 2016 bis 2019 jährlich mit 17 500 bis 20 000 Euro gefördert Dar es Salaam: wissenschaftlicher Austausch der HCU mit der Ardhi University zu Themen der Stadtentwicklung 2018/2019, gefördert mit insgesamt 20 000 Euro León: Straßenkinderprojekt Chavaladas (2016), Förderbetrag 14 406 Euro León: Gründung einer Schuleinheit (Projekt der Hochschule ULSA, 2017), Förderbetrag 14 078 Euro León: Straßenkinderprojekt Chavaladas (2019), Förderbetrag 16 000 Euro Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/19785 3 Aus Anlass der Deutschen Woche in St. Petersburg 2017 (zugleich Jubiläumsjahr 60 Jahre Städtepartnerschaft) unterstützte die Senatskanzlei Veranstaltungen in der Partnerstadt mit insgesamt 51 000 Euro. Die Städtepartnerschaften mit León und Dar es Salaam enthalten auch Elemente kommunaler Entwicklungszusammenarbeit. Daher kann Hamburg für entsprechende Projekte auch Fördermittel des Bundes nutzen, die das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung über seine Durchführungsgesellschaft Engagement Global gGmbH vergibt. Aufgrund des Finanzierungsschlüssels (im Einzelfall bis zu 90 Prozent Bundesanteil möglich) lassen sich auch mehrjährige, größere Investitionsprojekte in León und Dar es Salaam mit Hamburger Kofinanzierung realisieren . Im Zeitraum seit 2015 sind dies folgende: Dar es Salaam: Bau einer Kompostierungsanlage für Marktabfälle, in zwei Projektphasen (2015 bis 2017 und 2018 bis 2020). Der Bundesanteil der Finanzierung beläuft sich auf 1 352 000 Euro. Hamburgs Anteil in Höhe von 752 000 Euro wurde von der Behörde für Umwelt und Energie aus den Kompensationszahlungen der Behörden für dienstliche Flüge erbracht, da das Projekt zur Reduzierung von Treibhausgasen beitragen wird. León: Nachhaltiges Abwasser- und Abfallmanagement für den städtischen Schlachthof (Laufzeit 2013 bis 2015), Bundesanteil 80 563 Euro, Hamburger Anteil 24 914 Euro. León: Bau einer Feuerwache im indigenen Stadtteil Sutiaba (Laufzeit 2014 bis 2016), Bundesanteil: 79 761 Euro, Hamburger Anteil: 40 870 Euro. León: Ertüchtigung der Werkstatt der Stadtreinigung León (Laufzeit 2015 bis 2017), Bundesanteil 138 310 Euro, Hamburger Anteil 15 654 Euro León: Verbesserung der hygienischen und sanitären Situation am städtischen Schlachthof und Beitrag zum Schutz des Wassereinzugsgebietes in León (Laufzeit 2017 bis 2019), Bundesanteil 126 283 Euro, Hamburger Anteil 12 600 Euro. 4. Neben den offiziellen Städtepartnerschaften bestehen weitere strategische Beziehungen mit einzelnen Städten. Welche sind dies genau, was sind zentrale Bestandteile der Beziehungen, seit wann ist dies jeweils der Fall und welches Budget steht hier pro Jahr jeweils zur Verfügung? Der Senat und einzelne Fachbehörden unterhalten mit mehreren Städten internationale Kooperationsbeziehungen unterschiedlicher Intensität unterhalb der Ebene offizieller Städtepartnerschaften. Eine Qualifizierung einzelner Kooperationen als strategische Beziehungen hat der Senat nicht vorgenommen. Abgegrenzte Budgets sind nur für die offiziellen Städtepartnerschaften festgelegt. 5. Einzelne Bezirke unterhalten darüber hinaus eigene Partnerschaften, zum Beispiel Eimsbüttel mit Varna und Mitte mit einem Distrikt Istanbuls. Wie viel Budget stellt die Freie und Hansestadt Hamburg den Bezirken für ihre internationale Vernetzung pro Jahr zur Verfügung? Bitte je Bezirk für den Zeitraum 2015 bis 2020 angeben. Für die Kooperation zwischen dem Bezirksamt Eimsbüttel und der bulgarischen Stadt Varna sind 2015 und 2016 jeweils 5 000 Euro veranschlagt worden. Seit 2017 werden im Rahmen der Veranschlagung keine gesonderten Kosten ausgewiesen. Im Bedarfsfall entstehende Kosten werden aus den Ermächtigungen für Kosten aus laufender Verwaltungstätigkeit im Gesamtbudget des Bezirksamtes aufgefangen. Im Übrigen trifft es nicht zu, dass der Bezirk Hamburg-Mitte eine Partnerschaft mit einem Distrikt Istanbuls unterhält. 6. Plant der Senat die Begründung weiterer Partnerschaften? Wenn ja, mit welchen Städten und in welchem Stadium befinden sich eventuelle Gespräche? Nein. Drucksache 21/19785 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 7. Sind seit 2010 konkrete Pläne zur Schließung von Städtepartnerschaften gescheitert? Wenn ja, mit welchen Städten und aus welchem Grund? Nein.