BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/19795 21. Wahlperiode 28.01.20 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Kruse und Ewald Aukes (FDP) vom 20.01.20 und Antwort des Senats Betr.: Wo steht das angekündigte Hamburger Baustellenmanagement? Im Maßnahmenpaket des Senats zum Baustellenmanagement (Drs. 21/15573) heißt es: „Es darf keine planbare Maßnahme von verkehrlicher Bedeutung geben, die nicht digital erfasst ist. Der LSBG wird in Kooperation mit den städtischen Leitungsunternehmen, den Bezirksämtern, der Polizei und dem Landesbetrieb Verkehr im Projekt DigITAll die Digitale Erfassung und Abwicklung der Zulassungsprozesse optimieren“. In einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (Drs. 21/19352) vom 12.12.2019 hatte die FDP-Fraktion den Umsetzungsstand der Ankündigungen des Senats zum Baustellenmanagement vom Dezember 2018 (Drs. 21/15573) und der Software ROADS erfragt. Aufgrund der wenig erschöpfenden Antworten zur Anfrage und weiteren Entwicklungen wie dem Übergang der Zuständigkeiten der Autobahnen haben sich weitere Nachfragen ergeben. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: 1) Wer arbeitet an und mit DigITAll? Das Projekt DigITAll wurde von der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) beauftragt und wird vom Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) geleitet. Im Rahmen der Projektorganisation wurde ein operatives Kernteam aufgestellt, welches mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des LSBG sowie Vertreterinnen und Vertretern des Landesbetrieb Geoinformation und Vermessung (LGV), der Gasnetz Hamburg GmbH, HAMBURG WASSER, der Stromnetz Hamburg GmbH, der Hamburg Port Authority AöR (HPA) und der Bezirksämter besetzt ist. Darüber hinaus gibt es eine Lenkungsgruppe, die mit Vertreterinnen und Vertretern der BWVI, der Behörde für Umwelt und Energie, der Senatskanzlei, des LSBG, des LGV, den Bezirksämtern, HAMBURG WASSER, der Stromnetz Hamburg GmbH, der Gasnetz Hamburg GmbH, Dataport AöR (Dataport) und der HPA besetzt ist. An der technischen Umsetzung wirkt neben dem LSBG und Dataport ein externer Dienstleister mit. 2) Wer trägt Baumaßnahmen neben den Bezirksämtern, der LSBG, den Baulastträgern und den Versorgungsunternehmen in das Programm ROADS ein? Alle für das Koordinierungsnetz verkehrlich relevanten Maßnahmen werden im Roadwork Administration and Decision System (ROADS) eingetragen. Die Eintragungen erfolgen entweder über die Koordinierungsstelle für Baustellen in Hauptverkehrsstraßen (KOST) des LSBG oder über die unter 1. genannten Nutzer von ROADS sowie die Polizei Hamburg. Eintragungen für andere Organisationen nehmen die Bezirksämter beziehungsweise der LSBG vor. Drucksache 21/19795 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 3) Welche Funktion haben die 16 Verwaltungsangestellten bei den Regional -Polizeikommissariaten in der Straßenverkehrsbehörde (StVB) beziehungsweise in der Verkehrsdirektion in Bezug auf das Programm ROADS? Der Aufgabenschwerpunkt liegt im Bereich der Bearbeitung/Auswertung von regional relevanten straßenverkehrs- und baubehördlichen Vorgängen mittels der Softwareanwendung ROADS unter dem Aspekt der Gewährleistung eines optimalen Verkehrsflusses . Dazu zählen die Eintragung regional relevanter straßenverkehrsbehördlicher Vorgänge, die Prüfung und Auswertung in Bezug auf Störfaktoren durch zum Beispiel andere Bauvorhaben, die Aufbereitung und Pflege eigener ROADS-Datensätze, der themenbezogene Datenabgleich mit anderen zur Verfügung stehenden Datensystemen , die Qualitätssicherung der Daten sowie die regionale Evaluation und das Controlling. Damit verknüpft sind nachstehende konzeptionelle Aufgaben: Unterstützung bei der Erarbeitung von Standards für straßenverkehrsbehördliches Arbeiten mit ROADS, fachliche Unterstützung der Örtlichen und Zentralen Straßenverkehrshörde, unterstützende Erarbeitung/Fortschreibung fachlicher Weisungen sowie Mitwirkung hinsichtlich der Optimierung aller Arbeitsprozesse. Darüber hinaus sollen zum Teil Aufgaben der Arbeitsbereiche der Straßenverkehrsbehörde , wie Erstellung und Erteilung straßenverkehrsbehördlicher Anordnungen, Teilnahme an Bau- und Verkehrsbesprechungen/Ortsterminen, Abnahme von Blockverkehrsampeln auf örtlicher Ebene, Aufstellung/Auswertung von Verkehrsstatistikgeräten und Temposys-Geräten, Vorbereitung/Begleitung von Veranstaltungs-/Versammlungslagen, Qualitätskontrolle hinsichtlich der Umsetzung von Maßnahmen/Arbeitsstellen vor Ort, und die Unterstützung der Sachbearbeitung wahrgenommen werden. 4) Wo ist ersichtlich, welche Eintragungen diese Verwaltungsangestellten bisher vorgenommen haben? Der ROADS-Zugriff ermöglicht es, Informationen über zurückliegende, aktuelle sowie langfristige Bauprogramme der einzelnen Realisierungsträger abzubilden. Alle Eintragungen im ROADS werden auf einer digitalen Karte dargestellt. Eine Dokumentation der Eintragungen im Sinne der Fragestellung erfolgt nicht. Im Übrigen siehe Drs. 21/19352. 5) Wie viele Mitarbeiter der Verwaltung sind bis zum heutigen Tage in dem Programm ROADS geschult worden? a) Wer hat die Schulung vorgenommen? b) Welche Kosten sind dadurch entstanden und wer trägt diese? c) Welche Version des Programms ROADS wird zurzeit von wem genutzt? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/19795 3 6) Wer hat die Versorgungsträger wie Stromnetz Hamburg GmbH, HAM- BURG WASSER, HHA et cetera im Programm ROADS geschult und wer trug beziehungsweise trägt die Kosten? Bislang sind 177 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung sowie der Versorgungsträger in ROADS geschult worden. Weitere Schulungen und Einführungen werden nach Absprache durchgeführt ebenso werden Schulungen für Administratoren (die Baumaßnahmen erfassen können) angeboten. Personen die lediglich über Leseberechtigungen verfügen benötigen keine Schulungen. Die Schulungen wurden durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des LSBG beziehungsweise den Hersteller der Software WPS – Workplace Solutions GmbH durchgeführt . Die bislang angefallenen Kosten für Räume und Dozenten in Höhe von 19 691,10 Euro trägt der LSBG. Zurzeit ist die Version 56 im Betrieb, die vom LSBG, den Bezirksämtern, dem Landesbetrieb Verkehr, der Polizei, dem Hamburger Verkehrsverbund sowie den Leitungsunternehmen genutzt wird. 7) Im Maßnahmenpaket des Senats (Drs. 21/15573) heißt es: „Die Polizei wird für die Autobahnabschnitte im Westen, Osten und Süden Hamburgs ein verkehrsflussverantwortliches Team benennen, das eng und verantwortlich in die Baustellenabwicklung einbezogen wird und das Hauptaugenmerk auf die Gewährleistung des Verkehrsflusses richtet.“ Welche Aufgaben erhalten die gemäß Senatsdrucksache eingestellten polizeilichen Verkehrskoordinatoren (A 11/A 12) für die Autobahnen nach der Übergabe der Zuständigkeiten für die Autobahnen zur Autobahn GmbH zum 1.1.2020? Die erforderliche Rechtsverordnung nach § 4 des Gesetzes zur Errichtung eines Fernstraßen-Bundesamtes – Fernstraßen-Bundesamt-Errichtungsgesetz zur Durchführung des Straßenverkehrsgesetzes und der aufgrund des Straßenverkehrsgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen wurde bisher vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur nicht erlassen. Das verkehrsflussverantwortliche Team der Polizei begleitet zurzeit alle Baumaßnahmen in den Autobahnbereichen unter permanenter Betrachtung der größtmöglichen Zurverfügungstellung des Verkehrsraums für den fließenden Verkehr und unter Berücksichtigung der einschlägigen Richtlinien. Hierbei finden unter anderem eine regelhafte Überwachung der Baustellensituation und die sofortige Veranlassung einer schnellstmöglichen Beseitigung erkannter baustellenbedingter Störungen statt. Verbesserungs - und Anpassungserfordernisse in der Verkehrsführung werden nach Auswertung aktueller Störungen und der Verkehrsunfalllage an die jeweiligen Realisierungsträger herangetragen. Nach Vorlage der Rechtsverordnung wird gegebenenfalls eine Anpassung der Aufgaben vorgenommen.