BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/19796 21. Wahlperiode 28.01.20 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Kruse (FDP) vom 20.01.20 und Antwort des Senats Betr.: Alle Jahre wieder – Was machen die Probleme bei der Gepäckausgabe am Hamburger Flughafen? Am Hamburger Flughafen kam es in der Vor- und Nachweihnachtszeit sowie zu Jahresbeginn teilweise zu längeren Wartezeiten bei der Gepäckausgabe. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Flughafen Hamburg GmbH (FHG) wie folgt: 1. Wann haben welche Mitglieder von Senat oder Staatsrätekollegium zuletzt mit welchen für die Gepäckabfertigung am Hamburger Flughafen zuständigen Beschäftigten welcher Unternehmen über entsprechende Sachverhalte und mögliche Problemlösungen gesprochen? Was wurde dabei gegebenenfalls vereinbart? Der für Verkehr zuständige Staatsrat ist im Rahmen seiner Aufsichtsratstätigkeit im regelmäßigen Austausch mit der Geschäftsführung der FHG. Weiter wurden vom Präses der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) im November des Jahres 2019 mehrere Telefonate zur Klärung mit der Geschäftsführung der FHG geführt. 2. Wie viele Stellen sind derzeit im zuständigen Bereich der diversen Bodenverkehrsdienste am Hamburger Flughafen nicht besetzt? Wie viele Stellen waren dort in den Jahren 2017 bis 2019 nicht besetzt? Wie viele entfielen beziehungsweise entfallen jeweils auf die Gepäckabfertigung im engeren Sinne? (Bitte jeweils jahresweise darstellen.) In der FHG-Konzerntochter HAM Ground Handling GmbH sind per Stichtag 15.10.2019 insgesamt 950 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter multifunktional und in unterschiedlichen Beschäftigungsformen beschäftigt, davon circa 700 in der operativen Flugzeugbe- und -entladung sowie der Gepäckabfertigung. Es sind derzeit alle Stellen besetzt. Zu Anzahl und Dauer offener Stellen in der Vergangenheit liegen der zuständigen Behörde keine Informationen vor. Die Daten des ehemals zweiten Dienstleisters liegen nicht vor. 3. Welche konkreten Maßnahmen wurden in den vergangenen Jahren umgesetzt, um die zuständigen Unternehmen bei der Suche nach Mitarbeitern beziehungsweise anderen Lösungen zu unterstützen? a. Wann wurden diese Maßnahmen ergriffen und zu welchen Ergebnissen haben diese geführt? b. In welcher Form haben welche Mitglieder von Senat oder Staatsrätekollegium hierbei unterstützt? Drucksache 21/19796 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Alle Maßnahmen, die in Bezug auf das Personalrecruiting getroffen werden, lässt die FHG über einen externen Dienstleister erbringen. Im Übrigen siehe Drs. 21/18651 sowie Antwort zu 1. 4. Wie hoch lagen beziehungsweise liegen die durchschnittlichen Wartezeiten bei der Gepäckausgabe am Flughafen Hamburg in den Jahren seit 2017? Was war die jeweils längste Wartezeit in den Jahren seit 2017? (Bitte jeweils jahresweise darstellen.) Vor dem Hintergrund des Schutzes der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse aus den zwischen Fluggesellschaften und Bodenverkehrsdienstleistern geschlossenen Verträgen kann die FHG nur stark aggregierte Werte angeben. Der in Drs. 21/18651 angegebene Wert von circa 1 Prozent der Flüge, bei denen das Gepäck erst nach mehr als 45 Minuten ausgeliefert wird, ist weiterhin zutreffend. 5. In jeweils wie vielen Fällen betrugen in den Jahren 2019 und 2020 die Wartezeiten auf die Ausgabe des jeweils letzten Gepäckstücks a. unter 30 Minuten, b. 30 – 60 Minuten, c. 60 – 90 Minuten, d. 90 – 120 Minuten, e. über 120 Minuten? (Bitte quartalsweise darstellen.) Siehe Antwort zu 4. sowie Drs. 21/18651. 6. Wie viele Beschwerden gab es von Fluggästen über zu lange Wartezeiten bei der Gepäckausgabe der Flughafen Hamburg GmbH in den Jahren 2018 und 2019 sowie im bisherigen Jahresverlauf 2020? (Bitte quartalsweise darstellen.) Kundenbeschwerden zu Gepäckausgabewartezeit 1. Quartal 2. Quartal 3. Quartal 4. Quartal 2017 1 245 1 617 7 556 1 933 2018 537 334 2 051 298 2019 402 327 380 429 Für das Jahr 2020 liegen dem Senat noch keine Zahlen vor. 7. Wie ist der aktuelle Stand hinsichtlich der im Jahr 2018 ausgeschriebenen Neuvergabe der zweiten Lizenz für die Bodenverkehrsdienste für einen Siebenjahreszeitraum ab August 2020? Wer hat wann den Zuschlag erhalten beziehungsweise bis wann soll dies entschieden und vertraglich fixiert sein? Der Auswahlbescheid ist noch nicht rechtskräftig. Zum Stand des laufenden Verfahrens können keine Angaben gemacht werden. 8. Wie hat sich die durchschnittliche Bearbeitungsdauer für die Durchführung der Sicherheitsüberprüfungen für Beschäftigte der Flughafen Hamburg GmbH beziehungsweise der diversen Bodenverkehrsdienste durch die BWVI in den Jahren seit 2017 entwickelt? (Bitte jahresweise darstellen .) Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer für die Durchführung der Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach § 7 Luftsicherheitsgesetz betrug 15 Tage im Jahr 2017, 24 Tage im Jahr 2018 und 33 Tage im Jahr 2019. Bei der Bearbeitung der Anträge wird nicht zwischen den verschiedenen Tätigkeiten der Antragstellerinnen und Antragsteller differenziert. Die Bearbeitung erfolgt nach Eingangsdatum. Es liegt kein nennenswerter Rückstand der zu bearbeitenden Anträge bei der zuständigen Luftsicherheitsbehörde vor. Die Entwicklung der durchschnittlichen Bearbeitungsdauer unterliegt diversen Faktoren. Beispielsweise führten unvollständige Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/19796 3 Antragsunterlagen zu Verzögerungen. Des Weiteren ist die Luftsicherheitsbehörde auf Auskünfte von verschiedenen Landes- und Bundesbehörden angewiesen. Sofern die Antragstellerin beziehungsweise der Antragsteller in den letzten fünf Jahren einen Wohnsitz im Ausland hatte, ist außerdem von ihr beziehungsweise ihm eine Straffreiheitsbescheinigung aus dem jeweiligen Land vorzulegen, dies ist zunehmend notwendig . In einigen Fällen sind zusätzlich verwaltungsrechtliche Anhörungen der Antragsstellerinnen beziehungsweise Antragssteller erforderlich. Diese Faktoren haben in den letzten drei Jahren zur oben genannten durchschnittlichen Bearbeitungsdauer geführt.