BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/19808 21. Wahlperiode 28.01.20 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dennis Thering und Karl-Heinz Warnholz (CDU) vom 21.01.20 und Antwort des Senats Betr.: Lässt der Senat die Strafverfolgung bei Fahrerflüchtigen schleifen? Leider kommt es täglich zu Verkehrsunfällen mit Fahrerflucht. In letzter Zeit häufen sich die Beschwerden darüber, dass die Aufnahme der Ermittlungen in Hamburg sehr lange dauert. Für die CDU ist klar, dass der rot-grüne Senat die Polizei finanziell und personell so ausstatten muss, dass Anzeigen schnell abgearbeitet werden können. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat erneut: Die erfragten Daten sind am 22. Januar 2020 durch eine Abfrage in der Unfalldatenbank Elektronische Unfalltypensteckkarte (EUSka) ermittelt worden. Auswertbare Daten liegen nur bis einschließlich November 2019 vor und sind vorläufig . Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt. 1. Wie viele Anzeigen wegen Fahrerflucht lagen zum 31. Dezember 2019 bei Hamburgs Polizei vor? Wie viele davon sind abgearbeitet? 2. Wie viele Anzeigen wegen Fahrerflucht sind seit dem 1. Januar 2020 bei Hamburgs Polizei eingegangen? Wurden bereits Fälle aus dem aktuellen Jahr abgearbeitet? Für den Zeitraum 1. Januar bis 30. November 2019 ist bei 17 576 Verkehrsunfällen mindestens ein Beteiligter mit dem Merkmal „Unfallflucht“' versehen, von denen 16 708 Verkehrsunfälle an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet wurden. 3. Wie viele Unfallermittler sind im Dienste der Freien und Hansestadt Hamburg tätig? Gibt es eine zentrale Dienststelle, oder ist die Tätigkeit der Bediensteten nach Bezirken aufgeteilt? Bei der Polizei gibt es keine Funktion mit der Bezeichnung „Unfallermittler“. Ermittlungen zu Verkehrsunfällen werden von Ermittlungssachbearbeitern der Verkehrsdirektion (VD) und der Polizeikommissariate (PK) sowie der Wasserschutzpolizeikommissariate (WSPK) durchgeführt. In dieser Funktion sind einschließlich der Sachgebietsleitungen 175 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig. Darüber hinaus sind 39 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verkehrsunfalldienstes (VUD) im Rahmen der Unfallaufnahme für sofort zu treffende Ermittlungstätigkeiten zuständig. Für die Sachbearbeitung von Verkehrsunfällen, bei denen Personen zu Schaden kommen oder der Verdacht von Straftaten besteht, sind drei Ermittlungsdienststellen der VD zuständig. Andere Verkehrsunfälle werden an den örtlich zuständigen PK oder WSPK bearbeitet. Drucksache 21/19808 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 4. Wie lange dauert es im Durchschnitt, bis ein Ermittler seine Arbeit aufnehmen kann? Die Ermittlungen beginnen regelmäßig unmittelbar nach Bekanntwerden eines etwaigen Sachverhalts, durch die aufnehmenden Beamtinnen und Beamten, die Maßnahmen zur Beweissicherung und gegebenenfalls Maßnahmen zur Verursacherfeststellung einleiten. 5. Wie viele Tage beträgt die durchschnittliche Wartezeit für die Bearbeitung von Fahrerfluchtanzeigen? Vorgänge mit erkennbar erforderlichen, unmittelbar zu treffenden Maßnahmen werden vorrangig nach Eingang bei den Ermittlungsdienststellen bearbeitet. Statistiken im Sinne der Fragestellung werden bei der Polizei nicht geführt. Im Übrigen siehe Antwort zu 4. 6. Sollten Ermittlungsansätze vorliegen, werden diese Fälle vorrangig behandelt? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht? Die aufnehmenden Polizeikräfte treffen Maßnahmen zur Beweissicherung und Verursacherfeststellung mit dem Bekanntwerden eines entsprechenden Sachverhalts. Soweit konkrete Ermittlungsansätze erkennbar sind, wird hierzu grundsätzlich ein VUD hinzugezogen. Im Übrigen siehe Antwort zu 5. 7. Wie hoch war im Jahr 2019 die Aufklärungsquote bei Anzeigen zur Unfallflucht? Für den Zeitraum 1. Januar bis 30. November 2019 wurden bisher 6 264 Verkehrsunfälle mit dem Merkmal „Unfallflucht geklärt“ versehen; dies entspricht einer Aufklärungsquote von 35,6 Prozent. 8. Ist dem Senat bewusst, dass es bei einer verlängerten Bearbeitungszeit dazu kommen könnte, dass Unfallverursacher alle Schäden beseitigt haben könnten? Eine Schadensbeseitigung durch einen Unfallverursacher ist regelmäßig nur zu unterbinden , wenn die Verursacherfeststellung mit einem Antreffen des Fahrzeugs in unmittelbarem zeitlichem Kontext zum Unfallhergang erfolgt. Sofern dies im Rahmen der Sofortmaßnahmen durch die aufnehmenden Kräfte nicht möglich ist, sondern nachgehende Ermittlungen erforderlich werden, ist eine Schadensbeseitigung unabhängig von der weiteren Ermittlungsdauer grundsätzlich möglich. 9. Werden Ermittlungen, bei denen der Verdacht besteht, dass Dienstfahrzeuge der Freien und Hansestadt Hamburg an einem Unfall beteiligt gewesen sein könnten, vorrangig behandelt? Nein. Soweit Dienstfahrzeuge der Stadt beteiligt sind, ist allerdings zu berücksichtigen , dass bei Schäden an Dienstfahrzeugen entsprechende Regelungen zur Schadensmeldung bestehen. Sachschäden können dabei grundsätzlich nur über das Fuhrparkmanagement zur Reparatur veranlasst werden. Im Übrigen siehe Antwort zu 6. 10. Wie hoch ist die Summe, die die Freien und Hansestadt Hamburg seit 2015 für Schäden, die durch Dienstfahrzeuge im Auftrag der Stadt verursacht worden sind, bereitgestellt hat? Von 2015 bis 2019 hat das Versicherungsmanagement der Finanzbehörde Schadenersatzleistungen im Rahmen der Kfz-Haftpflicht in Höhe von 11 680 613,61 Euro für die in der Anlage genannten Dienststellen ausbezahlt. Ausbezahlte Schadenersatzleistungen vom 01.01.2015 bis 31.12.2019 Dienststelle Rechtsform Auszahlungen Schadenersatz in EUR Alida Schmidt-Stiftung / Hauptverwaltung Anstalt, Stiftung, Sonstiges 17.762,65 BA Altona / Bauhof Altona (MR 4) Behörde/Bezirksamt 12.522,69 BA Altona / Interner Service Behörde/Bezirksamt 1.734,59 BA Altona / Jugendamt Behörde/Bezirksamt 2.674,32 BA Altona Dezernat f.Wirtschaft / Bauen und Umwelt Behörde/Bezirksamt 1.991,43 Bäderland Hamburg GmbH / Privat-rechtliches Unternehmen (GmbH/AG) 29.771,85 BBW Berufsbildungswerk / Hamburg GmbH Privat-rechtliches Unternehmen (GmbH/AG) 12.455,66 Behörde für Inneres und Sport / Polizei VT 223 Senats- und Repräsentations-KFZ Behörde/Bezirksamt 20.953,43 Behörde für Inneres und Sport / Einwohner-Zentralamt Behörde/Bezirksamt 6.328,29 Behörde für Inneres und Sport / Feuerwehr Behörde/Bezirksamt 2.278.333,28 Behörde für Inneres und Sport / Polizei-VT 223 (Behördenfahrzeuge) Behörde/Bezirksamt 2.669.863,87 Bezirksamt Bergedorf / Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt Behörde/Bezirksamt 25.406,41 Bezirksamt Bergedorf / Geschäftsstelle Jugendamt Behörde/Bezirksamt 279,20 Bezirksamt Bergedorf / Interner Service Behörde/Bezirksamt 2.050,57 Bezirksamt Eimsbüttel / Fachamt Management des öffentl. Raumes Behörde/Bezirksamt 41.361,23 Bezirksamt Hamburg-Mitte / Verwaltungsamt Behörde/Bezirksamt 116.137,50 Bezirksamt Hamburg-Nord / Bauamt Behörde/Bezirksamt 49.253,85 Bezirksamt Harburg / Interner Service Behörde/Bezirksamt 22.406,21 Bezirksamt Harburg / Tiefbau und Stadtgrün Behörde/Bezirksamt 17.805,45 Bezirksamt Wandsbek / - Interner Service - Behörde/Bezirksamt 34.823,75 Bezirksamt Wandsbek / Management des öffentl.Raums Behörde/Bezirksamt 54.284,22 BFW Berufsförderungswerk / Hamburg GmbH Privat-rechtliches Unternehmen (GmbH/AG) 32.733,39 BGV / Institut für Hygiene und Umwelt Landesbetrieb 10.027,73 BGV / Veterinär- Einfuhramt Behörde/Bezirksamt 2.834,67 BSB / V 235-2 Behörde/Bezirksamt 25.856,09 BSU / Naturschutzamt Behörde/Bezirksamt 863,36 BSW / via LBV / Zentralverwaltung Behörde/Bezirksamt 33.566,22 BTZ Berufliches Trainingszentrum / Hamburg GmbH Privat-rechtliches Unternehmen (GmbH/AG) 1.306,75 BWVI Behörde für Wirtschaft / Verkehr u. Innovation Behörde/Bezirksamt 2.321,62 CAH Consulaqua Hamburg / Beratungsges. mbH Privat-rechtliches Unternehmen (GmbH/AG) 4.085,78 CGH Cruise Gate Hamburg mbH / Privat-rechtliches Unternehmen (GmbH/AG) 18.061,80 CTD Container-Transport-Dienst / GmbH Privat-rechtliches Unternehmen (GmbH/AG) 365.480,39 EW Elbe-Werkstätten GmbH / Fahrdienst Fr. Achenbach Privat-rechtliches Unternehmen (GmbH/AG) 98.851,61 FB Steuerverwaltung Finanzämter / Steuerverwaltung Behörde/Bezirksamt 10.045,71 Fördern & Wohnen / Gebäudemanagement Anstalt, Stiftung, Sonstiges 17.508,06 Fördern & Wohnen / H450 / Betreutes Wohnen Farmsen Anstalt, Stiftung, Sonstiges 519,28 Fördern & Wohnen Haus Huckfeld / H 431 Anstalt, Stiftung, Sonstiges 1.046,48 Forstbetrieb Wohldorf-Ohlstedt / Behörde/Bezirksamt 474,81 Forstrevier Duvenstedter Brook / Behörde/Bezirksamt 5.316,79 Forstrevier Hausbruch / Behörde/Bezirksamt 4.945,43 Forstrevier Klövensteen / Behörde/Bezirksamt 4.864,45 HafenCity Hamburg GmbH / Privat-rechtliches Unternehmen (GmbH/AG) 3.664,65 Hamburg Energie GmbH / über HWW Privat-rechtliches Unternehmen (GmbH/AG) 25.077,41 Hamburger Öffentl. Bücherhallen / Betriebswirtschaftliche Abteilung Anstalt, Stiftung, Sonstiges 22.616,50 Hamburger Stadtentwässerung AöR / über Hamburger Wasserwerke Anstalt, Stiftung, Sonstiges 248.717,61 Hamburger Wasserwerke GmbH / Q 5 - Fuhrpark Privat-rechtliches Unternehmen (GmbH/AG) 657.581,10 Hamburgische Staatsoper GmbH / Fuhrpark Privat-rechtliches Unternehmen (GmbH/AG) 28.418,52 HAW Hamburg / Hochschulverwaltung Anstalt, Stiftung, Sonstiges 1.485,96 HEG / Hamburger Entsorgungsges. mbH Privat-rechtliches Unternehmen (GmbH/AG) 213.850,32 HF Hamburger Friedhöfe AöR / Rechnungswesen und Controlling Anstalt, Stiftung, Sonstiges 14.919,88 HIBB Hamburger Institut für / Berufliche Bildung Landesbetrieb 1.229,26 HMC Hamburg Messe und Congress / GmbH Privat-rechtliches Unternehmen (GmbH/AG) 5.486,49 HPA Hamburg Port Authority -AöR- / MOF-1 – Fuhrpark Anstalt, Stiftung, Sonstiges 173.260,94 IFB Hamburg / Hamburgische Investitions- Anstalt, Stiftung, Sonstiges 2.022,20 Justizbehörde / Amt für Allgemeine Verwaltung Behörde/Bezirksamt 1.205,47 Justizbehörde / Fahrbereitschaft Behörde/Bezirksamt 19.837,22 Kulturbehörde / Behörde/Bezirksamt 1.548,99 LBV Landesbetrieb Verkehr / Zentrale Dienste Landesbetrieb 37.335,31 LEB Landesbetrieb / Erziehung und Beratung Landesbetrieb 88.913,02 LGH Landesbetrieb / Gebäudereinigung Hamburg Landesbetrieb 867,46 LGV Landesbetrieb / Geoinformation und Vermessung Landesbetrieb 2.278,85 LOTTO Hamburg GmbH / Hamburg Privat-rechtliches Unternehmen (GmbH/AG) 8.260,92 LSBG Geschäftsbereich / Betrieb u. Unterhaltung von Gewässern Landesbetrieb 12.920,66 LSBG Geschäftsbereich Betrieb / Autobahnmeisterei Othmarschen Landesbetrieb 8.522,16 LSBG Geschäftsbereich Betriebe / Autobahnmeisterei Stillhorn Landesbetrieb 16.977,90 LSBG Geschäftsbereich Betriebe / Betrieb u. Unterhaltung von Gewässern Landesbetrieb 13.646,36 LSBG Geschäftsbereich Betriebe / Elbtunnel Betrieb Landesbetrieb 1.160,01 MVB Müllverwertung Borsigstraße / Müllverwertung Borsigstraße GmbH Privat-rechtliches Unternehmen (GmbH/AG) 2.998,76 Neue Schauspielhaus GmbH / z.H. Herrn Sönnichsen Privat-rechtliches Unternehmen (GmbH/AG) 28.520,98 SAGA Siedlungs-AG Hamburg / Versicherungen Privat-rechtliches Unternehmen (GmbH/AG) 20.635,54 SBH Schulbau Hamburg / U5 Landesbetrieb 1.195,84 servTEC HAMBURG WASSER / Service und Technik GmbH Privat-rechtliches Unternehmen (GmbH/AG) 32.126,99 Sprinkenhof GmbH / Privat-rechtliches Unternehmen (GmbH/AG) 3.952,78 SRH Verwaltungsgesellschaft mbH / Anstalt, Stiftung, Sonstiges 2.076,42 Stadtreinigung Hamburg AöR / Anstalt, Stiftung, Sonstiges 3.175.835,65 Stiftung Historische Museen / hamburgmuseum Anstalt, Stiftung, Sonstiges 3.478,90 Stiftung Historische Museen HH / Verwaltungsdirektion Anstalt, Stiftung, Sonstiges 11.991,46 Thalia Theater GmbH / Privat-rechtliches Unternehmen (GmbH/AG) 10.364,76 TUHH / Präsidialverwaltung Anstalt, Stiftung, Sonstiges 20.357,96 UKE Universitätsklinikum / Hamburg-Eppendorf Anstalt, Stiftung, Sonstiges 188.556,54 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/19808 3 Anlage Ausbezahlte Schadenersatzleistungen vom 01.01.2015 bis 31.12.2019 Dienststelle Rechtsform Auszahlungen Schadenersatz in EUR Unikai Lagerei & Speditions GmbH / Privat-rechtliches Unternehmen (GmbH/AG) 13.206,25 Universität Hamburg / Abteilung 8 - Gebäudemanagement Anstalt, Stiftung, Sonstiges 31.716,87 WERT / Wertstoff-Einsammlung GmbH Privat-rechtliches Unternehmen (GmbH/AG) 462.881,87 11.680.613,61 Drucksache 21/19808 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 19808ska_Text 19808ska_Anlage