BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/19819 21. Wahlperiode 28.01.20 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Karl-Heinz Warnholz (CDU) vom 22.01.20 und Antwort des Senats Betr.: Notwendige Sanierung des Kriegerdenkmals im Jugendpark Rahlstedt (IV) Im Jugendpark Rahlstedt befindet sich seit 1926 ein den im Ersten Weltkrieg gefallenen Rahlstedter Soldaten gewidmetes Denkmal, das durch die damalige Gemeinde Alt-Rahlstedt gestiftet wurde. Dieses Denkmal ist jedoch durch Vandalismus und die Umwelteinflüsse der vergangenen Jahrzehnte trotz Einzäunung in einem erbärmlichen Zustand. Etliche Steine fehlen, sind brüchig oder durch Graffiti verschmutzt. Spätestens seit 2012 ist der Sanierungsbedarf auch durch meine Schriftlichen Kleinen Anfragen bekannt. Bereits mit Anfrage vom 1. September 2015 (Drs. 21/1389) habe ich den Senat zu der Instandsetzung des Denkmals befragt. Zuletzt hieß es auf meine Anfrage vom 12. November 2018 (Drs. 21/14965), dass die notwendigen Sanierungsarbeiten eigentlich im Jahr 2019 beginnen könnten, jedoch die Finanzierung der Kosten nicht sichergestellt sei. Die Arbeiten sind offensichtlich vor der Frostperiode nicht durchgeführt worden, sodass Wind und Wetter weiter an dem Denkmal zehren und die Situation verschärfen. Offenbar ist insbesondere der Kulturbehörde nicht bewusst, welch dauerhafter Schaden hierbei entstehen kann. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Pflege und Sanierung des Kriegerdenkmals im Jugendpark Rahlstedt obliegen dem zuständigen Bezirksamt. Zur restauratorisch-denkmalfachlichen Vorbereitung hat die für den Denkmalschutz zuständige Behörde bereits 2015 ein Gutachten als Planungsgrundlage zur Ausschreibung vorgelegt. Die Maßnahme wurde im Arbeitsprogramm Stadtgrün von den Gremien der zuständigen Bezirksversammlung zunächst nicht für die Umsetzung priorisiert, im September 2019 dann unter Punkt 1.1. unter „Nicht mehr zurückstellbare Projekte“ für 2020 beschlossen (siehe bezirkliche Drs. 21-0086.1). Die erforderlichen Mittel (60 000 Euro von der für Umwelt und Energie zuständigen Behörde , 18 000 Euro aus Mitteln der Bezirksversammlung) stehen nun, nach dem dafür erforderlichen Vorlauf, zur Verfügung. Mit der Sanierung wurde noch nicht begonnen. Das Bezirksamt wird zunächst eine qualifizierte Ausschreibungsunterlage für die durchzuführenden Sanierungsmaßnahmen in Auftrag geben. Ein Baubeginn wäre voraussichtlich im 3. Quartal und die Fertigstellung voraussichtlich im 4. Quartal 2020 möglich. Der Bereich um das Denkmal ist mit einem Bauzaun seit Längerem abgesichert. Neue Schäden oder Verschmutzungen wurden nicht festgestellt. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: Drucksache 21/19819 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 1. Auf welchem Stand befindet sich die Sanierung und Erhaltung des Kriegerdenkmals in Rahlstedt? 2. Wann ist mit dem Beginn und dem Ende der Sanierungsarbeiten zu rechnen? 3. Wann genau sind beziehungsweise werden welche Vorbereitungsmaßnahmen wie Ausschreibungen durchgeführt (worden)? 4. Wie sind die weiteren Verzögerungen gegenüber den (Zeit-)Planungen aus der Antwort auf die Anfrage vom 7. Februar 2018 (Drs. 21/11923) zu erklären und warum wurden diese nicht eingehalten? 5. Welche Mittel aus welchen Produktgruppen sind nunmehr eingeplant und wurden beziehungsweise werden wann bewilligt? 6. Warum war beziehungsweise ist die Finanzierung immer noch nicht sichergestellt (gewesen), obwohl ein Beginn der Arbeiten für das Jahr 2019 in der Antwort des Senats auf die Anfrage vom 12. November 2018 (Drs. 21/14965) zugesagt wurde? 7. Welche neuen Schäden und Verschmutzungen sind seit November 2018 festzustellen und wie wirken sich diese auf die Kosten aus? 8. Welche Auswirkungen der aktuellen Frostperiode auf das Denkmal und seine geplante Sanierung sind feststellbar? 9. Woran liegt es, dass sich die Zusammenarbeit der Kulturbehörde mit der Bezirksversammlung Wandsbek im Fall des Kriegerdenkmals Rahlstedt so schwierig gestaltet? Siehe Vorbemerkung. Im Übrigen sind weder dem zuständigen Bezirksamt noch der für Denkmalschutz zuständigen Behörde Schwierigkeiten in der Zusammenarbeit bekannt.