BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/19825 21. Wahlperiode 28.01.20 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Gladiator (CDU) vom 22.01.20 und Antwort des Senats Betr.: Droht eine Gefahr durch veraltete IT in der Einsatzleitzentrale? Wählen Bürger die Notrufnummern 110 oder die 112, landen sie in den Einsatzleitzentralen von Polizei oder Feuerwehr. Zur Koordination der optimalen Hilfe entscheiden die Einsatzzentralen, welche und wie viele Einsatzkräfte und -mittel zum Einsatzort entsendet werden. Dabei nutzen sie das Datenverarbeitungssystem Hamburger EinsatzLeitSystem (HELS). Mittlerweile sind die Einsatzleitzentralen deutlich in die Jahre gekommen, sowohl gebäudeals auch ausstattungstechnisch. In der Anlage 1 zur Drs. 21/15158 heißt es: „Die Senatsvertreterinnen und -vertreter meinten, die Erneuerung der Leitstellen von Feuerwehr und Polizei sei wahrscheinlich das bedeutendste Vorhaben im Bereich der Infrastruktur dieser beiden Sicherheitsämter für die nächsten Jahre. Sie stelle eine sehr weitgehende und grundsätzliche Stärkung und Aufstellung für die Zukunft der gesamten Sicherheitsarchitektur dar. Hintergrund der notwendigen Erneuerung sei, dass die Weiterentwicklung und der Vertrieb der momentan von Polizei und Feuerwehr verwendeten Einsatzleitsoftware, die vom Anbieter Siemens stamme, seit dem Jahr 2015 eingestellt worden sei. Die Wartungsarbeiten und die Unterstützung dieses Systems liefen zum 31. Dezember 2022 endgültig aus.“ Nachdem bekannt wurde, dass es bei der Polizei Hamburg massive Probleme mit der IT gibt und auf den Computern der Polizeibeamten noch das Betriebssystem Windows 7 aufgespielt ist, für das der Support von Microsoft zum 14. Januar 2020 eingestellt wurde, stellt sich die Frage, wie sich die Situation in den Einsatzleitzentralen darstellt. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die Polizei hat 2019 nach ausführlicher Prüfung entschieden, in einem gemeinsamen Projekt mit Dataport zu prüfen, ob der Betrieb der Endgeräte analog zu anderen Dienststellen der Freien und Hansestadt Hamburg zukünftig durch Dataport erbracht werden kann. Da ein Betrieb durch Dataport das Neuaufsetzen jedes Rechners erfordert , wurde die Migration zu Windows 10 in diesem Prozess verlagert, um den Dienstbetrieb von doppelten Neuinstallationen zu entlasten. Diese Umstellung wird im Jahr 2020 beginnen und befindet sich zurzeit in der Planungsphase. Die Kosten für den erweiterten Support (ESU) von Windows 7, mit dem die notwendigen Sicherheitsupdates bis zur Umstellung auf Windows 10 gewährleistet sind, betragen 58,90 Euro pro Gerät. Die Gesamtkosten sind abhängig von der Umsetzungsgeschwindigkeit der Umstellung. Ein Risiko für den Betrieb der HELS-Rechner ist nach polizeifachlicher und technischer Bewertung nicht zu erwarten. Aufgrund der besonderen Sicherheitsanforderungen der Polizei an die IT-Infrastruktur und die Konfiguration der Endgeräte Drucksache 21/19825 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 bedarf es darüber hinaus noch weiterer Anpassungen, die weder im Microsoft- noch im Dataport-Basis-Standard abgebildet werden. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Mit welchem Windows-Betriebssystem und welchem Internet-Explorer sind die Computer ausgestattet, auf denen das Einsatzleitsystem HELS läuft? Auf den Clients im Hamburger Einsatzleitsystem (HELS) läuft das Betriebssystem Windows 7. Es wird der Internet Explorer Version 11 genutzt. a. Sofern sie noch nicht mit dem aktuellen Windows 10 und dem aktuellen Internet-Explorer ausgestattet sind, wie wird der Sicherheitsstandard gewährleistet? Das HELS wird in einer logischen Netzwerkinsel betrieben. Es gibt nur wenige eingeschränkte Datenverbindungen in das Hamburger Behördennetz. Für diese Verbindungen wird der Internet Explorer nicht genutzt. Ein Zugriff von außen in das HELS-Netz ist nicht freigegeben. Der Zugriffsschutz wird unter anderem durch den Einsatz von Firewalls gewährleistet; im Übrigen siehe Vorbemerkung. b. Sofern sie noch nicht mit dem aktuellen Windows 10 und dem aktuellen Internet-Explorer ausgestattet sind und Sonder-Supportverträge geschlossen wurden, zu welchen Konditionen? c. Inwiefern ist sichergestellt, dass es zu keinen IT-bedingten Problemen bei der Einsatzleitzentrale kommen wird? Siehe Vorbemerkung. 2. Die Wartungsarbeiten und die Unterstützung der von Polizei und Feuerwehr verwendeten Einsatzleitsoftware durch den Anbieter Siemens laufen zum 31. Dezember 2022 endgültig aus. a. Wie ist der Sachstand zur Entwicklung/Anschaffung eines neuen Einsatzleitsystems? b. Kommt es hier zu Verzögerungen? Falls ja, aus welchem Grund und wie wird gewährleistet, dass die neue Einsatzleitsoftware vor dem 31. Dezember 2022 vollständig in Betrieb genommen wird? Seit Oktober 2017 arbeitet das Projekt Erneuerung Leitstellen von Feuerwehr und Polizei (PERLE) mit dem Ziel der Anschaffung und Inbetriebnahme neuer Einsatzleittechnik (Einsatzleitsystem/Kommunikationssystem/Geoinformationssystem) für die Feuerwehr und die Polizei Hamburg. Aktuell befindet sich das Projekt in Verhandlungsverfahren und stellt sich parallel bereits zum anschließenden Aufbau der neuen Einsatzleitechnik auf. Die Inbetriebnahme ist so geplant, dass sie zeitgerecht vor Ende 2022 erfolgen kann. Nach aktuellem Stand ist eine Verzögerung nicht zu erwarten.