BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/19829 21. Wahlperiode 28.01.20 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Alexander Wolf (AfD) vom 22.01.20 und Antwort des Senats Betr.: Geheimverhandlungen zwischen Kultursenator Carsten Brosda (SPD) und dem Verleger der „Hamburger Morgenpost“ (DuMont-Verlagsgruppe ) Nach Berichten einzelner Medien steht die politisch-links ausgerichtete Tageszeitung „Hamburger Morgenpost“ aufgrund massiv einbrechender Verkaufs - und Auflagenzahlen zum Verkauf. Im Rahmen der Verkaufsverhandlungen stünde insbesondere die Printausgabe zur Disposition; auch eine komplette Insolvenz der Tageszeitung sei nicht ausgeschlossen, so die bisherige Eigentümerin, die DuMont-Verlagsgruppe.1 Laut einem Bericht des Deutschlandfunks vom 21. Januar 2020 habe der Präses der Behörde für Kultur und Medien, Carsten Brosda (SPD), „schon vertrauliche Gespräche mit den Verantwortlichen der DuMont-Verlagsgruppe geführt“. Sein Einfluss „sei aber begrenzt“, doch er „hoffe und wünsche“, dass „die redaktionelle Struktur der Mopo“ „erhalten“ bleibe. Denn immerhin, so Brosda, sei das Tageszeitungsangebot in der Hansestadt, zuletzt mit der Schließung der Hamburg-Redaktion der „Welt“, schon seit einigen Jahren rückläufig.2 Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Auf der Grundlage der vom Senat beschlossenen Geschäftsverteilung führen Vertreterinnen und Vertreter der zuständigen Behörde regelmäßig Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Medienbranche, um zum Beispiel zur Sicherung der Meinungsvielfalt , der Stärkung des Standorts und damit auch der Sicherung von Arbeitsplätzen beizutragen. Dabei verfolgt die zuständige Behörde wegen der ökonomischen Bedeutung der Medien- und Verlagshäuser für Hamburg und ihrer fundamentalen Bedeutung für unsere Demokratie das Ziel, Medienunternehmen bestmögliche Rahmenbedingungen am Standort zu bieten. Dazu ergreift die zuständige Behörde unterschiedliche Initiativen und Maßnahmen, die den regulatorischen Rahmen wie auch Instrumente der Wirtschaftsförderung umfassen. So bündelt die Standortinitiative nextMedia.Hamburg eine Vielzahl von Maßnahmen wie beispielsweise Kooperationsprojekte mit Technologiefirmen , Hochschulen und Start-ups, Vernetzungsplattformen und Förderprogrammen , die Presseverlagen und Medienhäusern am Standort zugutekommen. Ein 1 https://meedia.de/2020/01/21/demo-vor-hamburger-morgenpost-belegschaft-sorgt-sich-umgedruckte -ausgabe/; https://meedia.de/2020/01/20/brandbrief-der-mopo-belegschaft-andumont -chef-bauer-insolvenz-wuerde-die-marke-weiter-schwaechen/ (abgerufen jeweils am 21.01.2020). 2 https://www.deutschlandfunk.de/verkaufsplaene-von-dumont-die-mopo-vor-ungewisserzukunft .2907.de.html?dram:article_id=468427 (abgerufen am 21.01.2020). Drucksache 21/19829 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 modernes und ausdifferenziertes Aus- und Weiterbildungsangebot staatlicher und privater Einrichtungen der Aus- und Weiterbildung für Medienberufe sorgt dafür, dass die Unternehmen über Fachkräfte mit den nötigen Kompetenzen verfügen. Vertreterinnen und Vertreter der zuständigen Behörde stehen auch dafür in kontinuierlichem Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern der in Hamburg vertretenen Verlagshäuser wie zum Beispiel dem Axel-Springer SE, der Bauer Media Group, der Du- Mont Mediengruppe GmbH & Co. KG, der FUNKE MEDIENGRUPPE GmbH & Co. KGaA, Gruner + Jahr GmbH, Hubert Burda Media KG, der SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG oder der Zeitverlag Gerd Bucerius GmbH & Co. KG. Gegenstand der Gespräche mit Axel-Springer SE war auch die Situation der in Hamburg ansässigen Lokalredaktion der „WELT“. Mit Mitgliedern der Geschäftsführung, des Betriebsrats und des Aufsichtsrates der DuMont Mediengruppe beziehungsweise der „Hamburger Morgenpost“ haben der Senator der zuständigen Behörde und der Leiter des Amtes Medien in den letzten Jahren regelmäßig Gespräche geführt, in denen es auch um mögliche Perspektiven einer Erhaltung der „Hamburger Morgenpost“ am Standort Hamburg ging. Staatliche Unterstützungsmaßnahmen waren nicht Gegenstand der Gespräche. Soweit nachvollziehbar haben am 13. September 2018, 15. November 2018, 29. Oktober 2018, 4. Dezember 2018, 12. Februar 2019, 28. Februar 2019, 15. März 2019, 19. März 2019, 16. September 2019 (Senatsempfang 70 Jahre „Hamburger Morgenpost“) sowie am 14., 16., 17. und 24. Januar 2020 Gespräche stattgefunden. Für die Vorbereitung und Durchführung der Gespräche wurden die vorhandenen behördlichen Ressourcen genutzt; eine Aufschlüsselung der entstandenen Kosten nach Gesprächsterminen erfolgt dabei nicht. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Welche Gespräche mit welchen Vertretern der Behörde für Kultur und Medien und der DuMont-Verlagsgruppe haben wann und mit welcher Zielsetzung stattgefunden? 2. Mit welcher Legitimation haben Vertreter der Behörde für Kultur und Medien Gespräche mit der privaten DuMont-Verlagsgruppe geführt? Bitte die Rechtsgrundlage angeben, auf die sich die Behörde hierbei beruft. 3. Welche behördlichen Ressourcen haben die Behörde für Kultur und Medien und ihre Vertreter im Rahmen dieser (vertraulichen) Gespräche mit der DuMont-Verlagsgruppe über die Zukunft der „Hamburger Morgenpost “ genutzt (amtliche Kommunikationsmittel, Amtsbezeichnungen, Fahrdienste, Kosten für Essen und Getränke et cetera)? 4. Welche Kosten sind hierbei bislang angefallen? 5. Wurde über staatliche Unterstützungsmaßnahmen für die „Hamburger Morgenpost“ – in welcher Form auch immer (finanziell, materiell, personell , Unterstützung durch Inserate) – gesprochen oder wurden diesbezüglich Angebote unterbreitet? Bitte erläutern. 6. Haben Vertreter der Behörde für Kultur und Medien auch im Vorfeld der Schließung der Hamburg-Redaktion der „Welt“ mit Vertretern des Springer -Verlages Gespräche geführt – etwa, weil man sich um die „Meinungsvielfalt “ in der Hamburger Medienlandschaft sorgte? Wenn nein, warum nicht? Und insbesondere: Aufgrund welcher Kriterien führen die Behörde für Kultur und Medien und ihre Vertreter solche Gespräche mit privatwirtschaftlich organisierten Zeitungsverlagen und deren wirtschaftliche Situation? Siehe Vorbemerkung.