BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/19830 21. Wahlperiode 28.01.20 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Carl-Edgar Jarchow (FDP) vom 22.01.20 und Antwort des Senats Betr.: Erfüllungsquote der Eintreffzeiten von Rettungsdienst und Feuerwehr in Süderelbe und Heimfeld Für den Schutz der Bürger sind die Hilfsfristen beim Brandschutz und Rettungsdienst von hoher Bedeutung. Die Erfüllungsquote dieser Hilfsfristen bei den Eintreffzeiten von Feuerwehr und Rettungsdienst liegen im Bezirk Harburg und insbesondere im Bereich Süderelbe regelmäßig weit unter dem Landesdurchschnitt. Zu dieser unbefriedigenden Lage kam oder kommt aktuell im Bereich Süderelbe und mittelbar auch im Bereich Heimfeld Teil- oder Vollsperrungen wichtiger lokaler Verbindungsstrecken und der Magistrale B 73 hinzu, deren Dauer und Intensität teilweise noch weit über das angekündigte Ausmaß hinausgehen . Da ein schnelles Passieren der Engstellen, Umleitungen und Knotenpunkte für Einsatzfahrzeuge erheblich erschwert wird, ist mit erheblichen Auswirkungen auch auf die Erfüllungsquote der Hilfsfristen zu rechnen. Aus diesem Anlass frage ich den Senat: 1. Wie hat sich die Erfüllungsquote bei den Eintreffzeiten von Feuerwehr und Rettungsdienst für den Bereich Süderelbe und die jeweiligen Stadtteile sowie Heimfeld und Eißendorf in den Monaten Oktober bis Dezember 2019 jeweils entwickelt? Für den Bereich Brandschutz stellen sich die Erfüllungsquoten im Bereich Süderelbe wie folgt dar: Zeitraum Anzahl Alarmierungen Bereich Feuerund Rettungswache Süderelbe Erfüllungsquote Erreichungsgrad Bereich Süderelbe* Erfüllungsquote Hilfsfrist 1* Erfüllungsquote Hilfsfrist 2* Okt 19 4 0,00 % 0,00 % 0,00 % Nov 19 5 33,30 % 33,30 % 66,60 % Dez 19 11 0,00 % 0,00 % 33,30 % * Die Erfüllungsquoten wurden hierbei größtenteils nicht aufgrund von Zeitüberschreitungen sondern wegen Fehlens einer Funktion auf den Fahrzeugen nicht erreicht. Für den Bereich Rettungsdienst stellen sich die Erfüllungsquoten im Bereich Süderelbe wie folgt dar: Drucksache 21/19830 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Zeitraum Anzahl der Notarztalarmierungen Bereich Feuer- und Rettungswache Süderelbe Erfüllungsquote Bereich Süderelbe Anzahl der RTW- Alarmierungen Bereich Feuerund Rettungswache Süderelbe Erfüllungsquote Bereich Süderelbe Okt 19 263 85 % 984 56 % Nov 19 285 86 % 1 030 57 % Dez 19 305 83 % 1 064 52 % 2. Gibt es jeweils eine Abweichung dieser Erfüllungsquoten im Vergleich zu den jeweiligen Zeiträumen in 2018 und 2017? Wenn ja, wie hoch fällt diese aus? Für den Bereich Brandschutz stellen sich die Erfüllungsquoten im Vergleich zu 2017 und 2018 für den Bereich Süderelbe wie folgt dar: Zeitraum Anzahl Alarmierungen Bereich Feuer- und Rettungswache Süderelbe Erfüllungsquote Erreichungsgrad Bereich Süderelbe Erfüllungsquote Hilfsfrist 1 Erfüllungsquote Hilfsfrist 2 Okt 17 11 42,90 % 57,10 % 71,40 % Nov 17 8 40,00 % 60,00 % 80,00 % Dez 17 7 50,00 % 50,00 % 50,00 % Okt 18 20 36,40 % 36,40 % 0,00 % Nov 18 7 0,00 % 90,90 % 75,00 % Dez 18 11 60,00 % 80,00 % 60,00 % Für den Bereich Rettungsdienst stellen sich die Erfüllungsquoten im Bereich Süderelbe wie folgt dar: Zeitraum Anzahl der Notarztalarmierungen Bereich Feuer- und Rettungswache Süderelbe Erfüllungsquote Bereich Süderelbe Anzahl der RTW- Alarmierungen Bereich Feuerund Rettungswache Süderelbe Erfüllungsquote Bereich Süderelbe Okt 17 352 86 % 1 101 58 % Nov 17 315 85 % 1 038 56 % Dez 17 313 87 % 1 090 57 % Okt 18 306 88 % 934 55 % Nov 18 333 85 % 1 088 57 % Dez 18 353 87 % 1 107 59 % 3. Wie viele Einsätze der Luftrettung waren in den genannten Monaten in 2019 in den genannten Arealen notwendig und wie verhält sich deren Zahl zum Durchschnitt der Vorjahre? Für den Bereich der Luftrettung stellen sich die Erfüllungsquoten im Bereich Süderelbe wie folgt dar: Zeitraum 01.10. – 31.12. Anzahl der Luftrettung- Alarmierungen Bereich Feuerund Rettungswache Süderelbe Erfüllungsquote Bereich Süderelbe 2017 44 62 % 2018 49 50 % 2019 40 41 % Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/19830 3 4. Wurden die Freiwilligen Feuerwehren im Süderelberaum und im übrigen Bezirk Harburg verstärkt eingesetzt um die Eintreffzeiten zu verbessern? Konnten diese Freiwilligen Feuerwehren ihren in den letzten Jahren stets hohen Beitrag zur Erfüllungsquote der Hilfsfristen halten oder gab es im 4. Quartal 2019 hier angesichts der latent schwierigen Verkehrslage Abweichungen? Nein. Die Freiwilligen Feuerwehren wurden unverändert nach Alarm- und Ausrückordung der Feuerwehr eingesetzt und trugen im erfragten Zeitraum gleichbleibend zur Erfüllung der Hilfsfristen bei. Der Einfluss der Verkehrslage auf die Hilfsfristen der Feuerwehr wird statistisch nicht erfasst. 5. Wurden die Feuerwehren und der Rettungsdienst vom für die Durchführung der Baumaßnahmen sowie den beteiligten Dienststellen bei Polizei und Verwaltung verantwortlichen LSBG über Umfang und Dauer der Sperrungen und besonders deren Veränderungen und Verzögerungen jeweils frühzeitig und valide informiert? 6. Welche Planungen und Maßnahmen hatte der Senat unternommen, um die Auswirkungen der kumulierenden Sperrungen von Verkehrswegen im Bereich Süderelbe auf die Erfüllung der Hilfsfristen bei Feuerwehr und Rettungsdienst zu begrenzen und mit welchem Erfolg? Im Rahmen der Verkehrsflussoptimierung wurden bereits Maßnahmen getroffen, um die Auswirkungen von Baustellen auf das Verkehrsgeschehen soweit möglich zu begrenzen. In die Koordinierungsbesprechungen der zuständigen Behörden ist seit dem 4. Quartal 2019 auch das neue Sachgebiet Verkehrsflussoptimierung der Feuerwehr eingebunden. Über die bevorstehenden Baumaßnahmen, die damit verbundenen Streckensperrungen sowie Veränderungen in der Planung wurde die Feuerwehr durch die zuständigen Stellen der Polizei informiert. Unter Einbeziehung des LSBG sind zwischen dem Dienststellenleiter der Feuer- und Rettungswache Süderelbe und der örtlichen Bauleitung verschiedene konkrete Maßnahmen zur Minimierung der Auswirkungen für den Einsatz- und Rettungsdienst der Feuerwehr und damit auch zur Erfüllung der Hilfsfristen veranlasst worden. So kann auf Anforderung der Feuerwehr der Ehestorfer Heuweg spontan über Hinweistafeln für den öffentlichen Verkehr gesperrt werden. Weiterhin nutzt die Feuerwehr zusätzlich gesperrte Deichverteidigungsstraßen. Über weitere Maßnahmen wird zum Teil tagesaktuell entschieden.