BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/19837 21. Wahlperiode 31.01.20 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Jersch und Norbert Hackbusch (DIE LINKE) vom 23.01.20 und Antwort des Senats Betr.: Positionen des Senats zur Rolle Hamburger Medienunternehmen und der Bauer-Medien im Nationalsozialismus Es ist bekannt geworden, dass das Vorläuferunternehmen der Bauer Media Group, ein Medienunternehmen mit Sitz in Hamburg, auch in der Zeit von 1933 bis 1941 unternehmerisch sehr aktiv war. So hat sich die Heinrich Bauer OHG, deren Geschäftsführer Alfred Bauer gewesen war, laut diversen Veröffentlichungen durch die sogenannten Arisierungen jüdischer Unternehmen und jüdischen Eigentums bereichert. Alfred Bauer hatte im Namen des Unternehmens das Kaufhaus Hoheluft (KaHo) sowie mehrere Häuser gekauft, unter anderem in der Hoheluftchaussee und in der Löwenstraße. Nach Ende des Hitlerfaschismus wollte das Unternehmen den jüdischen Eigentümern die Häuser nicht zurückerstatten. Bekannt wurde zudem die publizistische Rolle der damaligen Bauer- Programmzeitschrift „Funk Wacht“. Unter anderem wurde der abgesetzte Altonaer Bürgermeister Max Brauer diffamiert, aber auch andere Politiker der verbotenen Sozialdemokratie. Den Medienberichten zufolge wurden ihnen gute Arbeitserfahrungen in den Konzentrationslagern gewünscht. Ebenso verherrlichte die Zeitschrift das sogenannte Ariertum, betrieb einen Hitlerkult und verbreitete die Militärideologie der Nazis als Teil der Kriegsvorbereitung. Bis heute allerdings betont der Senat durch seinen Kultursenator, Kuratoriumsmitglied im „Haus der Pressefreiheit“, die besondere Rolle von Alfred Bauer für die Pressefreiheit. Ihm wurde dort eine eigene Seite gewidmet, die zwischenzeitlich gelöscht wurde. Wir fragen den Senat: Zur Bedeutung des Erinnerns siehe Drs. 19/4555 und 20/7833 sowie 21/19843. Es sind ganz wesentlich auch wissenschaftliche Projekte und Forschungsvorhaben, die zur Aufarbeitung der NS-Verbrechen in der Stadt beitragen. Zu nennen ist hier vor allem die Forschungsstelle für Zeitgeschichte an der Universität Hamburg (FZH), die zum Beispiel zurzeit ein von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) gefördertes Promotionsprojekt bearbeitet, in dem es um den Umgang mit dem privaten Vermögen von NS-Belasteten nach 1945 geht (siehe dazu: http://www.zeitgeschichte-hamburg.de/contao/index.php/erdelmann.html). Von 2005 bis 2008 gab es außerdem ein von der DFG gefördertes Forschungsprojekt an der FZH, in dem Karl Christian Führer die „Medienmetropole Hamburg“ untersucht hat. Seine Ergebnisse sind in Band Nummer 20 der ZFH-Reihe „Forum Zeitgeschichte “ publiziert (Karl Christian Führer: Medienmetropole Hamburg. Mediale Öffentlichkei- Drucksache 21/19837 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 ten 1930 – 1960, Hamburg 2008). In diesem Buch geht es unter anderem auch um den Aufstieg des Heinrich Bauer Verlages im Nationalsozialismus, etwa durch die Übernahme der Anteile seines Konkurrenten im Jahr 1933. Überdies hat die FZH in den letzten Jahrzehnten einige Bücher zur NS-Geschichte Hamburgs herausgegeben, in denen auch auf die wirtschaftlichen Aspekte der Verfolgungsmaßnahmen hingewiesen wurde, etwa Frank Bajohrs Studie zu Arisierungen (Frank Bajohr: „Arisierung“ in Hamburg. Die Verdrängung der jüdischen Unternehmer 1933 – 1945, Hamburg, Christians Verlag, 1997), zu Blohm & Voss (Andreas Meyhoff: Blohm & Voss im „Dritten Reich“. Eine Hamburger Großwerft zwischen Geschäft und Politik, Hamburg, Christians Verlag, 2001), zur Wohlfahrtspolitik (Uwe Lohalm: Völkische Wohlfahrtsdiktatur. Öffentliche Wohlfahrtspolitik im nationalsozialistischen Hamburg , München/Hamburg, Dölling und Galitz, 2010) sowie zur HOCHBAHN und zu den Wasserwerken (Christoph Strupp: Nahverkehr und Nationalsozialismus. Die Hamburger Hochbahn AG im „Dritten Reich“, München/Hamburg, Dölling und Galitz, 2010), (David Templin: Wasser für die Volksgemeinschaft. Wasserwerke und Stadtentwässerung in Hamburg im „Dritten Reich“, München/Hamburg, Dölling und Galitz, 2016) und schließlich auch zum Umgang mit dem Vermögen der NSDAP nach 1945 (Marc-Simon Lengowski: Herrenlos und heiß begehrt. Der Umgang mit dem Vermögen der NSDAP und des Deutschen Reiches in Hamburg nach 1945. München/Hamburg , Dölling und Galitz, 2017). Eine Gesamtübersicht zu Hamburg im „Dritten Reich“ liegt ebenfalls vor (Forschungsstelle für Zeitgeschichte in Hamburg (Herausgeber): Hamburg im „Dritten Reich“, Göttingen, Wallstein Verlag, 2005). Mit der von der für Kultur und Medien zuständigen Behörde unterstützten Studie „Wissenschaftliche Untersuchung zur NS-Belastung von Straßennamen“ des Historikers Dr. David Templin liegt nunmehr eine Typologie vor, mit deren Hilfe Einzelfälle verglichen und bewertet werden können. Auf dieser Grundlage wird eine Fachkommission, die sich derzeit konstituiert, 58 NS-belastete Straßennamen im Hinblick auf eine Umbenennung überprüfen können (siehe Drs. 21/19615). Die Kultusministerkonferenz hat unter dem Vorsitz des Präses der für Kultur und Medien zuständigen Behörde eine überarbeitete Handreichung zum Umgang mit NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut vorgelegt. Ziel ist, die gesellschaftliche Aufklärung des nationalsozialistischen Kulturgutraubs, die Erforschung der Werkprovenienzen und des Schicksals der überwiegend jüdischen Opfer zu fördern. In all diesen Zusammenhängen ist es zu begrüßen, wenn auch private Unternehmen sich mit ihrer Rolle in der Zeit der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft auseinandersetzen und Verantwortung übernehmen. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Hat sich der Senat, beziehungsweise haben sich die Vorgängersenate eine Position gebildet über die Rolle Hamburger Medienunternehmen in der Nazizeit? a. Wenn ja: in welcher Form? Wenn nein: b. Warum nicht? c. Wo läge dafür die Zuständigkeit im Senat? 2. Seit wann hat der Senat Kenntnis über die unternehmerischen Aktivitäten der Familie Bauer in den Jahren 1933 bis 1945? 3. Hat es mit der heutigen Unternehmensleitung der Bauer Media Group, beziehungsweise der Familie Bauer, über die jüngsten Medienveröffentlichung zur Geschichte des Unternehmens eine Kontaktaufnahme gegeben oder ist beabsichtigt, in Kontakt zu treten? a. Wenn ja: in welcher Form? Wenn nein: b. Warum nicht? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/19837 3 c. Wo läge dafür die Zuständigkeit im Senat? 4. Welche Maßnahmen plant der Senat aufgrund der neuen Erkenntnisse über die Beteiligung der Verlegerfamilie Bauer sowohl an der Nazipropaganda wie auch an der Vertreibung jüdischer Bürgerinnen und Bürger, um die Geschichtsschreibung zu korrigieren beziehungsweise zu vervollständigen ? Siehe Vorbemerkung. Die zuständigen Behörden haben seit 2020 Kenntnis von den Bestrebungen der Bauer Media Group, diesen Teil ihrer Unternehmensgeschichte extern erforschen zu lassen. Die Aufarbeitung der Ergebnisse obliegt den jeweiligen Unternehmen. Soweit sich daraus Handlungsnotwendigkeiten für die öffentliche Hand ergeben, werden die zuständigen Behörden dies übernehmen. Die Internetseite www.hausderpressefreiheit.de wird von den ehrenamtlichen Mitgliedern des Vereins „HAUS DER PRESSEFREIHEIT e.V.“ in Hamburg betrieben. Es handelt sich nicht um eine Internetseite des Senats. Der Senator der Behörde für Kultur und Medien ist eines von derzeit acht Mitgliedern im Kuratorium des Vereins, das aus Persönlichkeiten aus Verlagen, Medienunternehmen, Wirtschaft, Politik, Kultur und Wissenschaft besteht. Der genannte Eintrag über Alfred Bauer wurde nach Auskunft des Vereins aufgrund der aktuellen Diskussion über die Rolle von Alfred Bauer während des Nationalsozialismus von der Internetseite des Vereins entfernt. Im Übrigen hat sich der Senat mit der Heinrich Bauer OHG nicht befasst.