BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/19859 21. Wahlperiode 04.02.20 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Detlef Ehlebracht (AfD) vom 27.01.20 und Antwort des Senats Betr.: Monitoring Tierheime In deutschen Haushalten leben 34,4 Millionen Haustiere1, zusätzlich dazu landen jährlich rund 80 000 Hunde und 130 000 Katzen im Tierheim2. Nach Berichten in diversen Medien3 steht nicht immer der fach- und artgerechte Umgang mit den Tieren im Mittelpunkt, oft ist das Gegenteil der Fall, so der Vorwurf des Tierschutzbüros. Dies vorausgeschickt, frage ich den Senat: 1. Wie viele Tierheime gibt es in den einzelnen Bezirken? (Bitte um eine Auflistung der Einrichtungen sortiert nach Bezirk.) Es gibt in Hamburg zwei Tierheime. In dem Bezirk Hamburg-Mitte ist das Tierheim des Hamburger Tierschutzvereins von 1841 e. V. (HTV), in dem Bezirk Eimsbüttel das Franziskus-Tierheim ansässig. 2. Welche Tiere werden in den unter Frage 1. aufgeführten Einrichtungen versorgt? (Bitte um eine Auflistung der Tierart und der Anzahl der Tiere je nach Einrichtung.) Die Tierheime unterliegen keiner tierschutzrechtlichen Verpflichtung, der zuständigen Überwachungsbehörde die untergebrachten Tierzahlen mitzuteilen. Durch die regelmäßige Aufnahme und Abgabe von Tieren in oder aus einem Tierheim können die Tierzahlen starken Schwankungen unterliegen. Nach der tierschutzrechtlichen Erlaubnis des Franziskus-Tierheims können gleichzeitig 30 Hunde, 50 Katzen sowie kleine Heimtiere gehalten werden. Die tierschutzrechtliche Erlaubnis des HTV enthält keine Beschränkungen auf Tierarten oder Tierzahlen. 3. Wann wurden welche der unter Frage 1. aufgeführten Einrichtungen in den letzten fünf Jahren vom zuständigen Veterinäramt überprüft? Für die Jahre 2015 bis 2018 siehe Drs. 21/16236. Darüber hinaus wurden im Jahr 2019 im Tierheim des HTV 15 Kontrollen durchgeführt. 4. Welche Verstöße wurden bei den Kontrollen festgestellt? (Bitte um Auflistung , welche Verstöße in welcher Einrichtung festgestellt wurden.) 5. Welche Konsequenzen ergaben sich aus den jeweiligen Verstößen? (Bitte um Auflistung je nach Verstoß.) 1 https://de.statista.com/statistik/daten/studie/156836/umfrage/anzahl-der-haushalte-mithaustieren -in-deutschland-2010/^. 2 https://www.planet-wissen.de/natur/tier_und_mensch/tiere_im_heim/index.html. 3 https://www.hamburg1.de/nachrichten/43593/Razzia_in_Tierheim_Suederstrasse.html. Drucksache 21/19859 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Im Franziskus-Tierheim wurden keine Verstöße festgestellt. Für das Tierheim des HTV sind die Verstöße und daraus resultierenden Konsequenzen in folgender Tabelle dargestellt: Verstöße Konsequenzen Verstöße gegen Auskunfts- und Mitwirkungspflichten gegenüber der zuständigen Behörde gemäß § 16 Absätze 2 und 3 Tierschutzgesetz (TierSchG) Anordnung zur Konkretisierung der Auskunfts- und Mitwirkungspflichten ; derzeit im Eilverfahren anhängig beim OVG Hamburg Verstöße gegen die Auflagen der Erlaubnis gemäß § 11 Absatz 1 Nummer 3 TierSchG in Bezug auf Informationspflichten, Maßnahmen zur Krankheitsprävention, Pflegestellen und Unterbringung, Dokumentation , Transportfähigkeit Prüfung von Bußgeldverfahren gemäß TierSchG Verstöße gegen Anforderungen an das innergemeinschaftliche Verbringen von Hunden (falsch ausgefüllte Heimtierausweise) gemäß § 8 Absatz 1 der Binnenmarkt- Tierseuchenschutzverordnung (BmTierSSchV) Anforderung von Nachbesserungen und amtstierärztlichen Stellungnahmen bezüglich der falsch ausgefüllten Heimtierausweise Verstöße gegen arbeitsschutzrechtliche Bestimmungen, zum Beispiel unvollständige Meldungen von Hundebissen des Tierheimpersonals Weiterleitung an das Amt für Arbeitsschutz sowie dortige Bearbeitung inklusive Kontrollen vor Ort Verstöße gegen § 2 Tierschutzgesetz in Einzelfällen Nachkontrollen bis zur Abstellung der Mängel