BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/1986 21. Wahlperiode 27.10.15 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dirk Nockemann, Dr. Alexander Wolf und Dr. Ludwig Flocken (AfD) vom 20.10.15 und Antwort des Senats Betr.: Angebote der Sicherheitsbehörden als Ansprechpartner für die Auseinandersetzung mit Extremisten und für Ausstiegswillige Die Sicherheitsbehörden der Freien und Hansestadt Hamburg fungieren als Ansprechpartner für die Auseinandersetzung mit Extremisten und für Ausstiegswillige . Nach eigenen Bekundungen setzt der Verfassungsschutz auf die Unterstützung der Bürger, ihnen Hinweise auf extremistische Bestrebungen oder Radikalisierungen im betreffenden Umfeld der Behörde telefonisch zu geben. Auf dem Stadtportal Hamburg gibt es als Ansprechpartner für die Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten das vertrauliche Hinweistelefon des Landesamtes für Verfassungsschutz, die Staatsschutz-Hotline gegen Rechtsextremismus des Landeskriminalamtes der Polizei und die Bundespolizei -Hotline. Für ausstiegswillige Rechtsextremisten gibt es neben dem besagten Hinweistelefon des Verfassungsschutzes auch eine Durchwahl bei der Hamburger Polizei. Ebenso führt das Stadtportal Hamburg ein Angebot an Informationen, Beratung und Ausstiegshilfe im Zusammenhang mit der Scientology-Organisation (SO), aber anscheinend nur beim Verfassungsschutz unter der zentralen Telefonnummer. Weitere Beobachtungsfelder des Verfassungsschutzes für die Auseinandersetzung mit Extremisten und Ausstiegswillige sind „Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten“, „Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppen mit Auslandsbezug“ und der „Linksextremismus“. Es bleibt die Frage, warum es keine entsprechenden Angebote für Islamisten , für Gruppen mit Auslandsbezug und für Linksextremisten gibt, wie für den Rechtsextremismus! Zumindest scheinen das die Internetseiten der mit Sicherheitsaufgaben betrauten Behörden der Stadt nicht gesondert wiederzugeben . Das vertrauliche Hinweistelefon des Landesamtes für Verfassungsschutz für die Auseinandersetzung mit Extremisten und Ausstiegswilligen spricht gesondert nur den Bereich Rechtsextremismus an. Eine Hotline der Bundespolizei und des Staatschutzes, wie sie für die Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten auf dem Hamburger Stadtportal abgebildet ist, scheint für die oben genannten Beobachtungsfelder nicht zu existieren. Ebenso existiert in diesem Zusammenhang anscheinend keine Durchwahl zur Hamburger Polizei, wie sie für den Rechtsextremismus gilt. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Drucksache 21/1986 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Über die Angebote an Information, Beratung und Ausstiegshilfen in unterschiedlichen Phänomenbereichen sowie die entsprechenden Erwägungen auf Hamburger und überregionaler Ebene hat der Senat zuletzt unter anderem mit den Drs. 19/7008, 20/2047, 20/9849, 20/10471, 20/11393, 20/13083, 20/13460, 21/58, 21/437, 21/476, 21/954, 21/1104, 21/1204, 21/1542, 21/1674 und 21/1706 umfangreich unterrichtet. Über das bundesweite Aussteigerprogramm für Linksextremisten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) hat die Bundesregierung zuletzt mit BT-Drs. 18/572 informiert. Angebote an Information, Beratung und Ausstiegshilfe im Zusammenhang mit Rechtsextremismus und religiös begründetem Extremismus im Sinne der Fragestellung liegen in Hamburg nicht nur in Verantwortung der mit Sicherheitsaufgaben betrauten Behörden, sondern werden in unterschiedlichen Zuständigkeiten auch durch die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI), die Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) und die Bezirksämter wahrgenommen. Beratung im Sinne der Fragen wird außerdem in Maßnahmen der Opferhilfe sowie durch zahlreiche weitere zivilgesellschaftliche Organisationen geleistet. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1) Wer veranlasste in welcher Funktion zu welchem Zeitpunkt das Angebot an Information, Beratung und Ausstiegshilfe im Zusammenhang mit Rechtsextremismus auf den Internetseiten der jeweiligen Sicherheitsbehörden ? Was waren die Beweggründe im Einzelnen? Bitte gesondert nach Initiator, Funktion und Zeitpunkt aufführen. Dementsprechend bitte die jeweilige/n Internetseite/n der Sicherheitsbehörde/n mit Kontaktdaten benennen. Siehe hierzu Drs. 20/9849, die einen Überblick über bestehende und geplante Maßnahmen des Senats zur Verhütung und Bekämpfung des Rechtsextremismus bietet, sowie Drs. 20/2047. Die nachfolgende Tabelle gibt einen Überblick über Angebote aus Hamburg bzw. mit Hamburger Beteiligung: Aussteigertelefon BIS/Polizei Hamburg Vermittlung Beratungsuchender an jeweils fachlich zuständige Behörden seit März 2001 Telefon: 040 42867 9900 Hinweistelefon Rechtsextremismus BIS/Polizei Hamburg Direktkontakt für Hinweisgeber nicht bekannt Telefon: 040 42867 6767 http://www.hamburg. de/polizei/kontaktpolizei Dienststelle Prävention gewaltzentrierte Ideologien BIS/Polizei Hamburg Beratung/Schulung von Mitarbeitern der Polizei, anderer Behörden , Schulen, Institutionen und zivilgesellschaftlicher Akteure seit Oktober 2013 http://www.hamburg. de/polizei/kontaktpolizei Internetangebot des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) BIS/Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Hamburg Beratung und Öffentlichkeitsarbeit seit Ende der 90er Jahre http://www.hamburg. de/innenbehoerde/re chtsextremismus/ Hinweistelefon BIS/LfV Direktkontakt für Hinweisgeber dauerhaft Telefon: 040 244443 Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus (bnw) BASFI/BMFSFJ*/ Johann Daniel Lawaetz-Stiftung mit weiteren Behörden und Institutionen Koordinierung und Verbesserung der Zusammenarbeit von Behörden und Zivilgesellschaft seit 2008 http://www.hamburg. de/landeskoordinieru ngsstelle/ Telefon 040 42863 3625 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/1986 3 Prävention Rechtsextremismus BASFI/BMFSFJ/ freie Träger Information über Beratungsangebote sowie fachliche Steuerung seit 2008 www.hamburg.de/ge genrechtsextremismus / * Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Zusätzliche Angebote stehen länderübergreifend zur Verfügung. Dazu gehören die Angebote des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die unter Telefon: 0221/792-62 sowie E-Mail: https://www.verfassungsschutz.de/de/arbeitsfelder/afrechtsextremismus sowie aussteiger@bfv.bund.de zu erreichen sind. Ein länderübergreifendes polizeiliches Angebot steht auf www.polizei-beratung.de zur Verfügung; die des Weiteren erfragten Eckdaten liegen den zuständigen Behörden nicht vor. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 2) Wer veranlasste in welcher Funktion zu welchem Zeitpunkt das Angebot an Information, Beratung und Ausstiegshilfe im Zusammenhang mit der Scientology-Organisation (SO) auf den Internetseiten der jeweiligen Sicherheitsbehörden? Was waren die Beweggründe im Einzelnen? Bitte gesondert nach Initiator, Funktion und Zeitpunkt aufführen. Dementsprechend bitte die jeweilige/n Internetseite/n der Sicherheitsbehörde/n mit Kontaktdaten benennen. Nach Auflösung der Arbeitsgruppe Scientology bietet das zuständige LfV Hamburg seit September 2010 eine Beratung zu allen Fragen rund um das Thema Scientology an. Das entsprechende Internetangebot ist unter http://www.hamburg.de/ innenbehoerde/schlagzeilen/3813872/scientology-beratungsangebotverfassungsschutz -hamburg/ zu erreichen. Das zu den sonstigen Phänomenbereichen genannte Hinweistelefon kann ebenfalls genutzt werden. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 3) Welches Angebot an Information, Beratung und Ausstiegshilfe im Zusammenhang mit Islamismus gibt es auf den Internetseiten bei den mit Sicherheitsaufgaben betrauten Behörden beziehungsweise Ämtern der Stadt Hamburg? Bitte gesondert nach Initiator, Funktion und Zeitpunkt aufführen. Dementsprechend bitte die jeweilige/n Internetseite/n der Sicherheitsbehörde/n mit Kontaktdaten benennen. a) Falls es keine entsprechenden Angebote gibt, wie begründet es die jeweilige Stelle für jede Sicherheitsbehörde im Einzelnen? Siehe hierzu unter anderem die Drs. 20/13083 und 20/13460, 21/58, 21/437, 21/476, 21/954, 21/1204, 21/1542, 21/1674 und 21/1706. Die nachfolgende Tabelle gibt einen Überblick über Angebote in Hamburg im Sinne der Fragestellung: Name Träger/Initiator Funktion Zeitraum Kontakt Dienststelle Prävention gewaltzentrierte Ideologien BIS/Polizei Hamburg Beratung/Schulung von Mitarbeitern der Polizei, anderer Behörden , Schulen, Institutionen und zivilgesellschaftlicher Akteure seit Oktober 2013 http://www.hamburg. de/polizei/kontaktpolizei Internetangebot des LfV BIS/LfV Beratung und Öffentlichkeitsarbeit seit Ende der 90er Jahre http://www.hamburg. de/innenbehoerde/isl amismus/499904/ Hinweistelefon BIS/LfV Direktkontakt für Hinweisgeber dauerhaft Telefon: 040 244443 Drucksache 21/1986 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Name Träger/Initiator Funktion Zeitraum Kontakt Beratungsnetzwerk Prävention und Deradikalisierung BASFI (mit weiteren beteiligten Behörden und Dienststellen) Verbesserung der Zusammenarbeit von Verwaltung und Zivilgesellschaft seit Oktober 2014 http://www.hamburg.de/ familienwegweiser /nofl/4431742/salafism us-beratung/ Prävention religiös begründeter Extremismus BASFI Förderung und fachliche Steuerung der Beratungsangebote ca. seit Juli 2015 http://www.hamburg.de/ religioeserextremimus /projekte/ http://www.hamburg.de/ infos-fuerfachkraef - te/4464128/salafismusradikalisierung / Zusätzliche Angebote stehen länderübergreifend zur Verfügung. Dazu gehören die mehrsprachigen Angebote des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die unter https://www.verfassungsschutz.de/de/arbeitsfelder/af-islamismus-und-islamistischerterrorismus zu erreichen sind. Weitere erfragte Daten liegen den zuständigen Hamburger Behörden nicht vor. Ein weiteres Angebot steht länderübergreifend auf www.bamf.bund.de zur Verfügung. Seit dem 1. Januar 2012 ist im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die „Beratungsstelle Radikalisierung“ eingerichtet (Hotline: 0911 943 4343), an die sich alle Personen wenden können, die sich um die Radikalisierung eines Angehörigen oder Bekannten sorgen und zu diesem Themenbereich Fragen haben. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 4) Welches Angebot an Information, Beratung und Ausstiegshilfe im Zusammenhang mit auslandsbezogenem Extremismus gibt es auf den Internetseiten bei den mit Sicherheitsaufgaben betrauten Behörden beziehungsweise Ämtern der Stadt Hamburg? Bitte gesondert nach Initiator , Funktion und Zeitpunkt aufführen. Dementsprechend bitte die jeweilige/n Internetseite/n der Sicherheitsbehörde/n mit Kontaktdaten benennen. a) Falls es keine entsprechenden Angebote gibt, wie begründet es die jeweilige Stelle für jede Sicherheitsbehörde im Einzelnen? Die nachfolgende Tabelle gibt einen Überblick über Angebote aus Hamburg: Name Träger/Initiator Funktion Zeitraum Kontakt Dienststelle Prävention gewaltzentrierte Ideologien BIS/Polizei Hamburg Beratung/Schulung von Mitarbeitern der Polizei, anderer Behörden , Schulen, Institutionen und zivilgesellschaftlichen Akteuren seit Oktober 2013 http://www.hamburg. de/polizei/kontaktpolizei Internetangebot des LfV BIS/LfV Beratung und Öffentlichkeitsarbeit seit Ende der 90er Jahre http://www.hamburg. de/innenbehoerde/au slaenderextremimus/ Hinweistelefon BIS/LfV Direktkontakt für Hinweisgeber dauerhaft Telefon 040 244443 Zusätzliche Angebote stehen länderübergreifend zur Verfügung. Dazu gehören die mehrsprachigen Angebote des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die unter https://www.verfassungsschutz.de/de/arbeitsfelder/af-auslaenderextremismus-ohneislamismus zu erreichen sind. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 5) Welches Angebot an Information, Beratung und Ausstiegshilfe im Zusammenhang mit Linksextremismus gibt es auf den Internetseiten bei Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/1986 5 den mit Sicherheitsaufgaben betrauten Behörden beziehungsweise Ämtern der Stadt Hamburg? Bitte gesondert nach Initiator, Funktion und Zeitpunkt aufführen. Dementsprechend bitte die jeweilige/n Internetseite /n der Sicherheitsbehörde/n mit Kontaktdaten benennen. a) Falls es keine entsprechenden Angebote gibt, wie begründet es die jeweilige Stelle für jede Sicherheitsbehörde im Einzelnen? Siehe hierzu insbesondere Drs. 20/2047, 20/10471 sowie BT-Drs. 18/572. Das länderübergreifend verfügbare Aussteigerprogramm Linksextremismus des Bundesamtes für Verfassungsschutz besteht seit Oktober 2001 und ist unter https://www.verfassungsschutz.de/de/arbeitsfelder/af-linksextremismus, aussteiger @bfv.bund.de sowie Telefon 0221 / 792-6600 zu erreichen. Die nachfolgende Tabelle gibt einen Überblick über Angebote aus Hamburg: Name Träger/Initiator Funktion Zeitraum Kontakt Dienststelle Prävention gewaltzentrierte Ideologien BIS/Polizei Hamburg Beratung/Schulung von Mitarbeitern der Polizei, anderer Behörden , Schulen, Institutionen und zivilgesellschaftlicher Akteure seit Oktober 2013 http://www.hamburg.de/ polizei/kontakt-polizei Internetangebot des Landesamtes für Verfassungsschutz BIS/LfV Beratung und Öffentlichkeitsarbeit seit Ende der 90er Jahre http://www.hamburg.de/ innenbehoerde /linksextremismus/ Hinweistelefon BIS/LfV Direktkontakt für Hinweisgeber dauerhaft Telefon 040 244443 Ein länderübergreifendes polizeiliches Angebot steht auf www.polizei-beratung.de zur Verfügung. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.