BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/1988 21. Wahlperiode 27.10.15 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Karin Prien (CDU) vom 20.10.15 und Antwort des Senats Betr.: Geplante Flüchtlingsfolgeunterkünfte im Bezirk Altona (Blomkamp, Sieversstücken II und Björnsonweg) Bereits im Frühjahr ist publik geworden, dass die Bundeswehr auf dem Gelände der Generalleutnant-Graf-von-Baudissin-Kaserne auf der Seite Blomkamp die Ansiedlung von Flüchtlingen angeboten hat. Dabei waren von Anfang an zwei Flächen im Gespräch. Auch sind ein Ausbau der Folgeunterkunft am Standort Sieversstücken im Bau und ein Neubau im Björnsonweg seit längerer Zeit angekündigt. Hierzu frage ich den Senat: Blomkamp: 1. Wann fand die öffentliche Informationsveranstaltung zur geplanten Folgeeinrichtung am Blomkamp statt? Am 6. Juli 2015. 2. Welches voraussichtliche Einzugsdatum für die ersten Bewohner wurde auf dieser Veranstaltung bekanntgegeben? 3. Kann dieses Datum nach dem derzeitigen Baufortschritt gehalten werden ? 4. Wenn nein, welches voraussichtliche Einzugsdatum wird jetzt angestrebt und was sind die Gründe für die Verzögerung? Es wurde kein Bezugsdatum genannt. Eine Nutzungsübergabe der Anlage wurde für den 07.12.2015 in Aussicht gestellt, wobei hierzu mündlich der Hinweis erfolgte, dass sich Bauarbeiten durch unvorhergesehene Ereignisse verzögern können. Aktuell ist die bauliche Fertigstellung für den 30.12.2015 geplant. Die Inbetriebnahme der Einrichtung und der Einzug der Bewohner in die Folgeunterkunft erfolgt voraussichtlich in der zweiten Januarwoche 2016. Die Verzögerung hat sich aus folgenden Gründen ergeben: die Verhandlungen über den Mitnutzungsvertrag, die Vermessung der Fläche und die Setzung des Sicherheitszauns als Abgrenzung zum militärischen Bereich dauerten länger als geplant. Die Vertragsunterzeichnung bedurfte der Zustimmung des Bundesministeriums für Finanzen. 5. Warum wurde die westlich angrenzende Fläche A nicht gleich in die Planungen miteinbezogen? Drucksache 21/1988 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Die Planungen für Baufeld A wurden zunächst zurückgestellt, weil die Fläche in der Planung und Erschließung weitaus schwieriger herzustellen ist als auf Baufeld B. Vor der Beplanung sind weitere konkrete Prüfungen und Klärungen erforderlich. Das Baufeld A ist stärker bewachsen, mit teilweise geschütztem Baumbestand und einer Fläche , die laut Biotopkartierung teilweise nach § 30 BNatSchG geschützt ist. 6. Wie viele Flüchtlinge könnten auf dieser Fläche A untergebracht werden und wann ist mit einem Baubeginn beziehungsweise Bezug dieses Teilstücks zu rechnen? Dazu sind die Planungen noch nicht abgeschlossen. Sieversstücken: 7. Wie viele Plätze gibt es derzeit an diesem Standort? Mit Stichtag 30. September 2015 waren im Pavillondorf Sieversstücken 260 Plätze ausgewiesen, für die Notcontainer zusätzliche 40 Plätze. 8. Werden die abgebrannten Container ersetzt, wenn ja wie? Die Container werden durch andere Container ersetzt, sobald die versicherungsrelevanten Prüfungen abgeschlossen sind. 9. Wo wurden die Containerbewohner jetzt untergebracht? Ein Teil der Bewohner wurde in einem derzeit in der Sanierung befindlichen Haus auf dem Gelände untergebracht, ein weiterer Teil ist privat untergekommen und drei Bewohner wurden von Personen aufgenommen, die ehrenamtlich in der Einrichtung tätig sind. Da durch den Brand die Stromversorgung und damit Heizung und Licht aller Container ausgefallen sind, konnten auch in die von dem Brand nicht betroffenen Container noch keine Bewohner zurückziehen. Derzeit laufen die Arbeiten an der Elektrik und die Mitarbeiter gehen davon aus, dass die Bewohner im Laufe von KW 44 in die Container zurück können. 10. Für wann war die Fertigstellung der Erweiterung auf der Fläche Sieversstücken II bei der Informationsveranstaltung am 9. Juni 2015 angekündigt ? Wann wird die avisierte Erweiterung Sieversstücken II fertiggestellt ? In der Informationsveranstaltung wurde die Eröffnung für März 2016 angekündigt. Sieversstücken II (inklusive Erweiterung) wird nun in zwei Bauabschnitten fertiggestellt , Die Häuser 1 – 7 können voraussichtlich bereits deutlich früher in der 51. KW und die Häuser 8 – 21 voraussichtlich in der 04. KW 2016 fertiggestellt werden. 11. Wie viele Plätze kommen dann hinzu, bleibt es bei den angekündigten 444? Die Lenkungsgruppe „Integration öffentlich-rechtliche Unterbringung (örU) und Zentrale Erstaufnahme (ZEA) in die gesamtstädtische Flächenverwertung und Planung“ hat am 16.10.2015 beschlossen, dass „in allen neu geplanten und aktuell in Umsetzung befindlichen Standorte/Einrichtungen der örU in 10 m² Containern zwei und in 15 m² Container drei Personen belegt werden sollen, um eine zeitnahe Entlastung der ZEA Notstandorte zu erreichen und die weiter steigenden Zugänge nach Hamburg aufnehmen zu können sowie die Kapazitäten in der öffentlichen Unterbringung schneller ausweiten zu können.“ Die Entwicklung der Platzzahl bestimmt sich nach der Flüchtlingssituation in Hamburg und den tatsächlichen Begebenheiten in den Unterkünften. 12. Wie wurden die brandschutzrechtlichen Bedenken behoben? Die Typenplanung wurde in Abstimmung mit dem Amt für Bauordnung und Hochbau der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen überarbeitet und gewährleistet nun zweifelsfrei die brandschutzrechtlichen Anforderungen. Für die Baustellen sind zudem Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 20. Wahlperiode Drucksache 21/1988 3 Konzepte erarbeitet worden, die überwiegend nur geringfügige bauliche Modifikationen vorsehen. Björnsonweg: 13. Gibt es inzwischen eine Baugenehmigung? Wann ist mit dem Erlass zu rechnen? Nein. Mit der Erteilung der Baugenehmigung ist unmittelbar nach Beendigung der baurechtlichen Prüfung zu rechnen. Diese ist noch nicht abgeschlossen. 14. Wann soll mit dem Bau begonnen werden? Wann ist mit Fertigstellung zu rechnen? Mit dem Bau soll unmittelbar nach Erteilung der Baugenehmigung begonnen werden. Nach den bisherigen Planungen ist die Fertigstellung für das 3. Quartal 2016 vorgesehen . 15. Wie sollen die Flüchtlinge dann hier untergebracht werden? Die Flüchtlinge werden in acht zweigeschossigen Pavillonbauten im Holzrahmenbau untergebracht, ein zusätzlicher Pavillon ist für Verwaltung und Sozialräume vorgehalten . 16. Wie viele Personen sollen nach Fertigstellung nach dem jetzigen Planungsstand einziehen? Nach den bisherigen Planungen sollen nach Fertigstellung 192 Personen einziehen. Im Übrigen siehe Antwort zu 11.