BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/19931 21. Wahlperiode 04.02.20 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Thering (CDU) vom 29.01.20 und Antwort des Senats Betr.: Stand der Belegung Flüchtlingsunterkunft Poppenbütteler Berg/Neubaugebiet Ohlendiekshöhe im Dezember 2019 In dem Quartier befinden sich laut Drs. 21/18991 genau 316 Wohneinheiten, davon 76 für öffentlich-rechtliche Unterbringung (örU), 171 Sozialwohnungen und 69 frei finanzierte Wohnungen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Am Standort Poppenbütteler Berg/Neubaugebiet Ohlendiekshöhe werden 76 Wohnungen als öffentlich-rechtliche Unterbringung genutzt. Von den insgesamt 171 Sozialwohnungen sind 129 vermietet, 42 Wohnungen sind nach der Nutzung als Unterkünfte Perspektive Wohnen geräumt worden. Diese wurden ab dem 01.01.2020 zu Sozialwohnungen im 1. Förderweg umgewandelt. Von den 42 Einheiten sind aktuell acht Wohnungen bereits belegt. Die Grundrisse der 42 umgewandelten Wohnungen wurden nicht verändert. Die Wohnungen werden an Haushalte vermietet, die berechtigt sind, eine Sozialwohnung zu beziehen. Dazu gehören Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen mit unterschiedlichen beruflichen und familiären Hintergründen ebenso wie Haushalte, die Transfereinkommen beziehen, sodass gemischt bewohnte Quartiere entstehen. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf Grundlage von Auskünften von f & w fördern und wohnen AöR (f & w) wie folgt: 1. Wie viele der Wohnungen in örU, der Sozialwohnungen und der frei finanzierten Wohnungen sind aktuell vermietet? Wenn welche nicht vermietet sind, warum nicht? Siehe Vorbemerkung. 2. Ist die Reduzierung der örU, wie in Drs. 21/5231 zum Jahreswechsel 2020 zugesagt, vollständig erfolgt? Wenn nein, warum in welchem Umfang nicht? Wenn ja, wie viele der vorherigen Bewohner wurden jeweils im Quartier, in anderen örU oder in regulären Wohnungen in jeweils welchen Stadtteilen untergebracht? Die Reduzierung wurde zum Jahreswechsel erreicht. Zuletzt warteten noch fünf Familien aufgrund von Instandhaltungsverzögerungen und Umbauten in zu beziehendem Wohnraum auf ihren bevorstehenden Umzug. Drucksache 21/19931 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 3. Drs. 21/18991 erwähnt, dass die Belegung der durch die Reduzierung der öffentlich-rechtlichen Unterbringung zusätzlich verfügbaren 42 Mietwohnungen begonnen habe. a) Wie viele der Wohnungen sind bereits belegt? b) Inwiefern wird hier bei der Belegung eine Durchmischung realisiert? Wie viele der Haushalte haben Fluchthintergrund? c) Mussten bei den Umbauten auch die Grundrisse angepasst werden ? Wenn ja, warum? Siehe Vorbemerkung. 4. Ende November lebten 324 Flüchtlinge in örU in dem Quartier. Wie viele sind es aktuell? 5. Wie viele davon sind erwachsene Männer, erwachsene Frauen, wie viele davon Kinder (Anteil Jungen, Mädchen)? Wie ist die Altersstruktur (Jüngste/-r, Älteste/-r, Durchschnittsalter)? 6. Wie viele davon sind Familien, wie viele alleinstehende Männer und alleinstehende Frauen? Geschlecht Kinder & Jugendliche Erwachsene Gesamt Männlich 73 128 201 Weiblich 56 61 117 Gesamt 129 189 318 Quelle: f & w, Stand 31.12.2019 Der/die jüngste Bewohner/-in ist zwei Monate alt, der/die älteste 77 Jahre alt. Das Durchschnittsalter liegt bei 24 Jahren. Mit Stand 31. Dezember 2019 lebten am Standort 46 Familien mit 201 Personen sowie 94 alleinstehende Männer und 23 alleinstehende Frauen. Als Alleinstehende sind auch volljährige Kinder, die im Familienverbund leben, erfasst. 7. Aus welchen Ländern kommen die Bewohner der örU? Die Staatsangehörigkeit der im ausländerbehördlichen Fachverfahren unter der Adresse der Einrichtung gemeldeten Personen ist der folgenden Übersicht zu entnehmen: Staatsangehörigkeit Personen* Afghanistan 96 Syrien 83 Eritrea 48 Irak 40 Iran 12 Staatsangehörigkeit ungekl. 6 Somalia 3 Russische Föderation 2 Ägypten, Brasilien, Türkei, Vietnam je 1 Quelle: Einwohner-Zentralamt, Stand: 2.Januar 2020 * Differenzen zwischen der hier genannten Anzahl der Personen und derjenigen zur Belegung (siehe Antwort zu 6.) können sich daraus ergeben, dass die jeweiligen Informationen aus unterschiedlichen Daten ausgewertet werden müssen. 8. Welchen Aufenthaltsstatus haben die Bewohner der Unterkunft? Der Aufenthaltsstatus der im ausländerbehördlichen Fachverfahren unter der Adresse der Einrichtung gemeldeten Personen ist der folgenden Übersicht zu entnehmen: Aufenthaltsstatus Personen Aufenthaltserlaubnis aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen 268 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/19931 3 Aufenthaltsstatus Personen Duldung 2 Niederlassungserlaubnis 1 Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug 15 Aufenthaltsgestattung 8 Quelle: Einwohner-Zentralamt, Stand: 2. Januar 2020 * Differenzen zwischen der hier genannten Anzahl der Personen und derjenigen zur Belegung (siehe Antwort zu 6.) können sich daraus ergeben, dass die jeweiligen Informationen aus unterschiedlichen Daten ausgewertet werden müssen. 9. Gab es im Dezember Einsätze der Polizei? Wenn ja, wie viele Beamte wurden jeweils eingesetzt, wann waren diese (Datum, Uhrzeit) und wer löste den Einsatz aus? Was war der Grund der Einsätze? Bitte aufgeschlüsselt nach Datum und Uhrzeit angeben. Für die Polizei wird die Frage auf Grundlage des Hamburger Einsatzleitsystems (HELS) beantwortet. Auf die in der Drs. 21/2108 dargestellten Besonderheiten der Daten des HELS wird hingewiesen. In der folgenden Tabelle sind die im HELS im Zeitraum vom 1. bis 31. Dezember 2019 registrierten Polizeieinsätze dargestellt: Datum Uhrzeit Anlassart Anrufer Anzahl Streifenwagen* 25.12.2019 08.48 Haftbefehl Selbsteinsatz 1 29.12.2019 23.32 Ruhestörung Bewohner 1 * Streifenwagen sind grundsätzlich mit zwei Polizeibeamten besetzt. 10. Wie viele Kleinkinder und Kinder im Vorschulalter gibt es im gesamten Quartier und wie viele davon in der örU? Wie viele aus der örU besuchen bereits eine Kita? Bevölkerungsdaten mit Stand 31. Dezember 2019 liegen voraussichtlich ab April 2020 vor. Daten zu Altersgruppen von Kleinkindern und Kindern im Vorschulalter liegen im Statistikamt Nord nicht vor. Aus diesem Grund werden einzelne Altersjahrgänge dargestellt . Das Statistikamt Nord liefert Daten zum Baublock 519164, der das Quartier „Flüchtlingsunterkunft Poppenbütteler Berg/Ohlendiekshöhe“ umfasst. Anzahl der Kinder von 0 bis unter 6 Jahren im Quartier Poppenbütteler Berg/Ohlendiekshöhe am 30.06.2019 Baublock unter 1 Jahr 1 Jahr 2 Jahre 3 Jahre 4 Jahre 5 Jahre 0 bis unter 6 Jahre 519164 15 19 10 21 13 9 87 (Quelle: Statistikamt Nord, Melderegister, Stand: 30. Januar 2020) Mit Stichtag 31. Dezember 2019 waren 38 Kinder im Vorschulalter in der Unterkunft untergebracht. Davon besuchten insgesamt 20 Kinder eine Kita. 11. Wie viele Kinder werden aktuell in der Kita „Jim Knopf“ betreut und wie viele Kinder haben insgesamt einen Fluchthintergrund? Die Kita „Jim Knopf“ betreute zum Stand 31. Januar 2020 insgesamt 48 Kinder. Von den 37 Elementarkindern stammten 13 aus der örU. Es wurden elf Krippenkinder in der Kita betreut, von denen keines aus der öffentlich-rechtlichen Unterbringung kam. 12. Wann ist Baubeginn für die zweite Kita? Der Baubeginn ist voraussichtlich im März 2020. Drucksache 21/19931 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 13. Wie viele Kinder im schulpflichtigen Alter leben in dem Quartier, wie viele davon in der örU? Siehe Antwort zu 10. Im Übrigen waren mit Stichtag 31.12.2019 91 Kinder im Alter zwischen sechs und 17 Jahren untergebracht. 14. In Drs. 21/19374 heißt es, dass die Sporthalle wie vorgesehen als Mehrzweckhalle mit zusätzlicher Musikraumfläche gebaut werde. Wird die Halle groß genug für Handball- und Hockey-Punktspiele sein? Ja. 15. Wann wird eine Ladestation für E-Autos im Quartier gebaut? Am gefragten Standort ist vonseiten der Freien und Hansestadt Hamburg zurzeit keine Realisierung einer Ladestation in Planung.