BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/19994 21. Wahlperiode 07.02.20 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Thering (CDU) vom 30.01.20 und Antwort des Senats Betr.: Stand der Belegung der Flüchtlingsunterkunft Am Rehagen/Butterbauernstieg Ende Dezember 2019 An diesem Standort sind insgesamt 364 Wohnungen neu entstanden, davon 91 Wohnungen in öffentlich-rechtlicher Unterkunft (örU). Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Im Quartier Rehagen wurden alle Wohnungsbauvorhaben Ende 2019 abgeschlossen. Derzeit wird dort noch eine Kindertagesstätte gebaut. Nachfolgend wird auf den Erschließungsstraßen die oberste Deckschicht aufgebracht. Für beide Vorhaben wird aktuell mit einer Fertigstellung im Verlauf des 3. Quartals 2020 gerechnet. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf Grundlage von Auskünften von f & w fördern und wohnen AöR und der SAGA Unternehmensgruppe wie folgt: 1. Wie viele Personen waren in der örU Butterbauernstieg Ende Dezember 2019 untergebracht? 2. Wie viele davon sind erwachsene Männer, erwachsene Frauen, wie viele davon Kinder (Anteil Jungen, Mädchen)? Wie ist die Altersstruktur (Jüngste/-r, Älteste/-r, Durchschnittsalter)? 3. Wie viele davon sind Familien, wie viele alleinstehende Männer und alleinstehende Frauen? Geschlecht Kinder und Jugendliche Erwachsene Gesamt Männlich 80 65 145 Weiblich 55 54 109 Gesamt 135 119 254 Quelle: f & w, Stand 31.12.2019 Der/die jüngste Bewohner/-in ist drei Monate alt, der/die älteste 81. Das Durchschnittsalter liegt bei 22 Jahren. Am Standort lebten zum oben genannten Stichtag 44 Familien mit 220 Personen sowie 23 alleinstehende Männer und elf alleinstehende Frauen. Als alleinstehend werden auch volljährige Kinder, die im Familienverbund leben, erfasst. 4. Aus welchen Ländern kommen sie? Die Staatsangehörigkeit der im ausländerbehördlichen Fachverfahren unter der Adresse der Einrichtung gemeldeten Personen ist der folgenden Übersicht zu entnehmen: Staatsangehörigkeit Personen* Afghanistan 96 Drucksache 21/19994 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Staatsangehörigkeit Personen* Syrien 79 Irak 19 Staatsangehörigkeit ungeklärt 13 Iran 12 Eritrea, Somalia Je 7 Guinea-Bissau 2 Jordanien, Libanon, Nigeria, Portugal, staatenlos Je 1 (Quelle: Einwohner-Zentralamt, Stand: 2. Januar 2020) * Differenzen zwischen der hier genannten Anzahl der Personen und derjenigen zur Belegung (siehe Antwort zu 3.) können sich daraus ergeben, dass die jeweiligen Informationen aus unterschiedlichen Daten ausgewertet werden müssen. 5. Welchen Aufenthaltsstatus haben die Bewohner der Unterkunft? Der Aufenthaltsstatus der im ausländerbehördlichen Fachverfahren unter der Adresse der Einrichtung gemeldeten Personen ist der folgenden Übersicht zu entnehmen: Aufenthaltsstatus Personen* Aufenthaltserlaubnis aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen 195 Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug 38 Aufenthaltsgestattung 3 sonstige (z.B. Neugeborene, neu eingereiste Personen) 3 Duldung 1 (Quelle: Einwohner-Zentralamt, Stand: 2. Januar 2020) * Differenzen zwischen der hier genannten Anzahl der Personen und derjenigen zur Belegung (siehe Antwort zu 3.) können sich daraus ergeben, dass die jeweiligen Informationen aus unterschiedlichen Daten ausgewertet werden müssen. 6. Gab es im Dezember Einsätze der Feuerwehr beziehungsweise Polizei? Wenn ja, wie viele Beamte wurden jeweils eingesetzt, wann waren diese (Datum, Uhrzeit) und wer löste den Einsatz aus? Was war der Grund der Einsätze? Bitte aufgeschlüsselt nach Datum und Uhrzeit angeben. Nach Auswertung des Einsatzleitsystems der Feuerwehr ergaben sich für das Objekt im Zeitraum vom 1. Dezember 2019 bis zum 31. Dezember 2019 die in nachstehender Tabelle aufgeführten Einsätze. Anruferinnen und Anrufer von Einsätzen werden bei der Feuerwehr nicht erfasst, deren Daten sind daher nicht auswertbar. Anrufzeitpunkt Anzahl Alarmierungen Eingesetztes Personal Alarmstichwort Einsatzgrund 03.12.19 09:17:45 2 4 (inkl. Notarzt) Notfall Erkrankung 15.12.19 19:27:49 1 2 Notfall Hausunfall 17.12.19 21:08:38 1 Notfall *Unbekannt 18.12.19 21:44:33** 1 Notfall *Unbekannt Summe 5 6 * Diese Einsätze wurden von der Feuerwehr alarmiert, jedoch von am Rettungsdienst beteiligten Hilfsorganisationen beziehungsweise der Firma G.A.R.D. durchgeführt. Der Feuerwehr liegt keine Berichtslage vor, sodass keine Angaben zum Einsatzgrund (tatsächliche Einsatzlage vor Ort) und dem eingesetzten Personal gemacht werden können. ** Der Einsatz wurde von der Leitstelle der Firma G.A.R.D. angenommen und anschließend an die Rettungsleitstelle der Feuerwehr durchgestellt. Diese Zeit ist in der Tabelle dargestellt. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/19994 3 Für die Polizei wird die Frage auf Grundlage des Hamburger Einsatzleitsystems (HELS) beantwortet. Auf die in der Drs. 21/2108 dargestellten Besonderheiten der Daten des HELS wird hingewiesen. In der folgenden Tabelle sind die im HELS im Zeitraum 1. bis 31. Dezember 2019 registrierten Polizeieinsätze dargestellt: Datum Uhrzeit Anlassart Anrufer Anzahl Streifenwagen* 16.12.2019 13:51 Anzeigenaufnahme wegen Bedrohung Reviereinsatz** 1 * Streifenwagen sind grundsätzlich mit zwei Polizeibeamten besetzt. ** Bei einem Reviereinsatz wird der Einsatz direkt an das örtlich zuständige Polizeikommissariat gemeldet und von dort an die Polizeieinsatzzentrale weitergegeben. 7. Ende November 2019 lebten insgesamt 43 Kinder unter sechs Jahren in der Unterkunft. Wie viele waren es Ende Dezember und wie viele besuchen davon bereits eine Kita? Zum 31.01.2020 lebten insgesamt 43 Kinder unter sechs Jahren in der Unterkunft, davon besuchten 28 Kinder eine Kita. 8. Ende November lebten 102 Kinder im schulpflichtigen Alter zwischen sechs bis 18 Jahren am Standort. Wie viele Kinder im schulpflichtigen Alter wohnen aktuell in der örU? Es leben aktuell 95 Kinder im schulpflichtigen Alter zwischen sechs bis 18 Jahren in der Unterkunft (Stand: 31.12.2019). 9. In den aktuellen Mietverträgen für das Quartier wird auf Lärmbelästigung durch Baulärm hingewiesen. Um welche Bauprojekte handelt es sich konkret und innerhalb welchen Zeitraums sollen diese an jeweils welcher Stelle im Quartier realisiert werden? In den Mietverträgen von f & w fördern und wohnen AöR (f & w) für Wohnungen im Quartier Butterbauernstieg ist kein Hinweis auf Lärmbelästigung durch Baulärm enthalten .