BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/19997 21. Wahlperiode 07.02.20 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Carl-Edgar Jarchow (FDP) vom 30.01.20 und Antwort des Senats Betr.: Wird beim Einkauf von Software-Support für die Betriebssysteme der Polizei-IT effizient gearbeitet? Mit dem Jahreswechsel ins neue Jahrzehnt lief bekanntlich der obligatorische Support des Herstellers Microsoft für das Betriebssystem Windows 7 aus. Für Rechner mit diesem Betriebssystem werden durch den Microsoft-Support deshalb keine obligatorischen Systemupdates mehr zur Verfügung gestellt, wodurch die Funktionssicherheit sowie die Datensicherheit der betreffenden installierten Systeme nicht mehr gewährleistet ist beziehungsweise sein wird. Ein sicherer Weiterbetrieb von einzelnen Systemen oder ganzer Netzwerke in der IT-Struktur unter Nutzung von Windows 7 ist daher nur noch möglich, indem spezieller Support mit entsprechenden Systemupdates exklusiv beim Hersteller oder bei einem von diesem unterstützten Dienstleister extern eingekauft wird. Da die Polizei Hamburg bekanntlich in einem gesonderten Vertragsverhältnis mit dem Dienstleister Dataport IT-Struktur sowie deren administrativen Support nutzt, bei denen Windows-Betriebssysteme zum Einsatz kommen und dafür Entgeltverpflichtungen anfallen, gibt es hier einen erheblichen Kostenfaktor für die Aufgabenerfüllung der Polizei, der aus den bereitgestellten Haushaltsmitteln zu decken ist. Aus diesem Anlass frage ich den Senat: 1. Trifft es zu, dass der Hersteller Microsoft der IT-Abteilung der Polizei Hamburg bereits Anfang 2019 ein Upgrade aller dort installierten Systeme mit dem Betriebssystem Windows 7 auf Windows 10 zu einem Paketpreis von 250 000 Euro angeboten hat? 2. Wenn ja, warum wurde dieses Angebot von der IT-verantwortlichen Abteilung oder der BIS nicht angenommen? Nein. 3. Der IT-Dienstleister Dataport hat für seine internen mit Windows- Betriebssystem laufenden Systeme bekanntlich schon im Jahre 2018 ein Upgrade auf Windows 10 vorgenommen. Warum erfolgte dieses nicht auch bei der Polizei und den anderen Behörden? Die Arbeitsplatzrechner der Polizei besitzen eine andere Konfiguration als die Rechner der Behörden mit einem sogenannten Basis-Kunden-Standard, sodass eine einfache Beteiligung an dem durch Dataport in 2018 durchgeführten Update auf Windows 10 für die Polizei nicht möglich war. Im Übrigen siehe Drs. 21/19782. Drucksache 21/19997 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 4. Trifft es zu, dass die Polizei Hamburg für die genutzten Systeme mit dem Betriebssystem Windows 7 gegenwärtig für monatlich 100 000 Euro exklusiven Support durch die Firma Microsoft einkauft? 5. Wenn ja, wie ist die vereinbarte Vertragslaufzeit für den externen Einkauf dieses exklusiven Supports? Nein. Im Übrigen siehe Drs. 21/19782. 6. Plant der Senat diesen Vertrag über die volle Zeit laufen zu lassen und ist gegebenenfalls eine Verlängerung geplant? Wenn ja ab wann und für wie lange? Die vereinbarte Vertragslaufzeit beträgt ein Jahr, eine Verlängerung ist derzeit nicht geplant. 7. Ist ein Upgrade der in der IT der Polizei Hamburg genutzten Systeme von Windows 7 auf Windows 10 geplant? Wenn ja ab/bis wann? Ja. Nach derzeitigem Planungsstand beginnt die Umstellung im 2. Quartal dieses Jahres und ist bis Ende 2020 abgeschlossen. 8. Werden die Kosten für diesen monatlichen externen Einkauf exklusiven Supports vom Dienstleister Dataport ganz oder teilweise als interne Betriebskosten getragen oder der Polizei Hamburg als Nutzer in Rechnung gestellt? Falls ja, aus welchen Mitteln werden diese Rechnungen von der Polizei Hamburg beglichen? Wenn nein, wie bildet sich das im Wirtschaftsplan von Dataport ab und welche Auswirkungen hat dieses auf den Haushalt der Freien und Hansestadt Hamburg? Die Kosten für den erweiterten Support von Windows 7 werden im Rahmen der bestehenden Ermächtigungen in der Produktgruppe 275.13 getragen. Die Auskömmlichkeit der Mittel wird erforderlichenfalls durch Sollübertragungen von zentral veranschlagten IT-Mitteln aus dem Einzelplan 9.2 gewährleistet. 9. Bewertet der Senat diese Kostenentwicklung als mit der Verpflichtung zur sparsamen Verwendung von Haushaltsmitteln im Einklang stehend? Die Polizei hat 2019 entschieden, in einem gemeinsamen Projekt mit Dataport zu prüfen, ob der Betrieb der Endgeräte analog zu anderen Dienststellen der Freien und Hansestadt Hamburg zukünftig durch Dataport erbracht werden kann. Da ein Betrieb durch Dataport das Neuaufsetzen jedes Rechners erfordert, wurde die Migration zu Windows 10 in diesem Prozess verlagert, um den Dienstbetrieb von doppelten Neuinstallationen zu entlasten und damit auch Aufwände und gegebenenfalls damit verbundene Kosten zu reduzieren.