BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/20017 21. Wahlperiode 07.02.20 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Ovens (CDU) vom 31.01.20 und Antwort des Senats Betr.: Nutzen des Getrenntsammelsystems an den U-Bahn-Haltestellen der HOCHBAHN – Mülltrennung in Hamburg Korrekte und sorgsame Mülltrennung ist ein wichtiger Bestandteil von Umweltschutz und Ressourcenschonung. Eine Mülltrennung wird auch von der HOCHBAHN in den U-Bahn-Haltstellen durchgeführt, hier sind die Abfallbehälter mit Labeln für entweder Restmüll oder Wertstoffen versehen, das sogenannte Getrenntsammelsystem. Die Intention der HOCHBAHN, mit dem Getrenntsammelsystem Umwelt und Ressourcen zu schonen, ist ohne Frage richtig. Aus der Drs. 20/10845 ging im Februar 2014 aus einer knappen Einschätzung auf die Frage 6. hervor, dass die HOCHBAHN das Getrenntsammelsystem als praktikabel einschätzt und beibehalten möchte. In der Praxis sind jedoch häufig reguläre wie intelligente Fehlwürfe von Fahrgästen zu beobachten. Auch erschwert die Tatsache, dass die verschiedenen Abfallbehälter nicht direkt nebeneinander, sondern oft einige Meter voneinander entfernt aufgestellt sind, die korrekte Müllentsorgung. Angesichts des wachsenden Umweltbewusstseins der Hamburger Bevölkerung sollte auch im öffentlichen Raum eine einfache wie effektive Mülltrennung möglich sein. Es stellt sich die Frage, ob das derzeit praktizierte Getrenntsammelsystem noch zeitgemäß ist oder ob praktikablere oder durch Technologie gestützte innovative Konzepte die Mülltrennung verbessern könnten und generell die korrekte Entsorgungsbereitschaft der Fahrgäste erhöhen können , um die Vermüllung des öffentlichen Raums zu minimieren. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN) trägt mit ihrem Reinigungs- und Sammelsystem zu einem anerkannt guten Erscheinungsbild in ihren U-Bahn-Anlagen und -Fahrzeugen bei und wirkt damit konsequent einer Verunreinigung der U-Bahn- Stationen und -Fahrzeuge entgegen. Das Abfallbehältersystem zählt in diesem Zusammenhang zu den bedeutenden Maßnahmen. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der HOCHBAHN und der Stadtreinigung Hamburg AöR (SRH) wie folgt: 1. Wann hat die HOCHBAHN das derzeit genutzte Getrenntsammelsystem eingeführt? Das System wurde im Jahr 2006 eingeführt. 2. Wird dieses System derzeit in allen U-Bahn-Haltestellen genutzt? Wenn nein, in circa wie viel Prozent der U-Bahn-Haltestellen? Drucksache 21/20017 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Das System wird in allen Hamburger U-Bahn-Haltestellen genutzt. 3. In vielen U-Bahn-Haltestellen sind die verschiedenen Abfallbehälter (Restmüll und Wertstoffe) räumlich weit voneinander entfernt? a. Welche Überlegungen liegen dieser Anordnung zugrunde und wie schätzt der Senat beziehungsweise die HOCHBAHN die Problematik ein, dass die (oft in Eile befindlichen) Fahrgäste nicht die Zeit oder Muße haben, in der Station den für ihren Müll richtigen Abfallbehälter zu suchen? b. Wurde sich bewusst gegen eine Lösung wie Abfallbehälter mit verschiedenen Sektionen (wie sie zum Beispiel auf vielen Fernbahnhöfen der Deutschen Bahn zu finden sind) entschieden? c. Die Abfallbehälter sind lediglich mit einem Label in deutscher Sprache versehen. Fahrgäste wie Einwohner und Touristen mit schlechten oder nicht vorhandenen Deutschkenntnissen können demnach nicht den korrekten Abfallbehälter wählen. Wird an einer Überarbeitung der Labels gearbeitet? Wenn ja, wann soll dieser Prozess abgeschlossen sein? Wenn nein, warum nicht? Die Anordnung des Systems folgt praktischen Überlegungen. Hierzu zählt die Betrachtung von Kriterien wie Flächenbedarf, Gleichverteilung über die Bahnsteige, Aufnahmefähigkeit, Entsorgungszyklus sowie Erscheinungsbild. Auf den Bahnsteigen sind Wertstoff- und Restmüllbehälter in der Regel im Wechsel angeordnet. Sektionsabfallbehälter werden aufgrund ihrer Größe, Aufnahmekapazität und damit verbundenem Erscheinungsbild nicht als Verbesserung angesehen. Die Notwendigkeit der Mehrsprachigkeit im Labeling wird nicht als erforderlich angesehen, weil die Relevanz hinsichtlich Fehlbefüllungen gering ist. 4. In Drs. 20/10845 heißt es überdies, dass die verschiedenen Fraktionen einer getrennten Verwertung zugeführt werden. a. Wird der Müll weiterhin getrennt nach Restmüll und Wertstoffen eingesammelt und verwertet? Wenn nein, warum nicht mehr und seit wann? Ja. b. Sofern weiter getrennt eingesammelt und verwertet wird: Welche Erkenntnisse liegen dem Senat beziehungsweise der HOCHBAHN aus Stichproben oder regelmäßigen Untersuchungen vor, inwieweit die Fahrgäste den Müll in einer Art und Weise richtig trennen, in der nach Fraktionen getrennte Abfallbehälter in der jetzigen Form Sinn ergeben? Die Getrenntsammlung hat sich bewährt, auch wenn geringe anteilige Fehlbefüllungen nicht ausgeschlossen werden können. Die Anforderung wird durch den Entsorger geprüft und die Qualität erfüllt. 5. Hat der Senat beziehungsweise die HOCHBAHN seit der Einführung des Getrenntsammelsystems dieses evaluiert? Wenn ja, in welcher Form und mit welchen Ergebnissen? Wenn nein, warum nicht? Die Praxis der Abfalltrennung und Wertstoffsammlung wurde zuletzt im Jahr 2017 gemeinsam mit dem Entsorger geprüft. Die Prüfung kam zu dem Ergebnis, dass die Getrenntsammlung und Abfallbehälteranordnung beibehalten werden kann. 6. Überlegt der Senat beziehungsweise die HOCHBAHN das derzeitige Getrenntsammelsystem zu optimieren oder hat in der Vergangenheit dazu Überlegungen angestellt? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/20017 3 a. Wenn ja, mit welchen Ergebnissen? Eine getrennte Vorhaltung von Abfallbehältern (Wertstoff-/Restmüll) in den U-Bahn- Fahrzeugen war nicht möglich, daher musste dieses Abfallvolumen in der Vergangenheit vollständig dem Restmüll zugeführt werden. Dies erschien aus ökologischen Gründen nicht sinnvoll. Die neuen Fahrzeuggenerationen beinhalten keine Abfallbehälter mehr und für die Bestandsfahrzeuge wurde ein Rückbau der Abfallbehälter durchgeführt. Die Entsorgung erfolgt nunmehr im Getrenntsammelsystem auf den Bahnsteigen. b. Wurde beziehungsweise wird zu diesem Zweck der Austausch mit Verkehrsbetrieben anderer Städte gesucht, um sich über Erfahrungen auszutauschen? Ja. c. Werden derzeit technologiebasierte und innovative Müllsammelund Trennungssysteme erprobt oder ist deren Einsatz geplant? Wenn ja welche? Aufgrund der kleinteiligen Anordnung in den Haltestellen erscheinen keine praktikablen technologiebasierten Systeme einsetzbar. 7. Die im Hamburger Stadtgebiet aufgestellten öffentlichen roten Abfallbehälter trennen keinen Müll. a. Aus welchen Gründen wird hier keine Trennung vorgenommen, beispielsweise analog zum System der HOCHBAHN? b. Plant der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde abseits der Depotcontainerstandplätze der Stadtreinigung Hamburg (SRH) mehr Mülltrennung im öffentlichen Raum? Wenn ja, wann und inwiefern? Die roten Abfallbehälter erfassen Restmüll und sind das Basissystem der Stadtsauberkeit . Die Inhalte sind stark verunreinigt, zum Beispiel mit Hundekottüten, Kaugummi , Lebensmittelresten oder Taschentüchern und nicht sortierfähig. Zudem wären Wertstoffinseln zur getrennten Sammlung von Abfällen aus dem öffentlichen Raum aus Sicht der SRH aufgrund ihrer Größe an den meisten Standorten nicht einsetzbar. Im Übrigen siehe Drs. 20/10845. c. Steht der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde mit anderen Städten und Kommunen im Austausch darüber, inwiefern Mülltrennung im öffentlichen Raum erfolgreich durchgeführt werden kann? Die Mülltrennung im öffentlichen Raum wird regelmäßig in den Fachausschüssen des Verbandes Kommunaler Unternehmen, in regionalen Erfahrungsaustauschrunden oder auch im Rahmen gemeinsamer Studien von Großstädten zum Thema „Littering“ thematisiert. Derzeit scheitern die Versuche zur Einführung von Getrenntsammelsystemen an den sehr hohen Fehlwurfraten in den Wertstoffgefäßen, die eine qualitativ hochwertige Sortierung unmöglich machen.