BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/20034
21. Wahlperiode 11.02.20

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Jörg Hamann (CDU) vom 03.02.20 

und Antwort des Senats 

Betr.: Wo ist das Gutachten zur Mietpreisbremse? 

Im Zusammenhang mit der Mietpreisbremse wollte der Senat ein Gutachten 
in Auftrag geben, um festzustellen, ob der Wohnungsmarkt in Hamburg tatsächlich
 angespannt ist. 

So sollte nachgewiesen werden, dass die rechtlichen Voraussetzungen für 
die Mietpreisbremse vorliegen würden. Dieses Gutachten hat aber bisher  
offenbar noch niemand gesehen. 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 

Mit dem Gutachten zur Evaluation der Mietpreisbremse sollen die Auswirkungen der 
Mietpreisbegrenzungsverordnung in Hamburg im Zeitraum vom 01. Juli 2015 bis Ende 
2018 untersucht werden. Das Gutachten sollte dagegen nicht untersuchen, ob der 
Hamburger Wohnungsmarkt angespannt ist oder ob die rechtlichen Voraussetzungen 
für den Erlass einer Mietpreisbremsenverordnung vorliegen. Dies ist mit dem Erlass 
der entsprechenden Verordnung bereits festgestellt worden. 

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 

1. Wer wurde mit der Erstellung des Gutachtens beauftragt? 

F+B Forschung und Beratung für Wohnen, Immobilien und Umwelt GmbH, Adenauerallee
 28, 20097 Hamburg. 

2. Wann wird das avisierte Gutachten fertiggestellt? 

3. Sollte das Gutachten bereits fertiggestellt sein, wann wurde es 

a. fertiggestellt? 

Im Januar 2020. 

b. veröffentlicht? 

c. Wo wurde es veröffentlicht? Bitte um Angabe des Links. 

Das Gutachten wurde noch nicht veröffentlicht.  

4. Sollte das Gutachten bereits fertiggestellt sein, welche 

a. Kernaussagen stellt das Gutachten fest? 

b. Folgerungen zieht der Senat daraus? 

Die Auswertungen des Gutachtens sind noch nicht abgeschlossen. Im Übrigen hat 
sich der Senat damit noch nicht befasst.