BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/20044 21. Wahlperiode 11.02.20 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Gladiator (CDU) vom 03.02.20 und Antwort des Senats Betr.: Schulentwicklungsplan für Bergedorf Der im Oktober 2019 beschlossene Schulentwicklungsplan (SEPL) soll gemäß § 86 des Hamburgischen Schulgesetzes „zur Vorbereitung von Entscheidungen zur Schulorganisation und zur Weiterentwicklung des Schulwesens “ dienen. Entsprechend sollen in Umsetzung befindliche Planungen und Planungshorizonte bis 2030 beschrieben werden. Auch in der Region 20, im Bezirk Bergedorf, wie in ganz Hamburg, steigen die Schülerzahlen jährlich. Insgesamt beträgt der Schülerzuwachs an Grundschulen mittel- bis langfristig rund 25 Prozent. Der Mehrbedarf entspricht je nach Schulform bis zu 14 Zügen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die für Bildung zuständige Behörde hat bei der Erstellung des Schulentwicklungsplanes (SEPL) 2019, der im Oktober 2019 beschlossen wurde, die steigende Zahl der Schülerinnen und Schüler an den staatlichen allgemeinen Schulen um voraussichtlich rund 40 000 bis 2030 berücksichtigt. Deshalb will die für Bildung zuständige Behörde in den nächsten elf Jahren 44 neue Schulen gründen und rund ein Drittel der bestehenden Schulen ausbauen. Der SEPL ist als Bedarfsplanung ausdrücklich kein Bauprogramm, sondern nur die Grundlage hierfür. Aussagen über nötige oder zu prüfende Baumaßnahmen dienen der Klarstellung darüber, dass die Standortplanung notwendige Baumaßnahmen im Blick hat. Eine standortbezogene und detaillierte Bauplanung wird dadurch nicht ersetzt. Wie schon bei vergangenen Schulentwicklungsplänen werden die konkreten Baumaßnahmen und die entsprechende Planung erst in den Jahren nach der Verabschiedung Schritt für Schritt geprüft und mit den Schulgemeinschaften abgestimmt. Im Bezirk Bergedorf werden allein im neuen Stadtteil Oberbillwerder vier neue Schulen gegründet. Um den Bezirk zukunftsfähig aufzustellen, plant die für Bildung zuständige Behörde zusätzlich eine weitere Grundschule, eine weitere Stadtteilschule sowie ein weiteres Gymnasium zu errichten. Darüber hinaus sollen perspektivisch die folgenden Grundschulen jeweils auf ihren eigenen Grundstücken ausgebaut werden: die Schule Leuschnerstraße nach Auszug des Regionalen Bildungs- und Beratungszentrums von zwei auf vier Züge, die Schule Max-Eichholz-Ring von vier auf fünf Züge, die Schule Nettelnburg von vier auf fünf Züge, die Schule Sander Straße von zwei auf drei Züge, Drucksache 21/20044 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 die Schule Curslack-Neuengamme nach dem Auszug der Stadtteilschule von zwei auf 3,5 Züge, die Schule Ernst-Henning-Straße von vier auf fünf Züge, die Schule Fünfhausen-Warwisch von einem Zug auf 2,5 Züge sowie die Grundschulabteilung der Stadtteilschule Kirchwerder von einem auf zwei Züge, sobald die Sekundarstufen I und II an einen neuen Standort gezogen sind. Auch weiterführende Schulen werden zuzüglich zu den Neugründungen ausgebaut: die Stadtteilschule Lohbrügge auf 6,5 Züge. Der Ausbau ist bereits in die laufende Planung eingeflossen und wird noch im Gebäude des dritten Bauabschnitts mit realisiert. die Stadtteilschule Richard-Linde-Weg auf 6,5 Züge als Erweiterung der laufenden Maßnahmen auf dem Grundstück, die Gretel-Bergmann-Schule auf sechs Züge in den vorhandenen Gebäuden, das Gymnasium Bornbrook auf fünf Züge auf dem Schulgrundstück, das Gymnasium Allermöhe auf 4,5 Züge im Bestandsgebäude. Die Bauplanung für das Jahr 2020 liegt bereits seit Langem vor und entspricht der Bedarfsplanung des Schulentwicklungsplans. Zu den Planungen für den Bezirk Bergedorf siehe auch Drs. 21/19640. An der Stadtteilschule Lohbrügge werden zurzeit weite Teile der alten Unterrichtsräume abgerissen und durch helle, zeitgemäße Räume ersetzt, sodass die Schule für die Anforderungen des modernen Schulalltags bestens gerüstet ist. Zudem ist am Standort eine neue, technisch aktuelle Kantine mit Vitalküche entstanden. Am Luisen-Gymnasium wurde kürzlich ein neues Unterrichtsgebäude inklusive einer modernen Kantine, ebenfalls mit Vitalküche, fertiggestellt. Die alte Kantine wird nunmehr zu attraktiven Lehrerarbeitsplätzen und einem Bewegungsraum umgebaut. An der Schule Max-Eichholz-Ring wird ein Hamburger Klassenhaus errichtet, welches die Schule ganz nach ihren Bedarfen planen kann. An der Grundschule Mendelstraße wird eine Gymnastikhalle errichtet. Diese wird mit einem überdachten Außenspielfeld ausgestattet, sodass sie der Schule einen guten Sportunterricht ermöglicht und zusätzlich auch im Ganztag gewinnbringend eingesetzt werden kann. Die Schule Nettelnburg wird durch einen Anbau an das bestehende Gebäude zukünftig von besseren Sport- sowie Unterrichts- und Lehrerflächen profitieren. An der Schule Sander Straße finden umfangreiche Arbeiten statt. Hier werden die alten, in Pavillons untergebrachten Unterrichtsräume durch einen modernen Neubau ersetzt, inklusive einer zeitgemäßen Kantine mit Vitalküche. Durch diese und bereits abgeschlossene Maßnahmen im Bezirk ist es gelungen, für alle Schülerinnen und Schüler einen Schulplatz bereitzustellen. Die Aufnahme der Schülerinnen und Schüler wurde jeweils mit den Schulen besprochen und es wurden die dafür erforderlichen Maßnahmen ergriffen und Kapazitäten geschaffen. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Welche Bedarfe sind bereits jetzt und perspektivisch wann in der Zukunft an welcher Schule in Bergedorf festgestellt worden? Siehe Vorbemerkung und Schulentwicklungsplan 2019, https://www.hamburg.de/ schulentwicklungsplan/. 2. Welche Schulen sind bereits jetzt überlastet und wann tritt eine Überlastung an welchen Schulen aufgrund der Annahmen des SEPL im Bezirk Bergedorf auf? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/20044 3 3. Welche Baumaßnahmen sind angesichts der erforderlichen Erweiterung der Zügigkeit für jede einzelne Schule konkret geplant? Bitte jeweils die Anzahl und Ausstattung der Klassen- und Fachräume sowie Sporthallen und Verwaltungsräume angeben. 4. Können diese auf dem jeweils vorhandenen Schulgelände errichtet werden ? 5. In welcher Zeit nach Verabschiedung des Plans sollen Baumaßnahmen im Einzelnen beginnen und fertiggestellt werden? Siehe Vorbemerkung. 6. Werden die geplanten Gebäude so rechtzeitig fertig sein, dass die erwarteten Schüler auch die benötigten Schulgebäude vorfinden? Ja. Sollte dies im Einzelfall nicht gelingen, werden die Kapazitäten vorübergehend durch mobile Klassenräume verstärkt. 7. Ist die Finanzierung der einzelnen Baumaßnahmen sichergestellt? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht? Ja, durch Berücksichtigung im Rahmenplan „Schulbau Investitionen“. 8. Wo genau ist eine weitere neue Stadtteilschule geplant? Zur Bestimmung eines Grundstücks für die neue Stadtteilschule finden derzeit Gespräche zwischen den beteiligten Behörden statt. Die Planungen hierzu sind noch nicht abgeschlossen. 9. Müssen unabhängig von dem etwaigen Bau von Oberbillwerder eine zweite Stadtteilschule und ein Gymnasium im Bezirk Bergedorf zusätzlich neu gegründet werden? Siehe Vorbemerkung.