BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/20047 21. Wahlperiode 11.02.20 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Thomas Kreuzmann (CDU) vom 03.02.20 und Antwort des Senats Betr.: Digitalisierung durchdacht durchführen – Warum ist die Verkehrsflussverbesserung DigITAll ins Stocken geraten? Hamburg soll laut Senat „zur Modellstadt für urbane Mobilitäts- und Logistiklösungen“ werden. Angesichts des Umstandes, dass Hamburg dieser Tage vom Navigationsdienstleister TomTom erneut zur Stau-Hauptstadt in Deutschland erkoren wurde, klingt der Hinweis auf die Baustellenkoordinierung DigITAll unter hamburg.de durchaus verheißungsvoll. „Verkehrsflussverbesserung und Baustellenkoordination auf Basis der preisgekrönten Software ROADS“, steht dort zu lesen. Da es aktuell noch viele einzelne Verfahren gibt, die nicht miteinander verknüpft sind, ist es erforderlich, mit DigITAll ein Onlineportal zur zentralen Planung, Information und für Dienstleistungen rund um Bauvorhaben im öffentlichen Raum zu schaffen. Im zuständigen Fachausschuss am 14. November 2019 (Protokoll Nr. 21/11) musste der Senat allerdings einräumen, dass er das IT-Projekt, das ursprünglich von 2018 bis 2020 mit einem Budget von 2,7 Millionen Euro geplant war, überarbeiten musste. Nun sind die Kosten auf 5,9 Millionen Euro gestiegen und die Projektlaufzeit wurde bis 2023 verlängert. Zu spät, um beim Weltkongress für Intelligente Transportsysteme (ITS) im Jahr 2021 präsentiert zu werden und auch zu spät, damit Hamburg den zweifelhaften Titel der Stau-Hauptstadt schnell ablegen könnte. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Das Projekt DigITAll ist keineswegs ins Stocken geraten. Es wurde, wie im IuK- Unterausschuss am 14.11.2019 präsentiert und im Dezember des Jahres 2018 durch die Drs. 21/15573 „Verkehrsflussoptimierung durch verbesserte Koordinierung“ erheblich im Leistungsumfang erweitert. Mit der inhaltlichen Erweiterung, die im September des Jahres 2019 durch die Reorganisation des Projekts mit einer realistischen Zeitund Kostenplanung unterlegt wurde, wird ein großer Mehrwert hinsichtlich der Verkehrsflussoptimierung in Hamburg angestrebt und erwartet. Auf dem 2021 stattfindenden ITS-Weltkongress in Hamburg wird das Projekt präsentiert und vorgestellt werden . Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Sind Zeitplan und Budget noch wie im Unterausschuss IuK präsentiert? Wenn nein, inwiefern ist das aus welchen Gründen nicht der Fall? 2. Im Fachausschuss hieß es, dass der Finanzierungsanteil aus dem IT-Globalfonds bei ungefähr 25 Prozent liegen würde, der Finanzierungsanteil der BWVI bei 37,5 Prozent und der Finanzierungsanteil der Leitungsunternehmen bei ebenfalls 37,5 Prozent. Ist diese Aufteilung der Kosten noch aktuell? Drucksache 21/20047 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Der Zeitplan, das Budget und die Aufteilung der Finanzierungsanteile sind gegenüber der Präsentation im Unterausschuss IuK vom 14. November 2019 weiterhin unverändert . 3. Im November 2019 hieß es, Verträge mit HAMBURG WASSER, Gasnetz Hamburg GmbH und Stromnetz Hamburg GmbH stünden kurz vor der Unterzeichnung. Wann ist dies jeweils erfolgt? Sollte es nicht erfolgt sein: warum nicht? Die Unterzeichnung des Beteiligungsvertrags mit den Leitungsunternehmen HAM- BURG WASSER, Gasnetz Hamburg GmbH und Stromnetz Hamburg GmbH erfolgte abschließend am 28. November 2019. 4. HPA und Dataport sollten ebenfalls mit aufgenommen werden. Wie ist hier der aktuelle Stand der Verhandlungen? Die Verhandlungen mit der Hamburg Port Authority (HPA) und der Dataport AöR mit dem Ziel eines Beitritts in den Beteiligungsvertrag wurden aufgenommen. Von beiden Organisationen ist in den bisherigen Gesprächen eine grundsätzlich positive Haltung zum Vertragsbeitritt kommuniziert worden. 5. Gibt es noch weitere Vertragspartner? Wenn ja, welche seit wann? Derzeit werden initiale Gespräche mit der Wärme Hamburg GmbH vorbereitet. 6. Wie werden die Kosten in welcher Höhe unter HAMBURG WASSER, Gasnetz Hamburg GmbH, Stromnetz Hamburg GmbH, HPA und Dataport aufgeteilt? Die genaue Höhe der Finanzierungsanteile ist abhängig von der Anzahl der Vertragspartner . Sollten weitere Unternehmen, wie zum Beispiel HPA, Dataport AöR und Wärme Hamburg GmbH, dem Beteiligungsvertrag beitreten, so ist die Höhe der Beteiligung über einen Berechnungsschlüssel vertraglich geregelt. Dabei wird der Gesamtbetrag nicht erhöht. 7. In Drs. 21/19289 fragte die CDU-Fraktion bereits, ob elf IT-Fachkräfte bei der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) ausreichend seien. „Zur Bewältigung der gegenwärtigen Aufgaben handelt es sich aus Sicht der BWVI um eine bedarfsgerechte Stellenausstattung“, antwortete der Senat. Im UA IuK hieß es allerdings: „Es bestehen personelle Ressourcenengpässe, die neben der Beschaffung externer Dienstleister sukzessive durch die Einstellung neuer Mitarbeitenden behoben werden sollen. Der Fachkräftemangel in Verbindung mit den tariflichen Vorgaben erschwert die Personalgewinnung.“ a) An welcher Stelle bestanden im November 2019 in jeweils welchem Umfang die erwähnten personellen Ressourcenengpässe und inwiefern wurden diese seitdem behoben beziehungsweise sollen behoben werden? Im Zeitraum von Oktober 2019 bis Dezember 2019 konnten drei Teilprojektleitungen sowie ein neuer Product Owner gewonnen werden. Die Einarbeitung dauert noch an, ab dem 2. Quartal 2020 können die Ressourcen voraussichtlich vollwertig eingesetzt werden. Darüber hinaus läuft derzeit eine aktuelle Ausschreibung für eine/-n Projektmitarbeiter /-in (in Vollzeit). b) In welchem Umfang (Stundenzahl, Mitarbeiter, Kosten) wurden im Jahr 2019 externe Dienstleister für dieses Projekt benötigt und werden im Jahr 2020 benötigt? Im Jahr 2019 wurden externe Fachkräfte über entsprechende Dienstleister wie folgt eingesetzt: - Teilprojektleiter: 1,5, 245 Projekttage, 244 145,10 Euro, - Projektoffice: 1, 125 Projekttage, 106 286,04 Euro, Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/20047 3 - Prozessmanagement: 1, drei Projekttage, 2 396,66 Euro. Für das Jahr 2020 wird mit externen Ressourcen wie folgt geplant: - Projekt-/Programmoffice: 1,5, 300 Projekttage, 260 000 Euro, - Prozessmanagement: 1, 65 Projekttage, 65 000 Euro.