BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/20048
21. Wahlperiode 11.02.20

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Deniz Celik (DIE LINKE) vom 03.02.20 

und Antwort des Senats 

Betr.: Wie ist der aktuelle Sachstand zum Zuschlag für Senioren/-innen in der 
Grundsicherung 

Altersarmut trifft Menschen in Hamburg besonders häufig und mit einer steigenden
 Tendenz. Sie trifft Menschen mit einer besonderen Härte, da in 
Hamburg die Lebenshaltungskosten deutlich höher sind als in den meisten 
Städten und Kommunen Deutschlands, die Höhe der Grundsicherung jedoch 
die gleiche ist wie im Rest der Bundesrepublik (siehe auch Drs. 21/8927 und 
Drs. 21/14755). Aktuell berichtete die „Bergedorfer Zeitung“ am 9.12.2019, 
dass immer mehr Menschen im Rentenalter bei der Bergedorfer Tafel  
Lebensmittel bekommen. DIE LINKE hatte im Oktober 2018 den Antrag  
„Zuschlag zur Grundsicherung im Alter (SGB XII) einführen und erhöhte  
Lebenshaltungskosten berücksichtigen“ (Drs. 21/14843) in die Bürgerschaft 
eingebracht. Der Antrag wurde abgelehnt, jedoch wurde alternativ ein Ersuchen
 an die Bürgerschaft gestellt, ein Gutachten in Auftrag zu geben und zu 
berichten. (Drs. 21/17451, Bürgerschaftssitzung am 19.06.2019). Auf unsere 
Nachfrage (Drs. 21/17971) vom August 2019 konnte der Senat noch keine 
unserer Fragen beantworten und hatte gerade erst begonnen ein Anforderungsprofil
 für ein Gutachten zu erstellen. 

Im Dezember 2019 antwortete der Senat (Drs. 21/19319), dass das Statische 
Bundesamt um Daten aus der Einkaufs- und Verbrauchs-Statistik gebeten 
worden sei und vorsorglich auch das Statistikamt Nord gebeten worden sei, 
ergänzende Daten zur Verfügung zu stellen. Der Senat kündigte an, Ende 
Dezember/Anfang Januar 2020 gegenüber der Bürgerschaft berichten zu 
wollen. Nun ist es Anfang Februar 2020. 

Ich frage den Senat: 

1. Wie ist der aktuelle Sachstand zum Zuschlag zur Grundsicherung im  
Alter? 

Grundlage für eine lokale Auswertung sind die Daten aus der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe
 (EVS), deren Daten für Mitte 2020 erwartet werden, siehe auch 
Drs. 21/19319. Die Ergebnisse der letzten EVS aus dem Jahre 2018 liegen dementsprechend
 weiterhin noch nicht vor. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales 
(BMAS) und das Statistische Bundesamt konnten auf Nachfrage keine verbindliche 
Auskunft geben, wann das Datenerfassungs- und Plausibilitätsverfahren konkret  
abgeschlossen sein wird und die Daten zur Verfügung gestellt werden können.