BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/20058 21. Wahlperiode 11.02.20 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Franziska Rath (CDU) vom 04.02.20 und Antwort des Senats Betr.: Zwischen Windeln und Job – Was ist der Hintergrund der verzögerten Elterngeldauszahlung? Am 31. Januar informierte die Sozialbehörde darüber, dass es laut dem IT-Dienstleister Dataport aufgrund eines Problems bei einem Server zu Verzögerungen bei der Elterngeldauszahlung kommen würde. 4 500 Eltern seien betroffen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Das Elterngeld ist eine bundesgesetzliche Leistung. Die bezirklichen Elterngeldstellen stellen die Anspruchsberechtigung fest, die entsprechenden Daten werden von Dataport AöR (Dataport) an die Bundeskasse übersandt, die die Auszahlung auf die Konten der anspruchsberechtigten Eltern veranlasst. Die rechtzeitige Auszahlung von Lohnersatzleistungen, wie dem Elterngeld, kann für viele Betroffene von existenzieller Bedeutung sein. Vor diesem Hintergrund lag ein besonderes Augenmerk auf unbürokratischer Hilfe durch die Ermöglichung von Barauszahlungen aus dem Landeshaushalt. Diese Barauszahlungen wurden durch erheblichen personellen und logistischen Einsatz im Rahmen erweiterter bezirklicher Öffnungszeiten – auch am Wochenende – ermöglicht. Hierdurch konnte sichergestellt werden, dass Betroffene ungeachtet der IT-bedingten Verzögerungen auf die ihnen zustehenden Leistungen Zugriff hatten. Von dieser Möglichkeit haben 16 anspruchsberechtigte Personen Gebrauch gemacht. Zugleich wurde die Öffentlichkeit durch Dataport und die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) informiert (https://www.dataport.de/pressemitteilung/ elterngeldauszahlung-verzoegert-sich-um-eine-woche/, https://www.hamburg.de/basfi/ pressemeldungen/13550292/2020-01-31-basfi-auszahlung-elterngeld/). Darüber hinaus hat sich der Senat bei der zuständigen Bundeskasse für eine schnellstmögliche Nachholung des verzögerten Zahllaufs eingesetzt, sodass Betroffene im Regelfall den Eingang der ihnen zustehenden Elterngeldleistung bereits am 4. Februar 2020 (statt am 7. Februar wie in der Pressemitteilung von Dataport angekündigt ) auf ihrem Konto feststellen konnten. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen, teilweise auf der Grundlage von Auskünften von Dataport AöR, wie folgt: 1. Welcher Art war das Problem bei dem besagten Server, sodass es beim Elterngeld zu Verzögerungen kam? Bei dem betroffenen Server wurde das Betriebssystem aktualisiert. Dabei sind fehlerhafte Einstellungen in der Konfiguration vorgenommen worden. Drucksache 21/20058 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 2. Von wann bis wann dauerte das Problem? Das Problem trat am 24. Januar 2020 auf und wurde bis zum 31. Januar 2020 behoben . 3. Seit wann war es der Sozialbehörde bekannt? Die BASFI ist am 29. Januar 2020 über die Verzögerung der Elterngeldzahlungen informiert worden. 4. Wie konnte es durch wen behoben werden? Die Konfigurationseinstellungen wurden durch Dataport korrigiert. 5. Gab es noch andere IT-Anwendungen, die infolge des Problems nicht funktionierten? Wenn ja, welche von wann bis wann mit welchen Folgen? Nein. 6. Laut Senat waren 4 500 Eltern von der verzögerten Elterngeldauszahlung betroffen. Entspricht die Zahl auch den aktuellen Erkenntnissen? Bei der genannten Zahl von 4 500 Eltern handelte es sich um eine erste Prognose des federführenden Bezirksamts Wandsbek. Tatsächlich betroffen waren 3 587 Zahlungsempfängerinnen und -empfänger. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 7. Die Sozialbehörde hat den betroffenen Eltern angeboten, bei den Elterngeldstellen Abschlagszahlungen zu erhalten. Dort seien die Sprechzeiten ausgeweitet worden. Von wann bis wann wurden diese jeweils ausgeweitet ? Die bezirklichen Elterngeldstellen haben ihre bestehenden Sprechzeiten in der Zeit vom 1. bis 5. Februar 2020 wie folgt ausgeweitet (reguläre Auszahlung erfolgte grundsätzlich am 4. Februar): Bezirk Zusätzliche bzw. erweiterte Sprechzeiten Altona Montag 12 – 15h, Dienstag 12 –16h Hamburg-Mitte Samstag 11 – 15h, Montag 08.30 – 12.30h Bergedorf Dienstag 13 – 15h, Mittwoch 08 – 15h Harburg Montag 09 – 13h, Mittwoch 09 – 13h Eimsbüttel Keine erweiterten Zeiten* Wandsbek Montag 08 – 15h Hamburg-Nord Montag 12 – 16h * Montag, Dienstag, Mittwoch reguläre Sprechzeiten (8 – 14 Uhr beziehungsweise 8 – 12 Uhr) Darüber hinaus waren die Elterngeldstellen telefonisch und per E-Mail auch außerhalb der Sprechzeiten erreichbar. 8. Wie viele Eltern nahmen das Angebot der Abschlagszahlung in Anspruch? Siehe Vorbemerkung. 9. Wie soll ein derartiges Problem künftig vermieden werden? Dataport wird die in der Freien und Hansestadt Hamburg besonders geschäftskritischen technischen Komponenten und die dazugehörigen Arbeitsprozesse noch stärker überwachen, um so dafür zu sorgen, dass Risiken bei technisch notwendigen Änderungen (wie zum Beispiel die Aktualisierung eines Servers) keine Auswirkungen auf die Abwicklungen von Verwaltungsleistungen haben.