BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/20059 21. Wahlperiode 11.02.20 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Gamm (CDU) vom 04.02.20 und Antwort des Senats Betr.: Wie erfolgreich war die „Sauberkeitsoffensive“ im Jahr 2019? Am 1. Januar 2018 ist die neue Sauberkeitsoffensive des Senats, mit jährlichen Kosten von über 30 Millionen Euro, in Kraft getreten. Die Stadtreinigung Hamburg AöR (SRH) wurde dabei mit 440 zusätzlichen Mitarbeitern, 162 weiteren Fahrzeugen sowie 30 extra spezialisierten „WasteWatchers“ ausgestattet. Diese Maßnahmen wurden unter anderem als Reaktion auf den hohen Anstieg an illegal entsorgtem Müll der letzten Jahre bewertet. Dieser stieg zwischen 2015 und 2017 stark an. Wurden 2015 noch 19 633 Beschwerden über illegale Entsorgungen dokumentiert, waren es zwei Jahre später bereits 25 813 Beschwerden. Seither bleiben jedoch, trotz des neuen Programms, zum Teil alte Probleme in den Stadtteilen bestehen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Seit Umsetzung des im Juli 2017 vom Senat beschlossenen Konzepts „Hamburg – gepflegt und grün“ hat sich die Sauberkeit im öffentlichen Raum deutlich verbessert, siehe dazu auch Drs. 21/15145 und 21/18563. Dies wird unter anderem durch die kontinuierliche Verbesserung der von der Stadtreinigung Hamburg (SRH) im Rahmen der dort angewandten Standard-Qualitätssicherungssysteme (DSQS, DSQG et cetera ) fortwährend erhobenen Kennzahlen deutlich. Die detaillierten Entwicklungen der Kennzahlen hat der Senat in seinem Bericht zum Sauberkeitsmonitoring dargelegt, siehe dazu Drs. 21/17430. Auch die im Rahmen der alljährlichen Frühjahrsputzaktion gesammelten und bei stetig steigenden Teilnehmerinnen- und Teilnehmerzahlen rückläufigen Müllsammelmengen liefern einen klaren Hinweis auf die Verbesserung der Sauberkeitssituation. Die von der SRH intensiv beworbenen und von den Bürgerinnen und Bürgern gut genutzten Möglichkeiten, auf punktuelle Sauberkeitsdefizite und sogenannte Schmutzecken hinzuweisen, erlauben eine schnelle Reaktion und Entfernung entsprechender Verschmutzungen. Insofern liegt es im eigenen Interesse der SRH und trägt zu einer Verbesserung der Sauberkeit im öffentlichen Raum bei, wenn möglichst viele Bürgerinnen und Bürger von den kundenfreundlichen Instrumenten wie zum Beispiel der Sauber-App Gebrauch machen. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der SRH wie folgt: 1. Wie viele Beschwerden über die Sauberkeit gab es in Hamburg jährlich seit 2015 über die Telefon-Hotline „Saubere Stadt“ oder Ähnliches? Bitte für die Jahre 2015 bis 2019 einzeln angeben und wenn möglich nach Bezirk differenzieren. Drucksache 21/20059 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Die Grenzen der Hamburger Bezirke entsprechen nicht der räumlichen Gliederung der SRH in vier betriebliche Regionen. Für die Jahre vor 2018 wurden Arbeitsleistungen der SRH anhand der Regionen der SRH erfasst und können daher für die Jahre 2015 bis 2017 nicht bezirksweise dargestellt werden: 2015: 15 262 2016: 17 121 2017: 28 692 Meldungen 2018 2019 Altona 9 078 10 725 Bergedorf 2 289 2 060 Eimsbüttel 8 350 9 388 Harburg 6 497 6 444 Hamburg-Mitte 15 071 18 982 Hamburg-Nord 12 075 14 034 Wandsbek 8 598 10 599 Georeferenzierung nicht eindeutig zuzuordnen 1 115 4 755 Gesamt 63 073 76 987 Die Zahl an Hotline-Meldungen spiegelt die Intensität der Bewerbung der Hotline „Saubere Stadt“ durch die SRH, neue kundenfreundliche Meldemöglichkeiten (Sauber -App) und die 2018 auf die Parkanlagen erweiterte SRH-Zuständigkeit wider. 2. Sind dem Senat beziehungsweise den zuständigen Behörden Gebiete in Hamburgs Bezirken bekannt, in denen es im Jahr 2019 zu überdurchschnittlich hohen Beschwerdezahlen aufgrund von Sauberkeitsproblemen gekommen ist? Wenn ja, wie lauten diese und womit wird dies begründet? 3. Welche konkreten Maßnahmen wurden im Rahmen der Sauberkeitsoffensive (für etwa 30 Millionen Euro) für Reinigungsarbeiten in den jeweiligen Bezirken geplant? Welche davon wurden bereits durchgeführt? Siehe Drs. 21/18563. 4. Wofür werden die zusätzlichen Mittel verwendet (aufgeschlüsselt nach Personalkosten, Betriebsmittel sowie Investitionsmittel für Geräte, Maschinen, Fahrzeuge sowie zusätzliche Prozesskosten, wie zum Beispiel IT, Verwaltungsaufwand et cetera)? Es wurden 453 neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingestellt, siehe dazu auch Drs. 21/12647. Zur Beschaffung von Geräten, Maschinen, Ausrüstungen und Arbeitsmitteln siehe Drs. 21/13572. 5. Wie viele Arbeitsstunden wurden monatlich in den Jahren 2017 bis 2019 durch die SRH in Hamburg geleistet? Bitte nach Monaten differenziert angeben. Auf den Bereich der Reinigung entfielen die folgenden Stunden: Januar Februar März April Mai Juni Juli August September Oktober November Dezember Gesamt 2017 47.366 42.026 46.577 40.862 45.765 45.124 45.949 47.088 45.105 47.347 52.716 43.161 549.085 2018 77.607 66.854 73.350 74.671 78.139 81.645 79.232 83.531 80.100 100.232 109.446 68.488 973.295 2019 84.167 76.862 81.527 80.524 81.311 76.946 85.249 82.016 83.686 103.741 101.729 Die Daten für den Monat Dezember 2019 sind jeweils noch nicht abschließend erfasst. 6. Wie viele erfasste Fälle an Straftaten in Form von Graffiti (PKS 8995), gab es in den Hamburger Bezirken und den jeweiligen Stadtteilen im Jahr 2019? Siehe Anlage. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/20059 3 7. Wie viele Beschwerden gab es seit 2017 wegen Verunreinigungen durch Laub in den einzelnen Hamburger Bezirken? Bitte jährlich auflisten. In der statistischen Auswertung von gemeldeten Verunreinigungen wegen Laub werden sowohl Meldungen erfasst, in denen im öffentlichen Raum die Anliegerinnen und Anlieger für die Reinigung der Gehwege (auch von Laub) zuständig waren, in denen die SRH gegen Gebühr öffentlichen Reinigungsdienst für die Anliegerinnen und Anlieger leistet als auch Meldungen, die verunreinigte Privatgrundstücke betreffen. Für das Jahr 2017 ist keine bezirksscharfe Auswertung möglich, siehe dazu auch Antwort zu 1. Meldungen 2017 2018 2019 Altona 1 426 263 340 Bergedorf 41 37 Eimsbüttel 310 434 Harburg 177 193 Hamburg-Mitte 298 460 Hamburg-Nord 507 669 Wandsbek 446 555 Georeferenzierung nicht eindeutig zuzuordnen 150 132 Gesamt 2 192 2 820 8. Wie viele Tonnen Müll hat die SRH im Jahr 2019 registriert? Bitte nach Abfallart aufschlüsseln. Die folgende Aufschlüsselung erfolgt gemäß der Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV): 9. Wie haben sich im Jahr 2019 die Anzahl der registrierten Müllmengen und die jeweiligen Entsorgungskosten in den öffentlichen Grünanlagen und Spielplätzen der Hamburger Bezirke entwickelt? Bitte jährlich und für die einzelnen Bezirke angeben. Die gesammelten Mengen werden durch die SRH nicht nach Bezirken, sondern nach den betrieblichen Regionen der SRH erfasst. Die Gesamtmüllmenge in den Grünanlagen und auf Spielplätzen betrug in 2019 insgesamt 2 189,52 Mg, die Entsorgungskosten (noch ohne Dezember 2019) betrugen 226 000 Euro. Drucksache 21/20059 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 10. Wie viele Verwarnungen beziehungsweise Bußgeldbescheide wurden im Jahr 2019 durch die WasteWatchers erlassen? 2019 wurden von der Bußgeldstelle der SRH Ordnungswidrigkeiten wie folgt geahndet : Anzahl Verwarnungen mit Verwarnungsgeld: 11 088 Anzahl Bußgeldbescheide: 4 436 11. Wie hat sich die illegale Entsorgung von Müll in Hamburg im Jahr 2019 entwickelt? In 2019 wurden 3 070 t Müll illegal entsorgt. Zu den Vorjahren und zur Mengensteigerung siehe Drs. 21/18563. 12. Wie viele Ordnungswidrigkeitsverfahren wurden im Jahr 2019 durch die SRH in ganz Hamburg eingeleitet? 2019 wurden durch die SRH 15 142 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Bei einigen Verfahren wurden mehrere Bescheide versandt. Daher ist die Zahl niedriger als die Gesamtzahl in der Antwort zu 10. 13. Wie haben sich die Nutzerzahlen der Sauberkeits-App der SRH in 2019 entwickelt? Bitte die Nutzerzahlen pro Monat angeben. Monat Meldungen gesamt Per App 01.2019 6 603 3 029 02.2019 5 606 3 137 03.2019 5 147 2 895 04.2019 6 417 3 781 05.2019 6 026 3 659 06.2019 6 358 4 005 07.2019 6 821 4 205 08.2019 6 639 3 946 09.2019 6 398 3 562 10.2019 6 668 3 493 11.2019 7 042 3 414 12.2019 7 211 3 510 Gesamt 76 936 42 636 14. Wie haben sich 2019 die monatlich per Hotline-Anruf beziehungsweise via App gemeldeten Müllprobleme im Zuständigkeitsbereich der SRH entwickelt? Welche Fälle wurden binnen der internen Drei-Tages-Frist der SRH erledigt? Monat Hotline-Meldungen SRH-Zuständigkeit Erledigt innerhalb 3 Tagen (in %) 01.2019 4 293 95,0 02.2019 3 809 96,7 03.2019 3 375 95,4 04.2019 4 487 96,3 05.2019 4 291 98,2 06.2019 4 629 97,4 07.2019 4 916 98,6 08.2019 4 706 97,0 09.2019 4 401 98,4 10.2019 4 792 98,0 11.2019 5 028 99,0 12.2019 4 620 95,0 15. Im letzten Jahr haben Wirtschafts- und Verkehrssenator Michael Westhagemann und Umweltsenator Jens Kerstan mit einer medienwirksamen Aktion den Auftakt einer umfangreichen Schilderreinigung der SRH eingeleitet und diese mit der Reinigung von 60 000 Schildern in 50 Hamburger Ortsteilen beauftragt. Auf welche Gesamtkosten belief sich die groß angelegte Reinigungsaktion? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/20059 5 Die Gesamtkosten beliefen sich auf rund 1 400 000 Euro. Die Reinigungsaktion umfasste letztlich 60 Ortsteile. Weitere 500 000 Euro werden für die Schildererfassung im gesamten Hamburger Stadtgebiet aufgewendet. 16. Wie viel Personal wurde für die Reinigung der 60 000 Schilder eingesetzt ? Auf welche Höhe beliefen sich die entsprechenden Personalkosten ? Die Schilderreinigung ist mit durchschnittlich 18 Reinigungsteams der SRH mit Unterstützung durch Tochtergesellschaften durchgeführt worden. Die Personalkosten insgesamt betrugen circa 1 160 000 Euro. 17. Wie viele Straßen- und Verkehrsschilder wurden letztendlich in welchen Bezirken gereinigt? Bitte aufgeschlüsselt nach Bezirk und Stadtteilen angeben. Ortsteil Ortsteilname Bezirk Standorte Schilder gesamt 101 Hamburg-Altstadt Hamburg-Mitte 831 1 516 102 Hamburg-Altstadt Hamburg-Mitte 631 1 230 103 HafenCity Hamburg-Mitte 450 827 104 HafenCity Hamburg-Mitte 118 228 105 Neustadt Hamburg-Mitte 302 566 108 Neustadt Hamburg-Mitte 654 1 282 112 St. Pauli Hamburg-Mitte 511 1 014 114 St. Georg Hamburg-Mitte 967 1 817 115 Hammerbrook Hamburg-Mitte 377 638 123 Hamm-Nord Hamburg-Mitte 429 652 133 Rothenburgsort Hamburg-Mitte 159 218 134 Veddel Hamburg-Mitte 591 985 136 Wilhelmsburg Hamburg-Mitte 1 235 1 984 137 Wilhelmsburg Hamburg-Mitte 1 627 2 508 201 Altona-Altstadt Altona 314 602 202 Altona-Altstadt Altona 325 561 204 Altona-Altstadt Altona 219 372 212 Ottensen Altona 381 553 214 Ottensen Altona 482 884 219 Othmarschen Altona 969 1 520 221 Osdorf Altona 1 367 2 129 222 Nienstedten Altona 720 900 223 Blankenese Altona 910 1 683 224 Blankenese Altona 240 380 227 Rissen Altona 883 1 458 303 Eimsbüttel Eimsbüttel 285 522 304 Eimsbüttel Eimsbüttel 358 584 305 Eimsbüttel Eimsbüttel 252 440 309 Eimsbüttel Eimsbüttel 466 791 312 Rotherbaum Eimsbüttel 1 217 2 215 313 Harvestehude Eimsbüttel 637 988 314 Harvestehude Eimsbüttel 524 883 317 Lokstedt Eimsbüttel 1 632 2 423 401 Hoheluft-Ost Hamburg-Nord 229 413 404 Eppendorf Hamburg-Nord 500 828 405 Eppendorf Hamburg-Nord 306 528 409 Winterhude Hamburg-Nord 481 938 410 Winterhude Hamburg-Nord 405 701 412 Winterhude Hamburg-Nord 181 325 413 Winterhude Hamburg-Nord 442 811 414 Uhlenhorst Hamburg-Nord 412 739 415 Uhlenhorst Hamburg-Nord 461 800 425 Dulsberg Hamburg-Nord 382 607 428 Barmbek-Nord Hamburg-Nord 554 923 Drucksache 21/20059 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Ortsteil Ortsteilname Bezirk Standorte Schilder gesamt 508 Wandsbek Wandsbek 487 687 511 Marienthal Wandsbek 299 439 514 Farmsen-Berne Wandsbek 1 610 2 320 517 Wellingsbüttel Wandsbek 586 863 519 Poppenbüttel Wandsbek 1 264 1 970 520 Hummelsbüttel Wandsbek 789 1 118 524 Bergstedt Wandsbek 738 1 110 525 Volksdorf Wandsbek 1 357 2 110 526 Rahlstedt Wandsbek 2 048 2 958 602 Bergedorf Bergedorf 1 338 2 189 615 Neuallermöhe Bergedorf 593 750 701 Harburg Harburg 590 1 075 702 Harburg Harburg 880 1 545 705 Wilstorf Harburg 671 1 014 710 Eißendorf Harburg 969 1 413 711 Heimfeld Harburg 964 1 622 Gesamt 40 599 66 149 Graffiti insgesamt (PKS 8995) Tatorte: Bezirke und Stadtteile erfasste Bezirke Fälle absolut relativ Bezirk Hamburg-Mitte 629 88 14,0% Bezirk Altona 574 72 12,5% Bezirk Eimsbüttel 563 43 7,6% Bezirk Hamburg-Nord 556 72 12,9% Bezirk Wandsbek 577 37 6,4% Bezirk Bergedorf 181 18 9,9% Bezirk Harburg 243 47 19,3% Bezirke insgesamt 3.323 377 11,3% Hamburg unbekannt 26 3 11,5% Tatort unbekannt 0 0 0,0% Hamburg insgesamt 3.349 380 11,3% Bezirk Hamburg-Mitte erfasste Stadtteile Fälle absolut relativ Altstadt 31 9 29,0% HafenCity 25 1 4,0% Neustadt 63 8 12,7% St. Pauli 115 30 26,1% St. Georg 65 14 21,5% Hammerbrook 42 5 11,9% Borgfelde 9 0 0,0% Hamm 47 3 6,4% Horn 21 6 28,6% Billstedt 63 3 4,8% Billbrook 9 1 11,1% Rothenburgsort 13 1 7,7% Veddel 8 1 12,5% Wilhelmsburg 94 3 3,2% Grasbrook 6 0 0,0% Steinwerder 5 1 20,0% Waltershof 3 1 33,3% Finkenwerder 10 1 10,0% Insel Neuwerk 0 0 0,0% Bezirk Hamburg-Mitte 629 88 14,0% aufgeklärte Fälle Jahr 2019 Jahr 2019 aufgeklärte Fälle Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/20059 7 Anlage Bezirk Altona erfasste Stadtteile Fälle absolut relativ Altona-Altstadt 75 6 8,0% Sternschanze 63 15 23,8% Altona-Nord 142 11 7,7% Ottensen 136 14 10,3% Bahrenfeld 39 2 5,1% Groß Flottbek 5 0 0,0% Othmarschen 16 3 18,8% Lurup 31 2 6,5% Osdorf 9 3 33,3% Nienstedten 0 0 0,0% Blankenese 29 4 13,8% Iserbrook 5 1 20,0% Sülldorf 15 8 53,3% Rissen 9 3 33,3% Bezirk Altona 574 72 12,5% Bezirk Eimsbüttel erfasste Stadtteile Fälle absolut relativ Eimsbüttel 133 13 9,8% Rotherbaum 28 2 7,1% Harvestehude 22 0 0,0% Hoheluft-West 16 2 12,5% Lokstedt 36 7 19,4% Niendorf 32 6 18,8% Schnelsen 28 6 21,4% Eidelstedt 145 5 3,4% Stellingen 123 2 1,6% Bezirk Eimsbüttel 563 43 7,6% aufgeklärte Fälle Jahr 2019 Jahr 2019 aufgeklärte Fälle Drucksache 21/20059 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 8 Bezirk Hamburg-Nord erfasste Stadtteile Fälle absolut relativ Hoheluft-Ost 6 1 16,7% Eppendorf 31 7 22,6% Groß Borstel 2 1 50,0% Alsterdorf 12 4 33,3% Winterhude 90 8 8,9% Uhlenhorst 29 2 6,9% Hohenfelde 27 2 7,4% Barmbek-Süd 42 5 11,9% Dulsberg 12 0 0,0% Barmbek-Nord 137 26 19,0% Ohlsdorf 63 4 6,3% Fuhlsbüttel 23 0 0,0% Langenhorn 82 12 14,6% Bezirk Hamburg-Nord 556 72 12,9% Bezirk Wandsbek erfasste Stadtteile Fälle absolut relativ Eilbek 33 2 6,1% Wandsbek 67 5 7,5% Marienthal 16 1 6,3% Jenfeld 17 2 11,8% Tonndorf 13 0 0,0% Farmsen-Berne 63 5 7,9% Bramfeld 67 3 4,5% Steilshoop 31 1 3,2% Wellingsbüttel 5 1 20,0% Sasel 11 1 9,1% Poppenbüttel 109 1 0,9% Hummelsbüttel 3 0 0,0% Lehms.-Mellingstedt 0 0 0,0% Duvenstedt 6 0 0,0% Wohldorf-Ohlstedt 18 1 5,6% Bergstedt 12 0 0,0% Volksdorf 47 1 2,1% Rahlstedt 59 13 22,0% Bezirk Wandsbek 577 37 6,4% aufgeklärte Fälle Jahr 2019 aufgeklärte Fälle Jahr 2019 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/20059 9 Bezirk Bergedorf erfasste Stadtteile Fälle absolut relativ Lohbrügge 30 7 23,3% Bergedorf 116 7 6,0% Curslack 3 0 0,0% Altengamme 0 0 0,0% Neuengamme 0 0 0,0% Kirchwerder 2 0 0,0% Ochsenwerder 4 0 0,0% Reitbrook 0 0 0,0% Allermöhe 1 0 0,0% Billwerder 3 1 33,3% Moorfleet 1 0 0,0% Tatenberg 1 0 0,0% Spadenland 0 0 0,0% Neuallermöhe 20 3 15,0% Bezirk Bergedorf 181 18 9,9% Bezirk Harburg erfasste Stadtteile Fälle absolut relativ Harburg 53 12 22,6% Neuland 0 0 0,0% Gut Moor 0 0 0,0% Wilstorf 23 12 52,2% Rönneburg 3 0 0,0% Langenbek 9 9 100,0% Sinstorf 0 0 0,0% Marmstorf 5 1 20,0% Eißendorf 11 1 9,1% Heimfeld 25 1 4,0% Moorburg 3 3 100,0% Altenwerder 0 0 0,0% Hausbruch 14 0 0,0% Neugraben-Fischbek 96 8 8,3% Francop 0 0 0,0% Neuenfelde 1 0 0,0% Cranz 0 0 0,0% Bezirk Harburg 243 47 19,3% aufgeklärte Fälle aufgeklärte Fälle Jahr 2019 Jahr 2019 Drucksache 21/20059 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 10 20059ska_Text 20059ska_Anlage