BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/20069 21. Wahlperiode 11.02.20 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Gamm (CDU) vom 04.02.20 und Antwort des Senats Betr.: Freiwillige Feuerwehr Barmbek gekündigt und nicht mehr im Einsatz – Wie sieht die Zukunft am Standort aus? Die 86 Freiwilligen Feuerwehren in Hamburg sind Einrichtungen der Freien und Hansestadt Hamburg. Sie unterstehen – wie die Berufsfeuerwehr – der Behörde für Inneres und Sport. Zu den Aufgaben der Freiwilligen Feuerwehren gehören unter anderem die Unterstützung der Berufsfeuerwehr zur Verstärkung des Brandschutzes bei der Abwehr von Brand- und Explosionsgefahren für die Allgemeinheit, den Einzelnen oder erhebliche Sachwerte. Die Freiwillige Feuerwehr Barmbek ist aus dem Einsatzdienst ausgeschieden . Sie war zum Teil in Räumen an der Straße Appelhoff untergebracht. Die dortigen Räume sind vom Vermieter gekündigt worden und das dort abgestellte Gerät wurde an einen Standort in Alsterdorf gebracht. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Für den vom Vermieter gekündigten Standort im Schwarzen Weg 3, 22309 Hamburg (nicht Straße Appelhoff), gibt es für die freiwillige Feuerwehr Barmbek einen Ersatzstandort in der Holzmühlenstraße, der genutzt werden kann, bis eine endgültige neue Lösung gefunden ist. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie viele Räume standen der Freiwilligen Feuerwehr am Standort Appelhoff zur Verfügung? Bitte für jeden Raum die Größe und Funktion angeben. Auf dem Gelände im Schwarzen Weg 3 befand sich ein Gebäude mit: Aufenthalts- und Unterrichtsraum, Büro der Wehrführung, Umkleideraum, Küche, Sanitärräumen, Fahrzeugremise auf einer Gesamtnutzfläche von 488 m². Pläne zu Raumgrößen liegen nicht vor. 2. Welche Geräte waren von der Freiwilligen Feuerwehr Barmbek am Standort Appelhoff untergebracht? Auf dem Gelände Schwarzer Weg 3 wurden zwei Löschfahrzeuge mit entsprechendem Gerät und ein Schlauchwagen vorgehalten. Drucksache 21/20069 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 3. Hat die Freiwillige Feuerwehr Barmbek im Stadtteil beziehungsweise in angrenzenden Gebieten noch weitere Standorte? Wenn ja: Wo liegen diese? Welche Größe haben diese weiteren Standorte ? Für welche Funktionalität werden diese Standorte vorgehalten? Nein. 4. Welche Maßnahmen hat der Senat unternommen, um eine Kündigung des Standorts Appelhoff zu verhindern? 5. Welche Maßnahmen sind nach Kenntnis des Senats am Standort Appelhoff geplant? 6. Wie sieht die gegenwärtige planerische Ausweisung des Standorts aus? 7. Gibt es Bestrebungen des Senats, diese Ausweisung zu ändern? Wenn ja: Welche zukünftige Ausweisung ist geplant? 8. Sind dem Senat Bestrebungen Dritter bekannt, die Ausweisung des Standorts ändern zu lassen? Wenn ja: Welche zukünftige Ausweisung ist geplant? Eine Verlängerung des Mietvertrages über das Jahresende hinaus konnte trotz aller Bemühungen mit dem Vermieter nicht vereinbart werden. Der Vermieter, die Ausbildungszentrum-Bau in Hamburg GmbH, hat als Kündigungsgrund Eigenbedarf angegeben, um das Gebäude für Ausbildungszwecke zu nutzen. Weitere Planungen Dritter sind dem Senat nicht bekannt. 9. Welche Alternativen hat der Senat für einen Ersatzstandort der Freiwilligen Feuerwehr Barmbek geprüft? 10. Welches Ergebnis hatte die Prüfung nach Frage 9.? 11. Falls es keine Prüfungen von Alternativstandorten gegeben hat: Warum hat es keine Prüfung von Alternativstandorten gegeben? Die Sicherung eines Standorts für einen möglichen Neubau in unmittelbarer Nähe des bisherigen Objektes wird derzeit unter Beteiligung der Sprinkenhof GmbH betrieben. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 12. Was bedeutet der Ausfall der Freiwilligen Feuerwehr Barmbek für die Einsatzfähigkeit der Feuerwehren in Hamburg und insbesondere im Großraum Barmbek? 13. Wer übernimmt während der Ausfallzeit der Freiwilligen Feuerwehr Barmbek deren Aufgaben? 14. Was plant der Senat, um die Ausfallzeit der Freiwilligen Feuerwehr Barmbek kurzfristig zu beenden? Die umliegenden Freiwilligen Feuerwehren kompensieren den Ausfall der Freiwilligen Feuerwehr Barmbek. Ab 1. April 2020 wird der neue Interimsstandort in das Einsatzleitsystem eingebunden und in der Alarmfolge entsprechend berücksichtigt.