BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/2008
21. Wahlperiode 30.10.15

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Dennis Thering (CDU) 22.10.15 

und Antwort des Senats 

Betr.: Ergebnisse der Verkehrsministerkonferenz (VMK) (2) 

Leider wurde vom Senat auf die erste Anfrage zu diesem Thema (vergleiche 
Drs. 21/1867) unzureichend geantwortet. Darum wird dieser Weg der Informationsbeschaffung
 erneut gewählt. 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 

1. Wie lautet der Text der Vorlage mit dem Titel „Verbesserung des Miteinanders
 von Mensch und Verkehr“ im Wortlaut? Vorlage bitte als Anlage 
beifügen. 

2. Wie lautet der Text des Berichts der Ad-hoc-Arbeitsgruppe zu TOP 4.4 
der Verkehrsministerkonferenz am 8./9. Oktober 2015 im Wortlaut? Vorlage
 bitte als Anlage beifügen. 

3. Wie lautet der Text der Beschlussvorlage der „Gemeinsamen Konferenz 
der Verkehrs- und Straßenbauabteilungsleiter der Länder“ zu TOP 4.4 
der Verkehrsministerkonferenz am 8./9. Oktober 2015 im Wortlaut? Vorlage
 bitte als Anlage beifügen. 

4. Wie lautet der Text des Änderungsantrages der Freien und Hansestadt 
Hamburg zu der Beschlussvorlage zu TOP 4.4 der Verkehrsministerkonferenz
 am 8./9. Oktober 2015 im Wortlaut? Vorlage bitte als Anlage beifügen
. 

Siehe http://www.verkehrsministerkonferenz.de/VMK/DE/termine/sitzungen/15-10-08-
09-vmk/15-10-08-09-bericht-ad-hoc-ag-4-4. 

Im Übrigen sieht der Senat in ständiger Praxis davon ab, sich zum Inhalt der Beratungen
 in Bundesratsausschüssen und Fachministerkonferenzen zu äußern. 

5. Wer hat für Hamburg an der Sitzung der Ad-hoc-Arbeitsgruppe teilgenommen
 (vergleiche Antwort zu Frage 3. der Drs. 21/1867)? 

Der in der Behörde für Inneres und Sport zuständige Referatsleiter.