BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/20085 21. Wahlperiode 14.02.20 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Bill (GRÜNE) vom 06.02.20 und Antwort des Senats Betr.: Investitionen für den Radverkehr 2018 und 2019 Rot-Grün macht Tempo bei der Verkehrswende! Radverkehr ist ein entscheidender Baustein im Mobilitätsmix. Wir wollen das Radfahren für die Hamburgerinnen und Hamburger so einfach, sicher und komfortabel wie möglich machen. Radfahren ist gesund, klimafreundlich und reduziert die Lärmbelastung . Durch eine konsequente Förderung des Radverkehrs konnte in den vergangenen Jahren der Anteil der Wege, die auf dem Rad zurückgelegt werden, bereits kontinuierlich gesteigert werden. In Hamburg entsteht ein Veloroutennetz und das Umland wird mit Radschnellwegen angeschlossen. Wir wollen die strukturellen Voraussetzungen dafür schaffen, dass bis Ende des Jahrzehnts mindestens jeder vierte Weg in Hamburg mit dem Fahrrad zurückgelegt wird. Dies soll sich auch in entsprechenden Investitionen widerspiegeln. Aus der Drs. 21/14690 geht hervor, dass Hamburg seine Investitionen in den Radverkehr in der Vergangenheit massiv gesteigert hat – von 5,6 Millionen Euro im Jahr 2011 auf 19,9 Millionen im Jahr 2017. Dies entsprach für das Jahr 2017 Pro-Kopf-Ausgaben von 10,56 Euro. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Sind gegenüber Drs. 21/14690 in den Jahren 2018 und 2019 weitere Programme, aus denen Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs finanziert werden, hinzugekommen oder darin genannte weggefallen? Zu den in Drs. 21/14690 dargestellten Maßnahmen ist das am 15. Oktober 2019 gestartete Förderprogramm der Behörde für Umwelt und Energie zur Anschaffung von in Hamburg eingesetzten Lastenrädern und Fahrradanhängern hinzugekommen. Des Weiteren hat die Kampagne „Stadtradeln“ 2019 in Hamburg stattgefunden. 2. Wie hoch waren die jährlichen Investitionen zur Förderung des Radverkehrs in den Jahren 2018 und 2019? Bitte analog zur Drs. 21/14690 aufführen . Sofern Investitionen für Maßnahmen gemeint sind, die primär aus Anlass des Radverkehrs geplant und umgesetzt werden (zum Beispiel Maßnahmen zum Ausbau des Veloroutennetzes), siehe nachstehende Tabelle (gerundete Werte): Jahr Summe Investitionen für Infrastrukturmaßnahmen (€) Summe Investitionen für Bike+Ride (€) Summe (€) 2018 34 100 000 1 239 000 35 339 000 2019 34 500 000* 1 293 000 35 793 000 * vorläufige Zahl vor Abschluss des Haushaltsjahres Drucksache 21/20085 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 3. Wie hoch waren die eingesetzten konsumtiven Mittel zur Förderung des Radverkehrs wie zum Beispiel für das Fahrradleihsystem StadtRAD, Bike+Ride oder den Winterdienst auf Radwegen in den Jahren 2018 und 2019? Jahr Bike+Ride (€) StadtRAD (€) Winterdienst auf Radwegen ** (€) Reinigung von Radwegen *** (€) Lastenrad- Förderprogramm (€) Kampagne Stadtradeln (€) Summe (€) 2018 428 333,61 2 569 692,01 500 000 100 000 / / 3 498 025,62 2019 400 891,01 k. A.* 500 000 100 000 1 500 000 34 798,87 k. A.* * Die aktuelle Höhe des StadtRAD-Betreiberentgelts stellt eine wesentliche interne Unternehmensinformation dar, die dem Bereich der geschützten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse unterliegt. Eine Zugänglichkeit dieser Information für Marktkonkurrenten wäre geeignet , die Wettbewerbsposition der StadtRAD-Betreiberfirma Deutsche Bahn Connect GmbH nachteilig zu beeinflussen. ** Im Übrigen siehe Drs. 21/14690. *** Im Übrigen siehe Drs. 21/10190. 4. Wie hoch ist aktuell die Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner Hamburgs ? Siehe Drs. 21/19854.