BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/20086 21. Wahlperiode 14.02.20 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Karl-Heinz Warnholz (CDU) vom 06.02.20 und Antwort des Senats Betr.: Weitere Entwicklung der Überstunden bei der Hamburger Polizei im 4. Quartal 2019 Der Senat hat auf meine regelmäßigen Anfragen (zuletzt vom 6. Januar 2020, Drs. 21/19532) fortwährend berichtet, dass die Hamburger Polizei seit dem 2. Quartal 2015 durchgängig etwa 1 000 000 Überstunden vor sich herschiebt . Das Problem der übermäßig hohen offenen Überstunden bei der Polizei ist nach wie vor ungelöst und konnte sich zuletzt angesichts der fehlenden Stellen bei der Polizei durch Großeinsätze wie bei Demonstrationen, Fußballspielen oder Gipfeltreffen auch nicht entschärfen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Ziel des Senats ist es unverändert, die Zahl der Mehrarbeitsstunden bei der Polizei Hamburg zu verringern. Seit Ende 2018 lagen die Zahlen der Mehrarbeitsstunden kontinuierlich unter 1 000 000 Stunden. Zum Stichtag 31. Dezember 2019 belaufen sich diese auf 867 999 Stunden. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie hat sich die Überstundensituation bei der Hamburger Polizei inzwischen im 4. Quartal 2019 monatlich entwickelt? Bitte insgesamt und nach Bereichen aufschlüsseln. 2. Wie viele Überstunden haben die Bediensteten der Polizei nunmehr durchschnittlich (zum Stand 31.12.2019)? Bitte insgesamt und nach Bereichen aufschlüsseln. Die Entwicklung der Zahlen der Mehrarbeitsstunden im 4. Quartal 2019 sowie der durchschnittlichen Zahl der Mehrarbeitsstunden pro Bediensteten zum Stichtag 31. Dezember 2019 sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen: Bereiche Oktober 2019 November 2019 Dezember 2019 durchschnittliche Stunden Polizeiführung, Verwaltung , IT, Bildungseinrichtungen u.Ä. 92 206 90 892 89 939 34 Schutzpolizei 496 939 493 258 488 419 89 Wasserschutzpolizei 38 595 37 708 36 997 78 Landeskriminalamt 251 625 250 118 245 561 102 Dezernat Interne Ermittlungen 7 300 7 111 7 083 126 Gesamt 886 665 879 087 867 999 79 Es handelt sich um vorläufige Stundenstände, die abschließende Stundenabrechnung liegt noch nicht vor. Drucksache 21/20086 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 3. Wie viele Überstunden hatten die Bediensteten der Polizei damit im gesamten Jahr 2019 durchschnittlich? Bitte insgesamt und nach Bereichen aufschlüsseln. Die durchschnittliche Zahl der Mehrarbeitsstunden pro Bediensteten der einzelnen Quartale 2019 sowie der durchschnittlichen Zahl der Mehrarbeitsstunden für 2019 zum Stichtag 31. Dezember 2019 sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen: Bereiche 1. Quartal 2019 2. Quartal 2019 3. Quartal 2019 4. Quartal 2019 2019 gesamt Polizeiführung, Verwaltung , IT, Bildungseinrichtungen u.Ä. 40 42 40 34 39 Schutzpolizei 100 97 91 89 94 Wasserschutzpolizei 86 84 83 78 83 Landeskriminalamt 119 108 107 102 109 Dezernat Interne Ermittlungen 129 132 130 126 129 Gesamt 90 87 83 79 84 Im Übrigen siehe Antwort zu 1. und 2. 4. Wie viele der Überstunden gelten als Neustunden im Sinne der neu abgeschlossenen Dienstvereinbarung (siehe Antwort auf Frage 6. meiner Schriftlichen Kleinen Anfrage Drs. 21/16032)? Im Sinne der Fragestellung hat die Polizei zum Stichtag 31. Dezember 2019 insgesamt 161 849 Mehrarbeitsstunden erfasst. 5. Wie ist die weitere Entwicklung zu erklären? Im 4. Quartal liegt der Freizeitausgleich bei circa 23 100 Stunden/Monat und bleibt damit unter dem Niveau des Vorjahres (circa 30 000 Stunden/Monat) und auch unter dem Niveau des ersten Halbjahres 2019 (circa 25 800 Stunden/Monat). Der Mehrarbeitsaufbau im 4. Quartal 2019 mit einem Durchschnittswert von circa 16 900 Stunden /Monat liegt deutlich unterhalb des Vorjahresdurchschnitts von circa 30 000 Stunden /Monat und unterhalb des Wertes für das erste Halbjahr dieses Jahres (circa 22 900 Stunden/Monat). Die Verringerung des Mehrarbeitsstundenstandes um 28 227 Stunden im Vergleich zum Vorquartal erklärt sich durch die Differenz zwischen Mehrarbeitsaufbau und dem Abbau von Mehrarbeit durch Freizeitausgleich und finanzielle Vergütung. 6. Welche Großveranstaltungen in Hamburg sowie außerhalb Hamburgs im Wege der Amtshilfe haben im oben genannten Zeitraum zu Mehrarbeit geführt? Die im Sinne der Frage im 4. Quartal 2019 in Hamburg durchgeführten Großveranstaltungen und Einsätze außerhalb Hamburgs im Wege der Amtshilfe sind in der folgenden Tabelle aufgeführt: Großveranstaltungen in Hamburg Einsatzanlässe in anderen Ländern im Wege der Amtshilfe 5 Heimspiele des HSV (Fußball) Schleswig-Holstein, Tag der Deutschen Einheit in Kiel 8 Heimspiele des FC St. Pauli (Fußball) Schleswig-Holstein, Fußballspiel Holstein Kiel – HSV Abschiedsspiel „van der Vaart“ (Fußball) Bremen, Versammlungslage Versammlung „Tierversuche abschaffen“ Schleswig-Holstein, Versammlungslage in Bad Segeberg Aufzug „Land schafft Verbindung!“ Berlin, G20 Compact with Africa- Konferenz Aufzug „Nein zur Verschärfung der Sicherheitsgesetze!“ Bremen, Fußballspiel SV Werder Bremen – FC Schalke 04 Aufzug „LPT schließen!“ Schleswig-Holstein, Konzert in Kiel Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/20086 3 Großveranstaltungen in Hamburg Einsatzanlässe in anderen Ländern im Wege der Amtshilfe Aufzug „Global Day of Climate Aktion- Fridays for Future!“ und mehrere kleine Aufzüge mit Themenbezug Schleswig-Holstein, Innenministerkonferenz Hamburger DOM Weihnachtsmärkte Silvesterfeierlichkeiten 7. Wie viele Überstunden wurden im oben genannten Zeitraum ausbezahlt beziehungsweise wurden durch Freizeitausgleich abgegolten? Wie viele Haushaltsmittel wurden für ersteres zur Verfügung gestellt? Im 4. Quartal 2019 hat die Polizei für Beamtinnen und Beamte insgesamt 462 255 Euro im Rahmen der finanziellen Abgeltung von Mehrarbeitsstunden zur Auszahlung gebracht. Im Bereich der Tarifbeschäftigten wurden 39 555 Euro für die Auszahlung von Über- und Mehrarbeitsstunden einschließlich entsprechender Zeitzuschläge gemäß Tarifvertrag der Länder verwendet, sodass insgesamt 501 810 Euro ausgezahlt wurden. Der Mehrarbeits- beziehungsweise Überstundenbestand verringerte sich im 4. Quartal aufgrund finanzieller Vergütung um 20 963 Stunden, 69 339 Stunden wurden in Freizeit vergütet. 8. Wie viele dieser abgebauten und abgegoltenen Stunden sind Altstunden im Sinne der neu abgeschlossenen Dienstvereinbarung? Siehe Drs. 21/18416.