BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/20094 21. Wahlperiode 14.02.20 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Sudmann (DIE LINKE) vom 06.02.20 und Antwort des Senats Betr.: Verkehrsbeschränkende Maßnahmen zum Schutz vor Lärm und Abgasen – Werden die Menschen endlich wirksam geschützt? Zum Zeitpunkt meiner Schriftlichen Kleinen Anfrage Drs. 21/17553 hatten rund 450 Menschen in Hamburg, die von starkem Verkehrslärm und/oder verkehrsbedingten Schadstoffemissionen betroffen sind, einen Antrag auf verkehrsbeschränkende Maßnahmen gestellt. Nach mehrjährigen Bearbeitungszeiten wurden zehn Anträge negativ beschieden, kein einziger positiv, aber es waren auch nur noch 48 Anträge anhängig. Es ist davon auszugehen , dass die Anträge der restlichen fast 400 Antragsteller/-innen nicht weiter bearbeitet wurden, weil die Antragsteller/-innen sich nicht mit der Zahlung der in Aussicht gestellten hohen Gebühren einverstanden erklärt haben. Einige Antragsteller/-innen suchten Hilfe bei Gericht zur Durchsetzung ihres Rechtes auf Gesundheitsschutz. In der Sitzung des Verkehrsausschusses am 17.01.2019 zu Drs. 21/10225 wurde der Senat ersucht, die Gebühren für die Bearbeitung der Anträge sozial zu staffeln. Die Bürgerschaft hat diesem Ersuchen am 27. März 2019 zugestimmt (Drs. 21/16357). Ich frage den Senat: Der Schutz der Gesundheit aller in Hamburg lebender Menschen ist eine wichtige staatliche Aufgabe. Der Senat trifft mit allen zuständigen Behörden daher fortlaufend Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit. Zum Schutz gegen gesundheitsgefährdenden Lärm wurde mit dem Lärmaktionsplan ein wichtiger Schritt zu mehr Gesundheitsschutz gemacht. Die darin enthaltenen Maßnahmen werden kontinuierlich weiterentwickelt , um die Beeinträchtigungen durch vor allem vom Straßenverkehr ausgehenden Lärm weiter zu reduzieren. Darüber hinaus können einzelne Bürgerinnen und Bürger durch Einzelantragstellungen eine Privilegierung ihrer individuellen Anliegen gegenüber den Prüfverfahren für übergreifende Regelungen erhalten. In solchen Fällen sind dann allerdings entsprechend den geltenden Gebührenregelungen für solche Anträge Gebühren zu erheben, die den Aufwand und die Kosten aus der notwendigen Prüfung und Bescheidung dieser Anträge berücksichtigen sollen. Die Prüfung und Bescheidung von Anträgen auf verkehrsbeschränkende Maßnahmen aus Lärmschutzgründen erfordert ein aufwendiges Verfahren, um die entscheidungsrelevanten Grundlagen rechtssicher zu erheben und beurteilen zu können. Vorzunehmen ist eine Einzelfallprüfung. Die Anordnung von verkehrsbeschränkenden Maßnahmen setzt den Nachweis der Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung voraus. Bei der Prüfung sind alle berechtigten Interessen der Antragsteller, der Allgemeinheit und der sich aus den sich verändernden Verkehrsabläufen neu ergebenden Betroffenen sorgfältig gegeneinan- Drucksache 21/20094 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 der abzuwägen. § 45 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 Straßenverkehrsordnung (StVO) gibt dem Einzelnen einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über ein straßenverkehrsrechtliches Einschreiten, wenn Lärm und Abgase Beeinträchtigungen mit sich bringen, die jenseits dessen liegen, was unter Berücksichtigung der Belange des Verkehrs als ortsüblich hingenommen werden muss und damit zugemutet werden kann. Die zuständige Behörde darf aber auch bei erheblichen Lärmbeeinträchtigungen von verkehrsbeschränkenden Maßnahmen absehen, wenn ihr dies mit Rücksicht auf die damit verbundenen Nachteile gerechtfertigt erscheint (vergleiche BVerwG, Urteil vom 04. Juni 1986 – 7 C 76/84 -, BVerwGE 74, 234-241). Für die rechtskräftige Bescheidung sind komplexe Prüfverfahren erforderlich, die sich einerseits auf die tatsächliche Beeinträchtigung, andererseits auf die Wirkungen von Maßnahmen beziehen und dabei wiederum in einen Kontext mit anderen Vorhaben aus dem Komplex Luftreinhaltung und Lärmschutz gestellt werden müssen. Einige Antragstellerinnen und Antragsteller haben mitgeteilt, dass sie eine Gebührenerhebung für die Bearbeitung ausdrücklich ablehnen. Allen Antragstellerinnen und Antragstellern ist ein Informationsschreiben der Polizei zugegangen, in der die Situation rund um Luft- und Lärmbelastungen in Hamburg dargestellt und die bereits eingeleiteten Maßnahmen genannt werden. Die Antragstellerinnen und Antragsteller werden auch darüber informiert, dass eine Bescheidung gebührenpflichtig ist, es wird das Verfahren dargestellt und darauf hingewiesen, dass dieses nur eingeleitet werden kann, wenn die Bereitschaft zur Gebührenzahlung besteht. Antragstellerinnen und Antragsteller haben dabei jederzeit die Möglichkeit, ihr Verfahren wieder aufnehmen zu lassen, soweit sie sich zur Zahlung der Gebühr bereit erklären. Soweit die Gebührenzahlung abgelehnt wird, werden andere Maßnahmen getroffen, soweit sich diese aus dem Kontext anderer Maßnahmen ergeben, wie zum Beispiel der Anordnung von Tempo 30 vor schutzwürdigen Einrichtungen. Eine Änderung der Gebührenregelung ist nicht erfolgt. Die Beantwortung des Ersuchens der Bürgerschaft wird derzeit vorbereit, vor dieser Beantwortung erfolgen weder Gebührenbescheide noch weiter gehende Informationen an Antragstellerinnen und Antragsteller über gebührenrechtliche Fragestellungen. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie viele Anträge auf verkehrsbeschränkende Maßnahmen zum Schutz vor Lärm und Abgasen nach § 45 StVO sind seit April 2019 bei den Behörden eingegangen (bitte nach Bezirk, Straßen, Antragsmonat unterteilt auflisten)? Im erfragten Zeitraum bis zum Stichtag 6. Februar 2020 insgesamt 34 Anträge; im Übrigen siehe Anlage 1. 2. Wie viele Anträge auf verkehrsbeschränkende Maßnahmen zum Schutz vor Lärm und Abgasen nach § 45 StVO sind seit Juni 2016 insgesamt eingegangen? Seit dem 16. Oktober 2018 sind 61 Anträge eingegangen. Im Übrigen siehe Drs. 21/14628. 3. Wie viele der unter Nummer 2. genannten Anträge wurden seit dem 18. Juni 2019 rechtswirksam positiv beschieden, wie viele rechtswirksam negativ (bitte nach Bezirk, Straßen, Antragsmonat und Bescheidungsdatum unterteilt auflisten)? Im Sinne der Fragestellung bis zum Stichtag 6. Februar 2020 positiv beschieden: ein Antrag. Lfd. Nr. Bezirk Straße Antragsmonat Datum Bescheid 1. Wandsbek Walddörferstraße 11/2016 14.10.2019 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/20094 3 Im Sinne der Fragestellung bis zum Stichtag 6. Februar 2020 negativ beschieden: fünf Anträge. Lfd. Nr. Bezirk Straße Antragsmonat Datum Bescheid 1. Eimsbüttel Schäferkampsallee 01/2017 30.10.2019 2. Altona Rissener Landstraße 07/2016 05.07.2019 3. Max-Brauer-Allee 06/2016 27.08.2019 4. HH-Nord Wellingsbütteler Landstraße 05/2017 30.08.2019 5. Kellinghusenstraße 07/2018 11.11.2019 Die Zahl der insgesamt entschiedenen Anträge liegt bei 16. 4. Wie lange dauerte die Bescheidung der unter Nummer 3. genannten Anträge im Mittel und maximal? Im statistischen Mittelwert liegen die Anträge 816 Tage vor. Zum Stichtag 6. Februar 2020 lag der älteste Antrag 1 174 Tage vor. Der Großteil der zu bescheidenden Anträge ist bereits bearbeitet. Weil keine strikt chronologische Bearbeitung erfolgt, ist es möglich, dass vereinzelte ältere Anträge einen längeren maximalen Bescheidungszeitraum sowie größeren Mittelwert erzeugen. 5. Wie viele der unter Nummer 2. genannten Anträge auf verkehrsbeschränkende Maßnahmen zum Schutz vor Lärm und Abgasen nach § 45 StVO sind derzeit hamburgweit noch anhängig (bitte nach Bezirk, Straßen und Antragsmonat unterteilt auflisten)? Bis zum Stichtag 6. Februar 2020 insgesamt 34 Anträge; im Übrigen siehe Anlage 2. 6. Wie lange liegen die unter Nummer 5. genannten Anträge den zuständigen Behörden im Mittel und maximal schon vor? Zum Stichtag 6. Februar 2020 lagen die ältesten Anträge 1 173 Tage vor. Im statistischen Mittelwert liegen die Anträge 718 Tage vor. 7. Welche der unter Nummer 5. genannten Anträge befinden sich derzeit im Bescheidungsverfahren (bitte auch in der Auflistung zu Nummer 5. inklusive zu erwartendem Bescheidungsdatum vermerken)? Es befinden sich derzeit 20 Anträge im Bescheidungsverfahren bei der Behörde für Inneres und Sport. Über das zu erwartende Bescheidungsdatum können keine seriösen Angaben gemacht werden, es ist vorgesehen, die Anträge schnellstmöglich zu bearbeiten. 8. Für welche der unter Nummer 2. genannten Anträge sind derzeit Verfahren vor dem Hamburger Verwaltungsgericht an welchen Kammern anhängig (bitte nach Bezirk, Straßen, Antragsmonat, gegebenenfalls Bescheidungsdatum und, wenn möglich, inklusive Aktenzeichen beim Verwaltungsgericht auflisten)? Siehe Anlage 3. 9. Wie lange sind die unter Nummer 8. genannten Verfahren vor dem Hamburger Verwaltungsgericht jeweils, im Mittel und maximal bereits anhängig (bitte in der Auflistung zu 8. insgesamt und nach Kammer unterteilt angeben)? Siehe Anlage 3. Die aus den aktuell anhängigen Verfahren gebildete Dauer der durchschnittlichen Anhängigkeit beträgt zwei Jahre und vier Monate. 10. In welchen der unter Nummer 8. genannten Verfahren wurde durch die zuständigen Behörden beziehungsweise deren juristische Vertreter inhaltliche Stellungnahmen und/oder Klageerwiderungen zum Schriftsatz der Klägerinnen und Kläger abgegeben (bitte auch in der Auflistung zu Nummer 8. vermerken)? Drucksache 21/20094 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 11. In wie vielen der unter Nummer 8. genannten Verfahren wurde das Verwaltungsgericht durch die Klägerinnen und Kläger beziehungsweise deren juristische Vertreter gebeten, das jeweilige Verfahren zeitnah zu fördern (bitte auch in der Auflistung zu Nummer 8. vermerken)? 12. In wie vielen der unter Nummer 8. genannten Verfahren hat das Verwaltungsgericht die zuständigen Behörden beziehungsweise deren juristische Vertreter um eine fristgebundene, schriftliche Klageerwiderung beziehungsweise fristgebundene, inhaltliche Stellungnahme ersucht (bitte auch in der Auflistung zu Nummer 8. vermerken)? Siehe Anlage 3. 13. Zu wie vielen der unter 2. genannten Anträge, für die Klage vor dem Verwaltungsgericht erhoben wurde, wurden bislang Urteile gesprochen und/oder Vergleiche geschlossen? (Bitte um Auflistung mit Bezirk, Straße , Antragsmonat, gegebenenfalls Datum und Ergebnis des Bescheids, Klagegrund.) 14. Welche Ergebnisse haben die Urteile beziehungsweise die Vergleiche? Im Sinne der Fragestellung in keinem Verfahren. 15. Wurden gegen die Gebühren und/oder die Ablehnung und/oder die Nichtbearbeitung von Anträgen Widersprüche seitens der Antragstellerinnen und Antragsteller eingereicht? a. Falls ja, wogegen richten sich die jeweiligen Widersprüche konkret (bitte nach Bezirk, Straßen, Antragsmonat, gegebenenfalls Bescheidungsdatum und Grund des Widerspruchs auflisten)? In elf Verfahren wurde gegen die Ablehnung des Antrages auf verkehrsbeschränkende Maßnahmen Widerspruch erhoben. Im Übrigen siehe Anlage 3. b. Falls ja, mit welchem Ergebnis wurden die Widersprüche beschieden (bitte in der Auflistung unter Nummer 13. a. vermerken)? Siehe Anlage 3. 16. Welche konkreten Maßnahmen hat der Hamburger Senat seit der Sitzung des Verkehrsausschusses am 17.01.2019 respektive seit der Bürgerschaft am 27.3.2019 ergriffen, damit die Gebühren für die Bearbeitung der Anträge abgeschafft, reduziert oder sozial gestaffelt werden? 17. Wie ist der Senat mit den Antragstellern/-innen, die sich nicht zur Zahlung der Gebühren bereit erklärt hatten, in Kontakt getreten, um sie gegebenenfalls über eine Änderung der Gebühren zu informieren oder ihnen gegebenenfalls die Wiederaufnahme des Verfahrens zu ermöglichen ? 18. Wie vielen Antragstellern/-innen hat der Senat nach der Verkehrsausschusssitzung am 17.1.2019 respektive nach der Bürgerschaft am 27.3.2019 Briefe mit der Bitte, sich mit der Erhebung von Gebühren einverstanden zu erklären, versandt? (Bitte um Vermerk in den Auflistungen nach den Nummern 1. und 5.) 19. Wurden bereits Gebührenbescheide an Antragsteller/-innen versendet? (Bitte um Vermerk in den Auflistungen nach Nummern 1., 3. und 5.) a. Falls ja, wie viele, wann, in welcher Höhe und wie war der Stand der Antragsbearbeitung beziehungsweise das Ergebnis des Bescheids? b. Falls nein, warum nicht? Siehe Vorbemerkung. Nr. Bezirk Straße Antragsmonat 1. Altona Behringstraße 04/2019 2. Alsenstraße 07/2019 3. Alsenstraße 07/2019 4. Reichsbahnstraße 11/2019 5. Große Elbstraße 11/2019 6. Eimsbüttel Bundesstraße 04/2019 7. Max-Zelck-Straße 07/2019 8. Langenfelder Damm 10/2019 9. Lappenbergsallee 10/2019 10. Langenfelder Damm 10/2019 11. Lappenbergsallee 10/2019 12. Lappenbergsallee 10/2019 13. Langenfelder Damm 10/2019 14. Langenfelder Damm 11/2019 15. Harburg Vogelhüttendeich 04/2019 16. HH-Mitte Caspar-Vogt-Straße 08/2019 17. Bei den Mühren 09/2019 18. Bei den Mühren 10/2019 19. Neuenfelder Straße 01/2020 20. HH-Nord Ohlsdorfer Straße 06/2019 21. Eppendorfer Landstraße 06/2019 22. Barmbeker Straße 07/2019 23. Wagnerstraße 07/2019 24. Wagnerstraße 08/2019 25. Ohlsdorfer Straße 08/2019 26. Eppendorfer Weg 08/2019 27. Richardstraße 09/2019 28. Hummelsbütteler Landstraße 11/2019 29. Kurzer Kamp 12/2019 30. Wandsbek Jüthornstraße 06/2019 31. Alter Zollweg 07/2019 32. Kupferdamm 08/2019 33. Hasselbrookstraße 08/2019 34. Tegelweg 11/2019 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/20094 5 Anlage 1 Nr. Bezirk Straße Antragsmonat Bescheidungsverfahren 1. Altona Tinsdaler Kirchenweg 01/2018 2. Julius-Leber-Straße 05/2017 X 3. Rissener Landstraße / Röttgers Mühle 05/2017 X 4. Sülldorfer Brooksweg 04/2017 X 5. Rissener Landstraße 07/2016 6. Max-Brauer-Allee 06/2016 7. Hartkortstraße 09/2017 X 8. Elbchaussee 05/2018 X 9. Reichsbahnstraße 11/2019 X 10. Bergedorf Kirchwerder Landweg 11/2016 X 11. Eimsbüttel Methfesselstraße 12/2016 12. Hallerstraße 11/2016 13. Lappenbergsallee 03/2017 14. Schäferkampsallee 01/2017 15. Niendorfer Straße 01/2017 X 16. Gärtnerstraße 08/2017 17. Lokstedter Steindamm 02/2019 X 18. Eppendorfer Weg 09/2019 X 19. HH-Mitte Bundesstraße 12/2016 X 20. Yokohamastraße 09/2018 X 21. Bei den Mühren 10/2019 X 22. Simon-von-Utrecht-Straße 03/2019 X 23. HH-Nord Fuhlsbüttler Straße 05/2017 X 24. Lübecker Straße 03/2017 25. Wellingsbütteler Landstraße 05/2017 26. Schwanenwik 04/2017 27. Kellinghusenstraße 07/2018 28. Hummelsbütteler Weg 11/2019 X 29. Hummelsbütteler Landstraße 12/2018 X 30. Wandsbek Hummelsbütteler Weg 04/2017 31. Hammer Straße 02/2018 X 32. Jüthornstraße 05/2018 X 33. Glashütter Landstraße 09/2018 X 34. Jüthornstraße 07/2019 X Drucksache 21/20094 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Anlage 2 B ez irk St ra ße An tr ag B es ch ei d Az . V G K am m er Fr ag e 9 Fr ag e 10 Fr ag e 11 Fr ag e 12 Fr ag e 15 – 1 5. b Al to na M ax -B ra ue r-A lle e 09 .0 6. 20 16 27 .0 8. 20 19 15 K 5 37 4/ 17 Ka m m er 1 5 Kl ag e vo m 12 .0 5. 20 17 Kl ag ee rw id eru ng u nd S te llu ng na hm en si nd e rfo lg t. N ei n. Es w ur de s ei te ns de s VG u m K la ge - er wi de ru ng b in ne n ei ne s M on at s ge be te n. W id er sp ru ch v om 23 .0 9. 20 19 Sü lld or fe r Br oo ks we g 11 .0 7. 20 16 N oc h ni ch t be sc hi ed en . 5 K 62 78 /1 7 Ka m m er 5 Kl ag e vo m 15 .0 6. 20 17 Kl ag ee rw id eru ng u nd S te llu ng na hm en si nd e rfo lg t. Ja . Es w ur de s ei te ns de s VG u m K la ge - er wi de ru ng b in ne n ei ne s M on at s ge be te n. N ei n. R is se ne r La nd st ra ße 01 .0 7. 20 16 05 .0 7. 20 19 15 K 8 05 3/ 17 Ka m m er 1 5 Kl ag e vo m 17 .0 9. 20 17 Kl ag ee rw id eru ng u nd S te llu ng na hm en si nd e rfo lg t. Ei ne a kt ue lle St el lu ng na hm e de r B U E be fin - de t s ic h in V or - be re itu ng . Ja . Es w ur de s ei te ns de s VG u m K la ge - er wi de ru ng b in ne n 2 M on at e ge be te n. N ei n. Ti ns da le r Ki rc he nw eg 23 .0 1. 20 18 23 .0 5. 20 19 - - - - - - W id er sp ru ch v om 10 .0 6. 20 19 Be rg ed or f Ki rc hw er de r La nd we g 23 .1 1. 20 16 N oc h ni ch t be sc hi ed en . 5 K 81 74 /1 7 Ka m m er 5 Kl ag e vo m 18 .0 9. 20 17 Kl ag ee rw id eru ng u nd S te llu ng na hm en si nd e rfo lg t. N ei n. Es w ur de s ei te ns de s VG u m K la ge - er wi de ru ng b in ne n ei ne s M on at s ge be te n. N ei n. Ei m sb üt te l Sc hä fe rk am ps - al le e 15 .0 1. 20 17 30 .1 0. 20 19 15 K 6 01 5/ 17 Ka m m er 1 5 Kl ag e vo m 06 .0 6. 20 17 St el lu ng na hm en si nd e rfo lg t. Di e ab sc hl ie ße nd e Kl ag ee rw id eru ng is t n oc h of fe n. Ja . Es w ur de s ei te ns de s VG u m u m ge - he nd e Er le di gu ng ge be te n. W id er sp ru ch v om 28 .1 1. 20 19 M et hf es se ls tra ße 28 .1 2. 20 16 25 .0 9. 20 18 5 K 26 84 /1 9 Ka m m er 5 Kl ag e vo m 03 .0 6. 20 19 Kl ag ee rw id eru ng u nd S te llu ng na hm en si nd e rfo lg t. N ei n. Es w ur de s ei te ns de s VG u m K la ge - er wi de ru ng b in ne n ei ne s M on at s ge be te n. W id er sp ru ch v om 17 .1 0. 20 18 D er W id er sp ru ch wu rd e m it Be sc he id vo m 2 9. 04 .2 01 9 zu rü ck ge wi es en . G är tn er st ra ße 03 .0 9. 20 17 Ke in B esc he id . 5 K 88 1/ 19 Ka m m er 5 Kl ag e vo m 28 .0 2. 20 19 Kl ag ee rw id eru ng u nd S te llu ng na hm en si nd e rfo lg t. N ei n. Es w ur de n ke in e Fr is te n du rc h da s VG g es et zt . N ei n. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/20094 7 Anlage 3 H al le rs tra ße 23 .1 1. 20 16 20 .0 2. 20 19 - - - - - - W id er sp ru ch v om 25 .0 2. 20 19 D er W id er sp ru ch wu rd e m it Be sc he id vo m 2 3. 10 .2 01 9 zu rü ck ge wi es en . La pp en be rg sa lle e 15 .0 3. 20 17 06 .0 6. 20 19 5 K 55 61 /1 9 Ka m m er 5 Kl ag e vo m 27 .1 1. 20 19 Kl ag ee rw id eru ng is t e rfo lg t. N ei n. Es w ur de s ei te ns de s VG u m K la ge - er wi de ru ng b in ne n ei ne s M on at s ge be te n. W id er sp ru ch v om 06 .0 6. 20 19 D er W id er sp ru ch wu rd e m it Be sc he id vo m 3 0. 10 .2 01 9 zu rü ck ge wi es en . H H -N or d Sc hw an en wi k 27 .0 4. 20 17 Ke in B esc he id . 15 K 8 30 4/ 17 Ka m m er 1 5 Kl ag e vo m 26 .0 9. 20 17 Kl ag ee rw id eru ng is t e rfo lg t. Ei ne S te llu ng - na hm e au f e ine n ge ric ht lich en H in we is is t no ch o ffe n. N ei n. Es w ur de s ei te ns de s VG u m K la ge - er wi de ru ng b in ne n 2 M on at e ge be te n. N ei n. Lü be ck er S tra ße 09 .1 1. 20 18 Ke in B esc he id . 5 E 57 44 /1 8 4 Bs 1 07 /1 9 Ka m m er 5 4. Se na t d es O VG Ei la nt ra g vo m 09 .1 1. 20 18 Be sc hw er - de v om 23 .0 4. 20 19 Be sc hw er de - er wi de ru ng is t er fo lg t. N ei n. Es w ur de s ei te ns de s VG u m A ntra gs er wi de ru ng bi nn en 2 W oc he n ge be te n. N ei n. W el lin gs bü tte le r La nd st ra ße 03 .0 5. 20 17 30 .0 8. 20 19 - - - - - - W id er sp ru ch v om 23 .0 9. 20 19 Ke llin gh us en - st ra ße 11 .0 7. 20 18 11 .1 1. 20 19 - - - - - - W id er sp ru ch v om 30 .1 1. 20 19 H ar bu rg Jä ge run d Vo gt ei st ra ße 29 .0 9. 20 14 06 .1 0. 20 14 15 K 1 55 5/ 18 Ka m m er 1 5 Kl ag e vo m 20 .0 3. 20 15 Kl ag ee rw id eru ng u nd S te llu ng na hm en si nd e rfo lg t. N ei n. Es w ur de s ei te ns de s VG u m K la ge - er wi de ru ng b in ne n ei ne s M on at s ge be te n. W id er sp ru ch v om 20 .1 0. 20 14 H ei m fe ld er S tra ße 04 .0 6. 20 15 09 .1 1. 20 17 15 E 5 34 0/ 15 15 K 5 37 2/ 17 Ka m m er 1 5 Ei la nt ra g vo m 30 .0 9. 20 15 Kl ag e vo m 12 .0 5. 20 17 D ie a bs ch lie - ße nd e Kl ag eer wi de ru ng is t no ch o ffe n. N ei n. Es w ur de s ei te ns de s VG u m K la ge - er wi de ru ng b in ne n ei ne s M on at s ge be te n. W id er sp ru ch v om 11 .1 2. 20 17 Drucksache 21/20094 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 8 W an ds be k M ei en do rfe r St ra ße 03 .0 1. 20 18 24 .0 5. 20 19 - - - - - - W id er sp ru ch v om 22 .0 6. 20 19 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/20094 9 20094ska_Text 20094ska_Anlagen 20094ska_Antwort_Anlage1 20094ska_Antwort_Anlage2 20094ska_Antwort_Anlage3