BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/20100 21. Wahlperiode 14.02.20 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Karl-Heinz Warnholz (CDU) vom 07.02.20 und Antwort des Senats Betr.: Besitz und Anbau von Cannabis in Hamburg (V) Auf meine Schriftlichen Kleinen Anfragen, zuletzt vom 10. April 2019 (Drs. 21/16848), berichtet der Senat über Straftaten im Zusammenhang mit Cannabis und Marihuana. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Sowohl Haschisch als auch Marihuana sind Erzeugnisse, die aus der Cannabispflanze gewonnen werden. Straftaten im Zusammenhang mit Cannabisprodukten werden in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) insgesamt unter dem Begriff „Cannabis“ erfasst; eine Unterscheidung in Produktgruppen erfolgt nicht. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie oft wurde in den Jahren 2018 und 2019 der Anbau von Cannabispflanzen in Hamburg in welchen Stadtteilen festgestellt? Im Sinne der Fragestellung hat die Polizei im erfragten Zeitraum die in der folgenden Tabelle dargestellten Ermittlungsverfahren eingeleitet: Stadtteil 2018 2019 Stadtteil 2018 2019 Alsterdorf 2 1 Iserbrook - 1 Altenwerder 1 1 Langenhorn 1 - Altona-Nord 1 - Lohbrügge 3 2 Barmbek-Nord - 1 Lokstedt - 2 Billstedt 1 4 Lurup - 1 Bramfeld 4 4 Marienthal - 1 Curslack 1 - Moorburg - 1 Dulsberg - 2 Moorfleet - 1 Duvenstedt 1 - Neugraben-Fischbek - 1 Eidelstedt 1 1 Niendorf 1 1 Eimsbüttel 1 1 Ohlsdorf 1 1 Eppendorf 1 2 Rahlstedt - 1 Farmsen-Berne 1 - Rothenburgsort - 1 Finkenwerder - 1 St. Georg - 1 Fuhlsbüttel - 2 St. Pauli - 6 Groß-Borstel - 1 Schnelsen 1 - Hamm-Nord - 1 Steilshoop 2 3 Hamm-Süd - 1 Stellingen 2 - Harburg 1 2 Sülldorf - 2 Harvestehude - 2 Tonndorf 1 - Heimfeld - 1 Veddel 1 - Hohenfelde - 1 Wandsbek - 2 Horn 1 1 Wilhelmsburg 4 - Drucksache 21/20100 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 2. Wie viele Cannabispflanzen und wie viel Kilogramm Cannabis und Zubereitungen wurden dabei festgestellt? 3. Wie viel Cannabis und Zubereitungen wurden in den Jahren 2018 und 2019 jeweils beschlagnahmt? 2018 2019 Cannabispflanzen 2 406 Stück 2 580 Stück Siehe Drs. 21/16848. Aufgrund einer aktuell noch erfolgenden bundesweiten Umstellung der Dateien, sind valide Angaben im Sinne der Fragestellung darüber hinaus nicht möglich. Zur weiter gehenden Beantwortung der Frage wäre eine Durchsicht aller beim Landeskriminalamt geführten Ermittlungsvorgänge des erfragten Zeitraums erforderlich. Die händische Auswertung von mehreren Tausend Ermittlungsvorgängen ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. 4. Wie viele weitere Verstöße wegen des Besitzes oder der Zubereitung von Cannabis sowie der Abgabe in nicht geringer Menge (PKS- Schlüssel 731800 und 734818) wurden jeweils in den Jahren 2018 und 2019 festgestellt? Allgemeiner Verstoß mit Cannabis und Zubereitungen (PKS-Schlüssel 731800) Jahr erfasste Fälle aufgeklärte Fälle absolut in % 2019 6 611 4 042 91,4 Unerlaubte(r) Abgabe und Besitz in nicht geringer Menge von Cannabis und Zubereitungen (PKS-Schlüssel 734818) Jahr erfasste Fälle aufgeklärte Fälle absolut in % 2019 27 24 88,9 Im Übrigen siehe Drs. 21/16848. 5. Zu wie vielen Verurteilungen welcher Geld- oder Haftstrafen ist es im Zusammenhang mit dem Anbau, Besitz und Verkauf von nicht nur geringen Mengen von Cannabis und Zubereitungen in den Jahren 2018 und 2019 jeweils gekommen? Siehe Drs. 21/16848. Im Hinblick auf den hier abgefragten Erfassungszeitraum wäre eine fünfstellige Zahl von Verfahren beizuziehen und auszuwerten. Dies ist in der für eine Parlamentarische Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. 6. Welchen aktuellen Sachstand haben die aus den Medien bekannten Bestrebungen zur etwaigen Legalisierung der geregelten Abgabe von Cannabisprodukten (Stichwort Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe)? Siehe Drs. 21/16848.