BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/20104 21. Wahlperiode 14.02.20 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Jens Wolf (CDU) vom 07.02.20 und Antwort des Senats Betr.: Stellungnahmefristen zu Senatsdrucksachen – Ignoriert der Senat die Mitwirkung der Bezirke? (II) Um die sachgerechte Beteiligung der Bezirke sicherzustellen, sind angemessene Fristen zur Stellungnahme zu Entwürfen von Senatsdrucksachen von außerordentlicher Bedeutung (vergleiche Drs. 21/10815). Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Das Hamburgische Landesrecht sieht eine regelhafte Beteiligung der Bezirksversammlungen bei der Abstimmung von Senatsdrucksachen nicht vor. Lediglich in den §§ 28, 29 und 46 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) ist eine Anhörung zu besonderen Regelungsgegenständen vorgesehen. Die Frist für diese Anhörungen, die direkt durch die Fachbehörde beziehungsweise den Senat erfolgen, beträgt einen Monat. Sofern die Bezirksämter abweichend hiervon Senatsdrucksachenentwürfe an die Bezirksversammlungen oder deren Ausschüsse geben, geschieht dies im Rahmen der vertrauensvollen Zusammenarbeit. Eine gesetzlich vorgeschriebene, fristgebundene Beteiligung erfolgt hierdurch nicht. Fristversäumnisse scheiden insoweit aus. Im Übrigen siehe auch Drs. 20/10815. Zu berücksichtigen ist auch, dass viele Abstimmungsprozesse der Fachbehörden Bezirksinteressen gar nicht oder nur am Rande berühren. Auch sind die Fachbehörden oftmals durch anderweitige Rechtsregelungen (zum Beispiel EU-Richtlinien) ebenfalls nicht frei in ihrer Zeitplanung für die Abstimmungsprozesse. Die Überprüfung der Verwaltungsvorgänge, Akten und Dokumente im erfragten mehrjährigen Zeitraum ist in dem Umfang beziehungsweise der Vollständigkeit und Qualität erfolgt, die in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit möglich sind. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Anfrage wie folgt: 1. In wie vielen Fällen hat der Senat die Bezirksämter in den Jahren 2018 und 2019 in die Abstimmung zu Entwürfen von Senatsdrucksachen miteinbezogen ? Bitte nach Jahr und Bezirk gesondert darstellen. 2. Welcher Zeitraum lag in den Jahren 2018 und 2019 jeweils zwischen den Übermittlungen des Senates an die Finanzbehörde (Eingangsdatum Finanzbehörde) und dem Eingangsdatum in den jeweiligen Bezirksämtern ? Bitte unter Nichtberücksichtigung von Samstagen, Sonntagen und Feiertagen nach Jahr, Senatsdrucksachen und Bezirken aufschlüsseln. 3. Welche Frist war in den Jahren 2018 und 2019 für die Stellungnahme der Bezirke zu den jeweiligen Entwürfen der Senatsdrucksachen jeweils vorgesehen? Bitte nach Jahr, Senatsdrucksachen und Bezirk gesondert darstellen. Drucksache 21/20104 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Siehe Anlage. 4. Welcher Zeitraum lag in den Jahren 2018 und 2019 jeweils zwischen dem Eingangsdatum in den jeweiligen Bezirksämtern und der Übermittlung an die Fraktionen in den Bezirksversammlungen? Bitte unter Nichtberücksichtigung von Samstagen, Sonntagen und Feiertagen nach Jahr, Senatsdrucksachen und Bezirken aufschlüsseln. 5. Wie viele Wochentage verblieben in den Jahren 2018 und 2019 nach Zugang bei den Bezirksfraktionen jeweils für die Stellungnahme der Bezirksversammlungen zu den Entwürfen von Senatsdrucksachen? Bitte unter Nichtberücksichtigung von Samstagen, Sonntagen und Feiertagen nach Jahr, Senatsdrucksachen und Bezirken aufschlüsseln. 6. In wie vielen Fällen war in den Jahren 2018 und 2019 die Frist zur Stellungnahme am Tag des Zugangs bei den Bezirksfraktionen bereits abgelaufen ? Bitte nach Jahr und Bezirk gesondert darstellen. Siehe Vorbemerkung. 7. Wie viele Beschwerden über zu kurze Stellungnahmefristen gab es in den Jahren 2018 und 2019 aus jeweils welchen Bezirken? Bitte nach Jahr und Bezirk gesondert darstellen. Keine. Seite 1 Abstimmungen von Senatsdrucksachenentwürfen mit Beteiligung der Bezirksämter (BÄ) 01.01.2018 - 31.12.2019 Bezeichnung der Drs. (Hinweis: Senko-Drs., Senatsbeschlüsse im Verfügungswege oder Referentenentwürfe o.ä. bitte kenntlich machen) Federf. Behörde Datum Anschreiben Behörde Datum Eingang BA/ BÄ Datum Stellungnahmefrist für BA/ BÄ Beteiligte Bezirksämter Entwurf Gesetz zur Anpassung gesundheitsrechtl. Vorschriften an die (EU) 2016/679 (Datenschutz- GrundVO) BGV Do., 28.12.17 Di., 02.01.18 Di., 09.01.18 alle Neufassung der Verordnung zur Teilaufhebung der Sanierungsverordnung Altona- Altstadt S 5 Große Bergstraße/ Nobistor nach § 162 Baugesetzbuch BSW Di., 02.01.18 Mi., 03.01.18 Mi., 03.01.18 A Naturschutzgebiet Duvenwischen Verbändebeteiligung BUE Fr., 22.12.17 Fr., 22.12.17 Fr., 12.01.18 W Stellungnahme des Senats zum Bürgerschaftlichen Ersuchen "Umsetzung des Hospiz- und Palliativgesetzes in Hamburg" BGV Do., 04.01.18 Do., 04.01.18 Do., 11.01.18 alle Stellungnahme des Senats zum 26. Tätigkeitsbericht Datenschutz des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit 2016/2017 hier: Kinder und Jugendliche besser schützen mit sicherem Email- Verkehr SK Mi., 21.02.18 Fr., 16.03.18 Mo., 19.03.18 N, W Entwicklung Stadtentwicklungsgebiet Oberbillwerder BSW Mi., 03.01.18 Do., 04.01.18 Do., 04.01.18 B Treuhandvertrag mit der Gartenstadt Farmsen eG Mieter- und Wohnungsbaugenossenschaft FB Fr., 05.01.18 Mo., 08.01.18 Di., 16.01.18 W Finanzierung Deichrückverlegung Ellerholz BUE Do., 11.01.18 Fr., 12.01.18 Di., 30.01.18 M Verordnung über den Bebauungsplan HafenCity 6 BSW Fr., 12.01.18 Fr., 12.01.18 Di., 16.01.18 M Langfristige Weiterentwicklung des U- Bahn-Netzes BWVI Do., 18.01.18 Fr., 19.01.18 Mi., 31.01.18 M, A, E, N, W Entwurf eines Gesetzes über das Hamburgische Resozialisierungsund Opferhilfegesetz und zur Änderung vollzugsrechtlicher Vorschriften, 2. Abstimmung JB BASFI Mi., 24.01.18 Mi., 24.01.18 Mi., 25.01.17 E Verordnung über die Feststellung einer Gefährdungslage nach § 9 Absatz 1 des Hamburgischen Wohnraumschutzgesetzes (Gefährdungslagenverordnung) BSW Mo., 29.01.18 Mo., 29.01.18 Do., 15.02.18 Alle Änderung des Flächennutzungsplans F03/15, - Wohnen und Gewerbe westlich der Krausestraße in Barmbek-Süd und Dulsberg - BSW Di., 30.01.18 Do., 01.02.18 Fr., 16.02.18 N Verordnung zur Änderung der Hamburgischen Verordnung über regelmäßige Datenübermittlungen und automatisierte Abrufe aus dem Melderegister (HmbMDÜV) BIS Di., 06.02.18 Di., 06.02.18 Mo., 12.02.18 Alle Zwölftes Gesetz zur Änderung dienstrechtl. Vorschriften zur Anpassung an die Datenschutz- Grundverordnung, zweite Behördenabstimmung PA Mo., 12.02.18 Di., 13.02.18 Mo., 19.02.18 Alle Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/20104 3 Anlage Seite 2 Aktualisierung der Zuständigkeitsregelungen auf dem Gebiet der Gewerbeordnung (GewO) und der Weiterübertragungsverordnung- Verkaufszeiten BWVI Mi., 14.02.18 Do., 15.02.18 Mo., 26.02.18 M, A, E SDrsE F-Plan und LaPro-Änderung Eppendorfer Park BSW Do., 15.02.18 Do., 15.02.18 Mo., 05.03.18 N Vorbereitung der (Umsetzungs-)Drs Landesprogramm gegen Rechts BASFI Do., 15.02.18 Do., 15.02.18 Fr., 23.02.18 W, H Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 26.09.2017 "Vision Zero - Konzept für mehr Verkehrssicherheit in Hamburg (Drucksache 21/10497) BIS Do., 15.02.18 Fr., 16.02.18 Do., 22.02.18 Alle Errichtung von Forschungs- und Innovationsparks und Ausbau der Innovations- und Startup-Förderung zur Stärkung des Wissenschaftsund Innovationsstandortes Hamburg BWVI Do., 15.02.18 Do., 15.02.18 Do., 22.02.18 Alle Artikelgesetz zur Anpassung Hamb. Katastrophenschutzgesetz, Feuerwehrgesetz, Hamb. Rettungsdienstgesetz und Hafensicherheitsgesetz an Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) BIS Do., 15.02.18 Fr., 23.02.18 26.02.2018 Alle Senko-Drucksache (Senatskommission für Stadtentwicklung und Wohnungsbau): Bereitstellung von städtischen Grundstücken im Segment 8 €-Wohnungsbau für die SAGA über eine Direktvergabe zu Grundstückspreisen von ca. 600 €/m² Wohnfläche BSW Fr., 16.02.18 Fr., 16.02.18 Fr., 16.03.18 Alle Nutzgärten und Eigenbaugärten gemeinschaftlich mit Geflüchteten bearbeiten BUE Di., 20.02.18 Di., 20.02.18 Di., 27.02.18 E Entscheidung zum Abbruch der denkmalgeschützten Gebäude "City- Hof" auf dem Areal Klosterwall 2-8 / Johanniswall 1-5 aus überwiegendem öffentlichem Interesse BSW Fr., 16.02.18 Fr., 16.02.18 Mo., 19.02.18 M Änderung der Anordnung über Zuständigkeiten im Schornsteinfegerrecht (2. Abstimmung) BUE Do., 01.03.18 Fr., 02.03.18 Mi., 14.03.18 Alle Zuständigkeitsanordnung Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG), 2. Abstimmung BUE Do., 01.03.18 Fr., 02.03.18 14.03.2018 Alle Entwurf der Einsetzungsverfügung des Projekts "Bestimmung und Organisation des Trägers der Eingliederungshilfe in Hamburg (Projekt BTHG)" BASFI Mo., 05.03.18 Mo., 05.03.18 Mo., 19.03.18 Alle denk.mal Hannoverscher Bahnhof BKM Mo., 12.03.18 Di., 13.03.18 Mo., 19.03.18 M Senko-Drucksache (Senatskommission für Stadtentwicklung und Wohnungsbau): Aufhebung der Evokation für Teilbereiche des Alten Planrechts BSW Di., 13.03.18 Di., 13.03.18 Do., 12.04.18 Alle Wärmekatastergesetz BUE Mi., 14.03.18 Mi., 14.03.18 Mi., 21.03.18 alle Drucksache 21/20104 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Seite 3 Feststellung des Senats über das Zustandekommen der Volksinitiative „Mehr Hände für Hamburger Kitas“ BIS Mi., 14.03.18 Do., 15.03.18 Fr., 16.03.18 E, N Wohnraumschutzbericht 2016 BSW Mi., 14.03.18 Do., 15.03.18 Do., 05.04.18 Alle Vorbereitung einer Sozialen Erhaltungsverordnung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB für das Gebiet Altona-Nord BSW Do., 15.03.18 Fr., 16.03.18 Fr., 23.03.18 A Änderung FNP und LaPro Freiflächen nördlich der Bahntrasse in Neugraben Fischbek BSW Fr., 16.03.18 Fr., 16.03.18 Fr., 06.04.18 H Befassung des Senats mit der Eingabe Nr. 531/17 BIS Do., 22.03.18 Fr., 23.03.18 Mi., 28.03.18 M Änderung FNP und Lapro Wohnen und Grün südlich Poppenbütteler Berg in Poppenbüttel BSW Di., 27.03.18 Di., 27.03.18 Fr., 13.04.18 W Senko-Drucksache (Senatskommission für Stadtentwicklung und Wohnungsbau): Wohnbebauung B- Plan Groß Borstel 31, Ausnahmeregelung Siedlungsbeschränkungsbereich 2 gemäß "Senatsbeschluss zur Siedlungsplanung im fluglärmbelasteten Bereich" (1996) BSW Di., 27.03.18 Di., 27.03.18 Do., 26.04.18 N 2. Bericht Ersuchen "Hamburg für gute Integration" BASFI Di., 27.03.18 Mi., 28.03.18 Do., 05.04.18 Alle Senko-Drucksache (Senatskommission für Stadtentwicklung und Wohnungsbau): Bereitstellung von städtischen Grundstücken für fördern & wohnen AöR (f & w) sowie die SAGA ausschließlich für den Bau von Wohnungen für vordringlich Wohnungssuchende über eine Direktvergabe BSW Fr., 06.04.18 Fr., 06.04.18 Fr., 04.05.18 Alle Straßenzustandsbericht 2018 BWVI Mo., 09.04.18 Mo., 09.04.18 Fr., 13.04.18 Alle Erhaltungsmanagement für Hamburgs Infrastruktur SK Mo., 09.04.18 10.04.2018 Mi., 25.04.18 Alle SDrsE Stellungnahme des Senats zum Jahresbericht des Rechnungshofes FB Di., 10.04.18 Mi., 11.04.18 Mi., 18.04.18 N, W Gesetz zur Schließung und Aufhebung des Friedhofs Altenwerder BUE Di., 10.04.18 Di., 10.04.18 Mo., 16.04.18 H Entwurf einer Verordnung zur Änderung über die Hamburgische Nebentätigkeitsverordnung (HmbNVO), erste Behördenabstimmung vor Senat PA Mi., 11.04.18 Mi., 11.04.18 Do., 19.04.18 Alle Feststellung des Senats über das Zustandekommen der Volksinitiative „ Hamburger Volksentscheid gegen Pflegenotstand in Krankenhäusern“ BIS Do., 12.04.18 Fr., 13.04.18 Fr., 13.04.18 N Berichtsdrucksache Informationsfreiheitsbericht 2016/17 JB Mi., 18.04.18 Fr., 20.04.18 Do., 03.05.18 Alle Anordnung über Zuständigkeiten im Ausländer- und Asylrecht BIS Di., 17.04.18 Di., 17.04.18 Di., 24.04.18 Alle Senko-Drucksache (Senatskommission für Stadtentwicklung und Wohnungsbau), 2. Abstimmung: Innenraumpegellösung („HafenCity- Fenster“ bzw. „Hamburger Fenster“) zur Konfliktbewältigung mit Industrieund Gewerbelärm BSW Mi., 18.04.18 Mi., 18.04.18 Mi., 02.05.18 Alle Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/20104 5 Seite 4 Verordnung zur Einrichtung eines Innovationsbereichs Dammtorstraße BSW Di., 10.04.18 Di., 10.04.18 Mi., 18.04.18 M Erlass einer Anordnung über Zuständigkeiten zur Umsetzung der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer- Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) SK Mo., 23.04.18 Mo., 23.04.18 Fr., 27.04.18 Alle Änderung FNP und Lapro für die FHH (Wohnen am Duvenacker in Eidelstedt) BSW Di., 24.04.18 Di., 24.04.18 Di., 15.05.18 E SDrsE Evaluation und Änderung des Hamburgischen Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetzes BGV Fr., 13.04.18 Di., 17.04.18 Di., 24.04.18 Alle Brunnenstandorte, 2.Abstimmung BUE Mo., 30.04.18 Mo., 30.04.18 Fr., 04.05.18 Alle Änderung Zuständigkeitsanordnung Bestattungsgesetz BUE Mo., 30.04.18 Mo., 30.04.18 Fr., 04.05.19 M, W Gemeinsame Kabinettssitzung des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg und der Landesregierung Schleswig-Holstein am 29. Mai 2018 SK Fr., 27.04.18 Mi., 02.05.18 Fr., 04.05.18 Alle BR-Entschließungsantrag ELFE – Einfach Leistungen für Eltern FB Do., 03.05.18 Do., 03.05.18 Di., 08.05.18 Alle Senko-Drucksache (Senatskommission für Stadtentwicklung und Wohnungsbau): Neuer Stadtteil Grasbrook BSW Do., 03.05.18 Do., 03.05.18 Fr., 18.05.18 M Stadtraum Horner Geest - Zukunftsbild 2030 BSW Mo., 07.05.18 Mo., 07.05.18 Mo., 14.05.18 M Städtebauliche Erhaltungsverordnungen in Hamburg BSW Di., 08.05.18 Di., 08.05.18 Di., 29.05.18 Alle Neufassung der Muster- Aktenordnung, ext. Behördenabstimmung, kein SDrsE FB Mo., 14.05.18 Mo., 14.05.18 Mi., 06.06.18 Alle BüErsuchen Aktivierung Altlastenflächen BUE Mo., 30.04.18 Mi., 02.05.18 Mi., 16.05.18 Alle Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 13. Juli 2016 "Startphase vieler wichtiger Integrationsprojekte gezielt unterstützen - Bürgerschaft beteiligen - Einrichtung eines Hamburger Integrationsfonds" (Drucksache 21/5237) BASFI Fr., 18.05.18 Di., 22.05.18 Do., 31.05.18 Alle EinkommensgrenzenVO BSW Di., 22.05.18 Di., 22.05.18 Fr., 11.05.18 Alle Senko-Drucksache (Senatskommission für Stadtentwicklung und Wohnungsbau): Ergänzende Naturschutzregelungen zum Bebauungsplan Rahlstedt 131 BUE Do., 24.05.18 Do., 24.05.18 Di., 29.05.18 W Senko-Drucksache (Senatskommission für Stadtentwicklung und Wohnungsbau): Wilhelmsburg modernisieren und für die Zukunft stärken - Geruchsbelastung im Stadtteil senken BSW Mi., 25.04.18 Do., 26.04.18 Do., 03.05.18 M Leitlinie Datenschutzbeauftragte (LL- DSB) SK Mo., 28.05.18 Di., 29.05.18 Di., 05.06.18 Alle Personalbericht 2018 PA Mi., 30.05.18 Mi., 30.05.18 Mi., 13.06.18 Alle Änderung FNP(F06/16) und Landschaftsprogramm (L06/16) „Wohnen westlich Julius-Vosseler- Stieg in Lokstedt“ BSW Do., 07.06.18 Fr., 08.06.18 Fr., 22.06.18 E Drucksache 21/20104 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Seite 5 SDrsE Volksinitiative "Hamburgs Grün erhalten" BIS Do., 07.06.18 Fr., 08.06.18 Mo., 11.06.18 N Senko-Drucksache (Senatskommission für Stadtentwicklung und Wohnungsbau): Weisung an Bezirksamt Wandsbek zum Bebauungsplanverfahren für den Bereich des Freibades Rahlstedt am Wiesenredder BSW Do., 07.06.18 Do., 07.06.18 Do., 21.06.18 W SDrsE Volksinitiative " Tschüss Kohle" BIS Do., 14.06.18 Fr., 15.06.18 Di., 19.06.18 N,B Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 31. Mai 2017, Drucksache 21/9279: „Konkrete nachhaltige Stadtentwicklung und Schaffung bezahlbaren Wohnraums für Hamburg statt Gefährdung der guten Zusammenarbeit in der Metropolregion Hamburg und Reduzierung der Bürgerbeteiligung in den Bezirken“ BSW Do., 31.05.18 Mo., 11.06.18 Do., 21.06.18 Alle Bürgerschaftliches Ersuchen Rosa Säcke (2. externe Abstimmung) BSW Do., 21.06.18 Do., 21.06.18 Mi., 04.07.18 M, A, E, N, W Verordnung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Othmarschen 44 BSW Fr., 22.06.18 Mo., 25.06.18 Mo., 09.07.18 E Verlängerung der Genehmigungspflicht für die Begründung von Wohnungs- und Teileigentum in Gebieten mit einer Sozialen Erhaltungsverordnung nach § 172 Abs. 1 Satz 4 Baugesetzbuch (BauGB) - Änderung der Umwandflungsverordnung BSW Mo., 25.06.18 Mo., 25.06.18 Mo., 09.07.18 M, A, E Landschaftsschutzgebiete (LSG) Langenhorn und Wandsbeker Geest BUE Mo., 25.06.18 Di., 26.06.18 Mi., 11.07.18 N, W Senatsbeschluss im Verfügungswege ZustAO Schornsteinfegerrecht BUE Fr., 29.06.18 Fr., 29.06.18 Do., 12.07.18 Alle 3. Änderung des Hamburgischen Wohnraumschutzgesetzes (HmbWoSchG) BSW Fr., 06.07.18 Mo., 09.07.18 Mo., 23.07.18 Alle Naturschutzgebiet Duvenwischen, 2. Abstimmung BUE Mo., 09.07.18 Di., 10.07.18 Fr., 13.07.18 W B-Plan HafenCity 9 BSW Do., 12.07.18 Do., 12.07.18 Fr., 20.07.18 M Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 11. November 2015 "Effektive Maßnahmen gegen gewaltbereiten Salafismus und religiösem Extremismus auch in Zukunft fortsetzen" (Drs. 21/2196) BASFI Mi., 20.06.18 25.06.2018 Do., 28.06.18 Alle VO zum Neuerlass der Hamburgischen MutterschutzVO PA Mi., 04.07.18 Mi., 04.07.18 Mo., 09.07.18 Alle Grundstücke für vordringlich Wohnungssuchende BSW Do., 12.07.18 Fr., 13.07.18 Mo., 16.07.18 Alle SDrsE "Tätigkeitsbericht HmbBfDI" 2016-2017 JB So., 15.07.18 Mo., 16.07.18 Di., 24.07.18 Alle Aktenvorlageersuchen "City Hof" BSW Fr., 13.07.18 Mo., 16.07.18 Di., 17.07.18 M Änderung der WeiterübertragungsVO Bau BSW Di., 17.07.18 Mi., 18.07.18 Di., 07.08.18 A, E, B, H Rathauspassage BASFI Di., 17.07.18 Mi., 18.07.18 Di., 24.07.18 M Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/20104 7 Seite 6 Wohnraumschutzbericht 2016 und 2017 BSW Do., 19.07.18 Do., 19.07.18 Mi., 01.08.18 Alle jährliche Fortschreibung Kindertagespflege BASFI Do., 19.07.18 Fr., 20.07.18 Mo., 23.07.18 Alle Ergänzungsdrucksache zum Haushalt 2019/2020 Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Migrationshintergrund Übernahme der Trägerschaft des IQ- Landesnetzwerks (Integration durch Qualifikation) durch die BASFI von der Handelskammer Hamburg BASFI Do., 19.07.18 Fr., 20.07.18 Fr., 27.07.18 Alle SDrsE "IQ-Netzwerk" BASFI Do., 19.07.18 Fr., 20.07.18 Fr., 27.07.18 N, E, W Änderung FNP und Lapro Wohnen nördlich Poppenbütteler Weg in Hummelsbüttel BSW Do., 19.07.18 Fr., 20.07.18 Mi., 08.08.18 W Theaterzentrum am Wiesendamm BWFG/ BKM Fr., 20.07.18 Mo., 23.07.18 Mo., 06.08.18 N SDrE "Atelierneubau HFBK" BWFG Mo., 23.07.18 Di., 24.07.18 Mi., 01.08.18 N Modernisierung Philosophenturm BWFG Do., 23.08.18 Do., 23.08.18 Mi., 29.08.18 E Sanierungsprogramm 2020 FB Di., 24.07.18 Mi., 25.07.18 Do., 26.07.18 Alle Änderung der Verordnung über die zahnärztliche Untersuchung von Kindern in Tageseinrichtungen BGV Di., 24.07.18 Mi., 25.07.18 Do., 09.08.18 Alle Änderung der Verordnung zur Produktsicherheit BGV Di., 24.07.18 Mi., 25.07.18 Mo., 30.07.18 Alle Senko-Drucksache (Senatskommission für Stadtentwicklung und Wohnungsbau): Jenfeld 25 (Änderung) ("Pflegen und Wohnen Holstenhof") - Erweiterung der bestehenden Evokation auf die Flurstücke 3177 und 3175 BSW Mi., 25.07.18 Mi., 25.07.18 Fr., 17.08.18 W B-Plan Schnelsen 86 BSW Mi., 25.07.18 Mi., 25.07.18 Mo., 13.08.18 E Bürgerschaftliches Ersuchen Entwässerungssystem Wilhelmsburger Neubaugebiete BUE Fr., 27.07.18 Do., 30.08.18 Do., 16.08.18 M Gebührendrucksache 2019/2020 Beitrag der BGV BGV Fr., 27.07.18 Mo., 30.07.18 Do., 09.08.18 Alle Entwurf eines Hamburgischen Gesetzes zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Hamburgisches Behindertengleichstellungsgesetz - HmbBGG) BASFI Do., 02.08.18 Fr., 03.08.18 Fr., 17.08.18 Alle Gebührendrucksache BWVI Do., 02.08.18 Mo., 06.08.18 Fr., 17.08.18 Alle Globalrichtlinie Hundeauslaufzonen BGV Fr., 03.08.18 Fr., 03.08.18 Mo., 03.09.18 Alle Erweiterung der Hochschule für Musik und Theater durch den Neubau einer Jazz-Hall sowie Ausbau des Jazz-Masterstudiengangs BWFG Do., 02.08.18 Do., 09.08.18 Mo.,13.08.18 E Gebührendrucksache BASFI Di., 07.08.18 Mi., 08.08.18 Do., 16.08.18 Alle Leitkriterien Sanierung öffentlicher Gebäude BUE Do., 09.08.18 Fr., 10.08.18 Di., 28.08.18 Alle Gebührendrucksache BUE Do., 09.08.18 Fr., 10.08.18 Fr., 24.08.18 Alle Entwurf einer Verordnung zur Änderung über die Hamburgische Nebentätigkeitsverordnung (HmbNVO), zweite Behördenabstimmung PA Di., 14.08.18 Di., 14.08.18 Di., 21.08.18 Alle Bericht des Senats zum bürgerschaftlichen Ersuchen Drucksache 21/12019 vom 28.02.2018: "Stadtplanung von heute für die Stadtentwicklung von morgen (II): Förderung von Stadtteilaktivitäten und -initiativen im Zuge der Errichtung neuer Stadtquartiere" (Drs. 21/12019) BSW Mi., 15.08.18 Mi., 15.08.18 Do., 30.08.18 Alle Gebührendrucksache BSW Do., 16.08.18 Fr., 17.08.18 Mi., 29.08.18 Alle Drucksache 21/20104 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 8 Seite 7 Vorbereitung einer Sozialen Erhaltungsverordnung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) für das Gebiet Eilbek BSW Mo., 20.08.18 Mo., 20.08.18 Sa., 08.09.18 W Evaluierung Umweltleitfaden BUE Do., 16.08.18 Mo., 20.08.18 Fr., 31.08.18 Alle Änderung F-Plan "nördlich Wandse" BSW Do., 23.08.18 Do., 23.08.18 Mo., 10.09.18 W Landschaftsprogramm (Lapro)- Änderung "Wohnen südlich Pinneberger Straße in Schnelsen" BSW Mo., 27.08.18 Mo., 27.08.18 Mo., 10.09.18 E Gesetz zur Neuregelung des Hamburgischen Fischerei- und Angelrechts BGV Di., 28.08.18 Di., 28.08.18 Di., 18.09.18 Alle Gesetz zur Neuregelung des Hamburgischen Fischerei- und Angelrechts, 2. Abstimmung BGV Mo., 11.02.19 Mo., 11.02.19 Fr., 15.02.19 Alle Gesetz zur Gewährleistung der verf.rechtl. Anforderungen an Fixierungen im Rahmen von Unterbringungen nach dem Hamburgischen Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten und nach dem Hamburgischen Maßregelvollzugsgesetz sowie zur Änderung weiterer gesundheitsrechtlicher Vorschriften BGV Do., 30.08.18 Fr., 31.08.18 Fr., 14.09.18 Alle Entwurf eines Hamburgischen Gesetzes zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Hamburgisches Behindertengleichstellungsgesetz – HmbBGG) BASFI Do., 02.08.18 Fr., 03.08.18 Fr., 17.08.18 Alle Reform der Auftragsverwaltung der Bundesfernstraßen BWVI Fr., 31.08.18 Mo., 03.09.18 Fr., 07.09.18 W, A, H Gebührendrucksache 2018/19 BSW Mi., 12.09.18 Do., 13.09.18 Di., 18.09.18 H SDrsE Haushaltsplan 2017/2018: Nachbewilligung nach § 35 LHO FB Do., 13.09.18 Do., 13.09.18 Di., 18.09.18 N, W, H Beitritt der FHH zum Bündnis der Kommunen für biologische Vielfalt BUE Do., 13.09.18 Fr., 14.09.18 Fr., 28.09.18 Alle Änderung FNP und Lapro Wohnen nördlich Friedensallee in Ottensen BSW Mi., 19.09.18 Mi., 19.09.18 04.10.1018 A Fortschreibung der Globalrichtlinie Stadtteilkultur BKM Do., 20.09.18 Fr., 21.09.18 Mo., 08.10.18 Alle Festlegung des Fördergebiets Bergedorf/Serrahn im Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) BSW Fr., 28.09.18 Fr., 28.09.18 Fr., 12.10.18 B Vierte Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für das öffentliche Gesundheitswesen BGV Fr., 28.09.18 Mo., 01.10.18 Do., 11.10.18 Alle Biotopverbund BUE Mo., 01.10.18 Di., 02.10.18 Di., 16.10.18 Alle Gebührendrucksache 2018/2019 FB Di., 02.10.18 Di., 02.10.18 Fr., 12.10.18 Alle Entwurf der Zweiten Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für öffentlich veranlasste Unterbringungen (örU) zum 01.01.2019 BASFI Mi., 10.10.18 Di., 16.10.18 Do., 18.10.18 alle Gesetzesentwurf Fixierungen und andere gesundheitliche Vorschriften BGV, JB Do., 11.10.18 Fr., 12.10.18 Mo., 15.10.18 H Anordnung zur Änderung der Anordnung zur Durchführung des BGB und des Hamb. Ausführungsgesetzes zum BGB BWVI Mi., 17.10.18 Mi., 17.10.18 Do., 25.10.18 Alle Mieter-Vermieter-Modell BKM Fr., 19.10.18 Fr., 19.10.18 Mi., 24.10.18 A, B Geodatenbasierte Beteiligung BSW Mi., 17.10.18 Do., 18.10.18 Mi., 24.10.18 M,W, H Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/20104 9 Seite 8 Senko-Drucksache (Senatskommission für Stadtentwicklung und Wohnungsbau): Aktivierung von städtischen Flächen für den Wohnungsbau für die SAGA BSW Mi., 17.10.18 Mi., 17.10.18 Mi., 14.11.18 Alle Senko-Drucksache (Senatskommission für Stadtentwicklung und Wohnungsbau): Aufhebung der Evokation für Teilbereiche des alten Planrechts (2. Abstimmung) BSW Mi., 24.10.18 Mi., 24.10.18 Do., 01.11.18 Alle 2. Abstimmung Integrationskonzept Zielerreichung BASFI Mi., 24.10.18 Do., 01.11.18 Mo., 05.11.18 Alle Fortschreibungsbericht Demographie- Konzept BGV Do., 25.10.18 Di., 30.10.18 Fr., 09.11.18 Alle SDrsE Neuordnung und Optimierung des Immobilienmanagements FB Mo., 29.10.18 Mo., 29.10.18 Do., 01.11.18 M, N, W, H Landschaftsschutzgebiet Duvenstedt Bergstedt Rahlstedt BUE Mo., 29.10.18 Di., 30.10.18 Di., 06.11.18 W Senko-Drucksache (Senatskommission für Stadtentwicklung und Wohnungsbau): Entwicklung der Naturschutzgebiete Hamburgs BUE Di., 30.10.18 Do., 01.11.18 Mo., 19.11.18 B, H SDrsE Vierte VO über eine empirische Datenerhebung zur Steigerung der Qualität von Dienstleistungen in der Hamburger Verwaltung - Bürgerbefragung 2019 FB Fr., 02.11.18 Fr., 02.11.18 Mi., 07.11.18 M, N, W, H Evaluierung Umweltleitfaden - 2. ext. Abstimmung FB Mo., 05.11.18 Mo., 05.11.18 Mi., 07.11.18 H Rohentwurf Baustellenkoordination BWVI Di., 06.11.18 Di., 06.11.18 Do., 08.11.18 H Masterplan Oberbillwerder BSW Di., 30.10.18 Do., 01.11.18 Di., 06.11.18 B BüErsuchen Aktivierung Altlastenflächen, 2. Abstimmung BUE Mo., 05.11.18 Mo., 05.11.18 Mi., 21.11.18 Alle Erweiterte Aktenvorlage City-Hof BSW Mi., 07.11.18 Do., 08.11.18 Fr., 09.11.18 M Leitkriterien für die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude BUE Fr., 09.11.18 Fr., 09.11.18 Mi., 28.11.18 Alle SDrsE Überarbeitung VV IT-Projekte SK Mo., 12.11.18 Mo., 12.11.18 Di., 11.12.18 N Prüfung der Bebauungspläne Bahrenfeld 2, Lurup 20, Lurup 22, Lurup 37, Lurup 44 und Lurup 52 und Erlass einer Rechtsverordnung zur Begründung eines besonderen Vorkaufsrechts nach § 25 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) BSW Mo., 12.11.18 Di., 13.11.18 Fr., 16.11.18 A Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 26. September 2017 „Vision Zero - Konzept für mehr Verkehrssicherheit in Hamburg“ (Drucksache 21/10497); 2. Abstimmung BIS Mo., 12.11.18 Di., 13.11.18 Fr., 16.11.18 Alle Evaluation Jugendberufsagentur BASFI/ BSB Do., 15.11.18 Fr., 16.11.18 Fr., 23.11.18 Alle Änderung der Bezirksversammlungswahlordnung BIS Mi., 12.12.18 Di., 13.11.18 Do., 22.11.18 Alle Sammeldrucksache Senioren, Pflege usw. BGV Mo., 19.11.18 Di., 20.11.18 Fr., 23.11.18 Alle Senko-Drucksache (Senatskommission für Stadtentwicklung und Wohnungsbau): Evokation der planungsrechtlichen Sicherung von bestehenden Schulstandorten der Katholischen Schulen in Hamburg und Weisung an die Bezirksämter Altona und Harburg hinsichtlich der Zurückstellung von Bauanträgen gemäß § 15 Baugesetzbuch BSW Mo., 19.11.18 Mo., 19.11.18 Fr., 30.11.18 A, H Bericht Bau-Monitoring SK Fr., 23.11.18 Fr., 23.11.18 Fr., 30.11.18 M, A, E, N, W, H Drucksache 21/20104 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 10 Seite 9 Eckpunkte der Wohnraumförderprogramme des Senats 2019 und 2020 Stellungnahme des Senats zu den Ersuchen der Bürgerschaft Drucksache 21/13134 und Drucksache 21/7012 BSW Do., 22.11.18 Fr., 23.11.18 Fr., 30.11.18 Alle Ankauf Grundstück Billwerder Insel FB Fr., 23.11.18 Fr., 23.11.18 Fr., 23.11.18 M Abstimmung Tag Bürgerschaftswahl 2020 BIS Di., 27.11.18 Di., 27.11.18 Fr., 30.11.18 Alle BüErsuchen Aktivierung Altlastenflächen, 3. Abstimmung BUE Di., 27.11.18 Di., 27.11.18 Fr., 14.12.18 Alle Durchführungsverordnung Hamburgisches Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetz (HmbWBG) BGV Mi., 28.11.18 Do., 29.11.18 Mi., 05.12.18 Alle HmbG zum Schutz vor gesundheitlichen Gefahren durch Kohlenstoffmonoxid in Shisha- Einrichtungen BGV Mi., 28.11.18 Do., 29.11.18 Fr., 07.12.18 Alle Umsetzung Bundesteilhabegesetz (BTHG) BASFI Do., 29.11.18 Do., 29.11.18 Fr., 07.12.18 Alle Bericht über die Maßnahmen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum außerhalb der sozialen Wohnraumförderung BSW Mi., 05.12.18 Do., 06.12.18 Do., 13.12.18 Alle Bestattungsgesetz BUE Mo., 10.12.18 Di., 11.12.18 Do., 20.12.18 Alle Landschaftsschutzgebiet Wohldorf Ohlstedt Öjendorf Duvenstedt u.a. BUE Di., 11.12.18 Di., 11.12.18 Fr., 14.12.18 M, W 2. Abstimmung SDrsE Fortschreibungsbericht Demographiekonzept BGV Do., 13.12.18 Do., 13.12.18 Do., 13.12.18 W, H Verkehrsflussoptimierung BWVI Mi., 12.12.18 Mi., 12.12.18 Mi., 12.12.18 Alle SDrsE Hamburgisches Brexit- Übergangsgesetz SK Mi., 19.12.18 Do., 20.12.18 Do., 27.12.18 N, W, A, H Verordnung zur Einrichtung des Innovationsbereichs Ballindamm, 1. Abstimmung BSW Mi, 12.12.18 Do, 13.12.18 Di, 18.12.18 M 11. VO zur Änderung der VO über pauschale Förderung der Krankenhäuser (PauschVO) BGV Fr., 21.12.18 Fr., 21.12.18 Fr., 04.01.19 A, H SiV zur Rückübertragung der Zuständigkeit für die Bearbeitung von Widerspruchsverfahren der Ambulanten Sozialpsychologie auf die Bezirke BASFI Fr., 21.12.18 Fr., 21.12.18 Di., 15.01.19 Alle Neufassung der Verordnung über die freiwilligen Feuerwehren BIS Do., 27.12.18 Fr., 28.12.18 Mi., 09.01.19 Alle Psychiatrische Versorgung in Hamburg - Bestandsaufnahme und Weiterentwicklung BGV/BA SFI Mo., 07.01.19 Di., 08.01.19 Do., 24.01.19 Alle Dritte Option BWFG Fr., 11.01.19 Fr., 11.01.19 Do., 17.01.19 E Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen - Bericht des Senats zum Stand der Umsetzung und der Weiterentwicklung des Landesaktionsplans BASFI Fr., 11.01.19 Mo., 14.01.19 Fr., 25.01.19 Alle Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen "Hamburgische Bürgerschaft unterstützt zügige Umsetzung der Entscheidung des BVerFG zur Beseitigung der Diskriminierung im Personenstandsrecht" (Drs. 21/12339) BWFG Fr., 11.01.19 Fr., 11.01.19 Fr., 18.01.19 Alle Festlegung RISE Bergedorf-West BSW Mo., 14.01.19 Mo., 14.01.19 Fr., 18.01.19 B Bürgerschaftliches Ersuchen v. 25.10. 2017 „Ohlsdorf 2050 – Den Ohlsdorfer Friedhof als Begräbnisstätte und Gedenkort, Denkmal und Erholungsanlage weiter entwickeln (Drs. 21/10780) BUE Mo., 14.01.19 Di., 15.01.19 Mi., 30.01.19 N, W A 26-West - Einrichtung eines Biotopkorridors BWVI Di., 15.01.19 Di., 15.01.19 Mi., 16.01.19 H Hamburger Mittelstandsbericht 2018 BWVI Di., 15.01.19 Mi., 16.01.19 Mo., 21.01.19 Alle Gender Budgeting FB, BWFG 15.01.2019 Di., 15.01.19 20.01.2019 E, W, A Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/20104 11 Seite 10 Durchführungsverordnung Hamburgisches Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetz (HmbWBG) 2. ext. Abstimmung BGV Do., 24.01.19 Di., 15.01.19 Di., 29.01.19 Alle Evaluation Wirtschaftsförderungskriterien BWVI Di., 05.02.19 Mi., 06.02.19 Di., 19.02.19 Alle Anordnung zur Durchführung des Ernährungssicherstellungs- und - vorsorgegesetzes BWVI Fr., 01.02.19 Di., 05.02.19 Mo., 18.02.19 Alle Fischerei- und Angelgesetz nach Verbändeanhörung - 2. Abstimmung BWVI So., 11.02.18 So., 11.02.18 Do., 15.02.18 N, E, W, A, H Fünfte VO zur Änderung von Gebührenordnungen aus dem Bereich der BGV BGV Fr., 08.02.19 Fr., 08.02.19 Di., 12.02.19 Alle SDrsE FNP LaPro Wohnen Hörgensweg 74 Eidelstedt BSW Mi., 13.02.19 Do., 14.02.19 Mi., 27.02.19 Alle Landschaftsschutzgesetz Moorburg BUE Mo., 18.02.19 Mo., 18.02.19 Fr., 22.02.19 H Landschaftsschutzgesetz Wohldorf Ohlstedt Öjendorf Duvenstedt u.a. (2. externe Abstimmung) BUE Mo., 18.02.19 Mo., 18.02.19 Mo., 25.02.19 M, W Fortschreibung des Landesentwicklungsplans Schleswig- Holstein 2010 BSW Mo., 18.02.19 Mi., 20.02.19 Fr., 08.03.19 Alle Naturschutzgebiet Duvenwischen, 3. Abstimmung BUE Di., 26.02.19 Di., 26.02.19 Mi., 06.03.19 W Senatsbeschluss im Verfügungswege - Zuständigkeitsanordnung zur Durchführung des Hamburgischen Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetzes BGV Do., 28.02.19 Fr., 01.03.19 Mo., 04.03.19 A CCH Zusatzbudget BWVI Mi., 27.02.19 Do., 28.02.19 Fr., 01.03.19 M Zustimmung zur Anhörung der Verbände und Kammern zur Landesdüngeverordnung BWVI Do., 28.02.19 Do., 28.02.19 Mi., 13.03.19 Alle Senko Stadtentwicklung und Wohnungsbau: Hamburger Zentrenkonzept BSW Mo., 04.03.19 Di., 05.03.19 Fr., 12.04.19 Alle Epl. 7 BWVI, Neustrukturierung des Hafenmanagements der HPA, Nachbewilligung § 35 LHO für die Jahre 2019 und 2020 BWVI Di., 05.03.19 Mi., 06.03.19 Fr., 15.03.19 M, A, B, H Verlängerung der U-Bahn-Linie 4 auf die Horner Geest, Nachbewilligung nach § 35 LHO BWVI Mi., 06.03.19 Do., 07.03.19 Mo., 11.03.19 M VO über den B-Plan Alsterdorf 24 BSW Do., 07.03.19 Fr., 08.03.19 Di., 19.03.19 N VO zur Änderung der VO über den B- Plan Farmsen-Berne 36 BSW Do., 07.03.19 Fr., 08.03.19 Di., 19.03.19 W VO zur Änderung der VO über den B- Plan Jenfeld 25 BSW Do., 07.03.19 Fr., 08.03.19 Di., 19.03.19 W Jenfeld 26 ("Pflegen und Wohnen Öjendorf") - Aufhebung der Evokation BSW Do., 07.03.19 Fr., 08.03.19 Di., 19.03.19 W VO über den B-Plan Marienthal 35 BSW Do., 07.03.19 Fr., 08.03.19 Di., 19.03.19 W Mittelverwendung Zuwanderung FB Di., 05.03.19 Mi., 06.03.19 Di., 12.03.19 Alle Globalrichtlinie Grün BUE Mo., 25.02.19 Do., 07.03.19 Mo., 01.04.19 Alle Neuregelung des Baumschutzrechts BUE Fr., 08.03.19 Mo., 11.03.19 Mi., 27.03.19 Alle Konzept Wohnungslosenhilfe BASFI Mo., 11.03.19 Di., 12.03.19 Mo., 18.03.19 Alle Dritter Fortschrittsbericht Hamburg für gute Integration BASFI Mo., 11.03.19 Di., 12.03.19 Mi., 20.03.19 Alle Ermächtigung zur Unterzeichnung des Dritten Glücksspieländerungsstaatsvertrages BIS Do., 21.03.19 Do., 21.03.19 Mo., 25.03.19 Alle Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 17. Januar 2018 „Sanierungsfonds Hamburg 2020: Wasserlichtorgel Planten un Blomen sanieren – Wasserlichtspiele als Attraktion für Hamburg erhalten“ (Drs 21/11474) BUE Fr., 22.03.19 Mo., 25.03.19 Fr., 29.03.19 M Entwurf Drittes Gesetz zur Änderung des Hamburg. Katastrophenschutzgesetzes (HmbKatSG), §18a HmbKatSG Personenauskunftsstelle BIS Fr., 22.03.19 Mo., 25.03.19 Fr., 29.03.19 Alle Dritte Änderung Glasflaschenverbotsgesetz BIS Mi., 27.03.19 Mi., 27.03.19 Di., 02.04.19 M Drucksache 21/20104 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 12 Seite 11 Entwurf eines Neuerlasses des Hamburgischen Hafensicherheitsgesetzes (HmbHafenSG) und Entwurf einer zweiten Verordnung zur Änderung der Gefahrgut- und Brandschutzverordnung Hafen Hamburg BIS Mi., 03.04.19 Mi., 03.04.19 Mo., 08.04.19 M, A, H Neufassung der Muster- Aktenordnung, ext. zweite Behördenabstimmung, kein SDrsE FB Fr., 05.04.19 Fr., 05.04.19 Do., 18.04.19 Alle Wasserschutzgebiet Eidelstedt Stellingen BUE Do., 04.04.19 Fr., 05.04.19 Fr., 12.04.19 E, A Vorkaufsrecht Luruper Hauptstraße FB Do., 04.04.19 Do., 04.04.19 Do., 11.04.19 A Sauberkeitsmonitoring BUE Fr., 05.04.19 Fr., 05.04.19 Mi., 17.04.19 Alle Stellungnahme des Senats zum Jahresbericht 2019 des Rechnungshofs FB Fr., 05.04.19 Mo., 08.04.19 Do., 11.04.19 Alle Verwaltungsvereinbarung Online- Überwachung Pflanzenschutz BWVI Mi., 10.04.19 Mi., 10.04.19 Di., 16.04.19 Alle Alster Bille Elbe Grünzug BUE Do., 11.04.19 Do., 11.04.19 Mi., 24.04.19 M Bestattungsgesetz, 2. Abstimmung BUE Fr., 12.04.19 Mo., 15.04.19 Di., 23.04.19 Alle Evaluierung Flüchtlingsunterkünfte BSW Fr., 12.04.19 Fr., 12.04.19 Di., 30.04.19 Alle 27. Tätigkeitsbericht Datenschutz des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit 2018 SK Mo., 16.04.18 Mi., 25.04.18 Do., 03.05.18 N, W, A, H Aufhebung der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe (Anlagenverordnung - VAwS) BUE Di., 16.04.19 Mi., 17.04.19 Mo., 06.05.19 Alle Senko-Drucksache (Senatskommission für Stadtentwicklung und Wohnungsbau): Hamburger Maß - Leitlinien zur lebenswerten kompakten Stadt BSW Di., 23.04.19 Di., 23.04.19 Mi., 08.05.19 Alle SDrsE HfMT Jazz Labor BWFG Mi., 24.04.19 Mi., 24.04.19 Fr., 10.05.19 E Verordnung zur Einrichtung des Innovationsbereichs Ballindamm, 2. Abstimmung BSW Mi., 24.04.19 Mi., 24.04.19 Do., 02.05.19 M Entwurf Änderung Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) JB Do., 25.04.19 Do., 25.04.19 Mi., 15.05.19 Alle Verordnung über den Bebauungsplan HafenCtiy 7 (Strandkai) BSW Mo., 29.04.19 Mo., 29.04.19 Mo., 06.05.19 M Entwurf eines Hamburgischen Gesetzes zur Besoldungs- und Beamtenversorgungsanpassung 2019/2020/2021, hier: Verfahren zur Vorwegunterrichtung des Senats (erste Abstimmung) PA Mo., 29.04.19 Mo., 29.04.19 Mo., 06.05.19 Alle Vorbereitung weiterer Maßnahmen für den Grasbrook BSW Di., 30.04.19 Di., 30.04.19 Mo., 06.05.19 M Perspektiv-Kontor Hamburg GmbH BASFI Di., 30.04.19 Do., 02.05.19 Di., 07.05.19 W Anordnung über Zuständigkeiten nach dem Hamburgischen Gesetz zum Schutz vor gesundheitlichen Gefahren durch Kohlenstoffmonoxid in Shisha-Einrichtungen BGV Fr., 03.05.19 Fr., 03.05.19 Fr., 10.05.19 Alle Behindertengleichstellungsgesetz BASFI Di., 07.05.19 Di., 07.05.19 Mi., 15.05.19 Alle Epl. 7.0, BWVI, Neustrukturierung des Hafenmanagements der HPA, Nachbewilligung nach §35 LHO für die Jahre 2019 und 2020 BWVI Do., 09.05.19 Fr., 10.05.19 Do., 16.05.19 M, A, B, H Änderung FNP und LaPro für die FHH (Wohnen und Landwirtschaft östlich Mittlerer Landweg in Billwerder und Allermöhe) BSW Fr., 10.05.19 Mo., 13.05.19 Di., 28.05.19 B Stellungnahme des Senats zum BüE vom 25. Mai 2016 "Wohnraum für Auszubildende - Ausbau eines Hamburger Erfolgsmodells" (Drs. 21/4441) BASFI Fr., 10.05.19 Mo., 13.05.19 Mo., 20.05.19 Alle Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/20104 13 Seite 12 Durchführungsverordnung zum Hamburgischen Fischerei- und Angelgesetz sowie zur Anordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Fischerei und der Fischwirtschaft BWVI Di., 14.05.19 Mi., 15.05.19 Fr., 17.05.19 Alle Ressourcen BTHG BASFI Di., 14.05.19 Mi., 15.05.19 Mi., 22.05.19 Alle Hamburger Waldfunktionenplan hier: Zustimmung zur Anhörung der Verbände und Kammern BWVI Mo., 20.05.19 Mo., 20.05.19 Mo., 03.06.19 Alle BüErs Kehrwieder-Becher BUE Di., 21.05.19 Di., 21.05.19 Fr., 24.05.19 Alle BMI - Förderwettbewerb Smart City- Modellprojekte FB Mi., 15.05.19 Mi., 15.05.19 Mo., 20.05.19 E „Strategie und Umsetzungsarchitektur zur Steuerung der Digitalen Stadt Hamburg“ im Rahmen der Teilnahme der FHH am BMI-Förderwettbewerb „Smart City Modell-projekte“ SK Mi., 15.05.19 Mi., 15.05.19 Mi., 22.05.19 Alle Bürgerschaftliches Ersuchen Brücke nach Entenwerder BSW Di., 04.06.19 Mi., 05.06.19 Do., 20.06.19 Alle Vorbeugung und Bekämpfung linker Militanz BASFI Di., 04.06.19 Mi., 05.06.19 Mi., 12.06.19 Alle Gängeviertel Erbbaurechtsvertrag BSW Mi., 05.06.19 Do., 06.06.19 Fr., 07.06.19 M Städtebauliche Potenziale S4 und S 21 BSW Mi., 05.06.19 Do., 06.06.19 Mo., 24.06.19 E, W Änderung der BauvorlagenVO, ZuAO im Bauordnungswesen BSW Mi., 05.06.19 Do., 06.06.19 Mo., 24.06.19 Alle Festlegung RISE Wilhelmsburg, Jenfeld-Zentrum und Lurup BSW Mi., 05.06.19 Do., 06.06.19 Mo., 17.06.19 M, A, W SDrsE Einführung der elektronischen Akte im Strafverfahren JB Fr., 21.06.19 Mi., 26.06.19 Mi., 10.07.19 Alle SDrsE Einführung der elektronischen Akte im OWiVf JB Fr., 21.06.19 Mi., 26.06.19 Mi., 10.07.20 Alle SDrsE Einführung der elektronischen Akte im Bußgeldverfahren JB Do., 01.08.19 Di., 06.08.19 Mi., 14.08.19 Alle Neufassung der Bekanntmachung über das Verbot und die ausnahmsweise zulässige Annahme von Belohnungen und Geschenken und der Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Personalrechts PA Fr., 07.06.19 Di., 11.06.19 Di., 18.06.19 Alle Justizvollzug Hamburg 2020: Neustrukturierung des Hamburger Justizvollzugs, Realisierungskonzept zur Jugendanstalt Hamburg, Überführung der JVA Billwerder ins Mieter-Vermieter-Modell JB Fr., 07.06.19 Fr., 07.06.19 Mo., 08.07.19 B Senko-Drucksache (Senatskommission für Stadtentwicklung und Wohnungsbau): Durchführung des B- Planverfahrens HafenCity 16 (Elbtower) für eine Baufläche außerhalb des Gebiets der HafenCity BSW Fr., 07.06.19 Fr., 07.06.19 Mo., 08.07.19 M Sechste VO zur Änderung der Gebührenordnung für das öffentliche Gesundheitswesen BGV Di., 11.06.19 Di., 11.06.19 Fr., 14.06.19 Alle Ratifizierung Dritter Glücksspieländerungsstaatsvertrag / Viertes Gesetz Neuregelung Glücksspielwesen BIS Di., 11.06.19 Di., 11.06.19 Mi., 19.06.19 Alle Neufassung der Bekanntmachung über das Verbot und die ausnahmsweise zulässige Annahme von Belohnungen und Geschenken und der AO über die Übertragung FB Di., 11.06.19 Di., 11.06.19 Di., 18.06.19 E Vorbereitung einer Sozialen Erhaltungsverordnung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) für das Gebiet Barmbek- Nord/Barmbek-Süd/Jarrestadt BSW Di., 11.06.19 Mi., 12.06.19 Di., 25.06.19 N Reserveplanung und Krisenintervention bei Flüchtlingszugängen BASFI Mi., 12.06.19 Do., 13.06.19 Mi., 26.06.19 Alle Flughafen Hamburg Erbbaurecht 2021 FB Di., 18.06.19 Di., 18.06.19 Fr., 28.06.19 N SDrsE Evaluation der KontaktverbotsVO (Statistikl) BASFI Di., 18.06.19 Mi., 19.06.19 Mi., 26.06.19 M Drucksache 21/20104 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 14 Seite 13 Ersuchen Kooperation Jobcenter - Jugendhilfe BASFI Di., 18.06.19 Mi., 19.06.19 Mo., 24.06.19 Alle Binderstraße 34 (Jüdische Gemeinde), Erbbaurecht FB Mi., 19.06.19 Do., 20.06.19 Do., 27.06.19 E Zwölftes DientrechtsänderungsG u. ÄnderungsVOs (HmbEUrlVO, HmbBeihVO) PA Fr., 21.06.19 Mo., 24.06.19 Fr., 28.06.19 Alle Entwurf eines Hamburgischen Gesetzes zur Besoldungs- und Beamtenversorgungsanpassung 2019/2020/2021 (zweite Abstimmung) PA Mi., 26.06.19 Mi., 26.06.19 Di., 02.07.19 Alle Hamburgische Düngeverordnung BWVI Do., 27.06.19 Do., 27.06.19 Di., 02.07.19 Alle Zuständigkeitsanordnung § 6 Wirtschaftsstrafgesetz (WiStrG) BSW Fr., 28.06.19 Mo., 01.07.19 Do., 18.07.19 Alle Anmietung des ehemaligen Fernmeldeamts an der Schlüterstraße BWFG Mo., 01.07.19 Mo., 01.07.19 Mo., 22.07.19 E Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 30.01.2019 "Qualitätssicherung im familienrechtlichen Verfahren: Stellung von Kindern und Jugendlichen im Verfahren stärken'", Drs. 21/16001 JB Di., 25.06.19 Do., 27.06.19 Di., 02.07.19 Alle Bericht zur Umsetzung des Gesamtkonzepts zur besseren Versorgung von anerkannt vordringlich Wohnungssuchenden BSW Di., 02.07.19 Di., 02.07.19 Mi., 17.07.19 Alle Samstagsöffnung des Kundenzentrums des Bezirksamtes Hamburg-Mitte in der Caffamacherreihe ab 7. September 2019 PA/FB Di., 02.07.19 Di., 02.07.19 Do., 04.07.19 Alle 2. Behördenabstimmung SDrsE Ratifizierung Dritter Glücksspieländerungsstaatsvertrag BIS Di., 02.07.19 Mi., 03.07.19 Do., 04.07.19 Alle Nachbewilligung HP 2019/2020 (Einzelplan 6.2) BUE Mi., 03.07.19 Mo., 08.07.19 Fr., 12.07.19 N Baugemeinschaften BSW Do., 04.07.19 Fr., 05.07.19 Mo., 22.07.19 Alle Ausbau der Landstromversorgung im Hamburger Hafen BWVI Do., 04.07.19 Fr., 05.07.19 Di., 09.07.19 M, A, H Neufassung des Gesetzes über Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen (Bestattungsgesetz) - 2. Abstimmung BUE Do., 05.07.18 Do., 05.07.18 Mi., 11.07.18 N, W, A, H 2. Abstimmung SDrsE Bericht Fluglärmschutzbeauftragte BWVI Fr., 05.07.19 Mo., 08.07.19 Do., 11.07.19 Alle SDrsE Nachbewilligung HP 2019/2020 FB Mo., 08.07.19 Mo., 08.07.19 Mo., 12.08.19 E, W, A, H 2. Abstimmung SDrsE Evaluation der KontaktverbotsVO (Statistikl) BASFI Mi., 10.07.19 Mi., 10.07.19 Mo., 15.07.19 M Herbeiführung eines SiV zur Änderung der Anordnung über Zuständigkeiten im Kinder- und Jugendhilferecht (hier UMA) BASFI Di., 09.07.19 Mi., 10.07.19 Mo., 15.07.19 Alle Airbus Dienstleistungszentrum BWVI Do., 11.07.19 Do., 11.07.19 Mo., 22.07.19 M Verordnung zur Begründung eines besonderen Vorkaufsrechts nach § 25 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Baugesetzbuch für das Holstenquartier in Altona BSW Do., 11.07.19 Fr., 12.07.19 Mo., 22.07.19 A Prüfung der Änderung der Bebauungspläne Billwerder Ausschlag 7, Rothenburgsort 4, Rothenburgsort 5, der Teilbebauungspläne 105, 259 Blatt 1 und 2, der Baustufenpläne Hamm- Marsch, Hamm-Süd sowie der Durchführungspläne 394, 394-1 und Erlass einer Rechtsverordnung zur Begründung eines besonderen Vorkaufsrechts nach § 25 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BauGB im Bereich des Billebogens BSW Mo., 15.07.19 Di., 16.07.19 Di., 23.07.19 M Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/20104 15 Seite 14 Bericht zu den großen Hamburger Stadtentwicklungsprojekten sowie Stellungnahme des Senats zum Ersuchen der Bürgerschaft vom 15.12.2016: "Wir schaffen das moderne Hamburg…" BSW Mo., 15.07.19 Di., 16.07.19 Di., 23.07.19 Alle Fanarbeit fördern – Gewalt und sicherheitsgefährdenden Maßnahmen entgegenwirken BIS Mo., 15.07.19 Di., 16.07.19 Mo., 22.07.19 Alle 2. Abstimmung Flughafen Hamburg Erbbaurecht 2021 FB Mo., 15.07.19 Mi., 17.07.19 Di., 23.07.19 N Science City Bahrenfeld FB Fr., 19.07.19 Fr., 19.07.19 Do., 25.07.19 A Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 13. Juni 2018 „Gute Arbeit in Hamburg: Runder Tisch für Fairness und klare Regeln am Hamburger Arbeitsmarkt“ (Drucksache 21/13249), Bundesratsinitiative für eine Entschließung des Bundesrates - Arbeitnehmerfreizügigkeit - Transnationale Zusammenarbeit verbessern BASFI Mo., 22.07.19 Mo., 22.07.19 Mi., 31.07.19 Alle Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaftskammer Hamburg (Landwirtschaftskammergesetz- LWKG) BWVI Di., 23.07.19 Di., 23.07.19 Do., 01.08.19 Alle Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 21.Mai 2014 "Digitales Archiv Nord - Das Kooperationsprojekt der norddeutschen Länder voranbringen" (Drucksache 20/11763) BKM Do., 18.07.19 Do., 25.07.19 Mo., 29.07.19 H Gebührendrucksache 2019/2020: Beitrag BWVI BWVI Fr., 26.07.19 Fr., 26.07.19 Mo., 12.08.19 Alle Realisierung U5 Ost BWVI Mo., 29.07.19 Di., 30.07.19 Mi., 07.08.19 N, W Aktenvorlageersuchen "Rolling Stones" FB Mi., 31.07.19 Mi., 31.07.19 Do., 01.08.19 M, N Gebührendrucksache 2019/2020 Beitrag der BGV BGV Mo., 29.07.19 Di., 30.07.19 Fr., 09.08.19 Alle SDrsE Novellierung HmbGGbM BASFI Fr., 02.08.19 Sa., 03.08.19 Di., 27.08.19 E Ergänzung SDrsE Belohnungen und Geschenke PA Mo., 05.08.19 Di., 06.08.19 Fr., 16.08.19 Alle Landesprogramm gegen Rechtsextremismus BASFI Di., 06.08.19 Di., 06.08.19 Mo., 12.08.19 Alle SiV Änderung der Zuständigkeitsanordnung im Kinder und Jugendhilferecht, Zentralisierung der Kostenerstattungsanträge auswärtiger Träger an Hamburg BASFI Di., 06.08.19 Di., 06.08.19 Di., 13.08.19 Alle Neufassung der Verordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik für behinderte Menschen SK Do., 08.08.19 Do., 08.08.19 Do., 15.08.19 Alle Beitrag der BUE zur Gebührendrucksache 2019_2020 BUE Do., 08.08.19 Do., 08.08.19 Mo., 26.08.19 Alle Tätigkeitsbericht Landes- Seniorenbeirat BGV Fr., 09.08.19 Mo., 12.08.19 Mi., 28.08.19 Alle Finanzierung der Einrichtung und Etablierung eines dualen praxisintegrierenden Studiengangs Soziale Arbeit an der Evangelischen Hochschule für Soziale Arbeit u. Diakonie in Hamburg PA/BASF I Mo., 12.08.19 Mo., 12.08.19 Fr., 16.08.19 Alle Beitrag der BSW zur Gebührendrucksache 2019/2020 BSW Mi., 14.08.19 Mi., 14.08.19 Mo., 26.08.19 Alle BüErs VI Hamburgs Grün erhalten BUE Do., 15.08.19 Do., 15.08.19 Fr., 30.08.19 Alle Sozial gerechte Bodenpolitik für Hamburg BWS, FB Fr., 16.08.19 Mo., 19.08.19 Fr., 23.08.19 Alle Erneute Abstimmung Änderung Landwirtschaftskammer-G BWVI Mo., 19.08.19 Di., 20.08.19 Mo., 26.08.19 E, A Opferbeauftragter für Terror- und Großschadensereignisse BASFI Mo., 19.08.19 Di., 20.08.19 Mo., 26.08.19 Alle BASFI-Abstimmung Gebührendrucksache 2019-202 BASFI Di., 20.08.19 Mi., 28.08.19 Do., 29.08.19 Alle Strategie Grüne Fassaden BUE Mi., 21.08.19 Do., 22.08.19 Di., 10.09.19 Alle Änderung FNP und LaPro Gewerbe Stapelfelder Str. BSW Do., 22.08.19 Do., 22.08.19 Mi., 11.09.19 W Naturschutzgebiet Erweiterung Moorgürtel BUE Do., 22.08.19 Do., 22.08.19 Do., 05.09.19 H Drucksache 21/20104 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 16 Seite 15 6. Frauenhaus BASFI Do., 22.08.19 Do., 22.08.19 Do., 29.08.19 E Reserveplanung und Krisenintervention bei Flüchtlingszugängen 2.Abstimmung BASFI Fr., 23.08.19 Fr., 23.08.19 Mo., 26.08.19 Alle Anpassung der Stellenanordnung vom 16.8.16 PA Fr., 23.08.19 Mo., 26.08.19 Do., 29.08.19 Alle Agrarpolitisches Konzept 2025 BWVI Fr., 23.08.19 Mo., 26.08.19 Do., 05.09.19 Alle Abstimmung Schiedsstellenverordnungen BASFI Mo., 26.08.19 Di., 27.08.19 Mo., 02.09.19 Alle Umsetzung von Maßnahmen des Masterplans Active City BIS Di., 27.08.19 Di., 27.08.19 Fr., 30.08.19 M, W, B BASFI-Abstimmung Lebenslagenbericht Geflüchtete BASFI Di., 27.08.19 Mi., 28.08.19 Mi., 11.09.19 Alle Abstimmung SDrsE Abfallwirtschaftsplan Bau- und Abbruchabfälle BUE Do., 29.08.19 Fr., 30.08.19 Mo., 16.09.19 Alle VorkaufsrechtsVO Holstenquartier BSW Mi, 10.07.19 Mi, 10.07.19 Mo., 02.09.19 A Personalbericht 2019 PA Mo., 02.09.19 Di., 03.09.19 Di., 10.09.19 Alle Bundesratsinitiative zur Änderung des BauGB und Stärkung der Wirksamkeit der Soziales Erhaltungsverordnungen BSW Di., 03.09.19 Di., 03.09.19 Mo., 09.09.19 Alle Evaluation und Fortschreibung der Kriterien für die Vergabe städtischer Gewerbe- und Industrieflächen im Rahmen der Wirtschaftsförderung BWVI Mi., 04.09.19 Do., 05.09.19 Mi., 11.09.19 Alle Gebührendrucksache 2019/2020 Beitrag der JB JB Mi., 04.09.19 Do., 05.09.19 Fr., 06.09.19 N, H Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Bürgerschaftswahlordnung und der Meldedatenübermittlungsverordnung BIS Mi., 04.09.19 Do., 05.09.19 Mi., 11.09.19 Alle SDrsE 5. VO zur Änderung der GebO für die Gebiete des Arbeitsschutzes, der technischen Überwachung und des Strahlenschutzes FB Fr., 06.09.19 Mo., 16.09.19 A, H Gebührendrucksache 2019/2020 Beitrag der BGV BGV Do., 05.09.19 Fr., 06.09.19 Mo., 16.09.19 Alle Gebührendrucksache 2019/2020 Beitrag BIS BIS Mo., 09.09.19 Mo., 09.09.19 Mi., 11.09.19 N, W, H Behördenabstimmung SDrs zur Eingabe 343/2019 FB Mo., 09.09.19 Mo., 09.09.19 Fr., 20.09.19 W Haushaltsplan 2019/2020: Epl. 7.0, BWVI, Nachbewilligung nach §35 LHO für das Haushaltsjahr 2020 für den Ausbau der Landstromversorgung im Hamburger Hafen, 2. Abstimmung BWVI Mo., 09.09.19 Di., 10.09.19 Mi., 11.09.19 M, A und H Haushaltsplan 2019/2020: Epl. 7.0, BWVI, Nachbewilligung nach § 35 LHO A 26-Ost / Hafenpassage, Abschnitt 6c, Variantenentscheidung zur Tunnellänge in Wilhelmsburg und Beantragung einer Verpflichtungsermächtigung für 2020 in Höhe von 62.711 Tsd. Euro BWVI Mo., 09.09.19 Di., 10.09.19 Mi., 11.09.19 M Neufassung der Bekanntmachung über das Verbot und die ausnahmsweise zulässige Annahme von Belohnungen und Geschenken und der Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Personalrechts, zweite Abstimmung PA Di., 10.09.19 Do., 12.09.19 Fr., 13.09.19 Alle SDrsE Entwurf Drittes Gesetz zur Änderung des Hamburg. Katastrophenschutzgesetzes (HmbKatSG), §18a HmbKatSG Personenauskunftsstelle zweite Abstimmung nach Verbändeanhörung BIS Mi., 11.09.19 Do., 12.09.19 Mi., 18.09.19 Alle SDrsE zur Beantwortung des BüErs 21/17127 "Mit dem Rad zur Arbeit - Dienstfahrräder im öffentlichen Dienst" PA Di., 10.09.19 Do., 12.09.19 Mi., 18.09.19 Alle Bericht Aufsichtskommission § 23 Abs. 4 HmbPsychKG BGV Mi., 11.09.19 Do., 12.09.19 Mo., 16.09.19 Alle Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, 2. Abstimmung BASFI Do., 12.09.19 Do., 12.09.19 Fr., 13.09.19 Alle SDrsE HP 2019/2020 Eidelstedter Bürgerhaus BSW Fr., 13.09.19 Fr., 13.09.19 Do., 19.09.19 E SDrsE Opferschutzbeauftragter FB Fr., 13.09.19 Di., 17.09.19 Mi., 18.09.19 N, A Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/20104 17 Seite 16 Stellungnahme des Senats zum Ersuchen Bürgerschaft vom 30.01.2019: Enquete-Kommission "Kinderschutz und Kinderrechte weiter stärken…" BASFI Fr., 13.09.19 Fr., 13.09.19 Do., 19.09.19 Alle Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG/Großveranstaltungen) BIS Mo., 16.09.19 Di., 17.09.19 Di., 24.09.19 Alle Flughafen Hamburg Erbbaurecht 2021 FB Di., 17.09.19 Di., 17.09.19 Do., 19.09.19 N FFH-Gebietserweiterung Hamburger Unterelbe BUE Fr., 20.09.19 Mo., 23.09.19 Mi., 09.10.19 M, B Zwölftes DientrechtsänderungsG u. ÄnderungsVOs (HmbEUrlVO, HmbBeihVO) zweite Abstimmung PA Fr., 20.09.19 Mo., 23.09.19 Mi., 25.09.19 Alle Masterplan Bildung für nachhaltige Entwicklung 2030 BUE Do., 26.09.19 Fr., 27.09.19 Mi., 16.10.19 Alle Naturwaldstrukturprojekt BWVI Mo., 30.09.19 Mo., 30.09.19 Mo., 07.10.19 Alle Nationalpark Hamburgisches Wattenmeer, Neuwerk BUE Mo., 30.09.19 Mo., 30.09.19 Mo., 14.10.19 M Volksinitiative 'Radentscheid Hamburg – Sicheres Radfahren für alle, überall in Hamburg BIS Di., 01.10.19 Di., 01.10.19 Fr., 04.10.19 N Naturschutzgebiet Wandsbeker Feldmarken BUE Mi., 02.10.19 Mi., 02.10.19 Mo., 21.10.19 W Straßenzustandsbericht 2019 BWVI Fr., 04.10.19 Fr., 04.10.19 Mi., 09.10.19 Alle Schnellbahnanbindung Hamburger Westen BWVI Fr., 04.10.19 Mo., 07.10.19 Mo., 14.10.19 A, E Fortsetzung des Veloroutenausbaus und Stellungnahme des Senats zum Ersuchen der Bürgerschaft „Hamburg wird Fahrradstadt“ (Drs. 21-898) BWVI Mo., 07.10.19 Mo., 07.10.19 Mi., 09.10.19 Alle Nachbewilligung nach § 35 LHO - EP 5, 1.3, 1.4, 1.6, 1.8, 92 FB Mo., 07.10.19 Mi., 09.06.94 10.10.2019 E, W, A Zuständigkeitsanordnung § 6 Wirtschaftsstrafgesetz (2. Abstimmung) BSW Mo., 07.10.19 Di., 08.10.19 Do., 10.10.19 Alle Entwicklung, Erschließung, Bebauung und Finanzierung des neuen Stadtteils "Grasbrook" unter dem Organisationsrahmen und im zu erweiternden Zuständigkeitsbereich des Sondervermögens Stadt und Hafen (SoV) BSW / BWVI Di., 08.10.19 Mi., 09.10.19 Mo., 14.10.19 M Hamburger Integrationskonzept "Wir in Hamburg! Teilhabe, interkulturelle Öffnung und Zusammenhalt" Drs. 21/10281 - Bericht über den Umsetzungsstand: Ergebnisse 2018 BASFI Di., 08.10.19 Mi., 09.10.19 Mo., 14.10.19 Alle Gebührendrucksache 2019/2020 (sog. Nikolaus-Drucksache) FB Di., 08.10.19 Mi., 09.10.19 Mi., 16.10.19 Alle Soziale ErhVO Zwischenkontrolle BSW Mi., 09.10.19 Do., 10.10.19 Fr., 25.10.19 M, A, E SDrsE Neuntes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen VwVfG JB Fr., 11.10.19 Fr., 11.10.19 Fr., 18.10.19 Alle JB Gebührendrucksache JB Fr., 11.10.19 Fr., 11.10.19 Fr., 18.10.19 Alle Verordnungen über die Änderung von Baustufenplänen BSW Fr., 11.10.19 Mo., 14.10.19 Do., 31.10.19 Alle Realisierung S4 Ost sowie Beschaffung von S-Bahn- Fahrzeugen BWVI Mo., 14.10.19 Di., 15.10.19 Mi., 16.10.19 M, A, N, W Senko-Drucksache (Senatskommission für Stadtentwicklung und Wohnungsbau): Städtebauliche Entwicklung des Bereichs Billstraße BSW Mo., 14.10.19 Di., 15.10.19 Fr., 18.10.19 M Umsetzung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes FEG (Nachbewilligung nach § 35 LHO) BIS BASFI Di., 15.10.19 Di., 15.10.19 Mi., 16.10.19 Alle BüErs-Sanierungsfonds Hamburg 2020-Qualität der Spielplätze verbessern BUE Mi., 16.10.19 Mi., 16.10.19 Di., 05.11.19 Alle RISE Gebietsfestlegung Wilstorf- Reeseberg BSW Do., 17.10.19 Do., 17.10.19 Fr., 25.10.19 H Drucksache 21/20104 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 18 Seite 17 Senko Stadtentwicklung und Wohnungsbau: Abbruch des denkmalgeschützten ehemaligen Ausbildungszentrums von HEW/Vattenfall am Moosrosenweg 18 und Bramfelder Chaussee 133 in Bramfeld BSW Di., 22.10.19 Di., 22.10.19 Do., 24.10.19 W Stellungnahme des Senats zum Bürgerschaftliche Ersuchen vom 14. Februar 2018: Mit transparenten und partizipativen Planungs- und Entwicklungsprozessen zu einem Innovationsstadtteil Grasbrook" (Drucksache 21/11848) BSW Do., 24.10.19 Fr., 25.10.19 Do., 07.11.19 M Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG/Großveranstaltungen) zweite Abstimmung BIS Fr., 25.10.19 Mo., 28.10.19 Mo., 28.10.19 Alle 2. Abstimmung Eingabe 343/2019 FB Mo., 28.10.19 Di., 29.10.19 Fr., 01.11.19 W Artikelverordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Bestattungsgeset-zes (Bestattungsverordnung) und der Gebührenordnung für das Bestattungs- und Fried-hofswesen (BestattGebO) sowie Anordnung über Zuständigkeiten im Bestattungswesen BUE Di., 29.10.19 Mi., 30.10.19 Do., 14.11.19 Alle Entwurf Senatsbeschluss im Verfügungswege: Neuerlass der Anordnung über Zuständigkeiten für Wahlen zur Hamb. Bürgerschaft und zu BV-Wahlen BIS Mi., 30.10.19 Fr., 01.11.19 Fr., 08.11.19 Alle Hygienespiegel-Gesetz BGV Mi., 30.10.19 Fr., 01.11.19 Di., 12.11.19 Alle Handreichung nachhaltige Veranstaltungen BUE Di., 05.11.19 Mi., 06.11.19 Do., 21.11.19 Alle Hamburger Engagementstrategie BASFI Di., 05.11.19 Mi., 06.11.19 Mo., 11.11.19 Alle Sicherung der Grundstücke belegen Paul Nevermann Platz 13, 15, 16; Scheel-Plessen-Straße 19; Scheel- Plessen-Straße in 22765 Hamburg – Ottensen („Kaufhaus“ und „Parkhaus “ am Fern- und Regionalbahnhof Hamburg-Altona) im Rahmen des besonderen Vorkaufsrechts nach § 25 BauGB mit besonderer Relevanz für die Mitte Altona FB Mi., 06.11.19 Mi., 06.11.19 Do., 07.11.19 A Bericht über die Arbeit der Fachkräftestrategie Technische Dienste, Stn. des Senats zum Ersuchen der Bürgerschaft v. 13.12.18 "Bedarfsdeckende Personalrekrutierung für die Techn. Dienste der FHH (Drs. 21/15412) BSW Do., 07.11.19 Do., 07.11.19 Mo., 11.11.19 Alle 23. Rundfunkänderungsstaatsvertrag BKM Mo., 11.11.19 Mo., 11.11.19 Do., 14.11.19 Alle Feststellung des Senats über das Zustandekommen der Volksinitiative „Schuldenbremse streichen!" BIS Di., 12.11.19 Mi., 13.11.19 Do., 14.11.19 A, N Konsequenzen G20 BASFI Do., 14.11.19 Fr., 15.11.19 Do., 21.11.19 Alle Erdgeschosse für die Quartiere nutzbar gestalten BSW Do., 14.11.19 Fr., 15.11.19 Fr., 29.11.19 Alle Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 21. Mai 2019 „Chance für einen Neuanfang: Das Gebiet des Bebauungsplans Wohldorf-Ohlstedt 13 für die Natur sichern und aufwerten“ (Drs. 21/17285) (Stand 05.11.2019) BUE Fr., 15.11.19 Mo., 18.11.19 Mo., 25.11.19 W Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/20104 19 Seite 18 Druck: 13.02.2020 City-Hochhäuser- Städtebauliche Neuordnung "Neues Quartier am Klosterwall" BSW Fr., 15.11.19 Mo., 18.11.19 Mo., 02.12.19 M Verlagerung der Familienkasse zur Bundesagentur für Arbeit PA Mo., 18.11.19 Mo., 18.11.19 Fr., 22.11.19 Alle Bürgerschaftliches Ersuchen Ohlsdorf 2050 BUE Mo., 18.11.19 Di., 19.11.19 Mo., 25.11.19 N, W Fortschreibung Hamburger Klimaplan BUE Di., 19.11.19 Mi., 20.11.19 Do., 21.11.19 Alle Berichtswesen Bau-Monitoring 2019 SK Di., 19.11.19 Mi., 20.11.19 Fr., 29.11.19 M, A, E, N, W, H Senatsbeschluss im Verfügungsweg ZustAO SGB IX und XII BASFI Do., 21.11.19 Do., 21.11.19 Mi., 27.11.19 Alle Neuregelung des Baumschutzrechts, 2. Abstimmung BUE Fr., 22.11.19 Fr., 22.11.19 Di., 10.12.19 Alle Neubau Gästehaus UHH und Planungsanpassung Atelier-Neubau HFBK BWF Fr., 22.11.19 Fr., 22.11.19 Mi., 27.11.19 E Sicherstellung Naturschutzgebiet Heimfelder Holz BUE Do., 28.11.19 Fr., 29.11.19 Mi., 04.12.19 H Dritte Verordnung zur Änderung der Hamburgischen Beihilfeverordnung (HmbBeihVO), Änderung SDrs 12.Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften PA Fr., 29.11.19 Fr., 29.11.19 Fr., 06.12.19 Alle Vierte Verordnung zur Änderung der Hamburgischen Erholungsurlaubsverordnung (HmbEUrlVO), Änderung SDrs 12.Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften PA Fr., 29.11.19 Fr., 29.11.19 Fr., 06.12.19 Alle Landesstrategie „Antisemitismus – erkennen und begegnen“ BASFI Mo., 02.12.19 Mo., 02.12.19 Fr., 06.12.19 Alle Arbeit des Integrationsbeirats BASFI Mo., 02.12.19 Di., 03.12.19 Fr., 06.12.19 Alle SenDrs. Städtische Digitalstrategie SK Mi., 27.11.19 Do., 28.11.19 Do., 05.12.19 Alle VO Übertragung hoheitlicher Aufgaben (Düngebehörde) auf die LWK Hamburg BWVI Mi., 04.12.19 Do., 05.12.19 Do., 12.12.19 Alle Erlass einer Rechtsverordnung zur Begründung eines besonderen Vorkaufsrechts nach § 25 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in den Geltungsbereichen des Baustufenplans Tonndorf- Jenfeld und der Bebau-ungspläne Tonndorf 23, Tonndorf 24, Rahlstedt 12 sowie Eilbek 4, Eilbek 5, Marienthal 3 und Wandsbek 20 BSW Do., 05.12.19 Fr., 06.12.19 Mo., 09.12.19 W Erlass einer Verordnung zur Begründung eines besonderen Vorkaufsrechts nach § 25 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB für das Gebiet der vorbereitenden Untersuchungen für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme nach § 165 Absatz 4 BauGB "Östlicher Binnenhafen und Anknüpfung an die Innenstadt" BSW Do., 05.12.19 Fr., 06.12.19 Di., 10.12.19 H Passivraucherschutzbericht BGV Do., 05.12.19 Fr., 06.12.19 Mi., 11.12.19 Alle Abstimmunng SenKoV WA-Flächen BSW Fr., 06.12.19 Fr., 06.12.19 Mo., 09.12.19 E Alster-Bille-Elbe-Grünzug (2. Abstimmung) BUE Fr., 06.12.19 Fr., 06.12.19 Mi., 11.12.19 M Städtische Digitalstrategie BSB Mi., 11.12.19 Do., 12.12.19 A Fortschrittsbericht Bürgerverträge BASFI Mo., 16.12.19 Di., 17.12.19 Mo., 23.12.19 Alle Haushaltsplan 2019/2020, Haushaltsjahr 2020, Einwilligung zur Inanspruchnahme von Kostenermächtigungen für die Übernahme der historischen Vioermastbark PEKING im Mai 2020 - Epl. 3.3 und 9.2 BKM Di., 17.12.19 Mi., 18.12.19 Do., 19.12.19 M Opferschutzkonzept Bericht 2019 BASFI Di., 17.12.19 Mi., 18.12.19 Fr., 27.12.19 Alle Verordnung über Umwandlungsgenehmigungen in gebieten mit einer Sozialen Erhaltungsverordnung (Umwandlungsverordnung - UmwandVO) BSW Mi., 18.12.19 Mi., 18.12.19 Do., 19.12.19 M, A, E Abschlussbericht Integrationsfonds BASFI Mi., 18.12.19 Mi., 18.12.19 Mo., 30.12.19 Alle Entwurf eines Hamburgischen Gesetzes zur Ausführung des Zensusgesetzes 2021 (HmbZensGAG 2021) BIS Mo., 23.12.19 Mo., 23.12.19 Do., 09.01.20 Alle Drucksache 21/20104 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 20 20104ska_Text 20104ska_Anlage alle DrsE (unsortiert)