BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/20112 21. Wahlperiode 14.02.20 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Thering (CDU) vom 07.02.20 und Antwort des Senats Betr.: Stauhauptstadt Hamburg – Hintergründe merkwürdiger Veränderungen der Ampelschaltungen entlang des Rings 2 Die 1 764, besser als „Ampeln“ bekannten, Lichtsignalanlagen (LSA) in Hamburg (siehe Drs. 21/12147) erfüllen wichtige Funktionen hinsichtlich der Verkehrsflusssteuerung und für die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer. Im Idealfall sind die Ampelschaltungen in Straßenzügen aufeinander abgestimmt . Vor allem sollten die Ampeln so geschaltet werden, dass die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer maximiert und die negative Beeinflussung des Straßenverkehrsflusses minimiert wird. Denn jeder „Ampelstau“ zieht automatisch höhere Schadstoffemissionen und wiederum eine erhöhte Gefahr von Auffahrunfällen und erheblichen Personenschäden nach sich. Irritierend war und ist daher, dass die Schaltung der Ampeln auf dem Ring 2 anscheinend in der jüngeren Vergangenheit in einer bisher nicht bekannten Art und Weise und zu einem öffentlich nicht bekannten Zweck verändert wurde, wodurch es zu einer klar erkennbar stärkeren Stauentwicklung an einschlägigen Knotenpunkten kommt. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: In der 2. Fortschreibung des Luftreinhalteplans aus dem Jahr 2017 legte der Senat fest, wie der von der Europäischen Union festgelegte Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) mit einem umfangreichen Maßnahmenbündel eingehalten werden kann. Zu den Straßenabschnitten, in denen der maßgebende NO2-Jahresmittelgrenzwert überschritten wird, gehört beispielsweise die Habichtstraße. Nur mit einer lokal wirksamen Maßnahme ist es an dieser Stelle möglich, den NO2-Jahresmittelwert wirkungsvoll zu reduzieren . Für die Habichtstraße wurden im Rahmen der 2. Fortschreibung des Luftreinhalteplans verschiedene verkehrsbeschränkende Einzelmaßnahmen geprüft, aus Verhältnismäßigkeitsgründen in Bezug auf die hohen Verlagerungseffekte in umliegende Wohngebiete und unter Berücksichtigung der damals geltenden Rechtslage jedoch nicht umgesetzt. Im Zuge des Klageverfahrens des BUND Landesverbandes Hamburg e.V. gegen die 2. Fortschreibung des Luftreinhalteplans hat der Senat gutachterliche Berechnungen zur Einhaltung des Jahresmittelgrenzwertes für NO2 an der Habichtstraße neu in Auftrag gegeben. Im Ergebnis zeigt sich, dass eine Absenkung der Verkehrsmenge im nördlichen Straßenabschnitt der Habichtstraße notwendig ist, um den NO2-Jahresmittelgrenzwert dort einhalten zu können. Um eine entsprechende Verkehrsverlagerung herbeizuführen, sind im Verlauf der Habichtstraße Grünzeiten an vorhandenen Ampelanlagen angepasst worden. Daraus resultierende Verlagerungseffekte führen nicht zu Grenzwertüberschreitungen andernorts. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: Drucksache 21/20112 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 1. Trifft es zu, dass aktuell im Bereich des Rings 2 bestimmte LSA gezielt so geschaltet sind, dass es zu einer stärkeren Stauentwicklung beziehungsweise einer negativen Beeinflussung des Verkehrsflusses rund um diese LSA und die entsprechenden Knotenpunkte kommt? Wenn nein, was trifft dann zu? Wenn ja, a) an welchen LSA und welchen Knotenpunkten wurden die Schaltungen entsprechend verändert? Schaltungen wurden an folgenden Lichtsignalanlagen (LSA) beziehungsweise Knotenpunkten verändert: Wandsbeker Allee/Walddörfer Straße Nordschleswiger Straße/Eulenkamp Nordschleswiger Straße/Straßburger Straße Nordschleswiger Straße/Dulsberg Nord Nordschleswiger Straße/Alter Teichweg Habichtstraße/Lämmersieth Bramfelder Straße/Habichtstraße Habichtstraße/Hellbrookstraße Habichtstraße/U-Bahnhof Habichtstraße/Steilshooper Straße Habichtsplatz Dennerstraße/Mildestieg b) in welcher konkreten Art und Weise wurden die Schaltungen entsprechend verändert? In Abhängigkeit von der Verkehrsstärke werden verschiedene Signalzeitenprogramme mit unterschiedlichen Umlaufzeiten, Verkehrsabhängigkeiten und Priorisierungen des öffentlichen Verkehrs geschaltet. c) wann wurden die Schaltungen jeweils entsprechend geändert? LSA/Knotenpunkt Änderungsdatum Wandsbeker Allee/Walddörfer Straße 18.10.2019 Nordschleswiger Straße/Eulenkamp 18.11.2019 Nordschleswiger Straße/Straßburger Straße 10.12.2019 Nordschleswiger Straße/Dulsberg Nord 20.10.2019 Nordschleswiger Straße/Alter Teichweg 20.10.2019 Habichtstraße/Lämmersieth 18.11.2019 Bramfelder Straße/Habichtstraße 09.10.2019 Habichtstraße/Hellbrookstraße 22.11.2019 Habichtstraße/U-Bahnhof 20.12.2019 Habichtstraße/Steilshooper Straße 20.10.2019 Habichtsplatz 05.12.2019 Dennerstraße/Mildestieg 05.12.2019 d) welche Stelle hat diese Veränderungen der Ampelschaltungen veranlasst ? Die für den Verkehr zuständige Behörde hat die Ampelschaltung veranlasst. e) zu welchen Zwecken hat diese Stelle diese Veränderungen der Ampelschaltungen veranlasst? Die vorgenommenen Änderungen erfolgten aus Gründen der Luftreinhaltung. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/20112 3 f) welche konkreten Ziele hinsichtlich der durchschnittlichen täglichen Verkehrsstärke (DTV) werden mit diesen Veränderungen der Ampelschaltungen verfolgt? Die Neuberechnungen haben ergeben, dass eine Absenkung der Verkehrsmenge um 4 000 Kfz/24 Stunden notwendig ist, um den NO2-Jahresmittelgrenzwert einzuhalten. Die durchschnittliche tägliche Verkehrsstärke an Werktagen (DTVw) im Jahr 2018 betrug 44 000 Kfz/24 Stunden. 2. Inwiefern wurden an welchen konkreten LSA im Verlauf des Rings 2 in welchem Ausmaß und zu welchen Zwecken im laufenden Jahr die Schaltungen verändert? Es wurden im Jahr 2020 bisher keine Schaltungen im Verlauf des Rings 2 verändert. 3. Inwiefern wurden an welchen konkreten LSA im Verlauf des Rings 2 in welchem Ausmaß und zu welchen Zwecken im Jahr 2019 die Schaltungen verändert? LSA/Knotenpunkt Änderungen der Schaltungen mit neuen oder angepassten Signalprogrammen Wandsbeker Allee/Wandsewanderweg Neubau im Zuge EMS-Maßnahme Jahnring/Otto-Wels-Straße Umbau für Busbeschleunigungsprogramm MetroBus-Linie 20 Breite Straße/Pepermölenbek Grundinstandsetzung der LSA Alsenstraße/Augustenburger Straße Umbau für Busbeschleunigungsprogramm MetroBus-Linie 20 + 25 Alsenplatz/Eimsbütteler Straße Umbau für Busbeschleunigungsprogramm MetroBus-Linie 20 + 25 Jahnring/Saarlandstraße Umbau für Veloroute 5 Jahnring/Ohlsdorfer Straße Umbau für Busbeschleunigungsprogramm MetroBus-Linie 20 Simon-von-Utrecht- Straße/Holstenstraße Grundinstandsetzung der LSA Jahnring/Überseering West Umbau für Busbeschleunigungsprogramm MetroBus-Linie 20 Doormannsweg/Tornquiststraße Umbau Knotenpunkt im Zuge Veloroute Rennbahnstraße/Sievekingsallee/ Hermannstal Programmpflege: Anpassung Signalprogramme