BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/20122 21. Wahlperiode 18.02.20 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Ovens (CDU) vom 10.02.20 und Antwort des Senats Betr.: Dienstliche Mobiltelefone der Freien und Hansestadt Hamburg – Erfolgt der Einkauf digital und kosteneffizient? Mit der zunehmenden Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung haben sich auch die Anforderungen an die technische Ausstattung der Mitarbeiter der Freien und Hansestadt Hamburg geändert. So ist der Drs. 21/17881 zu entnehmen , dass allein die Anzahl der dienstlichen Mobiltelefone/Smartphones seit 2015 von 2 782 auf 8 283 im Jahr 2019 gestiegen ist. Durch den technischen Fortschritt und die sich stets weiterentwickelnden Ansprüche an die technischen Geräte zur digitalen Kommunikation besteht nicht nur ein Bedarf an Neuanschaffungen, ausgediente Geräte müssen ebenfalls ersetzt werden. Die Kosten für die Beschaffung von dienstlichen Mobiltelefonen/Smartphones sind sowohl gerechnet auf die Stückzahl wie auch insgesamt in den vergangenen Jahren gestiegen. So ist vorgenannter Drucksache zu entnehmen, dass 2017 in Summe 488 Mobiltelefone für 141 153 Euro angeschafft wurden; 2019, lediglich zwei Jahre später, wurden bis zum Monat Juni für 480 Mobiltelefone bereits 276 461 Euro ausgegeben. Der Senat begründet dies dadurch, dass sich insbesondere ab 2018 die Anforderungen an dienstliche Mobiltelefone erhöht hätten und daher mehr hochpreisige Smartphones hätten beschafft werden müssen. Es ist nachvollziehbar, dass in Zeiten wachsender digitaler Kommunikation die Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung mit zeitgemäßen und leistungsfähigen Kommunikationsmitteln ausgestattet werden. Angesichts der stark gewachsenen Kosten ist jedoch beim Einkauf dieser Gerätschaften besonders auf Kosteneffizienz und ein einfaches Beschaffungswesen zu achten. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Drs. 21/17881 ist zu entnehmen, dass Dataport im Mai 2018 einen Rahmenvertrag mit einem Vertragspartner zur Lieferung von Endgeräten geschlossen hat und dieser eine Laufzeit von zwei Jahren hat, die jeweils zweimal um jeweils ein Jahr verlängert werden kann. a. Wurden alle Mobiltelefone seit Mai 2018 ausschließlich über den vorgenannten Vertragspartner beschafft? b. Plant der Senat beziehungsweise Dataport, die Laufzeit des Vertrags zu verlängern? Wenn nein, warum nicht? c. Gab es vor Mai 2018 einen anderen Vertragspartner zur Beschaffung von Endgeräten oder wie erfolgte die Beschaffung konkret? Drucksache 21/20122 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 2. Wie stellen der Senat beziehungsweise die zuständigen Behörden sicher, dass bei der Beschaffung von Geräten der geringstmögliche Einkaufspreis gezahlt wird? a. Liegen dem Senat Erkenntnisse vor, dass die vom Vertragspartner beschafften Geräte über dem Kaufpreis zum Beispiel direkt beim Hersteller liegen? b. Können Mitarbeiter beziehungsweise Einkaufsabteilungen der Freien und Hansestadt Hamburg eigenständig genehmigte Mobiltelefone digital einkaufen und sind dabei frei in der Wahl des Verkäufers (beispielsweise beim Hersteller direkt, Amazon et cetera), um den geringstmöglichen Kaufpreis sicherzustellen? Mobiltelefone werden in der Regel über öffentliche Ausschreibungen über Dataport beschafft. Im Rahmen der Ausschreibungsregeln können einzelne Aufträge ausnahmsweise auch unabhängig davon vergeben werden, um zum Beispiel spezielle Anforderungen umzusetzen. Neben dem Gerätepreis sind auch dazugehörige notwendige Dienstleistungen und Prozesse (zum Beispiel Support) sowie lieferlogistische Aspekte (zum Beispiel Rabatte bei Großbestellungen, verabredete Lieferzeiten) Gegenstand der Ausschreibung und zu berücksichtigen. Deshalb unterscheidet sich der Einkaufspreis pro Mobiltelefon aus den Ausschreibungen vom reinen Gerätepreis der Hersteller pro Mobiltelefon. Der Zuschlag geht dabei an das wirtschaftlichste Angebot. Seit Mai 2018 liefert die Firma Bechtle GmbH die Mobiltelefone, davor war die Firma Omnicoron der Vertragspartner von Dataport. Die Laufzeit des bestehenden Rahmenvertrages mit der Firma Bechtle GmbH kann aus vergaberechtlichen Gründen nicht mehr verlängert werden. 3. Wie viele Dienstmobiltelefone wurden 2019 insgesamt angeschafft? Bitte aufschlüsseln nach Hersteller und Modell sowie den jeweiligen Kosten insgesamt pro Modell sowie dem durchschnittlichen Stückpreis pro Modell. In 2019 wurden insgesamt 3 581 Dienstmobiltelefone angeschafft. Im Übrigen siehe Anlage. 4. Nach welchen Kriterien wird entschieden, welches Modell beziehungsweise welche Preisklasse für das zu bestellende Modell für die Mitarbeiter der Freien und Hansestadt Hamburg infrage kommt? Gibt es hierzu in den einzelnen Behörden unterschiedliche Richtlinien? Wenn ja, welche? Es bestehen zentral vorgegebene Geräteklassen für Endgeräte, die auf zentral bereitgehaltene dienstliche Daten zugreifen sollen. Die Geräteklassen unterscheiden sich hinsichtlich der Größe und der Leistungsfähigkeit der Geräte. Die Behörden ordnen ihre Nutzer den Güteklassen zu und beauftragen die entsprechende Beschaffung. Wesentliche Kriterien zur Geräteauswahl und -zuordnung sind die Nutzungsintensität, das Erfordernis eines Internetzugangs, technische Merkmale, das Arbeitsumfeld (zum Beispiel Handwerker), telefonische Erreichbarkeit, aber auch der Ersatz von DECT- Telefonendgeräten. Für besondere Aufgaben, die in geringem Umfang andere Mobiltelefone erfordern, beschaffen die Behörden und Ämter diese im Rahmen ihrer Fachaufgabe . 5. Wird Zubehör für die Mobiltelefone, insbesondere Schutzhüllen, ebenfalls über den Vertragspartner beschafft? Wenn nein, durch wen dann? Zubehör für Mobiltelefone wird sowohl über den Vertragspartner wie auch durch Direktkäufe beschafft. Es handelt sich dabei unter anderem um die nachstehenden Firmen: Amazon.de Apple Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/20122 3 Bechtle GmbH Conrad Electronic SE Cyberport.de Jacob.de Media Markt Mercateo.com notebooksbilliger.de Re-In Retail International GmbH Saturn Schutzfolien24.de 6. Wie viele Schutzhüllen wurden im Jahr 2019 angeschafft? Wie viele Kosten fielen hierfür an? Bitte aufschlüsseln nach jeweiligem Hersteller des Mobiltelefons. Sofern die Auswertung entsprechender Daten in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage möglich war, wurden insgesamt 2 274 Schutzhüllen für einen Gesamtbetrag in Höhe von 33 898 Euro beschafft. a. Werden standardmäßig für neue Mobiltelefone Schutzhüllen bestellt? Nein. b. Können die Mitarbeiter bei Form und Aussehen der Schutzhülle für ihr Mobiltelefon Wünsche äußern? Es gibt keine zentralen Vorgaben. In einigen Behörden und Ämtern kann im Rahmen einer vorgegebenen Auswahl oder im Rahmen von Budgets gewählt werden. c. Was war der niedrigste und was war der höchste Stückpreis, für den im Jahr 2019 eine Schutzhülle angeschafft wurde? Die Beitragsbitte der Behörden und Ämter ergab als niedrigsten Preis 4,76 Euro und 60,06 Euro als höchsten Einkaufspreis für Schutzhüllen. Die Preisdifferenz ergibt sich wesentlich aus Qualitätsanforderungen (Einsatz im normalen Büroalltag oder Einsatz in „rauen“ Umgebungen). Hersteller Verkaufsbezeichnung Anzahl Gesamtkosten € Durchschnittl.Beschaffungspreis € Alcatel 1066 30 624,90 20,83 Alcatel Handy 20 400,00 20,00 Alcatel One Touch 20 416,60 20,83 Alcatel One Touch 10.66 D 17 354,11 20,83 Alcatel Touch 1060 7 142,66 20,38 Apple iPhone 11 4 2.421,23 605,31 Apple iPhone 11 Pro 17 23.604,67 1.388,51 Apple iPhone 11 Pro max 2 2.578,95 1.289,48 Apple Iphone 6S 3 885,65 295,22 Apple iPhone 7 15 6.738,14 449,21 Apple iPhone 7 plus 1 299,00 299,00 Apple Iphone 8 257 170.979,51 665,29 Apple iPhone 8 Plus 8 6.381,12 797,64 Apple iPhone XR 2.699 2.447.013,33 906,64 Apple iPhone XS 28 36.584,20 1.306,58 Apple iPhone XS Max 3 3.834,54 1.278,18 Bea-Fon Active Line AL 560 15 871,20 58,08 Caterpillar CAT B25 1 125,93 125,93 Caterpillar CAT B3 10 920,00 92,00 Caterpillar CAT B30 36 2.552,56 70,90 Caterpillar CAT B35 4 343,08 85,77 Caterpillar CAT S31 1 220,00 220,00 Cyrus Cyrus CM8 20 1.460,00 73,00 Doro Primo 48 2.399,04 49,98 Google Pixel 3 3 2.110,72 703,57 Huawei Mate 20 lite 1 245,98 245,98 Huawei Mate 20x 1 895,00 895,00 Huawei Mate RS 1 1.696,99 1.696,99 Huawei P20 Lite 4 799,20 199,80 Huawei P20 Pro 5 3.664,80 732,96 Huawei P30 Lite 1 391,99 391,99 Huawei P30 Pro 1 670,42 670,42 Huawei Y5 3 360,57 120,19 Huawei Y6 1 129,00 129,00 Motorola Moto G7 Play Indigo 15 2.074,80 138,32 Nokia 3310 10 599,50 59,95 Nokia 216 2 72,72 36,36 Nokia NE 1 95,00 95,00 Samsung Galaxy 30 6.464,82 215,49 Samsung Galaxy 7 2 748,22 374,11 Samsung Galaxy A20 8 1.372,60 171,58 Samsung Galaxy A20e 9 1.554,79 172,75 Samsung Galaxy A3 2 420,00 210,00 Samsung Galaxy A4 1 203,91 203,91 Samsung Galaxy A40 47 8.691,06 184,92 Samsung Galaxy A50 34 10.020,80 294,73 Samsung Galaxy A6 21 4.849,34 230,92 Samsung Galaxy A6+ 5 1.650,23 330,05 Drucksache 21/20122 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Anlage Samsung Galaxy A60 2 558,12 279,06 Samsung Galaxy A7 2 649,90 324,95 Samsung Galaxy A80 1 350,10 350,10 Samsung Galaxy J3 13 1.933,10 148,70 Samsung Galaxy J5 4 728,01 182,00 Samsung Galaxy J6 1 165,99 165,99 Samsung Galaxy M20 1 253,53 253,53 Samsung Galaxy Note 10 Plus 1 1.039,00 1.039,00 Samsung Galaxy S10 6 5.116,65 852,78 Samsung Galaxy S7 2 160,00 80,00 Samsung Galaxy S8 2 638,78 319,39 Samsung Galaxy S9 11 5.792,52 526,59 Samsung Galaxy xCover 4 53 9.736,19 183,70 Samsung Galaxy xCover 4s 1 224,64 224,64 Samsung HAN G960 1 548,99 548,99 Sony Xperia 2 398,00 199,00 Sony Xperia 10 1 238,89 238,89 Wiko View Prime Black 1 149,99 149,99 Xiaomi MI A3 2 499,80 249,90 Summen 3.581 2.791.115 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/20122 5 20122ska_Text 20122ska_Anlage Frage 3 (Anlage 1)