BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/2014 21. Wahlperiode 30.10.15 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Jörg Hamann (CDU) vom 23.10.15 und Antwort des Senats Betr.: Winterfeste Unterbringung – Was unternimmt der Senat? Am 14. Oktober haben circa 100 verzweifelte Flüchtlinge am Jungfernstieg und vor dem Hamburger Rathaus demonstriert. Ihr Protest richtete sich gegen die Unterbringung in unbeheizten Zelten. Trotz der einsetzenden Kälte und des bevorstehenden Winters müssen mehrere Tausend Menschen in den Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung in unbeheizten Zelten leben. Entgegen vorheriger Aussagen des Senats ist spätestens nach der Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters klar, dass nicht alle Flüchtlinge während des Winters in festen Unterkünften untergebracht werden können. Obwohl die zuständige Behörde am vergangenen Donnerstag mitgeteilt hat, dass inzwischen insgesamt 4.100 Plätze beheizbar sind, impliziert dies nicht, dass diese auch tatsächlich beheizt werden. Darüber hinaus sind die meisten Zelte nicht für den Winter ausgelegt. Mit dem Wissen, dass mehrere Tausend Flüchtlinge den Winter in Zelten verbringen müssen, ist es zwingend geboten , diese zu beheizen und winterfest zu gestalten. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Anfrage teilweise basierend auf Auskünften von f & w fördern und wohnen AöR (f & w) und des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Hamburg -Harburg e.V. (DRK) wie folgt: 1. Wie viele Zelte gibt es derzeit an welchen einzelnen Standorten und wie viele Flüchtlinge sind dort in Zelten untergebracht? Bitte die Standorte, Anzahl der Zelte und Ist- und Sollplätze darstellen. Die Angaben zu den Zeltstandorten können der folgenden Übersicht entnommen werden : Standort mit Zeltunterbringung Anzahl Zelte Kapazität Belegung Dratelnstraße 59* 896 799 Harburger Poststraße 4 128 150 Jenfelder Moorpark 50** 800 662 Kurt-A.-Körber-Chaussee 4 40 10 Oktaviostraße 22 350 326 Ohlstedter Platz 41 410 356 Schnackenburgallee 114 1.152 753 Karl-Arnold-Ring 3 42 16 Neuland 1 32 20 Gesamt 298 3.850 3.092 * Der Austausch der Wohnzelte durch Holzbauten soll am 30.10.2015 abgeschlossen sein. ** Die Verlegung der Bewohnerinnen und Bewohner im Vorfeld des Austausches der Wohnzelte durch Holzbauten hat am 26.10.2015 begonnen. Drucksache 21/2014 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 (Quelle: f & w, DRK; Stand: 23.10.2015) 2. Wie viele der in Frage 1. abgefragten und genannten Zelte, sind derzeit mit welchen technischen Mitteln definitiv beheizt? Bitte einzelnen nach Standorten und Anzahl der Zelte aufschlüsseln. Insgesamt waren am Stichtag (29.10.2015) 296 Zelte beheizt. Die Art der Beheizung kann der folgenden Übersicht entnommen werden: Standort mit Zeltunterbringung Beheizung Dratelnstraße 50 Zelte waren an ein Heizsystem angeschlossen, neun Zelte waren mit elektrischen Heizlüftern ausgestattet ; seit 29.10.2015 keine beheizten Wohnzelte.* Harburger Poststraße Alle Zelte werden mit Hilfe eines Dieselaggregats beheizt. Jenfelder Moorpark Alle Zelte sind an Dieselaggregate angeschlossen und werden beheizt. Oktaviostraße Alle Zelte werden mit Ölheizungen beheizt (jeweils zwei Zelte pro Heizung) Ohlstedter Platz Alle Zelte werden mit Ölheizungen beheizt (jeweils drei Zelte pro Heizung) Schnackenburgallee Alle Zelte sind an ein Heizsystem angeschlossen. Karl-Arnold-Ring Ein Zelt ist mit einem elektrischen Heizlüfter ausgestattet . (Zwei Zelte sind nicht belegt). Neuland Das Zelt wird mittels eines Ölofens beheizt. Kurt-A.-Körber-Chaussee Die Zelte sind mit elektrischen Heizlüftern ausgestattet . Eine Nachrüstung mit Ölheizungen ist nicht vorgesehen , da der Abbau dieser Zelte derzeit geplant wird. * Der Abbau der Wohnzelte erfolgte am 29.10.2015. 3. An welchen Standorten sind wie viele Zelte nicht beheizt und warum nicht? 3.1 Welche Maßnahmen werden unternommen, um eine schnellstmögliche Beheizung sicherzustellen? Zwei der drei Zelte am Karl-Arnold-Ring sind nicht beheizbar und werden daher aktuell nicht belegt. Alle Zelte an diesem Standort (sowie am Standort Neuland) sollen Anfang November durch winterfeste Zelte ausgetauscht werden. Dann wird auch eine Beheizung wieder sichergestellt sein. 4. Gibt es technische oder andere Probleme, die an den einzelnen Standorten die Beheizung erschweren? Wenn ja, welche und was wird unternommen, um umgehend Abhilfe zu schaffen? Wenn nein, warum sind nicht bereits alle Zeltunterkünfte beheizt? Bei der Ausstattung mit Heizungen ist zu berücksichtigen, dass die Zelte überwiegend nicht für einen Wintereinsatz konzipiert wurden. Im Übrigen: entfällt. 5. Wie viele Zeltunterbringungen an welchen Standorten aus Frage 1. sind definitiv für den Winter ausgelegt und welche nicht? Bei den Zelten am Ohlstedter Platz und in der Oktaviostraße handelt es sich um beheizbare, winterfeste Zelte der Bundeswehr, die ganzjährig nutzbar sind (siehe auch Drs. 21/1914). Die übrigen Zelte sind nicht für einen Wintereinsatz ausgelegt. 6. Werden die Zelte, die nicht für eine winterfeste Unterbringung geeignet sind, ersetzt oder nachgerüstet? Wenn ja, wann und welche Maßnahmen sind dafür erforderlich? Ja, siehe Drs. 21/1876 und 21/1914 und Antworten zu 1. sowie 3. und 3. 1. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/2014 3 7. Was wird weiterhin unternommen (wie beispielsweise der Bau von Holzhütten ), um möglichst viele Menschen über den Winter von der derzeitigen Zeltunterbringung in eine feste Unterbringung zu überführen? Die beteiligten Behörden arbeiten weiter unter Einsatz aller Kräfte an der Inbetriebnahme weiterer Unterkunftsplätze. Bereits jetzt werden Frauen, Familien und kranke Personen vorrangig in festen Gebäuden untergebracht. Unabhängig von der hergestellten Ausstattung mit Heizungen für die Zelte wird der Abbau der Zeltunterbringung so schnell und so weitgehend wie möglich weiter verfolgt. Im Übrigen siehe Antwort zu 6.