BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/20142 21. Wahlperiode 18.02.20 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Ovens (CDU) vom 11.02.20 und Antwort des Senats Betr.: Park+Ride (P+R) – Anlagen und Auslastung in Lokstedt, Niendorf und Schnelsen? P+R kann einen entscheidenden Beitrag dazu leisten, den Individualverkehr in der Innenstadt zu mindern. Anwohner wie Pendler bekommen die Möglichkeit , das Auto an den zentralen Parkflächen abzustellen und ihr Ziel mit dem ÖPNV zu erreichen. Die seit 2014 sukzessiv eingeführte Gebührenpflicht für die Anlagen hatte das erklärte Ziel, Qualität und Sicherheit der Anlagen zu verbessern, aber auch eine künftige Kapazitätssteigerung zu erreichen. So fragwürdig das Erreichen dieses Ziels durch die Gebühreneinführung auch ist, darf diese Maßnahme gewiss nicht von der Nutzung der Anlagen abschrecken und somit das Ziel verfehlen, Menschen zum Umstieg auf den ÖPNV zu bewegen. Gleichermaßen darf ein unattraktives P+R-Angebot nicht dazu führen, dass Pendler auf öffentlichen Parkraum um die ÖPNV- Stationen ausweichen und Anwohnern Parkraum wegnehmen. Nach der sukzessiven Einführung der Gebühren, die teils erst im letzten Jahr erfolgte, stellt sich die Frage, inwieweit die Bemühungen des Senats für Ausbau und Qualitätssteigerungen Früchte getragen und die Mobilität der Menschen in Lokstedt, Niendorf und Schnelsen verbessert haben. Ich bitte darum, die Fragen ohne Verweis auf andere Drucksachen zu beantworten. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf Grundlage von Auskünften der P+R-Betriebsgesellschaft mbH (P+R) wie folgt: 1. Welche P+R-Anlagen befinden sich in den Stadtteilen Lokstedt, Niendorf und Schnelsen? Bitte aufschlüsseln nach Ort und Stellplätzen. 2. Welche dieser vorgenannten P+R-Anlagen sind gebührenpflichtig und seit wann? In den Stadtteilen Lokstedt, Niendorf und Schnelsen befinden sich die P+R-Anlagen Hagenbecks Tierpark (116 Stellplätze), Niendorf Markt (110 Stellplätze) und Schnelsen (117 Stellplätze). Gemäß P+R-Entwicklungskonzept wurde bei allen drei Anlagen eine Grundinstandsetzung durchgeführt sowie der P+R-Qualitätsstandard hergerichtet. Die Einführung der Entgeltpflicht erfolgte jeweils zur Wiedereröffnung am 14.01.2019 (Hagenbecks Tierpark), 11.11.2019 (Schnelsen) beziehungsweise 29.11.2019 (Niendorf Markt). Drucksache 21/20142 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 3. Welche durchschnittliche Auslastung liegt bei den vorgenannten P+R- Anlagen vor? Bitte soweit möglich für die Anlagen einzeln aufschlüsseln. Die durchschnittliche Auslastung der genannten Anlagen lag im Januar 2020 bei 89 Prozent (Hagenbecks Tierpark), 93 Prozent (Niendorf Markt) beziehungsweise 29 Prozent (Schnelsen). 4. Wie hoch waren die Einnahmen aus den P+R-Gebühren der besagten Stadtteile seit deren Einführung bisher? Bitte seit der Einführung angeben und für jede P+R-Anlage einzeln aufschlüsseln. Seit der Einführung der Entgeltpflicht bis einschließlich 31.01.2020 wurden folgende Bruttoeinnahmen im Automatenverkauf (Tageskarten, Mehr-Tage-Karten, 30-Tage- Karten) erzielt: Hagenbecks Tierpark 99 000 Euro Schnelsen 5 000 Euro Niendorf Markt 21 000 Euro Die Zuordnung der Einnahmen aus dem Jahreskartenverkauf auf einzelne Anlagen oder Stadtteile ist nicht möglich, da die Jahreskarte das Parken an allen Anlagen ermöglicht. 5. Welche Instandsetzungs- beziehungsweise Sanierungs- und/oder baulichen Maßnahmen wurden seit Einführung der Gebühren in den P+R- Anlagen der besagten Stadtteile durchgeführt und was haben diese jeweils gekostet? An den genannten Standorten sind keine Sanierungs- und/oder baulichen Maßnahmen notwendig, da die Grundinstandsetzung und Einführung des Qualitätsstandards nach der Wiedereröffnung erst vor kurzer Zeit erfolgt waren. Im Übrigen siehe Antwort zu 2. 6. In Drs. 21/15875 gibt der Senat an, dass in den besagten Stadtteilen zwei P+R-Anlagen geschlossen wurden (Niendorf Nord und Hagenbecks Tierpark, Lokstedter Höhe). Mit welcher Begründung wurden die einzelnen P+R-Anlagen geschlossen? Die Fläche Niendorf Nord wird weiterhin als Parkraum genutzt. Durch den an zwei Tagen in der Woche stattfindenden Wochenmarkt kann diese Anlage nicht als P+R- Anlage genutzt werden. Für den Bereich Hagenbecks Tierpark – Lokstedter Höhe wurde im Jahr 2010 von der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) ein Ideenträgerwettbewerb Wohnen ausgelobt , in dem Projektentwicklerinnen und Projektentwickler aufgefordert wurden, Flächen zu benennen, die sich für eine Wohnungsbebauung eignen. In diesem Zuge ist die Fläche Lokstedter Höhe benannt und inzwischen bebaut worden. Aufgrund der Nähe zu einer weiteren P+R-Anlage in der Nachbarschaft wurde das P+R-Angebot an dieser Stelle als weiterhin auskömmlich erachtet. 7. Liegen dem Senat beziehungsweise der zuständigen Behörde Erkenntnisse vor, dass ein unzureichendes P+R-Angebot in besagten Stadtteilen im Umkreis von ÖPNV-Stationen tagsüber zu stark erhöhtem Parkaufkommen beziehungsweise zu vermehrtem Falschparken führt? Wenn ja, in welchem Ausmaß? Eine statistische Erfassung durch die Polizei oder den Landesbetrieb Verkehr im Sinne der Fragestellung erfolgt nicht. Im Übrigen siehe Drs. 21/15069. 8. In Drs. 21/15875 rechnet der Senat damit, dass die verkehrliche Potenzialanalyse für P+R-Anlagen im ersten Halbjahr 2019 vorliegen wird. a) Liegt diese Potenzialanalyse mittlerweile vor? Wenn ja, ist sie öffentlich zugänglich und wo? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/20142 3 b) Was sind die wesentlichen Erkenntnisse dieser Analyse? Bitte detailliert aufführen. Die Potenzialanalyse liegt vor; eine Veröffentlichung im Hamburgischen Transparenzportal ist vorgesehen. Für die Potenzialanalyse hat die P+R ein Gutachten in Auftrag gegeben. Die bestehenden Standorte wurden mittels eines Bewertungsmodells in Hinblick auf ihr Nutzungs - und Ausbaupotenzial bewertet. Darüber hinaus wurden auch potenzielle neue Standorte untersucht. Aus den Bewertungen wurden Handlungsempfehlungen formuliert . Die Potenzialanalyse kommt zu dem Ergebnis, dass die derzeitigen Kapazitäten an einigen Standorten nicht ausreichen beziehungsweise perspektivisch nicht ausreichen werden.