BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/20144 21. Wahlperiode 18.02.20 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Franziska Rath (CDU) vom 11.02.20 und Antwort des Senats Betr.: Damit die Integration gelingt – Sind die entsprechenden Weichen richtig gestellt? In der Stellungnahme des Senats zum „Konsens mit den Initiatoren der Volksinitiative ‚Hamburg für gute Integration‘“ (Drs. 21/19802) nennt der Senat den aktuellen Stand der Umsetzung der Vereinbarung aus dem Jahr 2016. Allerdings sind einige Informationen unzureichend. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Inwiefern wurde das Angebot der Wahrnehmung einer Beratung bei der Öffentlichen Rechtsauskunft- und Vergleichsstelle Hamburg (ÖRA) in den Ablaufplan im Ankunftszentrum integriert? Siehe Drs. 21/14927. 2 Wie viele zusätzliche Entscheider und Entscheider insgesamt kann das BAMF dank der laut Drs. 21/19802 zusätzlich bereitgestellten Flächen im Ankunftszentrum unterbringen? Warum war die Unterbringung weiterer Entscheidung nicht bereits früher möglich? Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat zum 1. April 2018 zusätzlich 350,60 m² Bürofläche angemietet, welche durch Stellenabbau innerhalb des Einwohner -Zentralamtes frei geworden war. Zuvor stand leer stehende Bürofläche nicht zur Verfügung. Wie viele Entscheiderinnen und Entscheider des BAMF dort untergebracht sind, ist der zuständigen Behörde nicht bekannt. 3. Wie viele Plätze in welchen Unterbringungsarten bieten die beiden Reservestandorte, zumal es heißt, dass am Standort Schmiedekoppel die Container abgemietet worden seien? Am Reservestandort Neuer Höltigbaum stehen 560 Plätze in Containermodulen zur Verfügung. Der Reservestandort Schmiedekoppel (Wiese) bietet eine Kapazität von 450 Plätzen. Die Unterbringung findet in Holzhäusern statt. Die Container auf der „Asphalt-Seite“ der Schmiedekoppel wurden bereits an den Vermieter zurückgegeben. 4. Ende 2019 waren 120 Standorte der örU mit 33 100 Plätzen in Betrieb. Wie viele werden es Ende 2020 mit dann wie vielen Plätzen sein? Welche Standorte werden jeweils warum im Jahr 2019 geschlossen? Sollen neue örU eröffnet werden? Wenn ja, wie viele und wo mit wie vielen Plätzen jeweils? Voraussichtlich werden Ende 2020 112 Standorte der öffentlich-rechtlichen Unterbringung mit rund 30 200 Plätzen in Betrieb sein. Die Planungen sind noch nicht abgeschlossen . Im Übrigen siehe auch Drs. 21/19802. Drucksache 21/20144 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Zu den 2019 aus betrieblichen Gründen geschlossenen Einrichtungen siehe Lagebild Flüchtlinge 2019: https://www.hamburg.de/sfa-lagebild/12158510/zkf-lagebild-2019/. Im April 2020 wird eine öffentlich-rechtliche Unterbringung in der Loogestraße mit 88 Plätzen eröffnet. 5. Seit wann gilt die Verpflichtung für alle sieben Bezirksämter, jährlich mindestens eine städtische Fläche mit einer Bruttogeschossfläche (BGF) von 2 500 m² zu benennen, die für den Bau von 20 bis 30 Wohnungen für vordringlich Wohnungssuchende geeignet ist? Welches Bezirksamt hat wann bereits Flächen welcher Größe gemeldet? Aktuell stellt sich die Potenzialflächenliste wie folgt dar1 (Stand 11. Februar 2020): lfd. Nr. Bezirk Gemarkung Größe Bilanzjahr 1 Hamburg-Mitte Horn 597 m2 2019 2 Altona Altona-Nord 457 m2 2019 3 Altona Ottensen Ca. 350 m2 2019 4 Eimsbüttel Stellingen 19 890 m2 (anteilig) 2019 5 Hamburg-Nord Barmbek-Nord 9 272 m2 2019 6 Hamburg-Nord Fuhlsbüttel 5 638 m2 2019 7 Bergedorf Neuallermöhe 1 973 m2 2019 8 Bergedorf Neuallermöhe 850 m2 2019 9 Bergedorf Neuallermöhe 2 095 m2 2019 10 Harburg Marmstorf 1 876 m2 2019 11 Hamburg-Mitte St. Georg-Süd 6 515 m2 (ggf. anteilig) 2020 12 Altona Bahrenfeld 2 000 m2 2020 13 Eimsbüttel Stellingen 5 746 m2 2020 14 Hamburg-Nord Barmbek-Süd 1 402 m2 2020 15 Wandsbek Duvenstedt 25 383 m2 (anteilig) 2020 16 Bergedorf Lohbrügge 1 622 m2 2020 19 Harburg Fischbek offen 2020 20 Harburg Fischbek offen 2020 Im Übrigen siehe http://suche.transparenz.hamburg.de/dataset/bereitstellung-vonstaedtischen -grundstuecken-fuer-foerdern-und-wohnen-aoer-f-w-sowie-die-saga- ?forceWeb=true. 6. Der Senat betont, dass zu den 21 bereits vorhandenen Standorten an Elternlotsenprojekten bis Ende 2021 vier weitere Standorte hinzukommen sollen. Anhand welcher Kriterien werden diese Standorte ausgewählt ? Gemäß Rahmenkonzept zur Förderung von Elternlotsenprojekten zur sozialen Integration von Familien mit Migrationsgeschichte fördert die zuständige Behörde Elternlotsenprojekte in sozial belasteten Quartieren mit einem hohen Anteil an Menschen mit Migrationsgeschichte und/oder Flüchtlingsfamilien. Kenntnisse der Sozialräume sowie Planungsaufgaben liegen bei den Bezirksämtern. Die Bezirksämter melden begründete Vorschläge für Standorte von Elternlotsenprojekten an die zuständige Behörde. Die Auswahl erfolgt auf Basis der im Rahmenkonzept genannten Zielsetzungen und Kriterien. 7. Wie viele der 160 von insgesamt 724 Abgängern, die eine Ausbildung begonnen haben, haben eine schulische und wie viele eine betriebliche Ausbildung begonnen? Von 724 Abgängerinnen und Abgängern der Ausbildungsvorbereitung für Migranten (AvM-Dual) sind 159 Absolventinnen und Absolventen (22 Prozent) in eine Ausbildung übergegangen, davon 116 in eine betriebliche Ausbildung, 29 in eine außerbetriebliche Ausbildung und 14 in eine schulische Ausbildung (Quelle Netzwerkstelle der Jugendberufsagentur). 1 Die Potenzialflächen werden nach Bilanzjahr, nicht nach dem Zeitpunkt der Meldung durch das jeweilige Bezirksamt erfasst. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/20144 3 8. Mit welchen Abschlüssen beendeten die 724 Abgänger AvM-Dual jeweils? Von den 724 Abgängerinnen und Abgängern der Ausbildungsvorbereitung für Migranten (AvM-Dual) erreichten 324 Absolventinnen und Absolventen (45 Prozent) ein Abschlusszeugnis der Berufsvorbereitungsschule mit einem zusätzlichen ersten allgemeinbildenden Schulabschluss (ESA) und 113 (16 Prozent) ein Abschlusszeugnis mit einem zusätzlichen mittleren Schulabschluss (MSA). Weitere circa 19 Prozent beendeten AvM-Dual mit einem Abschlusszeugnis und rund 20 Prozent gingen ohne ein Abschlusszeugnis ab. 9. 38,2 Prozent der Abgänger machten entweder eine Ausbildung, nahmen eine Arbeit auf oder gingen weiter zur Schule. Was machen die anderen 447 Abgänger? 173 Abgängerinnen und Abgänger (23,9 Prozent) begannen berufsvorbereitende und weiterqualifizierende Maßnahmen (beispielsweise Deutschkurse, Einstiegsqualifizierung ), 205 Abgängerinnen und Abgänger (28,3 Prozent) nahmen zum Stichtag der Erhebung Beratungsangebote der Jugendberufsagentur wahr, um weitere geeignete Anschlussperspektiven zu finden und 70 Absolventinnen und Absolventen (9,7 Prozent ) entschieden sich dafür, dieses Angebot nicht in Anspruch zu nehmen. 10. Laut Drs. 21/19802 absolvieren 2 758 junge Menschen mit Fluchthintergrund eine Ausbildung. Liegt dem Senat vor, welche Berufe sie erlernen beziehungsweise in welchen Branchen sie lernen? Die Anzahl der Schülerinnen und Schüler aus den acht Hauptasylherkunftsländern in dualer Ausbildung und vollqualifizierender Berufsfachschule im Schuljahr 2018/2019 nach Ausbildungsbranchen ergibt sich aus der nachfolgenden Übersicht: Bildungsgang-Branche Anzahl Schülerin-nen und Schüler Berufsschule Land-, Forst- und Tierwirtschaft und Gartenbau 19 Rohstoffgewinnung, Produktion und Fertigung 582 Bau, Architektur, Vermessung und Gebäudetechnik 317 Naturwissenschaft, Geografie und Informatik 83 Verkehr, Logistik, Schutz und Sicherheit 174 Kaufmännische Dienstleistungen, Warenhandel, Vertrieb, Hotel und Tourismus 548 Unternehmensorganisation, Buchhaltung, Recht und Verwaltung 171 Gesundheit, Soziales, Lehre und Erziehung 608 Sprach-, Literatur-, Geistes-, Gesellschafts- und Wirtschaftswissenschaften , Medien, Kunst, Kultur und Gestaltung 23 Berufsschule insgesamt 2 525 vollqualifizierende Berufsfachschule Land-, Forst- und Tierwirtschaft und Gartenbau - Rohstoffgewinnung, Produktion und Fertigung 34 Bau, Architektur, Vermessung und Gebäudetechnik - Naturwissenschaft, Geografie und Informatik 25 Verkehr, Logistik, Schutz und Sicherheit - Kaufmännische Dienstleistungen, Warenhandel, Vertrieb, Hotel und Tourismus 4 Unternehmensorganisation, Buchhaltung, Recht und Verwaltung 9 Gesundheit, Soziales, Lehre und Erziehung 160 Sprach-, Literatur-, Geistes-, Gesellschafts- und Wirtschaftswissenschaften , Medien, Kunst, Kultur und Gestaltung 1 vollqualifizierende Berufsfachschule insgesamt 233 Quelle: Schuljahresstatistik 2018 * die 8 Hauptasylherkunftsländer (Staatsangehörigkeit 1) in 2018/19: Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Somalia, Syrien, Türkei - = nicht vorhanden Drucksache 21/20144 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 11. Für nicht mehr schulpflichtige Flüchtlinge gibt es seit Oktober 2018 „Wege in Arbeit und Ausbildung“. Bis Oktober 2020 sollen sieben Durchgänge mit jeweils 14 Teilnehmern stattfinden. Wie viele Durchgänge laufen aktuell mit jeweils wie vielen Teilnehmern? Zum Stichtag 31. Januar 2020 befanden sich insgesamt 65 Teilnehmerinnen und Teilnehmer in fünf Lerngruppen der Maßnahme „Wege in Arbeit und Ausbildung für bildungsbenachteiligte junge Geflüchtete – Ü18“. 12. Mit dem Ende der Legislaturperiode endet auch die Arbeit der Ombudsstelle Flüchtlinge. Ab dem 1. April 2020 sollen f & w fördern und wohnen AöR, das Jobcenter, W.I.R und die Stabsstelle Flüchtlinge und übergreifende Aufgaben Beschwerden annehmen. f & w soll zur Professionalisierung einen Beirat einrichten. Wie ist hier der Stand der Umsetzung? Die Internetseite der Hamburger Ombudsstelle in der Flüchtlingsarbeit wurde zum Jahresanfang 2020 um einen Hinweis auf die Beendigung ergänzt. Begleitet wird dieser Hinweis von einem Verweis auf weiterführende Beratungs- und Unterstützungsangebote für Anliegen und Beschwerden in der Stadt Hamburg. Die dort benannten Ansprechpartner kümmern sich um die an sie herangetragenen Beschwerden und Einzelfälle. Die notwendigen Vorbereitungen für die Arbeitsaufnahme des Beirates bei f & w stehen kurz vor dem Abschluss. Der Auftakttermin zur Aufnahme der Tätigkeit des Beirates ist für den März dieses Jahres vorgesehen. Im Übrigen siehe auch Drs. 21/19903.