BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/20159 21. Wahlperiode 18.02.20 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Karl-Heinz Warnholz (CDU) vom 12.02.20 und Antwort des Senats Betr.: Zukunft der leer stehenden Flüchtlingsunterkunft in der Stargarder Straße 62 im Stadtteil Hamburg-Rahlstedt (IV) Mit Schriftlichen Kleinen Anfragen vom 29. Juli 2019 (Drs. 21/17895), 4. Dezember 2019 (Drs. 21/19241), 8. Januar 2020 (Drs. 21/19572) und 20. Januar 2020 (Drs. 21/19777) habe ich den Senat zur Zukunft der leer stehenden Flüchtlingsunterkunft in der Stargarder Straße 62 im Stadtteil Hamburg- Rahlstedt befragt. Der letzte Stand ist, dass das Objekt künftig als Unterkunft für Auszubildende mit Fluchthintergrund genutzt werden soll. Ein Einzug von Auszubildenden könne jedoch erst nach einer umfangreichen Renovierung und Neuausstattung stattfinden. Hierfür stehen Steuermittel in Höhe von etwa 70 000 Euro zur Verfügung, obwohl die ehemalige Flüchtlingsunterkunft erst bei der Errichtung im Jahre 2015 (vergleiche meine Schriftliche Kleine Anfrage vom 12. Juni 2015, Drs. 21/753) vollständig eingerichtet wurde. Die Arbeiten und die Eröffnung als Unterkunft von Auszubildenden verzögern sich jedoch aktuell, da die zuständige Behörde Schwierigkeiten bei der Gewinnung von Handwerksunternehmen feststellen muss. Bis zum heutigen Tage sind weder Auszubildende eingezogen noch ist eine Veränderung vor Ort erkennbar (Stand 12. Februar 2020). Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften des gemeinnützigen Unternehmens „ab ausblick hamburg gmbh“ (ausblick) wie folgt: 1. Auf welchem Stand befinden sich die Renovierungsarbeiten und Ausstattung der künftigen Unterkunft für Auszubildende mit Fluchthintergrund in der Stargarder Straße 62? 2. Wann ist vor dem Hintergrund der Schwierigkeiten um die Gewinnung von Handwerksunternehmen mit einem Beginn der Arbeiten und einem Einzug von Auszubildenden zu rechnen? Die Instandsetzungsarbeiten werden voraussichtlich noch im Februar beginnen. Nachdem für die erforderlichen Instandsetzungsarbeiten Angebote eingeholt und geprüft wurden, erfolgen derzeit die Vertragsschlüsse mit den Leistungserbringern (Malerei, Gebäudereinigung, Wartung der Heizungsanlage sowie in Kürze Elektro- Handwerk). Angebote für erforderliche Ausstattungsgegenstände liegen vor, Bestellungen werden ausgelöst, sobald die Instandsetzungsarbeiten eine Anlieferung und einen Auf- beziehungsweise Einbau zulassen. Diese werden voraussichtlich noch im Februar beginnen. 3. Sind inzwischen Mietverträge mit Auszubildenden abgeschlossen worden ? Bitte Datum der jeweiligen Vertragsschließung und Mietbeginn angeben. Drucksache 21/20159 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Bislang wurden noch keine Nutzungsverträge mit Auszubildenden geschlossen. Der Bezug der instandgesetzten Unterkünfte ist sukzessive ab Ende März 2020 geplant. 4. Wie konnte die zuständige Behörde vor dem Hintergrund der seit Langem angespannten Situation rund um die Gewinnung von Handwerksunternehmen davon ausgehen, dass ein Einzug in die Unterkunft Anfang 2020 erfolgen kann? Die zuständige Behörde konnte die erforderliche Prüfung der Aufwendungen für den Betrieb des Wohnobjektes erst Ende 2019 abschließen. Erst danach konnte der Träger ausblick die Angebote der Handwerksunternehmen einholen. 5. Warum können Teile der Arbeiten nicht zum Beispiel von Hausmeistern der zuständigen Behörde beziehungsweise anderer öffentlicher Flüchtlingsunterkünfte durchgeführt werden? Das in den öffentlich-rechtlichen Unterkünften vorhandene handwerklich qualifizierte Personal ist mit den laufenden Aufgaben ausgelastet. Die Übernahme von Dienstleistungen für Dritte ist nicht vorgesehen. 6. Warum sollte der Betreiber „ab ausblick hamburg gmbh“ die Unterkunft betreiben wollen, wenn damit kein Gewinn zu erzielen ist, wie in der Antwort auf die Frage 11. in der Antwort auf meine Schriftliche Kleine Anfrage vom 20. Januar 2020 (Drs. 21/19777) seitens des Senats behauptet? Die Schwerpunkte der unternehmerischen Aktivitäten des Trägers ausblick sind die Durchführung von Qualifizierungen und Ausbildungen, das Anbieten von Beratungsleistungen , Ausbildungs- und Berufsbegleitung, die Entwicklung und Schaffung von Arbeitsplätzen, die Stabilisierung arbeitsmarktferner Zielgruppen sowie die Entwicklung und Umsetzung sozialräumlicher Angebote. In dieses Portfolio wurde das Projekt „Azubi-Wohnen“ am Standort „Stargarder Straße 62“ eingebettet. ausblick war als Unternehmen der Unternehmensgruppe Perspektivkontor Hamburg GmbH bis zum Wirksamwerden des Verkaufs am 01.01.2020 ein gemeinnütziges Unternehmen der Freien und Hansestadt Hamburg und bleibt auch unter einem neuen Gesellschafter weiterhin eine gemeinnützige GmbH mit sozialer Ausrichtung.