BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/2016 21. Wahlperiode 30.10.15 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniel Oetzel und Jennyfer Dutschke (FDP) vom 23.10.15 und Antwort des Senats Betr.: JUS-IT (X) – Aktueller Sachstand Release 3 und Gewährleistungsreleases Gemäß Senatsangaben in Drs. 21/629 wurde für das 3. Quartal 2015 mit dem Vorliegen von Ergebnissen zu den weiteren Kosten für Release 3 beziehungsweise den Ersatz der Alt-Software PROSA/DIWOGE gerechnet.1 Ferner sollten gegen Ende 2015 die Vorbereitungen zum Vergabeverfahren für eine Nachfolgesoftware für PROSA und DIWOGE abgeschlossen sein und im November/Dezember ein weiteres Gewährleistungsrelease für JUS-IT installiert werden.2 Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Die Projektorganisation von JUS-IT wurde im Zuge des Verzichts eines Abrufes einer Sozialhilfelösung bei der IBM angepasst. Derzeit sind dort zwei Teilprojekte ausgewiesen . Ein Teilprojekt hat die Aufgabe, weitere Optimierungen der Jugendhilfelösung vorzunehmen. Das Teilprojekt „Vergabe“ hat die Aufgabe, ein Vergabeverfahren zur Beschaffung einer Standardsoftware zur Ablösung des PROSA-Verfahrens durchzuführen . Mit der Einrichtung dieser Teilprojekte werden die bisherigen Projektstrukturen und Entscheidungsgremien – insbesondere Lenkungsgruppe und Lenkungsausschuss – bis zum Abschluss der Vorhaben im Frühsommer 2016 genutzt. In Bezug auf die Beratung der Ablösung des Wohngeldverfahrens DIWOGE nahmen anlassbezogen Vertreter der für das Wohngeld zuständigen Fachbehörde an den Projektsitzungen teil. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Liegt bereits ein konkreter Termin für das für November/Dezember geplante Gewährleistungsrelease vor? a. Wenn ja, zu wann soll es eingespielt werden? Die Produktivsetzung des Release 2.2 ist für den 8. Dezember 2015 vorgesehen. b. Welche Probleme mit JUS-IT sollen durch das Gewährleistungsrelease behoben werden? Mit dem Release 2.2 werden überwiegend kleinere Fehler behoben. Außerdem werden folgende wichtige Funktionalitäten eingeführt oder erweitert: - Die Vorgesetztenfunktionalitäten wurden neu konzipiert, sodass sich nun Zuschnitte von Sachgebieten und Verteilungen von Fällen anwenderfreundlich im System einrichten lassen. 1 Vergleiche Senatsantwort zu Fragen 7. bis 7. b. in Drs. 21/629. 2 Vergleiche Senatsantworten zu Fragen 3. bis 3. b. & 9. in Drs. 21/931. Drucksache 21/2016 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 - Bei den automatisch generierten Aufgaben sind die Vorlagezeitpunkte – für beispielsweise Kontroll- und Erinnerungsaufgaben – an die praktischen Erfahrungswerte der Anwender angepasst worden. - Die Informationen der Finanzaufstellungen im Fachbereich Unterhaltsvorschuss wurden optimiert und erweitert, um die Nachvollziehbarkeit von Finanztransaktionen zu verbessern. - Die Funktionalität der „Elterlichen Sorge“ wurde erweitert. In den Masken werden die Eingaben jetzt systemtechnisch auf ihre fachliche/inhaltliche Richtigkeit geprüft. c. Welche weiteren, seit jeweils wann bereits bekannten Probleme sollen mit einem späteren Gewährleistungsrelease behoben werden? Zu wann ist mit diesem voraussichtlich zu rechnen? Das Release 2.3 ist für den Frühsommer 2016 geplant. Die umzusetzenden Änderungsanforderungen und Verbesserungen werden mit den Fachbereichsvertretern und der Fachbehörde in dem am 6. November 2015 tagenden Change-Board festgelegt. In diesem Gremium werden die Änderungsanforderungen priorisiert und entsprechend der abgestimmten Rangfolge abgearbeitet. Der Umfang des Release 2.3 ist abhängig von der Komplexität der Änderungsanforderungen sowie von den zeitlichen und personellen Kapazitäten. 2. Ist bereits das Nachfolgeprojekt für JUS-IT gestartet worden3? Wenn ja, wann und unter welchem Namen? Wenn nein, wann soll es beginnen? a. Aus welchen Mitgliedern setzt sich die Lenkungsgruppe dieses Nachfolgeprojekts zusammen? b. Wie viele Lenkungsgruppensitzungen dieses Nachfolgeprojekts fanden jeweils wann bereits statt? Welche Themen wurden dort besprochen? c. Wurde bereits über die zurückgestellten Änderungsanforderungen an PROSA/DIWOGE gesprochen? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht und wann soll dies erfolgen? Die Lenkungsgruppe JUS-IT tagte am 26. Juni und 22. Oktober 2015. Zurückgestellte Änderungsanforderungen wurden dort bisher nicht beraten. Zur Identifizierung kontinuierlich vorgenommener Änderungen von PROSA siehe Drs. 21/931. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 3. Was ist der aktuelle Sachstand beim Ausschreibungsverfahren für Release 3 beziehungsweise die Nachfolgesoftware für PROSA/ DIWOGE? Welche „Roadmap“ wurde erstellt beziehungsweise welche Meilensteine sind für jeweils wann geplant? Nach den derzeitigen Planungen ist eine Veröffentlichung des Teilnahmewettbewerbes zum 1. November 2015 vorgesehen. In dem anschließenden Verhandlungsverfahren sind Gespräche mit Bietern im Februar und April 2016 vorgesehen. Für die Steuerung des Vergabeprojektes sind folgende Meilensteine vorgesehen: Meilenstein Datum Inhalt 1 01.07.15 Initialisierung 2 01.08.15 Beginn Erstellung Vergabeunterlagen 3 07.09.15 Erstellung Vergabeunterlagen 4 09.10.15 Erstellung Vergabeunterlagen, Vorbereitung Teilnahmewettbewerb 5 01.11.15 Abschluss Erstellung Vergabeunterlagen, Abschluss Vorbereitung Teilnahmewettbewerb 3 Vergleiche Senatsantwort zu Fragen 11. bis 11. c. in Drs. 21/931. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/2016 3 Meilenstein Datum Inhalt 6 30.10.15 Veröffentlichung des Teilnahmewettbewerbs 7 01.01.16 Abschluss Teilnahmewettbewerb 8 01.03.16 Durchführung Verhandlungsverfahren 9 01.05.16 Abschluss Vergabe 4. Mit welchen weiteren Kosten für Release 3 wird auf Basis der in Drs. 21/629 für das 3. Quartal 2015 angekündigten Ergebnisse aktuell gerechnet? a. Welche Rolle spielt dabei der „Umgang mit dem mit IBM geschlossenen Rahmenvertrag“? Wie genau soll mit diesem umgegangen werden? b. Wie soll zu welchen Kosten und durch wen eine Ablösung von DIWOGE erfolgen4? Seit der Beendigung der Arbeiten an Release 3 im Mai 2015 wurden IBM nur die bis dahin entstandenen Projektaufwände vergütet. Dataport hat im Auftrag der Freien und Hansestadt Hamburg mit IBM im Sommer 2015 eine Vereinbarung geschlossen, in dem in gegenseitigem Einvernehmen erklärt wird, auf einen Abruf weiterer Teilprojekte für die Sozialhilfe aus dem Rahmenvertrag zu verzichten beziehungsweise aus diesem keine weiteren Rechte geltend zu machen. Diese Regelung war erforderlich, um die Beschaffung von Standardsoftware für die Sozialhilfe vor Ablauf der Bindungsfrist aus dem Rahmenvertrag einleiten zu können. Zu den weiteren Kosten für Release 3 liegen die abschließenden Berechnungen der zuständigen Fachbehörde derzeit noch nicht vor. Der Senat beabsichtigt, die Bürgerschaft hierüber gesondert zu informieren. Die Lenkungsgremien des Projektes JUS-IT haben sich aufgrund der hohen Synergieeffekte dazu entschieden, das Wohngeldverfahren auf Basis der JUS-IT zugrundeliegenden Software Curam abzulösen. 4 Vergleiche Senatsantwort zu Fragen 6. bis 6. b. in Drs. 21/835.