BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/20165 21. Wahlperiode 18.02.20 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Gladiator (CDU) vom 12.02.20 und Antwort des Senats Betr.: Geldverschwendung für Ebbe in der Dove Elbe (III)? Bereits im Vorfeld wurden offenkundig negative Auswirkungen der Öffnung der Dove Elbe zum Hauptstrom auf Fauna, Flora, Landwirtschaft, Bebauung und dem im dortigen Regattazentrum betriebenen Leistungssport thematisiert . Offenkundig wäre ein Tidenhub von 2 m ein massiver Eingriff in das Gewässersystem, der die derzeitige Nutzung der gesamten Region weitgehend unmöglich machte. Trotzdem beauftragte der Senat beziehungsweise die Hamburg Port Authority AöR (HPA) eine Machbarkeitsstudie zur Einschätzung des ökologischen Verbesserungspotenzials für den Fall einer Tideanbindung der Dove Elbe mit einem Auftragsvolumen in Höhe von 61 000 Euro. Zudem soll eine Studie zur technischen Machbarkeit Fragen der Sicherung der vorhandenen Nutzungen sowie der Gewährleistung der Binnenentwässerung beantworten. Über die mögliche Realisierung entscheidet letztendlich der Senat. Diese Entscheidung soll nach eigenen Angaben auf Grundlage eines im Herbst 2020 vorliegenden Ergebnisberichts des Forums Tideelbe fallen. Anlässlich einer Veranstaltung des Hamburger Sportbund e.V. unter Teilnahme von Vertreten des Kanurennsports griff der Senator für Schule und Berufsbildung der Freien und Hansestadt Hamburg in seinem Wahlkreis der Entscheidung mit den Worten vor: „Das machen wir nicht. Das kommt nicht“. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Wie bereits in den Drs. 21/17065 und Drs. 21/17632 ausgeführt, ist der Dialog im Forum Tideelbe ein ergebnisoffener Meinungsbildungsprozess mit breiter Beteiligung, in dem verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung der Gewässerstruktur in einer sehr frühen Phase auf ihre Machbarkeit und ihre Auswirkungen hin geprüft und abgewogen werden. Für jede der gegenwärtig näher betrachteten Maßnahmen werden hierzu Studien erstellt, die insbesondere die Aspekte hydrologische Wirksamkeit, technische Machbarkeit und ökologische Verbesserungspotenziale in den Fokus nehmen. In diesem Prozess werden auch alle auf lokaler Ebene möglichen Folgen für den Fall einer Umsetzung der zu untersuchenden Maßnahmen mitbetrachtet. Die Ergebnisse dieser Studien werden im Sommer 2020 vorliegen. Auf dieser Grundlage wird ein Ergebnisbericht des Forums mit Empfehlungen im Herbst 2020 veröffentlicht werden. Eine endgültige Entscheidung über die mögliche Realisierung einer Maßnahme bleibt im Anschluss daran den jeweils zuständigen Dienststellen der drei am Forum Tideelbe beteiligten Länder vorbehalten. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: Drucksache 21/20165 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 1. Wie viel und für welche Studien und warum wurde im Zusammenhang mit einer Prüfung der Öffnung der Dove Elbe zum Hauptstrom wie viel Geld von wem ausgegeben? Welchen Anteil davon muss die Freie und Hansestadt Hamburg in welcher Höhe tragen? Im Zusammenhang mit einer Prüfung der Öffnung der Dove Elbe zum Hauptstrom wurden bisher folgende Ausgaben getätigt: 38 700 Euro (netto) für Beratung und numerische Modellierung von Maßnahmen im Bereich der Dove Elbe. Diese Ausgaben werden zu 38,1 Prozent von der Stiftung Lebensraum Elbe, zu 36,9 Prozent von der Hamburg Port Authority und zu 25 Prozent von der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes getragen. 25 860 Euro (netto) für die Erstellung einer ökologischen Machbarkeitsstudie im Auftrag der Hamburg Port Authority. Diese Studie wird im Rahmen des EU-Interreg- Projekts IMMERSE mit 50 Prozent gefördert. Im Übrigen siehe Drs. 21/17065 und Drs. 21/17632. 2. Welche sonstigen Kosten sind Hamburg durch die Planspiele um einen Tidenhub in der Dove Elbe und die Teilnahme am Forum Tideelbe in welcher Höhe wodurch entstanden? Im Zusammenhang mit den Machbarkeitsbetrachtungen zur Öffnung der Dove Elbe wurden weiterhin folgende Ausgaben getätigt: 3 300 Euro (netto) für die externe Moderation einer Bürgerinformationsveranstaltung im Gymnasium Allermöhe, 774,69 Euro (netto) für die soundtechnische Betreuung der Informationsveranstaltung durch einen externen Dienstleister sowie 2 768,69 Euro Raummiete und Catering für drei Arbeitsgruppensitzungen. 3. Hat sich der Senat für beziehungsweise gegen eine Öffnung der Dove Elbe zur Stromelbe entschieden? Wenn ja, wann und wieso und weshalb wurde(n) die Studie(n) trotzdem in Auftrag gegeben? Wenn nein, weshalb nicht? Nein, siehe Vorbemerkung. 4. Hat Senator Rabe mit seiner öffentlichen Versicherung, dass die Dove Elbe nicht dem Tidenhub ausgesetzt werde, eine öffentliche Haltung des Senats wiedergegeben? Der Senat nimmt zu Meinungsäußerungen einzelner Senatsmitglieder grundsätzlich keine Stellung.