BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/20185 21. Wahlperiode 21.02.20 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Jennyfer Dutschke (FDP) vom 13.02.20 und Antwort des Senats Betr.: Grundsteuer- und Grunderwerbsteueraufkommen im Verhältnis zu Investitionen in Rahlstedt Der Grundgedanke der Grundsteuer ist die Sicherstellung einer Basisfinanzierung für Kommunen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie hoch war das Grundsteueraufkommen im Jahr 2019 im Stadtteil Rahlstedt? 2. Wie hoch war das Grunderwerbsteuereinkommen im Jahr 2019 im Stadtteil Rahlstedt? Das Steueraufkommen für die Grundsteuer und Grunderwerbsteuer wird statistisch nicht nach Stadtteilen erfasst. 3. Wie hoch waren die Investitionen in Infrastrukturprojekte im Jahr 2019 im Stadtteil Rahlstedt? (Bitte nach Maßnahmen und Investitionssumme aufschlüsseln .) Seitens des zuständigen Bezirksamts sind folgende Investitionen geleistet worden: Projekt Gesamtinvestition Auszahlung in 2019 Umbau Haus am See (Hohenhorst) 231 795,00 € 116 413,46 € Einrichtung Küche und Café Haus am See 18 150,00 € 18 150,00 € Planungskosten Ergänzungsbau Bauspielplatz Rahlstedt-Ost (LP 1 – 4) 17 256,81 € 17 256,81 € Neubau einer multifunktionalen Einfeldsporthalle (Stapelfelder Straße 145, 22143 Hamburg) 156 000 € 7 800 € Wiederaufbau eines Kinderspielplatzes (Nydamer Weg 38 a – c, 22145 Hamburg) 120 000 € 114 000 € Seitens der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovationen sind folgende Investitionen geleistet worden: Maßnahmenbezeichnung Investitionssumme 2019 Veloroute 7, Rahlstedter Straße, Ellerneck – Pfarrstraße 3 540 000 € Metrobuslinie 27, Rahlstedter Weg, Haltestelle „Rahlstedter Weg Mitte“ 767 000 € Meiendorfer Straße, Grundinstandsetzung 2. Bauabschnitt 397 000 € Neubau der U-Bahn-Haltestelle Oldenfelde* 8 700 000 €** * Maßnahme liegt im Grenzbereich der Stadtteile Rahlstedt und Farmsen-Berne ** Zuwendung der Freien und Hansestadt Hamburg an die Hamburger Hochbahn AG