BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/20197 21. Wahlperiode 21.02.20 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider und Sabine Boeddinghaus (DIE LINKE) vom 13.02.20 und Antwort des Senats Betr.: Verfassungsschutz an Schulen? Betreibt der Inlandsgeheimdienst politische Bildung? Im Jahr 2015 behauptete der Senat, der Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz (VS) habe „keinen Bildungsauftrag im Sinne des Beutelsbacher Konsenses “ und führe „keine politische Bildungsarbeit durch“ (Drs. 21/1373). Aufgrund der erhöhten unmittelbaren politischen Einflussnahme des VS Hamburg halten wir es für nötig zu erfragen, wo der Geheimdienst in der Schulbildung mitwirkt – vor allem, weil diese Institution ein besonderer Schutzraum für junge Menschen und ihre politische Bildung ist. Wir fragen den Senat: Gemäß §§ 4 und 18 Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) gehören die Unterrichtung der Öffentlichkeit sowie die Beratung öffentlicher und nicht öffentlicher Stellen zu den Aufgaben des Verfassungsschutzes. Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Hamburg führt keine Veranstaltungen an Schulen durch, sondern hält Vorträge nach Anfragen und Einladung durch die Schulen. Eine systematische Erfassung dieser Veranstaltungen (inklusive Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer , Dauer, Jahrgangsstufen, Verteilung von Materialien) erfolgt nicht. Im Übrigen siehe Drs. 21/1373. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. An welchen Schulen war der VS zu welchen Themen in den letzten drei Jahren im Sinne einer Bildungs- beziehungsweise Informationsveranstaltung tätig? (Bitte mit Datum pro Schule mit Schulform und Sozialindex, Thema und gegebenenfalls Anlass chronologisch in einer Excel-Tabelle aufführen.) 2. In welcher Jahrgangsstufe wurden die betreffenden Veranstaltungen durchgeführt? Datum Schule Thema 11.07.2017 Stadtteilschule Aufgaben des Verfassungsschutzes, alle Phänomenbereiche 05.02.2019 Berufliche Schule Islamismus 04.02.2020 Berufliche Schule Islamismus Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 3. Welche sonstigen Bildungs- beziehungsweise Informationsveranstaltungen hat der VS in den letzten drei Jahren an staatlichen Bildungseinrichtungen der Freien und Hansestadt Hamburg durchgeführt? (Bitte die Ein- Drucksache 21/20197 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 richtung sowie Datum, Thema, Anlass chronologisch in einer Excel- Tabelle aufführen.) Datum Einrichtung Thema Anlass 09.02.2017 Landesinstitut für Lehrerbildung und Schulentwicklung (LI) Religiös begründete Ablehnung der Demokratie Veranstaltungsreihe Streitbare Demokratie 20.03.2017 Akademie der Polizei Hamburg Aufgaben des Verfassungsschutzes , alle Phänomenbereiche , Berührungspunkte mit der Schutzpolizei Polizeianwärter- Lehrgang 11.05.2017 Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg (HAW) Extremistische Gehirnwäsche 4.0: Wie Verfassungsfeinde das Netz als Propaganda-Medium nutzen Ringvorlesung Digitale Medien 18.06.2019 Akademie der Polizei Hamburg Aufgaben des Verfassungsschutzes , alle Phänomenbereiche , Berührungspunkte mit der Schutzpolizei Polizeianwärter- Lehrgang 15.10.2019 Akademie der Polizei Hamburg Aufgaben des Verfassungsschutzes , alle Phänomenbereiche , Berührungspunkte mit der Schutzpolizei Polizeianwärter- Lehrgang 24.10.2019 Bildungszentrum Tor zur Welt Islamismus - Elbinsel gegen Radikalisierung Regionale Bildungskonferenz 26.11.2019 Akademie der Polizei Hamburg Aufgaben des Verfassungsschutzes , alle Phänomenbereiche , Berührungspunkte mit der Schutzpolizei Polizeianwärter- Lehrgang 13.01.2020 Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg (HAW) „Extremistische Sozialisation“ Vorlesungsvortrag 4. Hat der VS über diese Bildungs- beziehungsweise Informationsveranstaltungen hinaus in den letzten drei Jahren Unterrichts- oder Informationsmaterial gleich welchen Formats an Schulen verbreitet? (Bitte in einer Excel-Tabelle chronologisch jeweils die Schule, Schulform, Material , Materialart und Menge aufführen sowie angeben, ob dies auf Anfrage oder auf Eigeninitiative erfolgte.) Im Rahmen von Veranstaltungen weist das LfV auf seine Internetseite und den Verfassungsschutzbericht hin. Anlassbezogen wird der Verfassungsschutzbericht weitergegeben . Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 5. Welche sachlichen und fachlichen Gründe führten dazu, dass Schulen in den letzten drei Jahren den VS für Bildungs- beziehungsweise Informationsveranstaltungen einluden und nicht eines der über die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration finanzierten Beratungsprojekte? (Bitte so detailliert wie möglich pro Schule gegebenenfalls pro Veranstaltung angeben.) Siehe Vorbemerkung. 6. An welchen Bildungs- beziehungsweise Informationsveranstaltungen in der Stadt hat der VS in den letzten drei Jahren teilgenommen? (Bitte die Einrichtung sowie Datum, Thema, Anlass chronologisch in einer Excel- Tabelle aufführen.) Datum Einrichtung Thema Anlass 11.01.2017 Jugendweihe Hamburg e.V. Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz Hamburg, Rechtsextremismus Jugendweihekurs Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/20197 3 Datum Einrichtung Thema Anlass 23.01.2017 FHH - Kulturbehörde Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz Hamburg, Wirtschaftsschutz Verwaltungs-AG für WiSo- Trainees der FHH 24.02.2017 SPD-Bürgerschaftsfraktion mit CDU, SPD, FDP, LINKE und GRÜNEN Wirtschaftsschutz - Schutz der IT-Infrastruktur Vortragsveranstaltung 30.03.2017 Rotary Club Linksextremismus und Islamismus Vortragsveranstaltung 11.04.2017 Gewerkschaft der Polizei Alle Phänomenbereiche Vortragsveranstaltung 12.04.2017 CDU-Kreisverband NORD Islamismus, Links- und Rechtsextremismus Vortragsveranstaltung 25.04.2017 Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung Aufgaben des Verfassungsschutzes , alle Phänomenbereiche , Berührungspunkte mit der Bundespolizei Projektwoche der Hochschule 26.04.2017 Vereinigung Hamburgischer Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen Alle Phänomenbereiche, zur Sicherheitslage in Hamburg aus der Sicht des Verfassungsschutzes Fortbildungsveranstaltung 28.04.2017 CDU Bergedorf Innere Sicherheit, Extremismus Veranstaltungsreihe „Bergedorfer Dialog“ 11.05.2017 Saseler Sicherheits-gespräch (SaSiGe) Extremismus in Großstädten Veranstaltungsreihe „Saseler Sicherheitsgespräch “ 16.06.2017 FHH - Justizbehörde Lagebild Extremismus, alle Phänomenbereiche Fortbildungsveranstaltung Richterinnen und Richter und Staatsanwältinnen und Staatsanwälte 12.07.2017 Bildungswerk des Deutschen Bundeswehr- Verbandes, Karl-Theodor- Molinari-Stiftung Links- und Rechtsextremismus Seminar zur Politischen Bildung 13.09.2017 Danish Institute of Foreign Studies (DIS) Deutscher gewaltorientierter Linksextremismus/Terrorismus US-Studierende im Rahmen ihres Auslandsemesters 13.11.2017 Heinrich-Böll-Stiftung Hamburg e.V. Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz Hamburg, Islamismus Vortragsveranstaltung 14.11.2017 Miniatur Wunderland Hamburg Alle Phänomenbereiche Vortragsveranstaltung 28.11.2017 Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg Verfassungsschutz aktuell, alle Phänomenbereiche AG der Regierungsrätinnen und Regierungsräte 28.11.2017 Mitgliederversammlung SPD Distrikt Barmbek- Uhlenhorst-Hohenfelde Verfassungsschutz aktuell: Aufgaben, Möglichkeiten und Grenzen, alle Phänomenbereiche Vortragsveranstaltung 29.11.2017 Jusos SPD Eimsbüttel Aufgaben des Verfassungs-schutzes, Islamismus Vortragsveranstaltung 10.01.2018 Jugendweihe Hamburg e.V. Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz Hamburg , Rechtsextremismus Jugendweihekurs 17.03.2018 Bundeswehr Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz Hamburg , alle Phänomenbereiche Vortragsveranstaltung 23.04.2018 Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung Aufgaben des Verfassungsschutzes , alle Phänomenbereiche , Berührungspunkte mit der Bundespolizei Projektvortrag Drucksache 21/20197 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Datum Einrichtung Thema Anlass 30.05.2018 Bundeswehr – Reichspräsident-Ebert- Kaserne „Berufswahl öffentlicher Dienst - Arbeitgeber stellen sich vor“ Karrieretag (Berufsmesse) 26.11.2018 Bundeswehr Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz Hamburg , Islamismus Vortragsveranstaltung 21.01.2019 Japanische Polizeiagentur Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz Hamburg , alle Phänomenbereiche Vortragsveranstaltung 23.01.2019 Jugendweihe Hamburg e.V. Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz Hamburg , Rechtsextremismus Jugendweihekurs 11.02.2019 Gewerkschaft der Polizei Alle Phänomenbereiche Vortragsveranstaltung 12.02.2019 Diskussionsrunde Wandsbeker Forum e.V. Alle Phänomenbereiche Vortragsveranstaltung 13.02.2019 Jusos (AK gegen Rechts) Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz Hamburg , Rechtsextremismus Vortragsveranstaltung 21.02.2019 ASW Nord/POWER GmbH Wirtschaftsschutz Vortragsveranstaltung 27.02.2019 SPD Harburg - Arbeitskreis Rechtsextremismus und Rassismus Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz Hamburg , Rechtsextremismus und Rassismus Vortragsveranstaltung 28.02.2019 Gewerkschaft der Polizei Rechtsextremismus, „Neue Rechte“ Vortragsveranstaltung 25.03.2019 Rotary-Club Alstertal Alle Phänomenbereiche, Extremismus, G20, Entgrenzung Vortragsveranstaltung 27.03.2019 Hamburger Volksbank Geschäftsreisen und Wirtschaftsschutz Security Day 28.03.2019 Polizei Hamburg „Neue Rechte“ und Rechts-extremismus in Hamburg Vortragsveranstaltung 08.04.2019 Konrad-Adenauer-Stiftung mit American Jewish Committee Alle Phänomenbereiche, Terrorbekämpfung und Prävention Vortragsveranstaltung 25.04.2019 Anglo-German Club Alle Phänomenbereiche Alstertaler Business Lounge 19.09.2019 Helmut-Schmidt-Universität Islamismus, Links- und Rechtsextremismus Seminar zur Politischen Bildung für Soldatinnen und Soldaten 30.09.2019 FHH - Finanzbehörde Reichsbürger und Selbstver-walter Veranstaltung vor Behördenmitarbeiterinnen und Mitarbeiter 23.10.2019 Bezirksamt Nord Reichsbürger und Selbstver-walter Veranstaltung vor Bezirksamtsmitarbeiterinnen und Mitarbeiter 30.10.2019 Landesbereitschaftspolizei Hamburg Aufgaben des Verfassungsschutzes , alle Phänomenbereiche , Berührungspunkte mit der Schutzpolizei Vortragsveranstaltung 07.11.2019 Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung Aufgaben des Verfassungsschutzes , alle Phänomenbereiche Anwärter-Lehrgang (Bundespolizei) 25.11.2019 FHH - Finanzbehörde Reichsbürger und Selbst-verwalter Veranstaltung vor Behördenmitarbeiterinnen und Mitarbeiter 29.11.2019 Wirtschaftsjunioren der Handelskammer Hamburg Aufgaben des Verfassungsschutzes , alle Phänomenbereiche Vortragsveranstaltung Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/20197 5 Datum Einrichtung Thema Anlass 10.12.2019 Landesbereitschaftspolizei Hamburg Aufgaben des Verfassungsschutzes , alle Phänomenbereiche , Berührungspunkte mit der Schutzpolizei Vortragsveranstaltung 12.12.2019 Generalstaatsanwaltschaft Hamburg Politischer Extremismus und Terrorismus, Rechtsextremismus , Linksextremismus, Islamismus Vortragsveranstaltung 08.01.2020 Jugendweihe Hamburg e.V. Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz Hamburg, Rechtsextremismus Jugendweihekurs 7. Wie viel Personal wird seitens des VS für die Bildungs- und Informationsveranstaltungen eingesetzt beziehungsweise vorgehalten? Es wird kein Personal für Informationsveranstaltungen vorgehalten, sondern anlassbezogen und entsprechend des gesetzlichen Auftrages eingesetzt. 8. In welcher Höhe hat der VS durch die oben aufgeführten Veranstaltungen und Materialen Ein- beziehungsweise Ausgaben gehabt? (Bitte so detailliert wie möglich aufschlüsseln.) Bei Informationsveranstaltungen wird anlassbezogen grundsätzlich der Verfassungsschutzbericht verteilt. Eine Erfassung erfolgt nicht. Einnahmen werden nicht erzielt. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 9. Welche Kooperation besteht zwischen dem VS und der Landeszentrale für politische Bildung beziehungsweise dem Institut für Lehrerbildung? Keine. 10. War in irgendeiner Form der VS an den letztjährigen Maßnahmen der Schulbehörde im Zusammenhang mit der Ida-Ehre-Schule beteiligt? Wenn ja, bitte die Art und Weise der Beteiligung, zum Beispiel Beratung der Schulbehörde, so detailliert wie möglich darstellen. 11. Gab es Kontakte zwischen dem VS und der Schulbehörde bezüglich der „Fridays for Future“-Bewegung? Wenn ja, bitte so detailliert wie möglich beschreiben. 12. Wurde der VS im Zusammenhang mit dem Skandal des „Europa-Tags“ am Helene Lange Gymnasium in irgendeiner Weise tätig beziehungsweise zu Rate gezogen? Wenn ja, bitte so detailliert wie möglich beschreiben. Nein. 13. Wie bewertet der Senat die geschichtspolitische Publikation des VS, die jüngst unter dem Titel „Antifaschismus – Hintergründe und Analyse zur Definition und Rezeption“ erschien?1 Das LfV Hamburg nimmt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrages zu aktuellen und grundsätzlichen Themen Stellung, um die Öffentlichkeit zu informieren. Der genannte Aufsatz erläutert aus Sicht des Senats prägnant und fachlich fundiert Hintergründe zum Aktionsfeld des sogenannten Antifaschismus. Gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse sowie Analysen der Auswertung des LfV bilden dabei die Grundlage dieser Veröffentlichung. 1 https://www.hamburg.de/contentblob/13365896/697d9f70e3d488994b65bca9dd29194f/ data/antifaschismus-hintergruende-und-analyse-zur-definition-und-rezeption.pdf. Drucksache 21/20197 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 14. Wie bewertet der Senat die Warnung des VS-Leiters Voß von einem angeblich bevorstehenden Linksterrorismus – besonders vor dem Hintergrund der anhaltenden Waffenfunde bei extremen Rechten, der Morde von rechtsextremen Terroristen/-innen im Zusammenhang des Nationalsozialistischen Untergrunds und dem Aufbau eines rechtsextremen Netzwerks namens „Nordkreuz“? Nach Auffassung der zuständigen Behörde geht aktuell die größte terroristische Gefahr von rechtsextremistischen und rechtsterroristischen sowie islamistischen und islamistisch-terroristischen Strukturen und Tätern aus. Daher setzt die Arbeit des LfV Hamburg in diesen Phänomenbereichen Schwerpunkte. Beispielhaft wird auf die gegründete Organisationseinheit zur Aufklärung entsprechender rechtsextremistischer Strukturen im Internet verwiesen. Zur gesetzlichen Aufgabenerfüllung des LfV gehört darüber hinaus, rechtzeitig zunehmende Radikalisierungen in anderen Phänomenbereichen zu untersuchen und darüber öffentlich zu berichten. Entwicklungen und Ereignisse in Deutschland, auch in Hamburg, belegen im Bereich des Linksextremismus eine besorgniserregende sinkende Hemmschwelle beim Einsatz von Gewalt, unter anderem durch gezielte Angriffe auf Menschen bei gleichzeitiger Gefährdung von Leib und Leben auch Unbeteiligter. Vor diesem Hintergrund ist das LfV nachvollziehbar zu der Bewertung gelangt, dass bei Fortdauer dieser bundesweiten Entwicklung die Gefahr des Erreichens der Schwelle zum Linksterrorismus besteht.