BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/20200 21. Wahlperiode 21.02.20 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Peter Lorkowski (AfD) vom 14.02.20 und Antwort des Senats Betr.: Millionen-Geschenk an M.M.Warburg Die Finanzbehörde hat auf die Rückzahlung durch die M.M.Warburg & CO verzichtet. Die zu zahlende Summe resultierte aus umstrittenen Cum-Ex- Geschäften der Hamburger Privatbank. Bei Cum-Ex-Geschäften wird eine einmalig gezahlte Steuer mehrfach zurückerstattet. Im Jahr 2009 belief sich die Summe laut Bundesfinanzministerium auf 47 Millionen Euro, worauf dieses die Hamburger Finanzbehörde erst sieben Jahre später, im Jahr 2016 hinwies. Zu diesem Zeitpunkt drohte die Forderung bereits zu verjähren. Dennoch verzichteten die Hamburger Behörden auf Ermittlungen gegen M.M.Warburg, obwohl die Staatsanwaltschaft Köln Anfang 2016 die Geschäftsräume der Bank durchsuchen ließ. Weitere Handlungen von Hamburger Seite unterblieben.1 Dies vorangeschickt, frage ich den Senat: Siehe Drs. 21/20196. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie viel Geld hat die Freie und Hansestadt Hamburg bisher durch Cum- Ex-Geschäfte insgesamt verloren? Bitte für jedes Jahr seit 2009 einzeln angeben. Diese Frage kann nicht beantwortet werden, weil nicht auszuschließen ist, dass nicht alle Fälle, in denen Cum-Ex-Geschäfte getätigt wurden, bekannt geworden sind. Im Übrigen werden erst seit wenigen Jahren Aufzeichnungen geführt, in dieser Zeit gab es keine bekannten Ausfälle. 2. Warum wurden die Geschäftsräume der M.M.Warburg in Hamburg seinerzeit nicht wie in Köln durchsucht? Siehe Drs. 21/19283. 3. Welche anderen Finanzdienstleister haben in Hamburg Cum-Ex- Geschäfte zum Nachteil der öffentlichen Hand gemacht? 4. Hat der Senat Kenntnis darüber, ob es nach den ersten Anzeichen für ein Fehlverhalten der M.M.Warburg Treffen zwischen der Geschäftsleitung der Bank und Vertretern des Hamburger Senats gab? Falls ja, wann und mit wessen Beteiligung? Siehe Drs. 21/20196 und Drs. 21/20198. 1 https://www.tagesschau.de/investigativ/panorama/cum-ex-skandal-warburg-bank-101.html. Drucksache 21/20200 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 5. Hat der Senat zudem Kenntnisse über Treffen zwischen der Geschäftsführung der M.M.Warburg und weiteren Hamburger Spitzenpolitikern? Falls ja, wann und mit wessen Beteiligung? Siehe Drs. 21/18881 und Drs. 21/20198. Treffen ohne einen konkreten Bezug zum steuerlichen Verfahren der Bank M.M.Warburg sind nicht auszuschließen, aber in der Sphäre des Senats im Einzelnen nicht dokumentiert. 6. Ist es zutreffend, dass eine Billigkeitslösung mit der M.M.Warburg angestrebt wurde, die mit erheblichen finanziellen Verlusten für die Freie und Hansestadt Hamburg einhergehen würde? Falls ja, warum wurde dies verworfen? Siehe Drs. 21/20196.