BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/20202 21. Wahlperiode 21.02.20 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Gladiator (CDU) vom 14.02.20 und Antwort des Senats Betr.: Hat die Polizei Hamburg den Anschluss an das digitale Zeitalter verpasst ? (III) Veraltete Betriebssysteme, langsames Internet, Probleme mit der Software – Hamburgs Polizei hinkt bei der Digitalisierung massiv hinterher. Dies zeigt die Antwort des Senats auf meine Schriftliche Kleine Anfrage, Drs. 21/19782, mehr als deutlich. Auch die Antwort auf meine Schriftliche Kleine Anfrage, Drs. 21/20010, wirft weitere Fragen auf. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Sind die Kosten von 58,90 Euro, die pro Gerät für den erweiterten Support von Windows 7 bezahlt werden müssen, monatlich zu entrichten? Die Kosten von 58,90 Euro sind Jahreskosten pro Gerät. 2. Warum wurde das gemeinsame Prüfprojekt mit Dataport nicht bereits im Jahr 2012 aufgesetzt, als bekannt wurde, dass der Support für Windows 7 Ende 2019 auslaufen wird? Ein Zusammenhang zwischen der Einrichtung des Prüfprojekts „Basiskunde Dataport“ von Polizei und Dataport und dem Ende des regulären Supports für Windows 7 durch Microsoft besteht nicht. Im Übrigen siehe Drs. 21/19782 und Drs. 21/20010. 3. Welche Vorbereitungshandlungen wurden in den vergangenen Jahren getroffen, die das Verschleppen des Windows-10-Upgrades auf den Polizeirechnern rechtfertigen könnten? Bitte detailliert aufführen. Die Polizei hat bereits im November 2015 Finanzmittel für eine Umstellung aller Rechner auf Windows 10 in die IT-Gesamtplanung 2017 bis 2019 eingebracht. Das Projekt der Polizei startete im Juni 2017 und leistete entsprechende Vorarbeiten. Aufgrund von personellen Wechseln musste das Projekt unterbrochen und sollte Anfang 2019 unter der Bezeichnung „Windows-10-Migration“ neu gestartet werden. Ziel war die vollständige Hebung aller Rechner der Polizei bis Ende 2019. Im Übrigen siehe Drs. 21/19782 und Drs. 21/20010. 4. Welche Aktivitäten zur Umstellung aller Polizeirechner auf Windows 10 haben bereits begonnen? Bitte detailliert aufführen. Sind diese Aktivitäten ausreichend und zielführend? Wenn ja, warum? Dataport und die Polizei führen bereits grundlegende Arbeiten zur Umstellung auf Windows 10 durch. Hierzu gehören Software-Anpassungen, die Prüfung sowie gege- Drucksache 21/20202 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 benenfalls der Austausch von inkompatibler und nicht unter Windows 10 einsetzbarer Hardware. Das Windows-10-Release wurde durch Dataport erstellt und befindet sich aktuell im Test- und Abnahmeverfahren. Es handelt sich dabei um die Basisinstallation des Betriebssystems Windows 10, das auf alle Polizeirechner verteilt wird. Die Einstellungen des Windows-10-Release werden durch Gruppenrichtlinien festgelegt . Die Gruppenrichtlinien der Freien und Hansestadt Hamburg dienen als Grundlage und werden derzeit für die polizeilichen Sicherheitsanforderungen angepasst. Darüber hinaus haben parallel die Vorbereitungen zu einer automatischen Installation von polizeilichen Fachverfahren begonnen. Die Maßnahmen werden durch das Informationssicherheitsmanagement der Polizei und von Dataport laufend überwacht. Die Polizei und Dataport gehen davon aus, bereits zum Ende des 1. Quartals 2020 die ersten Polizeirechner mit Windows 10 im produktiven Betrieb einsetzen zu können. Zum jetzigen Zeitpunkt werden die Aktivitäten als ausreichend erachtet, das Ziel der vollständigen Umstellung aller Polizeirechner auf Windows 10 bis zum Ende des Jahres 2020 zu erreichen. Im Übrigen siehe Drs. 21/19782. 5. Haben die Firma Microsoft oder ein anderes Unternehmen der Polizei Hamburg das Upgrade von Polizeirechnern auf das Windows-10- Betriebssystem angeboten? Wenn ja, a. zu welchem Zeitpunkt? b. mit welcher Dienststelle wurde das Angebot verhandelt? c. welchen Kostenrahmen umfasste das Angebot? d. welche Leistungen hätte das Angebot umfasst? e. warum wurde das Angebot nicht angenommen? Nein. 6. Ist die Sicherheit der internetfähigen Stand-alone-PCs mit dem Betriebssystem Windows 7 bei der Hamburger Polizei nach wie vor gewährleistet ? Werden zukünftig alle Sicherheitsupdates von Microsoft im Rahmen des erweiterten Supports automatisch auf den Stand-alone-Rechnern installiert? Wenn nein, wurden die Mitarbeiter bereits darüber in Kenntnis gesetzt, dass sowohl die private als auch die dienstliche Nutzung Risiken birgt? In welcher Form wurden die Mitarbeiter informiert? Nach dem offiziellen Ende des Supports durch Microsoft für Windows 7 hat Microsoft jeweils am 10. und am 11. Februar 2020 Sicherheitsupdates für Windows 7 veröffentlicht , diese sind auf den von der Fragestellung umfassten Rechnern derzeit noch nicht aufgespielt. Aktuell sind Maßnahmen zur Einspielung des erforderlichen Lizenzschlüssels für den erweiterten Support durch die Informationstechnik (IT) der Polizei in Vorbereitung. Nach der Installation des neuen Lizenzschlüssels sind die Rechner wieder mit den aktuellen Sicherheitsupdates versorgt. Die bei der Polizei eingesetzte Anti-Viren-Software McAfee ist weiterhin aktuell auf allen Internetrechnern vorhanden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei werden anlassbezogen durch „Helpdesk -Informationen“ der IT über Risiken informiert. In der „Helpdesk-Information“ aus Januar 2018 hat die IT ausdrücklich auf Bedrohungen durch Schadsoftware hingewiesen und Verhaltensregeln für den Umgang mit Internet-PCs ausgesprochen. Im Übrigen siehe Drs. 21/20010. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/20202 3 7. Der Senat gab in der Drs. 21/20010 an, dass die Polizei über 8 418 Internetzugänge verfügt, die angeblich alle zeitgleich genutzt werden können. Einschränkend wurde aber darauf hingewiesen, dass es bei circa 600 gleichzeitigen Sessions zu Performanceproblemen kommt. Wenn diese Probleme also hinlänglich bekannt sind, warum ist es der Polizei Hamburg dann bislang nicht gelungen, ihren Mitarbeitern einen schnellen Internetzugang am Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen? Die Internetzugänge der Polizei teilen sich auf in das durch Dataport betriebene „Internet für Alle“ (IfA) auf den Arbeitsplatzrechnern der Polizei und die durch die Polizei betriebenen Stand-Alone-Rechner. Die Performance-Probleme entstehen ausschließlich bei der Nutzung des IfA. Nach Entscheidung der Polizei soll sich die Bereitstellung von Internetzugängen auf ihren Arbeitsplatzrechnern an dem von Dataport für die Stadt Hamburg bereitgestellten Standard für Internetzugänge orientieren. Der zeitliche Verzug bei der Einführung des Internetzugangs Bromium für die Polizei ist durch erforderliche Anpassungen bei der Bereitstellung von Bromium an die Anforderungen der Polizei bedingt; diese Anpassungen sind bereits erfolgt. Im Übrigen siehe Drs. 21/19782 und Drs. 21/20020. 8. Welche Kosten entstehen für das gemeinsame Prüfprojekt mit Dataport und mit welchen Kosten rechnet die zuständige Behörde für die geplante Umstellung? Die bisherigen Kosten für das Prüfprojekt belaufen sich auf 760 000 Euro. Eine genaue Kostenschätzung des anschließenden Migrationsprojektes wird aktuell von den Projektverantwortlichen der Polizei und Dataport erarbeitet. Die Kosten zur Umstellung von Windows 7 auf Windows 10 entstehen unabhängig von der Übernahme der Endgeräte in die Betriebsverantwortung von Dataport.