BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/20203 21. Wahlperiode 21.02.20 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Thering (CDU) vom 14.02.20 und Antwort des Senats Betr.: Stand der Belegung Flüchtlingsunterkunft Poppenbütteler Berg/ Neubaugebiet Ohlendiekshöhe im Januar 2020 In dem Quartier befinden sich laut Drs. 21/19931 genau 316 Wohneinheiten, davon seit Anfang 2020 nur noch 76 für öffentlich-rechtliche Unterbringung (örU), 171 Sozialwohnungen und 69 frei finanzierte Wohnungen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf Grundlage von Auskünften von f & w fördern und wohnen AöR (f & w) wie folgt: 1. Wie viele der Wohnungen in örU, der Sozialwohnungen und der frei finanzierten Wohnungen sind aktuell vermietet? Wenn welche nicht vermietet sind, warum nicht? Von den 42 Wohnungen, die ab dem 01.01.2020 zu Sozialwohnungen im 1. Förderweg umgewandelt wurden, sind 20 Wohnungen bereits vermietet. Zum 01.03.2020 sind vier weitere dieser Wohnungen bezugsfertig und bereits vermietet. 18 Wohnungen befinden sich derzeit noch in der Renovierungsphase. Im Übrigen siehe Drs. 21/19931. 2. Drs. 21/19931 zufolge warteten noch fünf Familien aufgrund von Instandhaltungsverzögerungen und Umbauten in zu beziehenden Wohnraum auf ihren bevorstehenden Umzug. Sind diese fünf Flüchtlingsfamilien innerhalb des Quartiers umgezogen? Wenn ja, was ist hier der Hintergrund und wie viele Haushalte sind insgesamt in den letzten Monaten innerhalb des Quartiers umgezogen? Seit Jahresbeginn konnten vier Familien innerhalb des Quartiers aus öffentlichrechtlicher Unterbringung in Mietwohnungen umziehen. Sobald die Instandhaltungen und Umbauten der Wohnungen abgeschlossen sind, wird auch die letzte der fünf genannten Familien umziehen. 3. Ende Dezember 2019 lebten 318 Flüchtlinge in örU in dem Quartier. Wie viele sind es aktuell? 4. Wie viele davon sind erwachsene Männer, erwachsene Frauen, wie viele davon Kinder (Anteil Jungen, Mädchen)? Wie ist die Altersstruktur (Jüngste/-r, Älteste/-r, Durchschnittsalter)? Drucksache 21/20203 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 5. Wie viele davon sind Familien, wie viele alleinstehende Männer und alleinstehende Frauen? Geschlecht Kinder & Jugendliche Erwachsene Gesamt Männlich 71 118 189 Weiblich 54 58 112 Gesamt 125 176 301 Quelle: f & w, Stand 31.01.2020 Der/die jüngste Bewohner/in ist drei Monate alt, der/die älteste 77 Jahre alt. Das Durchschnittsalter liegt bei 24,3 Jahren. Mit Stand 31.01.2020 lebten am Standort 43 Familien mit 200 Personen sowie 87 alleinstehende Männer und 14 alleinstehende Frauen. Als Alleinstehende sind auch volljährige Kinder, die im Familienverbund leben, erfasst. 6. Aus welchen Ländern kommen die Bewohner der örU? Die Staatsangehörigkeit der im ausländerbehördlichen Fachverfahren unter der Adresse der Einrichtung gemeldeten Personen ist der folgenden Übersicht zu entnehmen : Staatsangehörigkeit Personen* Afghanistan 91 Syrien 64 Eritrea 44 Irak 38 Iran 10 Staatsangehörigkeit ungeklärt 4 Somalia 3 Ägypten, Russische Föderation Je 1 Quelle: Einwohner-Zentralamt, Stand: 3. Februar 2020 * Differenzen zwischen der hier genannten Anzahl der Personen und derjenigen zur Belegung (siehe Antwort zu 5.) können sich daraus ergeben, dass die jeweiligen Informationen aus unterschiedlichen Daten ausgewertet werden müssen. 7. Welchen Aufenthaltsstatus haben die Bewohner der Unterkunft? Der Aufenthaltsstatus der im ausländerbehördlichen Fachverfahren unter der Adresse der Einrichtung gemeldeten Personen ist der folgenden Übersicht zu entnehmen: Aufenthaltsstatus Personen* Aufenthaltserlaubnis aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen 237 Duldung 2 sonstige (z.B. Neugeborene, neu eingereiste Personen) 2 Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug 8 Aufenthaltsgestattung 7 Quelle: Einwohner-Zentralamt, Stand: 3. Februar 2020 * Differenzen zwischen der hier genannten Anzahl der Personen und derjenigen zur Belegung (siehe Antwort zu 5.) können sich daraus ergeben, dass die jeweiligen Informationen aus unterschiedlichen Daten ausgewertet werden müssen. 8. Gab es im Januar Einsätze der Polizei? Wenn ja, wie viele Beamte wurden jeweils eingesetzt, wann waren diese (Datum, Uhrzeit) und wer löste den Einsatz aus? Was war der Grund der Einsätze? Bitte aufgeschlüsselt nach Datum und Uhrzeit angeben. Für die Polizei wird die Frage auf Grundlage des Hamburger Einsatzleitsystems (HELS) beantwortet. Auf die in der Drs. 21/2108 dargestellten Besonderheiten der Daten des HELS wird hingewiesen. In der folgenden Tabelle sind die im HELS im Zeitraum 1. bis 31.01.2020 registrierten Polizeieinsätze dargestellt: Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/20203 3 Datum Uhrzeit Anlassart Anrufer Anzahl Streifenwagen* 23.01.2020 12.31 Wohnungsüberprüfung Reviereinsatz** 1 * Streifenwagen sind grundsätzlich mit zwei Polizeibeamten besetzt ** Bei einem Reviereinsatz wird der Einsatz direkt an das örtlich zuständige Polizeikommissariat gemeldet und von dort an die Polizeieinsatzzentrale weitergegeben. Es erfolgt keine recherchierbare Dokumentation des Melders. 9. Wie viele Kleinkinder und Kinder im Vorschulalter gibt es im gesamten Quartier und wie viele davon in der örU? Wie viele aus der örU besuchen bereits eine Kita? Siehe Dr. 21/19931. Mit Stichtag 31.01.2020 waren 36 Kinder im Vorschulalter in der Unterkunft untergebracht . Davon besuchten insgesamt 19 Kinder eine Kita. 10. Wie viele Kinder werden aktuell in der Kita „Jim Knopf“ betreut und wie viele Kinder haben insgesamt einen Fluchthintergrund? Siehe Dr. 21/19931. 11. Der Baubeginn der zweiten Kita soll voraussichtlich im März 2020 sein. Wann ist mit Fertigstellung zu rechnen? Mit der Fertigstellung wird voraussichtlich Oktober 2020 gerechnet. 12. Wie viele Kinder im schulpflichtigen Alter leben in dem Quartier, wie viele davon in der örU? Siehe Antwort zu 9. Im Übrigen waren mit Stichtag 31.01.2020 89 Kinder im Alter zwischen sechs und 17 Jahren untergebracht. 13. Wie viele private Stellplätze gibt es im Quartier und wie viele davon sind inzwischen vermietet? Inwiefern berücksichtigt die Stellplatzmiete die unterschiedlichen Einkommensstrukturen im Quartier? Hierüber liegen dem Senat keine Kenntnisse vor.