BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/20204 21. Wahlperiode 21.02.20 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Thering (CDU) vom 14.02.20 und Antwort des Senats Betr.: Stand der Belegung der Flüchtlingsunterkunft Am Rehagen/Butterbauernstieg Ende Januar 2020 An diesem Standort sind insgesamt 364 Wohnungen neu entstanden. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf Grundlage von Auskünften von f & w fördern und wohnen AöR (f & w) und der SAGA Unternehmensgruppe wie folgt: 1. Wie viele der Wohnungen in örU, der Sozialwohnungen und der frei finanzierten Wohnungen sind aktuell vermietet? Wenn welche nicht vermietet sind, warum nicht? Aktuell sind sämtliche Wohnungen vermietet, davon 91 Sozialwohnungen und 182 frei finanzierte Wohnungen („8-Euro-Wohnungsbau“). Durch die Reduzierung der Plätze in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung sind 24 Wohnungen in reguläres Wohnen umgewandelt worden. Die Vermietung und Verwaltung dieser Wohnungen erfolgt durch f & w. Bis auf drei Wohnungen sind diese vermietet. Die Vermietung der restlichen Wohnungen erfolgt, sobald die erforderlichen Renovierungen abgeschlossen sind. Im Übrigen siehe Drs. 21/18989. 2. Wie viele Personen waren in der örU Butterbauernstieg Ende Januar 2020 untergebracht? 3. Wie viele davon sind erwachsene Männer, erwachsene Frauen, wie viele davon Kinder (Anteil Jungen, Mädchen)? Wie ist die Altersstruktur (Jüngste/-r, Älteste/-r, Durchschnittsalter)? 4. Wie viele davon sind Familien, wie viele alleinstehende Männer und alleinstehende Frauen? Geschlecht Kinder & Jugendliche Erwachsene Gesamt Männlich 78 70 148 Weiblich 58 56 114 Gesamt 136 126 262 Quelle: f & w, Stand 31.01.2020 Der/die jüngste Bewohner/in ist sieben Monate alt, der/die älteste 82. Das Durchschnittsalter liegt bei 22,75 Jahren. Am Standort lebten zum oben genannten Stichtag 47 Familien mit 232 Personen sowie 25 alleinstehende Männer und fünf alleinstehende Frauen. Als alleinstehend werden auch volljährige Kinder, die im Familienverbund leben, erfasst. Drucksache 21/20204 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 5. Aus welchen Ländern kommen sie? Die Staatsangehörigkeit der im ausländerbehördlichen Fachverfahren unter der Adresse der Einrichtung gemeldeten Personen ist der folgenden Übersicht zu entnehmen : Staatsangehörigkeit Personen* Afghanistan 90 Syrien 76 Irak 16 Staatsangehörigkeit ungeklärt 12 Iran 8 Eritrea 7 Somalia 5 Guinea-Bissau 2 Jordanien, Libanon, Nigeria, Portugal, staatenlos, Türkei Je 1 Quelle: Einwohner-Zentralamt, Stand: 3. Februar 2020 * Differenzen zwischen der hier genannten Anzahl der Personen und derjenigen zur Belegung (siehe Antwort zu 4.) können sich daraus ergeben, dass die jeweiligen Informationen aus unterschiedlichen Daten ausgewertet werden müssen. 6. Welchen Aufenthaltsstatus haben die Bewohner der Unterkunft? Der Aufenthaltsstatus der im ausländerbehördlichen Fachverfahren unter der Adresse der Einrichtung gemeldeten Personen ist der folgenden Übersicht zu entnehmen: Aufenthaltsstatus Personen* Aufenthaltserlaubnis aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen 187 Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug 28 Aufenthaltsgestattung 2 sonstige (z.B. Neugeborene, neu eingereiste Personen) 3 Duldung 2 Quelle: Einwohner-Zentralamt, Stand: 3. Februar 2020 * Differenzen zwischen der hier genannten Anzahl der Personen und derjenigen zur Belegung (siehe Antwort zu 4.) können sich daraus ergeben, dass die jeweiligen Informationen aus unterschiedlichen Daten ausgewertet werden müssen. 7. Gab es im Januar Einsätze der Feuerwehr beziehungsweise Polizei? Wenn ja, wie viele Beamte wurden jeweils eingesetzt, wann waren diese (Datum, Uhrzeit) und wer löste den Einsatz aus? Was war der Grund der Einsätze? Bitte aufgeschlüsselt nach Datum und Uhrzeit angeben. Für die Polizei wird die Frage auf Grundlage des Hamburger Einsatzleitsystems (HELS) beantwortet. Auf die in der Drs. 21/2108 dargestellten Besonderheiten der Daten des HELS wird hingewiesen. In der folgenden Tabelle sind die im HELS im Zeitraum 1. bis 31. Januar 2020 registrierten Polizeieinsätze dargestellt: Datum Uhrzeit Anlassart Anrufer Anzahl Streifenwagen* 01.01.2020 11:48 Verkehrsbehinderung Kind 1 13.01.2020 08:47 Wohnungsüberprüfung Selbsteinsatz 1 13.01.2020 09:03 Wohnungsüberprüfung Reviereinsatz** 1 * Streifenwagen sind grundsätzlich mit zwei Polizeibeamten besetzt ** Bei einem Reviereinsatz wird der Einsatz direkt an das örtlich zuständige Polizeikommissariat gemeldet und von dort an die Polizeieinsatzzentrale weitergegeben. Nach Auswertung des Einsatzleitsystems der Feuerwehr ergaben sich für das Objekt im Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Januar 2020 die in nachstehender Tabelle aufgeführten Einsätze. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/20204 3 Anruferinnen und Anrufer von Einsätzen werden bei der Feuerwehr nicht erfasst, deren Daten sind daher nicht auswertbar. Anrufzeitpunkt Anzahl Alarmierungen Eingesetztes Personal Alarmstichwort Einsatzgrund 04.01.20 23:18:24 1 *Unbekannt Notfall *Unbekannt 26.01.20 20:55:57 1 2 Notfall Erkrankung Summe 2 2 * Diese Einsätze wurden von der Feuerwehr alarmiert, jedoch von am Rettungsdienst beteiligten Hilfsorganisationen beziehungsweise der Firma G.A.R.D. durchgeführt. Der Feuerwehr liegt keine Berichtslage vor, sodass keine Angaben zum Einsatzgrund (tatsächliche Einsatzlage vor Ort) und dem eingesetzten Personal gemacht werden können. 8. Ende Dezember 2019 lebten insgesamt 43 Kinder unter sechs Jahren in der Unterkunft. Wie viele waren es Ende Januar und wie viele besuchen davon bereits eine Kita? Zum 31.01.2020 lebten insgesamt 42 Kinder unter sechs Jahren in der Unterkunft, davon besuchten 28 Kinder eine Kita. 9. Ende Dezember lebten 95 Kinder im schulpflichtigen Alter zwischen sechs bis 18 Jahren am Standort. Wie viele Kinder im schulpflichtigen Alter wohnen aktuell in der örU? Es leben aktuell 94 Kinder im schulpflichtigen Alter zwischen sechs bis 18 Jahren in der Unterkunft (Stand: 31.01.2020). 10. In den aktuellen Mietverträgen der SAGA Unternehmensgruppe für das Quartier wird auf Lärmbelästigung durch Baulärm hingewiesen. Um welche Bauprojekte handelt es sich konkret und innerhalb welchen Zeitraums sollen diese an jeweils welcher Stelle im Quartier realisiert werden ? Siehe Drs. 21/19994.